Bundesverband Druck und Medien e.V.

Deutschland gehört zu den OECD-Staaten mit den höchsten Unternehmenssteuern und Sozialabgaben. Dies senkt die Wettbewerbsfähigkeit; insbesondere von KMU. Wie planen Sie angesichts des hohen Post-Corona-Investitionsbedarfs KMU zu entlasten und dabei die Sozialversicherung leistungsfähig zu halten?

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Zudem wollen wir eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungen. Sie soll festschreiben, dass zusätzliche versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. So kann die Schuldenbremse des Bundeshaushalts nicht mehr durch die Verlagerung von Sozialleistungen in die Versicherungen umgangen werden. Das System der Umlagefinanzierung wird wieder konsequent umgesetzt und so die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen gesichert. Dabei streben wir keine Kürzung der Leistungen an, sondern deren korrekte Zuordnung. Im Gegenzug muss der Bund ihnen aber die Kosten erstatten.

Wie wollen Sie den für die digitale Transformation erforderlichen flächendeckenden Breitbandzugang forcieren und sich dafür einsetzen, dass Datenübermittlungen in die USA nach dem Aus des „Privacy Shield“ wieder in praktikabler Weise rechtssicher möglich sind?

Zu Frage 1: Im Rahmen des Breitbandausbaus fordern wir, auf wettbewerbs- und nachfrageorientierte Methoden umzusteigen. Für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus wollen wir daher unter anderem Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen einführen, mit denen ein Teil der Kosten für den Anschluss an Glasfasernetze finanziert werden kann. Den Mobilfunkausbau bringen wir mit einem effizienteren Auktionsdesign (sogenannte Negativ- bzw. Lückenschlussauktionen) voran. Nur so können die Ausbauziele erreicht werden. Das ist aber dringend notwendig, denn hochleistungsfähige Netze sind eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Zu Frage 2: Wir Freie Demokraten fordern eine schnelle Neuverhandlung des „EU-US Privacy Shields“. So können wir eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr finden, die keine Abstriche beim Grundrechtsschutz macht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den „EU-US Privacy Shield“ im Juli 2020 für ungültig erklärt. Seitdem gibt es im transatlantischen Wirtschaftsverkehr erhebliche Unsicherheiten und Erschwernisse. Unternehmen benötigen dringend und schnell einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Datenaustausch im internationalen Wirtschaftsverkehr.

Inwieweit werden Sie sich gegen Beschränkungen und Verbote von Werbung für legale Produkte und gegen eine Umstellung des seit Jahrzehnten bewährten Systems der Briefkastenwerbung (Opt-out zu Opt-in) einsetzen?

Aus unserer Sicht hat sich die Widerspruchslösung für Briefkastenwerbung in der Praxis durchgesetzt und ist allgemein akzeptiert. Wir sehen daher im Moment keinen Anlass für eine Änderung. Inhaltliche Beschränkungen sehen wir Freie Demokraten kritisch.  

Berichtspflichten, EU-Taxonomie und aufwändiges Vergaberecht belasten KMU zunehmend. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass durch immer komplexer werdende Nachhaltigkeitsanforderungen insbesondere KMU nicht abgehängt werden?

Wir Freie Demokraten haben stets auf zusätzliche Bürokratie durch die EU-Taxonomie hingewiesen. Bei der konkreten Umsetzung setzen wir uns für eine freiwillige und praxisnahe Ausgestaltung ein, die die Herausforderungen für die mittelständischen Unternehmen der Realwirtschaft berücksichtigt. Entscheidend wird sein, wie wir bestmögliche Transparenz schaffen, damit Investoren ihr Geld in nachhaltige Investments anlegen. Als Freie Demokraten setzen wir im Bereich Klimaschutz auf eine umfassende und einheitliche CO2-Bepreisung über den europäischen Emissionshandel. Ein steigender CO2-Preis macht klimaschädliche Investitionen zunehmend unrentabel und sorgt dafür, dass Investoren nach Anlagemöglichkeiten in klimafreundliche Alternativen suchen und diese dadurch finanzieren.

Wie wollen Sie die derzeitigen rechtlichen und bürokratischen Hürden in der Eigenenergieerzeugung abbauen, um die dezentrale Energieversorgung zu fördern und den rentablen und einfachen Betrieb von Eigenstromversorgungsanlagen für KMU zu gewährleisten?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Entbürokratisierung des Energierechts ein. Wir möchten die Eigenversorgung stärken, unter anderem durch die Befreiung von der EEG-Umlage und das Aufheben der Personenidentität. Im Rahmen einer Reform der Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken und die EEG-Umlage schrittweise abschaffen. Dort, wo möglich, wollen wir Definitionen und Meldepflichten vereinheitlichen und vereinfachen. Außerdem wollen wir den Aufbau neuer Bürokratie verhindern, indem wir uns zum Beispiel gegen eine PV-Pflicht für Dachflächen aussprechen.

Flexiblere Arbeitszeitregelungen, befristete Arbeitsverhältnisse und Tarifautonomie sind zentral, um Beschäftigung aufzubauen und zu sichern. Wie wollen Sie Gestaltungsspielräume der Tarifpartner stärken und den Rahmen für flexible Arbeit gestalten?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert. 

Um den Anforderungen einer modernen und digitalen Arbeitswelt gerecht zu werden, fordern wir

1.) Die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes: Mehr Flexibilität erreichen wir durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

2.) Mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischen Vorbild stärken: Der Arbeitgeber muss den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen.

3.) Aufhebung der Höchstüberlassungsdauer: Wir wollen, dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Wie in allen anderen Branchen müssen dabei sämtliche gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben.

Seit Jahren besteht bundesweit das Problem, dass Unternehmen immer weniger ausreichend qualifizierte Schulabgänger für die Berufsausbildung finden. Wohlwissend, dass Schulbildung Ländersache ist, was planen Sie, um sie auf das Niveau der Unternehmensanforderungen auszurichten?

Wir Freie Demokraten fordern einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden.

Wir wollen zudem einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor.

Wir fordern bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur, qualitativ hochwertige Bildungsstandards sowie mehr Innovationen und Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung. Wir setzen uns für eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung ein, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können.

Die Lehrerausbildung wollen wir bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das Theorie- und Praxisphasen von Beginn an eng miteinander verzahnt. Wir fordern zudem eine praxisnahe Berufsorientierung mit Azubi-Botschaftern auch an Gymnasien. Berufsorientierungsangebote und Praktika soll es in enger Kooperation mit der Wirtschaft an allen Schulformen geben. Flächendeckend wollen wir Jugendberufsagenturen ausbauen.

Mit einer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung möchten wir die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung stärken.

Ausufernde bürokratische Vorschriften belasten vor allem KMU. Welche Maßnahmen planen Sie zum Abbau von bürokratischen Hürden; insbesondere zur Reduzierung der umfangreichen statistischen, datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Auskunfts- und Dokumentationspflichten?

Wir Freie Demokraten wollen den Bürokratieabbau insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen voranbringen. Dazu wollen wir die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen, ein Moratorium auf Informationspflichten einführen, die Vorfälligkeit bei Sozialversicherungsabgaben abschaffen und für rein elektronische Aufbewahrung von Belegen und Geschäftsunterlagen praktikable Vorgaben entwickeln. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat dazu ein umfangreiches Entbürokratisierungsprogramm vorgelegt (https://www.fdpbt.de/beschluss/55-fesseln-loesen-corona-entbuerokratisierungsprogramm).

Außerdem muss der Staat digitaler werden. Wir wollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Daten werden einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet.

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