Wahlprüfsteine von "FMI Fachverband Mineralwolleindustrie e.V."

Fragen:

1. Efficiency First – Energieeffizienz konsequent fordern und umsetzen. Die billigste Energie ist diejenige, die gar nicht erst produziert werden muss. Denn: Energie, die wir einsparen, müssen wir nicht erzeugen, speichern und transportieren. Durch Energieeffizienz können wir die Kosten der Energiewende heute schon drastisch senken. So lassen sich einerseits die Nutzung der fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas deutlich verringern und andererseits der kostenintensive Ausbau immer neuer Überschusskapazitäten bei erneuerbaren Energien vermeiden. Damit wird die hohe Sicherheit der deutschen Energieversorgung gestärkt und gleichzeitig die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland verringert. Ein aktuelles Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 2008 zu senken, nicht erreichen wird. Grund seien u.a. der erhöhte Verbrauch von Mineralöl und Erdgas. 1. Warum wird das Ziel verfehlt? War Deutschland zu ambitioniert bei der Formulierung seiner Klimaschutzmaßnahmen oder zu wenig engagiert in seiner Umsetzung? 2. Welchen Stellenwert hat für Sie das Thema Energieeffizienz?

1.1 Die gute Konjunktur trägt trotz steigender Energieeffizienz dazu bei, dass der Primärenergieverbrauch nicht wie erhofft gesenkt werden konnte. Zudem hat die Bundesregierung die Kosten der Realisierung ihrer Energieverbrauchsziele für Unternehmen und Haushalte unterschätzt. Daher haben die politischen Vorgaben und die Förderpolitik zu geringe Anreize gesetzt, die Energieeffizienz zu erhöhen. Zudem sind viele Maßnahmen der Bundesregierung wenig wirksam. Mögliche Rebound-Effekte werden kaum berücksichtigt.

1.2 Wir Freien Demokraten sind nicht der Ansicht, dass die Prämisse, die billigste Energie sei diejenige, die gar nicht erst produziert werden muss, Leitbild der Energiepolitik sein sollte. Energieeffizienz ist wichtig, um Klimaschutzziele zu erreichen, aber kein Selbstzweck. Nicht alle technisch möglichen Maßnahmen sind sinnvoll. Schließlich gilt es im Klimaschutz, die verfügbaren Ressourcen so effektiv wie möglich einzusetzen. Dieser Maßstab bestimmt unser energiepolitisches Programm.

2. Energetische Gebäudesanierung – Einsparpotenziale jetzt ausschöpfen. Der Gebäudebestand bietet mit ca. 40 Prozent Anteil am Energieverbrauch die größten Energieeinsparpotenziale, die sich durch Maßnahmen wie Dämmung der Gebäudehülle umsetzen lassen. Dieses Potenzial zu aktivieren und zu heben ist dringend notwendig, um nachhaltig Nebenkosten zu senken, die Energieabhängigkeit Deutschlands zu verringern und die Klimaschutzziele zu erreichen. Aktuell wird Schätzungen zufolge jedoch nur 1 Prozent des Gebäudebestands energetisch saniert. Eine genaue Höhe der Sanierungen ist nicht bekannt, da keine regelmäßige Erhebung erfolgt und auch der Anteil an Teil- und Vollsanierungen unbekannt ist. Eine Sanierungsquote von 1 Prozent würde bedeuten, dass es gut 100 Jahre dauern würde, bis der Gebäudebestand auf einem annähernd angemessenen Energieeffizienzstandard wäre. Dieses politische Ziel gilt es aber bereits bis 2050 zu erreichen, was eine Verdreifachung der Sanierungsquote notwendig machen würde. Zu einem umfassenden Maßnahmenpaket für den Gebäudebestand gehört eine attraktive steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen für Immobilieneigentümer. Außerdem sollte die KfW-Förderung nicht nur verstetigt, sondern vor allem vereinfacht und ausgebaut werden. 1. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die energetische Sanierungstätigkeit in Deutschland jährlich mit einer einheitlichen Definition gemessen und veröffentlicht wird? 2. Worauf führen Sie die geringe energetische Sanierungsquote des Gebäudebestands hierzulande zurück? 3. Warum existiert bis dato keine steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung? 4. Welche weiteren Schritte innerhalb des oben definierten Maßnahmenpakets erachten Sie als unabdingbar?

