Wahlprüfsteine von "Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR)"

Fragen:

Reform des Verwaltungsrechtswegs

Aus Sicht von uns Freien Demokraten hat sich der dreistufige Aufbau der  Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Berufung und Revision grundsätzlich bewährt. Wir sind jedoch offen für gezielte Verbesserungen. So könnten wir uns vorstellen, für komplexe Verfahren, wie zum Beispiel Planfeststellungen, nur noch eine Tatsacheninstanz vorzusehen. Hier wäre das Oberverwaltungsgericht als Eingangsinstanz am besten geeignet. Auch sollte darüber nachgedacht werden, angesichts der hohen Arbeitsbelastung die erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG zurückzufahren.

Rechtsmittelreform im Verwaltungsprozess

Für uns Freie Demokraten darf eine mögliche Reform der Rechtsmittel im Verwaltungsprozess nicht zu einer Verkürzung des Rechtsweges führen. So muss in der Berufungsinstanz auch künftig eine umfassende sachliche und rechtliche Prüfung stattfinden. Vorschläge, die Berufung auf geltend gemachte Sach- oder Rechtsgründe zu beschränken, lehnen wir deshalb ab. Gleichwohl sehen wir in einzelnen Punkten Verbesserungsbedarf. Dies betrifft unter anderem die Berufungszulassung nach §§ 124, 124a VwGO, die als eigenständiges Zwischenverfahren entfallen kann. Da die Aufhebung eines Verwaltungsgerichtsurteils nicht ohne mündliche Verhandlung erfolgen sollte, könnte aus unserer Sicht zudem § 130a VwGO insoweit geändert werden, als er dem OVG ermöglicht, der Berufung durch Beschluss stattzugeben. Ratsam erscheint ferner eine offenere Formulierung der Revisionszulassungsgründe des § 132 VwGO, um der Rechtsfortbildung mehr Raum zu geben.

Veränderungen im Bereich Asyl- und Ausländerrecht

Eines unserer zentralen Anliegen für die nächste Legislaturperiode ist die Schaffung eines geordneten Einwanderungsrechts, nach Möglichkeit zusammengefasst in einem Einwanderungsgesetzbuch. Dabei muss aus unserer Sicht zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, soll sich auf Grundlage eines Punktesystems um eine Einwanderung bewerben können.

Konzept der normativen Vergewisserung

Schon aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung bleibt für uns Freie Demokraten die gesetzliche Festschreibung von Staaten als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten ein wichtiges Element der Asylpolitik. Entscheidend dabei ist, dass über Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden wird. Bei begründeter Furcht vor individueller Verfolgung müssen sie auch weiterhin in Deutschland Schutz erhalten. Uns ist bewusst, dass die Zahl dieser Einzelfallentscheidungen die Verwaltungsgerichte vor große Herausforderungen stellt. Dem wollen wir durch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Justiz begegnen. Was die Situation innerhalb der EU betrifft, wollen wir die Dublin-III-Verordnung durch einen fairen Verteilungsschlüssel ersetzen, der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nach verbindlichen Quoten verteilt.

Justizreform/Zahl der Gerichtsbarkeiten

Eine denkbare Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten – namentlich der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit – steht für uns Freie Demokraten derzeit nicht auf der Agenda.

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