Wahlprüfsteine von "Deutscher Heilbäderverband e.V. "

Fragen:

1. Die Aufnahme der Vorsorgeleistungen nach § 23,2 SGB V in den Pflichtkatalog der GKV. Welchen Wert messen Sie der eigenverantwortlichen Vorsorge bei? Sind Sie bereit, die Vorsorgeleistungen nach §23,2 SGB V von der Kann- in eine Pflichtleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umzuwandeln und die Eigenverantwortung der Versicherten durch eine weitere Anhebung des Zuschusses zu den Übernachtungs- und Verpflegungskosten zu honorieren?

Wir begrüßen jede Form der eigenverantwortlichen Vorsorge. Wir sind daher auch grundsätzlich bereit, eigenverantwortliches Handeln zu honorieren. Dort, wo Zuschüsse sich als sinnvoll erwiesen haben, sind wir jederzeit bereit zu überprüfen, ob die derzeitige Höhe noch angemessen ist oder aber, ob der gewünschte Effekt auch mit einem anderen Mittelansatz erzielt werden kann.

2. Das Streichen des Satz 2 zum Wunsch- und Wahlrecht in § 9 SGB IX. Halten Sie es für angemessen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beim Wunsch- und Wahlrecht die gesetzlichen Grundlagen nach § 40,2 SGB V nicht beachtet und es ausschließlich nach den in § 9,1 Satz 2 SGB IX genannten fünf Kriterien (persönliche Lebenssituation, Alter, Geschlecht, Familie sowie religiöse und weltanschauliche Bedürfnisse) interpretiert?

Die beiden genannten Vorschriften wirken zusammen und beziehen sich aufeinander. Den in § 9 SGB IX normierten Kriterienkatalog sehen wir Freie Demokraten jedoch skeptisch. Denn dieser verengt im Ergebnis und konkretisiert die offenere Regelung des genannten § 40 SGB V zu stark.

3. Einen Barrierefreien Zugang zu Präventions- und Reha-Leistungen durch Direktversorgung. Können Sie begründen, warum Präventions- und Reha-Leistungen als gesetzliche Leistung des SGB V nur nach Antrags- und Genehmigungsverfahren erbracht werden?

Da die Erbringung von Leistungen grundsätzlich auch Kosten verursacht, gibt es leider einige Bereiche in denen ein Antragsverfahren unumgänglich ist. Wir stehen allerdings auf dem Standpunkt, dass die Verfahren möglichst unbürokratisch und unkompliziert ausgestaltet werden sollten und setzen uns hier für Verbesserungen ein.

4. Die Zulassung der Vorsorge- und Reha-Kliniken zur ambulanten ärztlichen und fachärztlichen Versorgung. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass auch Vorsorge- und Reha-Kliniken zur ambulanten ärztlichen und fachärztlichen Versorgung zugelassen werden?

Die Sicherstellung der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung ist, insbesondere in den Flächenländern, von besonderer Bedeutung.Wir Freie Demokraten wollen, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte sind die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung in unserem Land.

Dem würde es aus unserer Sicht auch nicht widersprechen, wenn im Grundsatz auch Vorsorge- und Reha-Kliniken zur ambulanten ärztlichen und fachärztlichen Versorgung zugelassen werden. Wir gehen davon, dass eine solche Maßnahme in Regionen mit bestehendem oder drohenden Ärztemangel helfen kann, die ärztliche Versorgung sicherzustellen.

5. Die Aufnahme wohnortferner Maßnahmen in das Präventionsgesetz. Befürworten Sie die Aufnahme auch wohnortferner Maßnahmen im beruflichen und im Freizeitbereich in das Leistungsspektrum des Präventionsgesetzes?

Aus unserer Sicht sollte geprüft werden, ob und inwieweit auch wohnortferne Maßnahmen aufgenommen werden können. Die Sinnhaftigkeit einer Maßnahme kann nicht nur von der Entfernung vom Wohnort abhängig sein.

6. Eine stärkere Förderung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements. Hielten Sie es für angezeigt, die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Präventionsleistungen der Betriebe von derzeit 500 € auf 1.000€ zu erhöhen? Sind Sie bereit, ergänzend zu den arbeitgeberseitigen Anreizen die Arbeitnehmer durch die steuerliche Berücksichtigung der Kosten für Anreise und Unterkunft zu entlasten?

Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft sind frühzeitige Präventionsmaßnahmen besonders wichtig. Die betriebliche Gesundheitsförderung liegt auch im ureigenen Interesse der Unternehmen, so wie gesundheitsfördernde Maßnahmen generell im Interesse eines jeden einzelnen liegen. Genauso liegt die Gesundheitsförderung aber auch im Interesse des Staates. Deutschland geht nicht die Arbeit, sondern die Arbeitskräfte aus. Aus unserer Sicht ist es daher angemessen, über die Erweiterung der Förderung präventiver Maßnahmen nachzudenken.

7. Die konsequente Umsetzung des Prinzips Prävention und Rehabilitation vor Pflege. Durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, dass der Rechtsanspruch nach § 5,6 SGB XI auf medizinische Leistung zur Rehabilitation verwirklicht wird? Wie lässt sich sicherstellen, dass bei der Ermessensentscheidung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Bestimmungen der § 23,5 SGB V und § 40,3 SGB V zur Berücksichtigung pflegender Angehöriger beachtet werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine sinnvolle Verknüpfung und bessere Verzahnung der verschiedenen Sozialgesetzbücher bezüglich Leistungen für Gesundheit und Pflege ein, um Schnittstellenprobleme zu lösen. Sollte sich zeigen, dass die gesetzlichen Krankenkassen zu Lasten der grundsätzlichen Ansprüche der Versicherten handeln, müsste das im bestehenden System über aufsichtsrechtliche Instrumente korrigiert werden.

8. Die bedarfsgerechte Gestaltung des Aufhebung des Reha-Budgets der Gesetzlichen Rentenversicherung. Teilen Sie unsere Auffassung, dass das Reha-Budget in den Verantwortungsbereich der Gesetzlichen Rentenversicherung zu legen ist?

Ja. Die Deckelung des Reha-Budgets in der Rentenversicherung halten wir jedoch für nicht mehr zeitgemäß. Hier muss die DRV zu modernen Steuerungsmechanismen nach Rehabilitationsbedarf und Rehabilitationsprognose kommen.

9. Die Aufnahme der Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in die Förderprogramme. Halten Sie die Gleichbehandlung von Vorsorge- und Rehabilitationskliniken mit den Akutkliniken bei strukturellen Förderprogrammen für angezeit?

Grundsätzlich sollte geprüft werden, wie auch Rehakliniken gefördert werden können. Eine flächendeckende Versorgung mit Reha-Einrichtungen erfordert zudem nicht DRV-eigenen Kliniken. Die Aufgabe muss es stärker sein, den Markt sinnvoll zu gestalten - nicht ihn selbst zu betreiben.

10. Die Minderung des Fachkräftemangels durch Zuwanderung und Aus- und Weiterbildung. Planen Sie Maßnahmen zur Minderung des Fachkräftemangels durch ausländische Fachkräfte? Welche? Wie würden Sie diesen Zugewinn an Fachkräften durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen begleiten?

Hier gilt es für uns die Attraktivität der Berufe zu steigern. Dies kann, neben einer noch stärkeren Anerkennung der guten Arbeit, durch finanzielle Anreize der durch Entlastung von Bürokratie geschehen. Um die Attraktivität dieser Berufe gerade unter jungen Menschen zu steigern, setzen wir auf Qualität der Ausbildungswege und bessere Aufstiegschancen.
Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist ein weiterer Baustein, der aber alleine nicht ausreichen wird dem Fachkräftemangel zu begegnen. Trotz forcierter Anwerbeversuche, Bewerbungsportalen und Informationsständen auf Berufsmessen zeigt sich, dass die Länder ihre Pflegefachkräfte selbst benötigen. Niedrige Geburtenraten und Überalterung sind gesamteuropäische Phänomene.
Auch andere, „weiche“, Faktoren können hilfreich sein. So sprechen wir uns für eine Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz aus. Gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Voraussetzung für den Erfolg von öffentlichen und privaten Arbeitgebern und ein Zeichen von verantwortlichem und unternehmerischem Handeln.

 

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