2.1 Prinzipiell erachten wir eine hohe Transparenz und Nachvollziehbarkeit der klimapolitischen Maßnahmen als sinnvoll. Dadurch wäre unter anderem eine bessere Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Sanierungstätigkeit und dazu dienenden rechtlichen Vorschriften und Förderoptionen möglich. Allerdings lehnen wir es ab, aus einer derartigen Sanierungsbilanz verbindliche Pläne und den Zwang zu unwirtschaftlichen Investitionen in den Gebäudebestand abzuleiten.

2.2 Die Umsetzung ehrgeiziger Energieeffizienzziele im Gebäudebestand erfordert einen langen Zeithorizont. Für den Bauherrn ist das Verhältnis von Kosten und Nutzen entscheidend für den Aufwand und den Zeitpunkt der Sanierung. Sind ohnehin größere Sanierungsarbeiten nötig, ergeben sich relativ geringe Zusatzkosten der energetischen Ertüchtigung des Gebäudes. Je höher die Anforderungen der EnEV, desto länger werden grundlegende Sanierungsarbeiten aufgeschoben, vor allen dann, wenn die Kosten nicht hinreichend in die Miete überwälzt werden können oder Eigentümern die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Bei den derzeitig relativ geringen Heizenergiepreisen und anhaltend niedrigen Energiepreiserwartungen sind energetische Gebäudesanierungen eher unwirtschaftlich.

2.3 Bund und Länder haben sich im Laufe des Jahres 2015 nicht auf ein Gesetzesvorhaben zur steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Sanierungen einigen können, weshalb das Gesetzgebungsverfahren gestoppt wurde.

2.4 Wir Freien Demokraten halten eine steuerliche Förderung energetischer Sanierung für sinnvoller als viele der bestehenden Förderprogramme, bei denen eine Identifizierbarkeit besonders kosteneffizienter Maßnahmen nicht gegeben ist.

3. Gebäudeindividuelle Sanierungsfahrpläne – Information und Förderung als Erfolgsrezept. Das energiepolitische Ziel der Bundesregierung ist, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Damit dies gelingt, müssen die Eigentümer und Nutzer für die energetische Sanierung dieser Gebäude gewonnen werden. Dafür ist eine umfassende und verlässliche Information eine der wichtigsten Voraussetzungen. Der freiwillige gebäudeindividuelle energetische Sanierungsfahrplan sollte aktiv als ein Beratungsinstrument für Gebäudeeigentümer eingeführt werden. Diese erhalten mit dem Konzept einen tragfähigen Fahrplan für die Sanierung, der auf einer weitgehend ganzheitlichen Betrachtung des Gebäudes basiert und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Eigentümer in Kombination mit öffentlicher Förderung berücksichtigt. Der Fahrplan bietet sowohl den Einstieg in konkrete erste Maßnahmen als auch eine Zukunftsperspektive für das konkrete Gebäude. Um die 2050er Ziele zu erreichen, empfiehlt sich die Erstellung eines individuellen Fahrplans für jedes Gebäude, das nicht mindestens dem Effizienzstandard KFW55 entspricht. Dabei ist die Kombination folgender Maßnahmen sinnvoll: i. Verpflichtung zum Sanierungsfahrplan z.B. ab 2030 ii. Ab 2018: Freiwillige Aufstellung des Sanierungsfahrplans mit Unterstützung durch eine öffentliche Förderung von bis zu 100 Prozent der Kosten eines Energieberaters. Diese Förderung sollte ab 2021 jährlich um zehn Prozentpunkte verringert werden. 1. Welchen Stellenwert schreiben Sie einem solchen gebäudeindividuellen Sanierungsplan als Informations- und Beratungsinstrument zu? 2. Was halten Sie von den unter i. und ii. vorgeschlagenen Maßnahmen? 3. Sehen Sie weitere Ergänzungspunkte?

3.1 Ein freiwilliger gebäudeindividueller Sanierungsplan kann als Informations- und Beratungsinstrument durchaus wirkungsvolle Investitionsanreize setzen.

3.2 Eine Verpflichtung zu einem Sanierungsfahrplan lehnen wir als einen zu weitreichenden Eingriff in das Privateigentum ab.

3.3 Nein.

4. Energieeffizienten Neubau stärken – Verschärfungen im Ordnungsrecht mit Augenmaß begegnen. Von niedrigen Energiekosten und behaglichem sollen alle profitieren. Deshalb gilt es, die Standards und andere ordnungsrechtliche Maßnahmen mit Augenmaß zu erhöhen. Ziel muss sein, dass möglichst effiziente Immobilien gebaut bzw. Bestandsimmobilien saniert werden können. Die Wärmeschutz- und später die Energieeinsparverordnungen in Kombination mit der Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen haben zu der bisher erreichten Verbesserung des energetischen Niveaus der Gebäude in Deutschland geführt. Diese vernünftige Kombination aus Ordnungsrecht und Förderung soll auch in Zukunft beibehalten werden. 1. Setzen Sie zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Gebäuden auf weitere Verschärfungen des Niedrigstenergiestandards von Gebäuden im Vergleich zur ENEV 2016, oder sind Sie der Auffassung, dass das EnEV 2016 Niveau dem nZEB entsprechen sollte? 2. Wollen Sie die Förderung verbessern? a. Was sind Ihre Vorschläge? b. Setzen Sie auf eine Abschwächung der Vorgaben der ENEV 2016? 3. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den klimaneutralen Gebäudebestand in 2050 dann erreichen?

4.1 Wir lehnen eine weitere Verschärfung der Standards ab. Die EnEV muss weniger restriktiv, klarer und für Bestandsbauten flexibler werden. Wirtschaftlichkeit muss die führende Entscheidungsgröße sein. Energiesparen liegt im Interesse jedes Mieters und Vermieters, wobei der Energiepreis ein sehr starker Anreiz für Bauherren ist, in eine optimale Energieeffizienz zu investieren. Daher sollte der Staat möglichst von konkreten Einzelmaßnahmen absehen und es den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, wie die effizientesten Energieeinsparungen umgesetzt werden. Die von uns Freien Demokraten geforderte Ausdehnung des EU-Emissionshandels auf Heizenergiebrennstoffe kann perspektivisch hinreichend Anreize zur Erhöhung der Energieeffizienz geben.

4.2

a. Wir setzen uns für eine steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen ein. Diese spricht eine größere Breite von Eigentümern an als die bisherige Förderung.

b. Wir sehen den Standard EnEV 2014 als noch zielführend für die Aufrüstung des Gebäudebestandes an und halten den EnEV 2016, der keine wesentlichen Verbesserungen der Klimaeffizienz mehr bringt, nur für Neubauten angemessen.

4.3 Wir wollen unsere Energiepolitik an den Zielen des Pariser Abkommens orientieren und dabei die kostengünstigsten Emissionsminderungspotentiale technologieneutral mit marktkonformen Anreizen erschließen. Wir setzen auf eine wirtschaftlich optimierte energetische Bestandssanierung. Daher legen wir uns nicht auf einen klimaneutralen Gebäudebestand fest, sondern bauen auf die Anreize eines auf Heizenergieträger ausgeweiteten Emissionshandels.

5. Gebäudeenergieeffizienz schafft Mehrwert und Arbeitsplätze. Jeder Euro Förderung für Gebäudeenergieeffizienz aktiviert gut das 8-Fache an privatem Investitionskapital. Dadurch werden nicht nur Bestandsimmobilien erhalten und deren Wert gesteigert, sondern darüber hinaus zahlreiche Arbeitsplätze in Handwerk und Baugewerbe gesichert und geschaffen und damit Einnahmen für das Sozialversicherungs- und Steuersystem dauerhaft sichergestellt. Eine Förderung refinanziert sich damit allein schon durch die Mehrwehrsteuer-Rückflüsse. 1. Sind diese Aspekte nicht Anlass genug, um endlich eine attraktive steuerliche Förderung zu entwickeln, insbesondere für Bestandsgebäude?

