Bundesverband Zukunft Fahrrad

Bei der Reduzierung der CO2-Emissionen gemäß Festlegungen der EU-Kommission hat der Verkehrsbereich noch ein erhebliches Nachholpotenzial. Durch welche Zielsetzungen und konkreten Maßnahmen wollen Sie dies erreichen und welche Rolle spielt dabei der Fahrradverkehr?

Für uns ist der Emissionshandel das zentrale Instrument zum Erreichen der Klimaschutzziele. Wir Freie Demokraten fordern die Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor. Dadurch können die bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden. Viele der beschlossenen Verbote, Subventionen und Fördermaßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen nicht zu einer Reduktion, sondern lediglich zu steigenden Kosten und einer Marktverzerrung. Der Emissionshandel garantiert eine Deckelung des Gesamtausstoßes an Klimagasen.

Das StVG hat bisher als alleinige Ziele den Verkehrsfluss zu gewährleisten und Gefahren abzuwehren. Werden Sie sich für eine Reform einsetzen, um zusätzliche Ziele (etwa verkehrsträgerübergreifende Leistungsfähigkeit, Klima- und Umweltziele, „Vision Zero“ oder bezahlbare Mobilität) zu verankern?

Der Verkehrsmix auf unseren Straßen hat sich in den letzten Jahren durch die Zunahme des Radverkehrs und den Einzug neuer Mobilitätsmittel wie E-Roller sehr verändert. Das StVG muss diesen Entwicklungen und Trends gerecht werden, um die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Wichtig ist, dass das StVG nicht mit themenfremden Aspekten überfrachtet wird.

 

Die „Vision Zero“ (keine schweren und tödlichen Verkehrsunfällen mehr) ist ein wichtiges politisches Ziel. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts (und Tempo 50 als Ausnahme) kann dabei helfen. Wie wollen Sie die „Vision Zero“ im Straßenverkehr umsetzten und welche Rolle spielt dabei Tempo 30?

Ein pauschales Tempolimit innerorts von 30 km/h löst die Probleme nicht. Vielmehr führt es zu mehr Staus, Verstößen und weniger Akzeptanz. Damit ist der Verkehrssicherheit nicht gedient. Wir wollen stattdessen den Kommunen mehr Möglichkeiten geben, gezielt Verkehrsmaßnahmen zu treffen. Das kann auch in Einzelfällen lokale Geschwindigkeitsbeschränkungen einschließen. Gleichzeitig setzen wir auf die Nutzung intelligenter Verkehrslenkung, damit insbesondere Innenstädte entlastet werden und Risiken sinken. Darüber hinaus sind Sicherheitskampagnen, besonders bei Kindern und Jugendlichen, ein unverzichtbares Element zur Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern.

 

Im neuen Nationalen Radverkehrsplan wird eine Radverkehrsförderung von jährlich 30 Euro je Bürger*in empfohlen. Aktuell werden rund 11 Euro pro Person investiert. Welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode und dauerhaft für die Radverkehrsfinanzierung aufwenden?

Wir Freie Demokraten sehen im Fahrrad einen umweltfreundlichen Verkehrsträger für die individuelle Fortbewegung. Bei der Verkehrsplanung müssen die Bedürfnisse des Radverkehrs umfassend berücksichtigt werden. Ziel sind mehr sichere Radwege und Radfahrstreifen, die Konflikte mit dem motorisierten Verkehr vermeiden. Wir setzen uns zudem für eine europaweite Regelung zur beschleunigten Einführung von Abbiegeassistenten für alle Lastkraftwagen ein.

Die Dienstfahrzeugbesteuerung ist wichtig für die Auswahl eines Dienstfahrzeuges und könnte eine hohe ökologische Lenkungswirkung entfalten. Wollen Sie die Besteuerung von Dienstfahrzeugen in Zukunft am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ausrichten und wenn ja, was sind Ihre konkreten Ideen dazu?

Wir wollen den Emissionshandel auch auf den Verkehr ausweiten. Weiterer Lenkungsmaßnahmen bedarf es dann nicht mehr. Entsprechend sollte sich auch die Dienstfahrzeugbesteuerung nicht am CO2-Ausstoß orientieren.

Betriebliches Mobilitätsmanagement kann ein wichtiger Teil der Mobilitätswende sein. Unternehmen und Behörden können umweltverträgliche Mobilität fördern, Kosten sparen und die Gesundheit der Mitarbeiter*innen positiv beeinflussen. Wie soll der Bund betriebliches Mobilitätsmanagement aktiv fördern?

Wir wollen Unternehmen beim Erreichen der Nachhaltigkeitsziele unterstützen, indem wir Chancen eröffnen und Innovationen fördern. Dabei setzen wir auf Wettbewerb und unternehmerische Kreativität statt auf staatliche Technologievorgaben und Planwirtschaft. Wir begrüßen jede Form von freiwilligem Engagement der Unternehmen. Ein betriebliches Mobilitätsmanagement hat für die Unternehmen dabei viele Vorteile. So profitieren sie hinsichtlich einer besseren Gesundheit und Motivation ihrer Mitarbeiter ebenso, wie durch geringere Betriebskosten durch eine effiziente Nutzung von Dienstreisen und Werksverkehren. Durch eine Steuerreform schaffen wir finanzielle Spielräume für die Unternehmen, dieses Engagement auszuweiten.

Über 700.000 Diensträder zeigen: das Dienstrad ist eine Erfolgsgeschichte. Ihre steuerliche Behandlung ist im Gegensatz zu Dienstautos aber bisher nur über Landeserlasse geregelt. Wollen Sie die Nutzung von Diensträdern fördern und sie steuerlich bundesrechtlich verankern?

Die steuerliche Berücksichtigung von Fahrrädern wurde bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundesgesetzgeber deutlich verbessert. So wurde zum Beispiel mit dem Jahressteuergesetz 2019 eine Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder eingeführt. Bundesgesetzlich wurde damit die Steuerbefreiung verlängert und eine Pauschalsteuer eingeführt. Wir Freie Demokraten wollen aber auch weiterhin geltende Steuergesetze auf Möglichkeiten der Vereinfachung überprüfen und wo möglich verbessern.

Nur mit einer sozialen, inklusiven und gendergerechten Mobilitätsplanung kann eine „Mobilität für Alle“ verwirklicht werden. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie Gendergerechtigkeit, Inklusion und soziale Belange auch in der Verkehrs- und Mobilitätsplanung stärker als bisher berücksichtigen?

Wir Freie Demokraten treten für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aussehen, Religion oder politischer Ansichten, frei leben und sich frei äußern kann. Wir stehen für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern will. Wir fordern die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jede und jeder Einzelne.

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