Initiative 27. Januar e.V.

Wie stehen Sie zum Ansatz deutscher Außenpolitik, gegen Israel gerichtete einseitige (auch vermeintlich abgemilderte) Resolutionen in den VN häufig mitzutragen oder sich zu enthalten? Müsste Deutschland nicht häufiger solche Resolutionen klar ablehnen, wie es auch andere EU-Staaten vormachen?N

Die Freien Demokraten haben im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit als Fraktion im Deutschen Bundestag in der laufenden Wahlperiode bereits einen Antrag zu dieser Frage in den Deutschen Bundestag eingebracht und damit das Thema auf die politische Agenda gesetzt (vgl. „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten“ BT-Drs.-19/ 19/7560). Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (wie der VN-Generalversammlung, dem VN-Menschenrechtsrat oder der UNESCO) klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen. Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten soll in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden.  

Sollte Deutschland seine direkte/indirekte finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und UNRWA daran koppeln, dass Terrorismus und Hetze gegen Israel (u.a. in Schulbüchern, durch die Verehrung von „Märtyrern“ und Unterstützung der Familien von Attentätern) unterlassen wird?

Wir Freie Demokraten lehnen jede Form der Verherrlichung von Gewalt, Hetze und Antisemitismus entschieden ab und setzen uns dafür ein, dass Schulmaterialien mit derartigen Inhalten nicht durch UNRWA zum Einsatz kommen dürfen. Gerade die Bereitstellung von qualitativ hochwertiger, integrativer Bildung ist aus unserer Sicht im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt von entscheidender Bedeutung und muss einen Beitrag zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess leisten. Insbesondere die Tatsache, dass UNRWA auf die Lehr- und Lernmaterialien des jeweiligen Gastlandes, beispielsweise der Palästinensischen Autonomiebehörde, angewiesen ist, stellt diese Bemühungen vor große Herausforderungen. Wir sind überzeugt davon, dass gerade in diesem Bereich eine Reform der Zusammenarbeit von UNRWA, den Gastländern und den Gebern notwendig ist, um eine Verwendung von Schulmaterialen die Gewalt, Hetze, die Glorifizierung von Terrorismus und Antisemitismus beinhalten, ausschließen zu können. Als einer der größten Geber der UNRWA muss Deutschland dadurch auch seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel gerecht werden und sich darüber hinaus mit Nachdruck dafür einsetzen, dass ein regelmäßiger und unabhängiger Monitoringprozess eingerichtet wird, um Fehlentwicklungen schnell entgegenwirken zu können. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich hierzu mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewendet (vgl. „Prüfung von potentiellem Antisemitismus im palästinensischen Bildungssystem“ BT-Drs.- 19/26511).

Welche Position sollte Deutschland in Bezug auf die wieder aufgenommenen Verhandlungen zum (inzwischen eindeutig militärischen) Atomprogramm des Iran und angesichts der Bedrohungen durch das iranische Regime und seine regionalen Stellvertreter für den Nahen Osten und konkret für Israel einnehmen?

Wir Freie Demokraten sehen es als zwingend notwendig für eine Wiederbelebung des Nuklearabkommens mit dem Iran an, dass das Land zur vollständigen Einhaltung seiner Verpflichtungen zurückkehrt. Darüber hinaus wollen wir, dass Deutschland sich gegenüber der iranischen Führung mit Nachdruck dafür einsetzt, dass die aggressive und destruktive Regionalpolitik des Landes sowie der mit ihm eng verbundenen Hisbollah und Palästinensischem Islamischen Dschihad (PID) beendet wird. Im Rahmen von internationalen Verhandlungen sollen verbindliche Zusagen des Iran über Begrenzungen und Kontrolle für das vom Nuklearabkommen bisher nicht umfasste iranische Raketenprogramm, das Israel direkt bedroht, die Auslauffristen des Nuklearabkommens sowie eine Einstellung der Unterstützung von sogenannten Proxy-Organisationen wie Hisbollah und PID erreicht werden. Die fortgesetzten Hassbotschaften des iranischen obersten Führers Ayatollah Chamenei gegenüber Israel verurteilen wir als Freie Demokraten auf das Schärfste. Zum verstärkten Einsatz für Sicherheit im Nahen Osten haben die Freien Demokraten auf ihrem jüngsten Bundesparteitag einen Beschluss verabschiedet (vgl. „Deutschlands historischer Verantwortung für Israel gerecht werden – verstärkter Einsatz für Sicherheit im Nahen Osten und eine dauerhafte Friedensordnung“).