5.1 Wir halten eine steuerliche Förderung für sinnvoll, um wirtschaftlich vernünftige energetische Sanierungsmaßnahmen zu unterstützen. Allerdings begründen wir die Förderung nicht mit vermeintlichen volkswirtschaftlichen Kreislaufeffekten, die sich auf diese Weise für jeden beliebigen Förderungszweck anführen ließen. Eine staatliche Förderung lässt sich grundsätzlich nur mit der Überwindung von Marktunvollkommenheiten und Informationsdefiziten begründen. Werden unwirtschaftliche Maßnahmen gefördert, treten die versprochenen Kreislaufeffekte nicht auf, da volkswirtschaftliche Verschwendung von Ressourcen zu unerwünschten Preiserhöhungen von Baustoffen und Bauleistungen führen.

6. Bezahlbares Wohnen – Durch energetische Sanierung Nebenkosten senken. Wohnraum muss trotz steigender Mietpreise für alle bezahlbar bleiben. Wer langfristig Geld sparen will, kann im Rahmen einer energetischen Sanierung die Nebenkosten deutlich senken. So lässt sich zumindest die sogenannte „zweite Miete“ dauerhaft eindämmen und Energiearmut verhindern. Instandhaltungsmaßnahmen an Mietwohnungen sind vom Vermieter aus dem normalen Mietzins zu finanzieren. Diese dürfen damit nicht zu Mietsteigerungen führen. Energetische Sanierungsmaßnahmen sind umlagefähig (unabhängig von der jeweiligen, auf das konkrete Objekt bezogenen Sinnhaftigkeit) auf die Miete. Bei einer Sanierungsmaßnahme hat ein Vermieter daher naturgemäß ein Interesse, möglichst umfangreiche Maßnahmen als energetische Sanierung zu definieren und das Maß an instandhaltungsbedingten Kosten („Sowieso-Kosten“) möglichst zu reduzieren. Damit kann der Anteil der energetischen Maßnahmen, je nach Definition und Lebenszyklus der Immobilie, abhängig von der Betrachtungsweise leicht zwischen 20 Prozent und 80 Prozent schwanken. Damit schwankt aber auch die Umlagefähigkeit auf den Mietzins entsprechend. Abhängig davon ist eine Warmmietenneutralität darstellbar oder nicht. Die Konsequenz kann dann mitunter eine drastische Mieterhöhung ohne entsprechende Nebenkostenersparnis für den Mieter sein. Nicht zu vernachlässigen in der Betrachtung ist allerdings, dass gerade durch die heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen Vermieter überhaupt großflächig in Bestandsimmobilien investieren, was ohne eine entsprechende Umlagefähigkeit unterbleiben würde. 1. Welchem Bevölkerungsanteil droht Energiearmut? Wie wollen Sie dem begegnen? 2. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt? Ist der Wohnraum, insbesondere in Ballungsgebieten, zum Luxusgut geworden? 3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnungs bzw. Wohnraumangebots wollen Sie ergreifen und gleichzeitig spürbare Anreize für Immobilieninvestoren und Bauherren schaffen? 4. Wie kann man das oben beschriebene Dilemma auflösen?

6.1 Energiearmut besteht, wenn überdurchschnittlich hohe Energiekosten und geringes Einkommen zusammenfallen. Nach verschiedenen Analysen sind rund 10 Prozent der Haushalte in Deutschland von Energiearmut bedroht. Wir halten eine Senkung der Sanierungskosten durch weniger restriktive, klarere und für Bestandsbauten flexiblere Effizienzstandards für die wirksamste Begrenzung von Mietsteigerungen durch Sanierungen.

6.2 In Großstädten, vielen Universitätsstädten und in städtisch geprägten Regionen herrschen inzwischen Wohnnungsengpässe mit steigenden Mieten und Immobilienpreisen. Nach Angaben der Bundesregierung sind die Angebotsmieten zwischen 2012 und 2016 im Durchschnitt um 16 Prozent gestiegen, verursacht auch durch den jüngsten Bevölkerungszuwachs, vor allem aber durch steigende Baukosten und fehlendes Bauland.

