Wahlprüfsteine von "„Agrar-O-Mat“ des Deutschen Landwirtschaftsverlags (dlv)"

Fragen:

1. Bürokratie: • Die bürokratischen Auflagen und Dokumentationspflichten sollen für Landwirte vereinfacht werden.

Ja.
Wir wollen Bürokratie abbauen, vereinheitlichen und praxisnäher gestalten. Verordnungen müssen sich an der Berufspraxis der Landwirtschaft ausrichten, so wie den regionalen Bedingungen.

2. Direktzahlungen: • Direktzahlungen sollen stärker nach Betriebsgröße gestaffelt werden, d.h. kleinbäuerliche Betriebe sollen mehr profitieren.

Nein.
Eine degressive Ausgestaltung von Direktzahlungen lehnen wir ab. Dies würde zu Ausweichreaktionen wie etwa Betriebsteilungen führen und Fehlanreize für nachteilige Strukturen setzen.

Direktzahlungen sollen enger an ökologische und soziale Leistungen geknüpft werden, d.h. die 2. Säule soll gestärkt werden.

Nein.

3. Greening: • Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen soll möglich bleiben.

Ja.
Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen liefe in vielen Bereichen auf eine Flächenstilllegung durch die Hintertür hinaus.

• Der Anteil an ökologischen Vorrangflächen soll erhöht werden.

Nein.
Beim Greening sollten produktionsintegrierte Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Artenvielfalt im Vordergrund stehen.

• Das Greening ist insgesamt viel zu kompliziert und muss völlig neu aufgestellt werden.

Ja.
Unter anderem müssen die komplizierten Vorgaben für Landschaftselemente und für die verschiedenen Streifenarten bei ökologischen Vorrangflächen vereinfacht werden.

4. Akzeptanz der Landwirtschaft: • Für eine Verbesserung der Akzeptanz und Wertschätzung der Landwirtschaft in der Bevölkerung braucht es Obergrenzen für die Größe der Betriebe.

Nein.
Die Größe eines Betriebs ist kein entscheidendes Kriterium für die Umweltverträglichkeit oder die Qualität der Betriebsführung.

• Gemeinden und Kommunen sollen beim Genehmigungsverfahren von großen Ställen im Rahmen einer Änderung des Baurechts stärker beteiligt werden.

Nein.
Die baurechtliche Privilegierung der Land- und Forstwirtschaft hat sich bewährt. Kommunale Genehmigungsvorbehalte für die Nutztierhaltung lehnen wir ab.

• Das Ressort Landwirtschaft und Ernährung soll von einem eigenen Ministerium vertreten sein.

Ja.

5. Düngeverordnung: • Die Maßnahmen im beschlossenen Düngepaket sind im Hinblick auf den Gewässerschutz ausreichend.

Ja.
Die Novellierung des Düngerechts in Deutschland wurde aufgrund eines noch immer nicht repräsentativen deutschen Nitratmessnetzes durchgeführt und lastet den landwirtschaftlichen Betrieben zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand auf. Mit Blick auf Regionen mit überhöhten Nitratwerten im Grundwasser setzen wir uns für günstige Rahmenbedingungen für den Transport überschüssiger Wirtschaftsdüngermengen in Ackerbauregionen ein.

• Die Stoffstrombilanz ist ein sinnvolles Instrument, um Überdüngung zu vermeiden.

Nein.
Die betriebliche Stoffstrombilanz führt zu unverhältnismäßiger Bürokratie und hat allenfalls begrenzte Aussagekraft.

6. Außenwirtschaft: • Die Maßnahmen zur Förderung von ökologisch wirtschaftenden Betrieben sind ausreichend.

Ja.
Auch der Ökolandbau muss sich dem Markt stellen. Statt weitere Fördermittel zu beanspruchen, muss die Branche mehr für regionale Vermarktungsstrukturen tun.

• Glyphosat soll auch weiterhin als Pflanzenschutz-Wirkstoff in Ackerbausystemen erlaubt sein.

Ja.
Über Zulassungen für Pflanzenschutzmittel sollte wissenschaftlich entschieden werden, nicht ideologisch.

• Verkauf und Pacht von Agrarflächen an nichtlandwirtschaftliche Investoren muss stärker überwacht werden.

Neutral.
Das Grundstückverkehrsgesetz bietet schon heute zahlreiche Möglichkeiten zur Regulierung des Agrarflächenmarktes. Bei der Umsetzung sind nicht zuletzt auch die Länder gefordert. Vertragsfreiheit und Eigentumsrecht dürfen jedoch nicht weiter ausgehöhlt werden.

7. Märkte: • Die Andienungs- und Abnahmepflicht auf dem Milchmarkt gehört auf den Prüfstand.

Ja.
Für die genossenschaftlichen Lieferbeziehungen müssen Modelle gefunden werden, die eine verlässliche Risikoabsicherung für die Erzeuger und eine marktwirtschaftliche Mengenregulierung auf Molkereiebene zusammenbringen.

• Mittelfristig überwiegen durch eine zunehmende Marktliberalisierung die Chancen für die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland.

Ja.

• Die Politik sollte in Krisenzeiten durch Hilfsprogramme eingreifen.

Neutral.
Kurzfristig ist dies in Krisenfällen noch erforderlich. Auf lange Sicht setzen wir jedoch durch Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie durch bessere Rahmenbedingungen für Ernteversicherungen auf Hilfe zur Selbsthilfe.

8. Tierschutz: • Ein nationaler Tierschutzplan ist sinnvoll, um mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung durchzusetzen.

Neutral.
Wünschenswerte Verbesserungen der Nutztierhaltung wollen wir über eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen. Zudem müssen die Länder für handlungsfähige Veterinärverwaltungen und einen funktionierenden Vollzug des Tierschutzrechts sorgen.

• Der Verbraucher sollte durch ein staatliches Tierschutzlabel mehr Orientierung beim Einkauf erhalten.

Neutral.
Staatliche Zertifizierungen dürfen nicht zu inoffiziellen Voraussetzungen für den Marktzugang geraten, ohne eine Entlohnung für den Mehraufwand zu bieten. Wir werden der Einführung eines solchen Labels daher nur zustimmen, wenn ein Modell gefunden wird, das den agrarstrukturellen Unterschieden und verschiedenen regionalen Schwerpunkten der Tierhaltung in Deutschland ausreichend Rechnung trägt und zu keinem unverhältnismäßigem Aufwuchs bei Kosten und Bürokratie führt.

9. EEG: • Die Förderung der Erneuerbaren Energien durch das EEG ist nach wie vor wichtig.

Nein.
Das planwirtschaftliche EEG gehört unter Wahrung des Vertrauensschutzes für Altansprüche ausgesetzt. Die Energiewende muss künftig marktwirtschaftlich und technologieoffen gestaltet werden.

10. Gemeinsame Agrarpolitik • Entscheidungs-Kompetenzen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen wieder stärker auf die nationalstaatliche Ebene verlagert werden (Renationalisierung).

Nein.
Eine Renationalisierung der Agrarpolitik in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt ist nicht sinnvoll. Stattdessen sollten im Sinne eines fairen Wettbewerbs die Produktionsbedingungen in den EU-Mitgliedsstaaten stärker harmonisiert werden.

11. Naturschutz: • Der Wolfsbestand sollte unter engen Voraussetzungen jagdlich reguliert werden.

Ja.
Der Wolf sollte aus dem strengen Schutzregime des Anhangs IV der FFH-Richtlinie entlassen und in ein flexibleres Management nach Anhang V überführt werden. Er muss in Deutschland wie der Luchs in das Jagdrecht aufgenommen werden.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine