Wahlprüfsteine von "Väteraufbruch für Kinder e.V."

Fragen:

1. Setzt Ihre Partei sich dafür ein, die gemeinsame elterliche Sorge ab Geburt (bzw. Vaterschaftsfeststellung) als Regelfall gesetzlich festzuschreiben?

Ja, wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass auch außerehelich geborene Kinder ein Recht auf beide Eltern mit allen Rechten und Pflichten haben.

2. Unterstützt Ihre Partei die Einführung einer 4-wöchigen Familienfindungsphase, in der ab Geburt Mutter und Vater sich gemeinsam auf das neue Familienleben einstellen können („Mutterschaftsurlaub“ auch für Väter) und den Kündigungsschutz des Mutterschaftsgesetzes auch auf Väter auszuweiten, um die Familie insgesamt zu schützen?

Die Freien Demokraten begrüßen, dass sich immer mehr junge Eltern partnerschaftlich um ihre Kinder kümmern wollen. Nach der Geburt eines Kindes steht es bereits heute beide Elternteilen frei, sich die Elternzeit teilen. Elterngeld und ElterngeldPlus sind hierfür aus unserer Sicht geeignete Unterstützungsmaßnahmen. 

Eine darüber hinausgehende Änderung oder Erweiterung im Mutterschutz, der vom Gesetzgeber in erster Linie als ein Gesundheitsschutz der werdenen bzw. stillenden Mutter angelegt ist, planen die Freien Demokraten nicht.

3. Befürworten Sie eine Ausweitung der „Vätermonate“ beim ElterngeldPlus, um die Bindung der Kinder auch an den Vater zu stärken und einseitige kindbedingte Erwerbsausfälle von Müttern zu reduzieren?

Durch das ElterngeldPlus besteht die Möglichkeit für junge Eltern, sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf partnerschaftlich zu teilen. Junge Väter können bereits heute frühzeitig nach der Geburt eines Kindes in Elternzeit gehen. Daran wollen wir vom Grundsatz her festhalten.

Ob sich die Zeitkorridore im ElterngeldPlus bewährt haben, werden wir im Detail prüfen, wenn die Evaluation des Gesetzes, voraussichtlich Ende 2017, vorliegt. 

4. Wie steht Ihre Partei zur ersatzlosen Streichung des § 1671 BGB?

Eine ersatzlose Streichung des § 1671 BGB lehnen wir ab. Es gibt Situationen, in denen die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen einzigen Elternteil erforderlich ist.

5. Welche Maßnahmen halten Sie gesetzgeberisch für geeignet, den Kontakt zwischen Eltern und Kindern nach einer Trennung besser als bisher zu schützen? Wie stehen Sie ggf. zu einer Aufnahme des Tatbestandes der Umgangsbe- und verhinderung ins Strafrecht?

Die Be- oder gar Verhinderung des Umgangs darf nicht folgenbloß bleiben. Prozesse und Verurteilungen sind jedoch ebenfalls nicht im Sinne des Kindeswohl und sollten vermieden werden. Es bedarf deshalb vorab Mediatonen und professioneller Begleitung, um sicherzustellen, dass Vereinbarungen bezüglich des Umgangs auch eingehalten werden und Konflikte zwischen den Eltern nicht eskalieren.

6. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, das Prinzip der gemeinsamen Elternverantwortung auch nach einer Trennung fortzuschreiben, d.h. das Prinzip der Doppelresidenz als gesellschaftliches Leitbild ins Deutsche Recht zu übernehmen?

Ja, wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall machen.

7. Setzt Ihre Partei sich für die vorbehaltlose Umsetzung der Resolution in Deutschland ein? (wenn nein, dann bitte die Gründe mit angeben) Welche Schritte wollen Sie dazu unternehmen?

Ja, wir fordern im Einklang mit der Wissenschaft, internationalen Rechtsnormen und den Empfehlungen des Ausschusses für Antidiskriminierung und Gleichstellung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine neue Rechtsgrundlage.

8. Setzen Sie sich dafür ein, nach einer Trennung neben Alleinerziehenden auch Getrennterziehende als gleichwertige Familienform in allen zukünftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen und Förder- und Unterstützungsangebote den unterschiedlichen Bedarfen beider Gruppen anzupassen?

Künftig sollen bei allen Unterstützungs- und Förderangeboten für Familien auch die Belange von Getrennt-Erziehenden berücksichtigt werden.

9. Wie steht Ihre Partei zu einer Förderung von Eltern im Steuerrecht? Das bisherige Ehegattensplitting fördert ausschließlich das Institut der Ehe, nicht jedoch die Elternschaft, welche aus unserer Sicht, unabhängig vom Familienstand, gefördert werden sollte.

Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir Freie Demokraten festhalten und Familien, Getrennt- sowie Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

10. Wie steht Ihre Partei zur steuerlichen Berücksichtigung des Mehraufwandes (u.a. zwei Haushalte, Wohnung, Betreuung und Versorgung, Logistik) getrennt erziehender Eltern nach einer Trennung?

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen (siehe unten). Bei getrennterziehenden Eltern soll der Grundbetrag des „Kindergelds 2.0“  jeweils hälftig geteilt und zusätzlich für beide Eltern ein Umgangsmehrbedarf berücksichtigt werden.

11. Welches konkrete Konzept verfolgt ihre Partei, um ein zeitgemäßes Unterhaltsrecht zu schaffen, welches die Erziehungs- und Betreuungsleistungen beider Eltern berücksichtigt?

Wir wollen auch das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Vertretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht überprüfen und dort anpassen, wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt dies erfordern.

12. Wie steht Ihre Partei zu Überlegungen, die unzähligen und verwaltungsintensiven Einzelleistungen für Kinder in eine einheitliche Kindergrundsicherung zu integrieren, welche sich an einem einheitlichen Existenzminimum von Kindern orientiert und an der sich die Eltern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beteiligen haben?

Wir Freie Demokraten wollen die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Durch die Bündelung der Leistungen fallen zudem unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

13. Wie steht Ihre Partei zu einer bundesweiten Einführung der „Cochemer Praxis“ als deeskalierenden, interdisziplinären Ansatz zur Unterstützung von sich trennenden Eltern?

Die Anwendung der Cochemer Praxis soll weiterentwickelt und bundesweit unterstützt werden.

14. Setzen sie sich für ein flächendeckendes Angebot der Kurse „Kinder im Blick“ (speziell für Trennungseltern) ein und sollten streitende Eltern vor einem familienrechtlichen Verfahren verpflichtet werden, an einem solchen Kurs teilzunehmen?

Wir Freie Demokraten unterstützen entsprechende Beratungsangebote. Die Teilnahme an solchen Kursen sollte vor jedem Verfahren empfohlen und nahegelegt werden. Eine Verpflichtung zur Teilnahme vor einem Verfahren ist aus unserer Sicht jedoch rechtlich nicht zulässig.

15. Wie steht Ihre Partei zu einer für beide Eltern verpflichtenden Mediation im Vorfeld einer gerichtlichen Entscheidung?

Wir Freie Demokraten unterstützen entsprechende Angebote für Mediationen. Die Teilnahme sollte vor jedem Verfahren empfohlen und nahegelegt werden. Eine Verpflichtung zur Teilnahme vor einem Verfahren ist aus unserer Sicht jedoch rechtlich nicht zulässig.

16. Setzt Ihre Partei sich für eine Stärkung der Unterstützungsangebote für Kinder getrennter Eltern ein (Trennungskindergruppen etc.)?

Wir begrüßen entsprechende Unterstützungsangebote für Kinder.

17. Plant Ihre Partei weitere Maßnahmen, die tatsächliche Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung und die sich aus Art. 6 GG gegenüber dem Kind ergebende Sorgepflicht nach einer Trennung zu stärken, damit nicht ein Elternteil allein die Verantwortung für die Kinder nach einer Trennung bewältigen muss, und wenn ja welche?

Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungspflicht für beide Elternteile. Wenn die Eltern die Betreuung des Kindes untereinander paritätisch aufteilen, kommen somit beide Eltern ihrer Betreuungspflicht nach und die Unterhaltspflicht für das Kind sollte entfallen.

 

18. Setzen Sie sich für eine Langzeitstudie der Folgen familiengerichtlicher Entscheidungen auf die Auswirkungen für die betroffenen Trennungskinder ein?

Wir begrüßen, wenn entsprechende Studien durch die Wissenschaft durchgeführt werden und so die Qualität familiengerichtlicher Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse verbessert werden kann.

19. Setzen sie sich dafür ein zu erforschen, welche Folgen eine kontradiktorische familienrechtliche Auseinandersetzung auf das zukünftige Familienleben der Trennungsfamilie hat (z.B. Kontaktabbruch; Eltern-Kind-Entfremdung, Erkrankung Betroffener, etc.)?Setzen sie sich dafür ein, bei der zukünftigen Entwicklung des Familienrechtes international gesicherte Forschungsergebnisse (z.B. zur Doppelresidenz in Skandinavien) einzubeziehen?

Wir begrüßen entsprechende Studien durch die Wissenschaft. Grundsätzlich sollte die Weiterentwicklung des Rechts in Deutschland wissenschaftlich begleitet und anhand aktuellster Erkenntnisse der Forschung geschehen.

20. Inwiefern planen Sie Maßnahmen, die Qualität familiengerichtlicher Entscheidungen zu verbessern und Qualitätsmaßstäbe für Familienrichter/innen; Fachanwält/innen; Gutachter/innen und Verfahrenspfleger/innen festzusetzen?

Ideal wäre es, wenn auch die Eltern das Wechselmodell als das Beste für das Wohl des eigenen Kindes erkennen und sich einvernehmlich auf eine Doppelresidenz einigen würden. Niederschwellige Beratungsangebote können hier einen wichtigen Wegbereiter darstellen. Doch auch in Zukunft wird es Konfliktfälle geben, die Familiengerichte entscheiden müssen. Für eine Umsetzung des Wechselmodells braucht es daher aus unserer Sicht auch mehr Wissen über die Vorteile bei Jugendämtern und Familienrichtern. Dies kann nur über entsprechende Schulungen und Fortbildungen gelingen.

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