6.3 Wir wollen den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können.

Wir Freie Demokraten fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Vor allem in deutschen Ballungsräumen fehlen tausende Wohnungen, der Bedarf wächst von Jahr zu Jahr. Um diesen Engpass zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Anstatt damit die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder aber zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir fordern daher eine Zweckbindung der Bundesmittel: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden.

Überdies wird der Wohnungsbau im notwendigen Maße angeregt, wenn jeder Mieter zahlungsfähig ist. Dafür sorgt in ein sachgerecht ausgestaltetes Wohngeld, das der örtlichen Mietenentwicklung jährlich angepasst wird. Es kommt jedem Mieter sofort zugute, sobald er eine Wohnung angemessener Größe zu einem angemessenen Mietpreis gefunden hat oder eine Erhöhung der Miete seiner Wohnung wegen steigender Vergleichsmieten hinnehmen muss. Die "Subjektförderung" mit Wohngeld verdient daher aus sozialliberaler Sicht den Vorzug vor einer "Objektförderung" durch eine angeblich "soziale Wohnungsbauförderung".

Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen.

6.4 Das Dilemma lässt sich grundsätzlich nur durch eine Reduzierung der Baukosten lösen, wozu auch wirtschaftlich sinnvolle Standards in der energetischen Bestandssanierung zählen. Eine Absenkung der Modernisierungsumlage würde die ohnehin oft geringen Anreize zur energetischen Modernisierung weiter reduzieren. Der Wohnungsmarkt kann nur durch ein größeres Angebot, also deutlich mehr Neubau entspannt werden. Zusätzliche Regulierung schafft keine Wohnung mehr, reduziert aber die Anreize für den Neubau und bremst ihn damit.

7. Dämmung dämpft Baupreise – Energieeffizienz neu denken. a. Dämmarbeiten haben einen dämpfenden Einfluss auf die allgemeinen Baupreise und stabilisieren das Preisniveau. Das geht aus der aktuellen Studie „Anteil der Kosten für die Dämmarbeiten bei unterschiedlichen energetischen Standards“ hervor, die die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE Kiel) im Auftrag des FMI Fachverband Mineralwolleindustrie e.V. durchgeführt hat (siehe Anlage). Die ARGE hat in den letzten Jahren mehrfach umfassende Studien für die deutsche Immobilienwirtschaft im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen vorgelegt. b. Für bezahlbaren energieeffizienten Wohnungsbau sind bei der Erstellung der Novellen des Gebäudeenergiegesetzes die Anforderungen an die Gebäudehülle auf aktuellem Niveau festzuschreiben und nur durch verbesserte Förderbedingungen weiterzuentwickeln. Das heutige Fördersystem mit dem Primat auf anlagentechnischen Lösungen, die wesentlich zum Baukostenanstieg beitragen, wird dem nicht gerecht. Die Dämmung der Gebäudehülle ist der kosteneffektivste Weg zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden. Die Politik sollte sich deshalb darauf fokussieren, diese Potenziale auszureizen, um die Kosten für die notwendige Anlagentechnik zu senken. 1. Wie wollen Sie künftig hohe Effizienzstandards und möglichst niedrige Baukosten in Einklang bringen und dadurch Bauherren und Mieter motivieren, energieeffizient zu bauen?

7.1 Wir wollen die Effizienzstandards nicht weiter verschärfen, damit der Baukostenanstieg gebremst wird. Über die Investition in Energieeffizienz wollen wir den Bauherren nach Wirtschaftlichkeitsaspekten entscheiden lassen und dafür geeignete steuerliche und regulative Rahmenbedingungen setzen. Dabei setzen wir auf Technologieneutralität über die Sektorgrenzen hinweg, auf kleinteilige technologische Vorgaben wollen wir verzichten. Langfristig erwarten wir von den Preiseffekten eines auf Heizenergieträger erweiterten Emissionshandels Anreizwirkungen in Richtung höherer Energieeffizienz von Gebäuden.