Sollte Deutschland – wie gegenüber allen anderen Staaten weltweit auch – die souveräne Entscheidung Israels, Jerusalem zu seiner Hauptstadt zu machen, anerkennen und seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen?

Wir Freie Demokraten treten für eine verhandelte Zweistaatenlösung als den bislang einzigen Weg ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen. Die Frage zum Status Jerusalems gehört in diesem Zusammenhang zu einer der großen ungelösten Fragen des Nahostkonflikts. Dabei kann der endgültige Status ganz Jerusalems nur in direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina geklärt werden.

Wie kann Deutschland die erzielten Fortschritte in der Antisemitismus-Bekämpfung, insbesondere die Ratifizierung der IHRA-Definition, des BDS-Beschlusses des Bundestages und die Schaffung der Stelle des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, aus Ihrer Sicht sichern und weiter ausbauen?

Jüdisches Leben in Deutschland und Europa ist für uns integraler Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Als Freie Demokraten fordern wir, jeglichem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Die politischen Anstrengungen der vergangenen Jahre wollen wir deshalb weiter intensivieren. Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen. Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben. Jüdische Einrichtungen müssen durch staatliche Maßnahmen effektiv geschützt werden. Dabei muss auf die Sicherheitsbedenken der Gemeinden eingegangen werden. In Polizei und Justiz braucht es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten.

In der Schule braucht es Lehrerinnen und Lehrer sowie Lernmaterialien, um Alltags-Antisemitismus zu entlarven und um antisemitischen Vorurteilen sowie Hass vorzubeugen. In der Wirtschaft werden wir durchsetzen, dass für antisemitische und israelfeindliche Geschäftspraktiken, wie sie beispielsweise im Luftreiseverkehr vorkommen, auf deutschen Märkten kein Platz ist. Dabei sollte die IHRA-Arbeitsdefinition Orientierungspunkt sein. Wir beobachten die Aktivitäten von BDS (Boycott, Disinventions, Sanctions) mit großer Sorge und treten ihnen klar entgegen. Dazu gehören für uns auch eine Prüfung des Verbots des Al-Quds-Marsches in Berlin sowie härtere strafrechtliche Sanktionen für das Verbrennen von Israel-Fahnen als Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus.

Wir begrüßen, dass das Bundesinnenministerium einen Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus einberufen hat und wollen, dass weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen. Die Antisemitismusbeauftragten sind an prominenter Stelle in den jeweiligen Regierungen zu verankern und so arbeitsfähig auszustatten, dass sie auch in der Fläche wirksam werden können. Hierzu haben die Freien Demokraten einen Beschluss verabschiedet (vgl. „Den Antisemitismus entschlossen bekämpfen!“ des 70. Bundesparteitags der FDP vom 28. April 2019).

Wie kann Deutschland Ihrer Meinung nach seiner kollektiven Verantwortung aus dem Holocaust gerecht werden und neue Formen des Erinnerns gefunden werden in Zeiten, in denen es immer weniger Überlebende gibt und das Gedenken zunehmend ritualisiert, relativiert oder gar diskreditiert wird?

Das Ende der Zeitzeugenschaft stellt uns vor Herausforderungen, die die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag in einem Positionspapier beschrieben und Handlungsempfehlungen gegeben hat (vgl. „Neue Ansätze für eine lebendige und zukunftsgerichtete Erinnerungskultur“). Wir sind der Meinung, es ist Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, sich dieser Entwicklungen mit aller Entschiedenheit entgegen zu stellen und die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit zu fördern. Entscheidend ist dafür eine lebendige und zeitgemäße Erinnerungskultur, die eine Begegnung mit der Geschichte, den Menschen und ihren Schicksalen sowie den damit verbundenen Orten ermöglicht.

Zu einer Zeit, in der die letzten Zeitzeugen sterben, muss die Forschung und Wissensvermittlung über die Shoah neue Wege gehen, um die Erinnerung an Leid und Tod, aber auch ermutigende Beispiele der Menschlichkeit wach zu halten. Einer aktuellen Studie der TU Berlin zur Folge bedarf eine erfolgreiche schulische Intervention gegen Antisemitismus einer Mischung aus Aufklärung, Prävention und Intervention. Es ist notwendig, Schulen auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen, damit erfolgreiche Modellprojekte auch in der Breite effektiv umgesetzt werden können.

Wir Freie Demokraten setzen uns zudem dafür ein, dass der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar aufgewertet wird, indem wir eine bundesweite Schweigeminute am Vorbild des israelischen Jom haScho’a einführen. Darüber hinaus wollen wir das Gedenkstättenkonzept modernisieren. Die Stärkung der historischen Orte mit mehr digitalen Angeboten und innovativen Vermittlungskonzepten ermöglicht es, Brücken zu jüngeren Generationen zu bauen, um einen Beitrag zur Stärkung des Bewusstseins für die Freiheit zu leisten.

Was kann aus Ihrer Sicht zur Förderung des seit 1.700 Jahren bestehenden jüdischen Lebens in Deutschland sowie dem Ausbau der deutsch-israelischen Beziehungen – auch regional und lokal – getan werden?

Noch zu oft beschränkt sich die Wahrnehmung jüdischen Lebens auf Gedenktage oder Friedhöfe. Aber jüdische Gemeinden und ihr vielfältiges religiöses und kulturelles Leben sind in vielen Städten Deutschlands wieder selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft geworden. Juden in Deutschland tragen in vielfältiger Weise zum aktiven gesellschaftlichen Leben bei. Das in den letzten Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung wieder aufblühende gesellschaftliche jüdische Leben in Deutschland bleibt nach der Shoah alles andere als selbstverständlich. Es, wo leider notwendig, zu schützen und vielfältig zu fördern bleibt unsere historische Verantwortung, dankbare Pflicht und bürgerschaftliche wie staatliche Aufgabe.

Jüdische Feiertage sollten stärker in den Terminplanungen von Behörden, Schulen und Hochschulen etc. berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss die vielfältige Kultur des Judentums und die religiöse Praxis in den Schulcurricula und der politischen Bildung eine größere Rolle spielen als dies bislang der Fall ist. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Jüdische Vielfalt in Deutschland – Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen“ BT-Drs.- 19/29743).

Was kann aus Ihrer Sicht zur Verbesserung des Israel-Bildes junger Menschen in Deutschland getan werden, z.B. durch eine umfangreichere Finanzierung eines breit gefächerten deutsch-israelischen Jugendaustausches mit bestehenden sowie neuen Projekten?

Wir Freie Demokraten wollen den Jugendaustausch zwischen Israel und Deutschland vertiefen und auf eine neue Basis stellen. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und teilt Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit Deutschland. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Geschichte der Shoa wollen wir auch in der Gegenwart die Beziehungen zu Israel noch viel besser und enger gestalten.

Das deutsch-israelische Jugendwerk muss entschlossen auf- und ausgebaut werden. An Schulen sollte nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Gegenwart jüdischen Lebens thematisiert werden. Die jüdische Religion und Kultur allgemein sollten in Lehrplänen auftauchen. Ein reger Austausch zwischen nicht-jüdischen und jüdischen Jugendlichen in Deutschland sowie zwischen deutschen und israelischen Schulen bedarf der klugen Förderung im Rahmen des zwischen Deutschland und Israel verabredeten deutsch-israelischen Jugendwerkes, um eine Brücke zwischen den Ländern und Kulturen zu bauen. Hierzu haben die Freien Demokraten einen Beschluss verabschiedet (vgl. „Den Antisemitismus entschlossen bekämpfen!“ des 70. Bundesparteitags der FDP vom 28. April 2019).

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