Deutscher Feuerwehrverband e.V.

Wie stehen Sie zu zusätzlichen Rentenregelungen für Dienstzeiten im aktiven Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehren?

Wir Freie Demokraten wollen das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab, und Teilrenten sind unkompliziert möglich. Das sorgt zum einen für mehr finanzielle Stabilität, weil die Menschen im Schnitt länger im Beruf bleiben, zum anderen passt ein flexibler Renteneintritt besser zu vielfältigen Lebensläufen. Die Erwerbsminderungsrente stärken wir. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht eine starke Unterstützung.

Wir sehen erbrachte Dienstzeiten im aktiven Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehren als wertvollen Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen an und würdigen dies ausdrücklich. Grundsätzlich sind wir für alle Ideen, wie man die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit erhöhen kann, offen. Das ohnehin schon komplexe Rentenrecht halten wir aber nicht für das geeignete Instrument, um die erbrachte Dienstzeit der Freiwilligen zu würdigen. Wichtiger sind eine gute Ausstattung und die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt. Die Ehrenamtspauschale wollen wir angemessen erhöhen.

Welche Vorstellungen haben Sie für den Bürokratieabbau im Ehrenamt (Beispiele Transparenzregister, Datenschutz)?

Wir Freie Demokraten wollen das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine wollen wir vereinfachen – etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung. Mit Blick auf das Transparenzregister hat sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag  in der vergangenen Legislaturperiode u.a. dafür eingesetzt, ehrenamtlich getragene Vereine und Organisationen von Gebühren und Verwaltungsaufwand für das Register zu befreien. 

Wie stehen Sie zur Aufnahme des Ehrenamtes in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter dem Leitbild „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates“?

Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in einer lebendigen Bürgergesellschaft stärken. Durch ehrenamtlichen Einsatz leisten viele Bürgerinnen und Bürger einen elementaren Beitrag zu einer friedfertigen, lebendigen und wehrhaften Demokratie. Aus unserer Sicht muss der Staat diesen Einsatz auch unabhängig von einer Aufnahme des Ehrenamts in das Grundgesetz schützen und fördern, bspw. durch die Bereitstellung hochwertiger Arbeitskleidung und -materialien für Ehrenamtliche bei den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den Hilfsorganisationen oder durch die Unterstützung von Initiativen sowie durch die Wertschätzung und Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch besondere Leistungen (Ehrenamtsausweise). 

Darüber hinaus hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht, mit dem Ziel, die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben auf Ehrenamtsstrukturen sichtbarer zu machen. Mit der Einführung eines solchen Engagement- und Ehrenamts-Checks sollen die Interessen der ehrenamtlich Engagierten stärkere Beachtung finden (vgl. „Engagement- und Ehrenamts-Check“ BT-Drs.-19/16654).

Wie sind Ihre Pläne zur weiteren Ausgestaltung der ergänzenden Ausstattung im Zivilschutz?

Für uns Freie Demokraten ist klar, dass der Bund seinen Anteil für die Funktions- und Einsatzfähigkeit einer modernen, effizienten Feuerwehr leisten muss. Das bedeutet, dass den Verpflichtungen aus dem ergänzenden Ausstattungskonzept für den Zivilschutz vollumfänglich nachzukommen ist. Gleichzeitig halten wir eine Neudefinition des bestehenden Zivilschutzkonzepts in Deutschland für erforderlich. 

Welche Maßnahmen zur (politischen) Extremismusprävention in der Zivilgesellschaft sehen Sie als besonders geeignet an, die deshalb in der nächsten Legislaturperiode ausgebaut werden sollen?

Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Wir Freie Demokraten betrachten es als eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass der Bund die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellt. Dies gilt insbesondere auch für Aussteigerprogramme. Daneben wollen wir auch die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft stärken. Durch ehrenamtlichen Einsatz leisten viele Bürgerinnen und Bürger einen elementaren Beitrag zu einer friedfertigen, lebendigen und wehrhaften Demokratie. Ferner muss die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung aller Formel des Extremismus ausgebaut werden. Denn Politischen Extremismus von Rechts- bis Linksextremismus lehnen wir ebenso ab wie religiös oder nationalistisch motivierten Extremismus. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die Überhöhung der eigenen Gruppe oder Nation und die Herabwürdigung anderer sowie Drohungen und Gewalt verfügen niemals über eine moralische Überlegenheit.

Wie soll der gesellschaftlichen Entwicklung einer zunehmenden Behinderung und des Angriffs von Rettungskräften aus Ihrer Sicht nachhaltig entgegengewirkt werden?

Wir verurteilen Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie den Hilfsorganisationen auf das Schärfste. Für gewalttätige Übergriffe gibt es keinerlei Rechtfertigung. Bereits heute ermöglicht das Strafrecht, solche Angriffe scharf zu ahnden und ist erst im Jahr 2017 deutlich verschärft worden. Leider ist die Dunkelziffer über die tatsächliche Zahl der Angriffe sehr hoch. Wir wollen deshalb künftig eine bessere Dokumentation von Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte erreichen, um zusätzliche politische Handlungsoptionen zu entwickeln. Gleichzeitig muss der Respekt und die gesellschaftliche Anerkennung bspw. durch öffentliche Kampagnen und Initiativen gesteigert werden. 

Wie ist Ihre Position zum weiteren Ausbau der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung insbesondere mit Blick auf den Brandschutz?

Wir Freie Demokraten sehen in einem weiteren Ausbau der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung - gerade beim Brandschutz - einen geeigneten Weg, die Eigenverantwortung stärker in den Fokus der Bevölkerung zu rücken und zugleich das Risiko von Bränden zu mindern. Hierdurch ermöglichen wir abseits von ordnungspolitische Vorschriften, bspw. im Bauordnungsrecht, die Sicherheit und entlasten Feuerwehren und Rettungsdienste. Zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken“ BT-Drs.- 19/8541).

Welche Anreize (auch finanziell/materiell) für Eintritt in bzw. weiteren ehrenamtlichen Dienst in der Feuerwehr wird Ihre Partei schaffen, so sie in Regierungsverantwortung kommt? Welche Möglichkeiten der Steuererleichterung sehen Sie für Firmen, die Feuerwehrangehörige beschäftigen?

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagen, dass von der Bundesregierung Strategien entwickelt und Projekte gefördert werden sollen, die das Ziel haben, mehr Menschen für den Einsatz in Freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen (vgl. „Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten“ BT-Drs.- 19/11108).

Unter anderem schlagen wir neue Angebote einer finanziellen Unterstützung, etwa in Form eines Stipendiums für Schüler und Studenten, die sich in Feuerwehren engagieren, vor. Gleichzeitig wollen wir, dass auf Bundesebene Forschungsprojekte unterstützt werden, die untersuchen, wie neue Zielgruppen für die ehrenamtliche Tätigkeit bei den Feuerwehren erschlossen werden können und ob es Hindernisse gibt, die bestimmte Personengruppen bislang von einem Engagement abhalten. 

Wir wollen die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angemessen erhöhen. Weiteres Verbesserungspotential sehen wir im Bereich der Helferfreistellung. Hier müssen künftig bundesweit einheitliche und unbürokratische Regelungen erreicht werden.

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