Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V.

Menschenhandel ist eine schwere Straftat, durch die Personen in eine Ausbeutungssituation gebracht und gezwungen werden, Tätigkeiten zu verrichten, durch die andere profitieren. Werden Sie die Bekämpfung von Menschenhandel und dabei vor allem den Schutz der Betroffenen zur Priorität machen?

Menschenhandel und Ausbeutung stellen eine schwere Verletzung der individuellen Menschenrechte dar, unter anderem des Rechtes auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Für uns Freie Demokraten ist die Achtung und der Schutz der Menschenrechte ein zentrales Anliegen, dazu gehört auch die Bekämpfung des Menschenhandels. Wir setzen uns deshalb für ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Straftaten und einen verbesserten Schutz und verstärkte Unterstützung für Betroffene ein. Wir wollen daher beispielsweise die personellen und finanziellen Mittel von Bundespolizei und Zoll priorisieren, um der internationalen Strafverfolgung von Menschenhandel besser gerecht zu werden. Denn eine Bekämpfung des Menschenhandels kann nur im engen Austausch mit den Bundesländern, den europäischen Mitgliedsländern sowie betroffenen Drittstaaten geschehen. Wichtig ist für uns auch, mehr staatliche Informationen und Daten über dieses Dunkelfeld zu sammeln, um gezielte und effektive Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Werden Sie sich für die Einrichtung einer politischen Koordinierungsstelle auf Bundesebene zum Thema Menschenhandel einsetzen, um Kohärenz und Synergie im Handeln unterschiedlicher Akteure zu erreichen und wo soll sie verankert werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag dafür ein, dass auf europäischer und internationaler Ebene die Zusammenarbeit im internationalen Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung verbessert wird. Wir wollen Menschenhandel und sexueller Ausbeutung in Deutschland konsequent Einhalt gebieten, deshalb stehen wir der Einrichtung einer politischen Koordinierungsstelle auf Bundesebene zum Thema Menschenhandel ebenfalls offen gegenüber. Wir unterstützen den Ausbau der Anti-Menschenhandel-Koordinatorenstelle auf EU-Ebene, um insbesondere den Austausch mit Herkunfts- und Zielstaaten von Menschenhandel zu ermöglichen, unabhängige spezialisierte Beratungsstellen sowie deren Vernetzung zu fördern und den grenzübergreifenden Kampf gegen Menschenhandel voranzutreiben. 

Betroffene von Menschenhandel im Kontext von Flucht und Asyl werden oft nicht identifiziert und nicht ausreichend geschützt. Werden Sie sich für Verbesserungen einsetzen, etwa dass Betroffene nicht nach der Dublin-Verordnung überstellt werden, wenn Gefahr droht, dann erneut ausgebeutet zu werden?

Als Freie Demokraten fordern wir seit langem, Menschenhandel konsequent und nachhaltig zu bekämpfen und den internationalen eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen wie etwa der Istanbul Konvention vollumfänglich nachzukommen. Dies kann nur im engen Austausch mit den Bundesländern und involvierten EU- und Drittstaaten geschehen.

Betroffene von Ausbeutung bei der Bettelei oder der Begehung strafbarer Handlungen werden nach wie vor kaum identifiziert, Strafverfolgung findet so gut wie nicht statt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dafür sorgen, diesen Missstand zu beheben und diese Formen von Menschenhandel zu bekämpfen?

Wir Freie Demokraten fordern vom Bund die Unterstützung der Bundesländer bei der Schulung und Weiterbildung von Fachpersonal auszubauen, insbesondere in den Bereichen der Identifizierung von Opfern von Menschenhandel, der Sensibilisierung und Ausbildung von Fachpersonal für eine verbesserte Opferbetreuung sowie der Verbesserung des Sprachangebots bei der rechtlichen Aufklärungsarbeit und Beratung. Auch im Rahmen der Repriorisierung der Mittel von Zoll und Bundespolizei sollte  ein Schwerpunkt auf die Fortbildung gelegt werden, damit Anzeichen von Menschenhandel besser als bisher erkannt werden.

Generell wissen wir über das Kriminalitätsfeld Menschenhandel noch zu wenig. Die Fraktion der Freien Demokaten im Deutschen Bundestag hat daher unter anderem umfangreiche Dunkelfeldstudien gefordert, um die kriminellen Strukturen in der Prostitution zu beleuchten, die Identifizierung von Opfern von Menschenhandel zu erleichtern und ein repräsentatives Bild von Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schaffen sowie darauf basierend praxisnahe und wirksame Maßnahmen abzuleiten. Dabei sollen Expertinnen und Experten sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus Fachberatungsstellen in die Planung und Auswertung der Studien eingebunden werden (vgl. BT-Drs. 19/29265). 

Gute Unterstützungsstrukturen für Betroffene von Menschenhandel tragen wesentlich zur Identifizierung Betroffener und zur Bekämpfung von Menschenhandel bei. Werden Sie sich dafür einsetzen, das bisher lückenhafte Hilfesystem für Betroffene aller Formen des Menschenhandels auf und auszubauen und wie?

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich dafür eingesetzt unabhängige, spezialisierte Beratungsstellen zu fördern sowie deren internationale Vernetzung voranzutreiben. Speziell wenn Prostituierte abgeschoben werden sollen, müssen Beratungsstellen, wenn von der Betroffenen gewünscht, während des gesamten Verfahrens, insbesondere einer etwaigen Abschiebehaft, eingebunden sein (vgl. BT-Drs. 19/29265).

Durch welche Maßnahmen soll dafür gesorgt werden, Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung, insbesondere Frauen in haushaltsnahen Dienstleistungen und der Pflege, verstärkt zu erkennen und ihnen Zugang zu Schutz und Unterstützung zu ermöglichen?

Siehe Antwort zu Frage 3.

Wie stehen Sie zur Erarbeitung eines Aktionsplans mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung und zum Schutz der Betroffenen in Deutschland und welchen Prioritäten wird er folgen?

Wir Freie Demokraten stehen der Erarbeitung eines Aktionsplans mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung sowie dem Schutz der Betroffenen offen gegenüber. Für uns ist es wichtig, dass die Prioritäten eines solchen Aktionsplans im engen Austausch zwischen allen betroffenen Akteuren festgelegt werden – einschließlich der Strafverfolgungsbehörden und von Experten aus der Zivilgesellschaft. Auch ist entscheidend, dass ein solcher Aktionsplan alle Formen von Menschenhandel umfasst. Ein erster Schritt wäre, das Einbehalten von Ausweispapieren durch Privatpersonen als neuen Straftatbestand einzuführen.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie zur besseren Bekämpfung von Handel mit und Ausbeutung von Minderjährigen (auch mittels digitaler Medien) beitragen und wie sollen Betroffene besser geschützt und bedarfsgerecht untergebracht werden?

Aus Sicht der Freien Demokraten gilt auch hier, dass zur besseren Bekämpfung des Handels mit und der Ausbeutung von Minderjährigen zunächst ein besseres und möglichst vollständiges Lagebild erhoben werden muss. Nur so können die bestmöglichen Maßnahmen ergriffen werden, um minderjährige Opfer von Menschenhandel besser zu schützen und ihren Bedürfnissen mit Blick auf Unterbringung und Betreuung gerecht zu werden.

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