8. Sicheres und gesundes Wohnen – Mineralwolle erfüllt höchste Bau-Standards. Der Schutz von Leben und Eigentum hat höchste Priorität, wenn es um das Thema Sicherheit in den eigenen vier Wänden geht. Das gilt vor allem für die Verringerung von Brandrisiken. Die heute geltenden unterschiedlichen Standards setzen die Bewohner sowie deren Hab und Gut unnötigen Risiken aus. Aus diesem Grund setzt sich der Fachverband Mineralwolleindustrie e.V. für hohe Standards bei den Brandschutzbestimmungen ein. Dabei soll in erster Linie der bauliche Brandschutz sowohl bei Mehrfamilienhäusern als auch bei Ein- oder Zweifamilienhäusern und Nichtwohngebäuden durch den Einsatz von Mineralwolle als nichtbrennbarem Baustoff deutlich verbessert werden. Diese Maßnahmen sind oftmals kostengünstiger als umfangreiche anlagentechnische Brandschutzmaßnahmen. Unverständlich ist aber auch, warum in Deutschland ein weniger hoher Schutzstandard in Bezug auf die deutsche Brandklassifizierung von Baustoffen existiert, als nach europäischem Recht. Neben der Sicherheit hat auch die heimische Privatsphäre einen hohen Stellenwert. Guter Schallschutz ist dabei unverzichtbar. Auch hier leistet Mineralwolle einen wichtigen Beitrag. Lärmschutz dient jedoch nicht nur dem reinen Selbstzweck, um sich beispielsweise gegen den störenden Krach der Nachbarn zu schützen. Dauerhafte Lärmbelastung ist ein bedeutendes Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung. Dies hat auch die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertag 2013 festgestellt. 1. Nicht selten führen mangelndes bauliches Fachwissen und fehlende Aufklärung der Bewohner zu einem erhöhten Brandrisiko. Wie wollen Sie hier gegensteuern? 2. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Standards bei den Brandschutzbestimmungen zu sichern und welche Rolle spielt dabei der Einsatz von nichtbrennbaren Baustoffen wie Mineralwolle? 3. Setzen Sie sich für die Anwendung der einheitlichen europäischen Brandklassifizierung ein, um das Schutzniveau der Bevölkerung in Deutschland zu erhöhen? 4. Setzen Sie sich für eine deutschlandweite Brandschadensstatistik ein, in welcher überhaupt erst genau nachvollzogen werden kann, wie sich die Brandursachen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland entwickelt haben? 5. Wie beurteilen Sie die Maßnahmen der aktuellen Bundesregierung im Hinblick auf den Lärmschutz als Gesundheitsprävention für die Bevölkerung? 6. Welche weiteren Vorteile bzw. besonderen Eigenschaften von Mineralwolle sind Ihnen bekannt?

Die Fragen 8.1-8.6 werden im Zusammenhang beantwortet:

Brandschutz ist ein sehr wichtiges Thema, dem wir Freie Demokraten „hohe Priorität“ einräumen. Bauliche Maßnahmen müssen aus unserer Sicht folgende Aspekte berücksichtigen: Brandverhalten von Baustoffen, Feuerwiderstand der Bauteile, Eigenschaften der Bauprodukte. Aber auch Aufteilung der Gebäude in Brandabschnitte durch Brandwände und –schutztüren, Fluchtwegplanung, reaktive Brandbekämpfung durch Sprinkleranlagen oder Gaslöschanlagen, aktive Brandvermeidung durch Sauerstoffreduktion.

Die Auswahl eines geeigneten Baustoffes ist hierbei nur eines von verschiedenen Kriterien. Der entscheidende Aspekt  ist die Wahl der Bauart beziehungsweise der geeigneten Baukonstruktion und Ausbildung diesbezüglicher Bauteile. Wenn in einer Fassade genügend Brandriegel eingebaut werden, kann beispielsweise auch polystrolhaltiger Dämmstoff verwendet werden. Hierzu gab es aber lange Zeit und gibt es bis heute im niedrigen Geschossbau keine genauen Vorgaben. Nur bei der Hochhausrichtlinie, was aber auch mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit unter Evakuierungsaspekten abzuwägen ist.

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