Wahlprüfsteine von "WerteInitiative"

Fragen:

1. Freiheitlich-Demokratische Leitkultur Die Werte, welche das Grundgesetz, die Traditionen und Üblichkeiten entscheidend geprägt haben, sind christlich-jüdisch und haben zu einer freiheitlich-demokratischen Leitkultur geführt. Jeder, der hier lebt und diese Leitkultur akzeptiert, ist Teil der Gesellschaft. Die Gesellschaft ermöglicht dem Einzelnen das freie Ausleben seiner persönlichen Bedürfnisse und die Verfolgung seiner Ziele, solange sich diese nicht gegen Andere, die Gesellschaft und Gesetze stellen. Wir wünschen uns Deutschland als Teil einer vitalen Europäischen Union.

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass das Grundgesetz das Leitbild für unsere Gesellschaft enthält. Das Grundgesetz ist die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte. Es ist daher keine kalte Regelsammlung, sondern eine objektive Wertordnung. Es ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Es garantiert die Gewissens- und Glaubensfreiheit sowie die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften; das Grundgesetz ist nicht getauft. Die Ordnung des Grundgesetzes ist daher offen für alle, die seine Werte teilen – unabhängig von Religion und Weltanschauung. Im Rahmen dieser Ordnung muss es jedem Menschen aber auch freigestellt sein, so zu leben, wie er es für richtig hält; auch wenn dies den Traditionen der Mehrheitsgesellschaft widersprechen mag. Denn wir lehnen es prinzipiell ab, wenn eine Mehrheit versucht, dem einzelnen Individuum ihre Kultur aufzuzwingen, sondern respektieren jeden Menschen so, wie er ist. Deshalb fordern wir Freie Demokraten aber auch von jedem, der hier lebt oder leben möchte, Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Ebenso wie die gemeinsamen Werte, die sich die Europäische Union gegeben hat. Für uns Freie Demokraten liegt die Zukunft Deutschlands klar in Europa.

2. Der Staat als neutraler Rechtsstaat Der Staat hat die Aufgabe, diese freiheitlich-demokratische Leitkultur zu schützen. Dazu gehört auch, seinen Bürgern äußere, innere und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Bei der Gratwanderung zwischen Sicherheit und dem Erhalt persönlicher Freiheitsrechte ist unser Vertrauen in den Rechtsstaat groß. Der Rechtsstaat soll wehrhaft sein. Diejenigen, die seine Leitkultur nicht akzeptieren sollen sanktioniert oder- wenn möglich - des Landes verwiesen werden. Die Kraft des Rechtsstaats hängt u.a. von drei Komponenten ab: 1. dem Besitz von Sanktionsmitteln, 2. von der Bekanntheit dieser Mittel bei den Adressaten und 3.vom glaubwürdigen Einsatz, dieser Mittel. Der Staat soll die Trennung zu religiösen Institutionen bewahren. Es soll für keine Religion gesonderte Gebetsräume in öffentlichen Gebäuden geben und abgesehen vom Religionsunterricht sollen keine Ausnahmen von Lehrplaninhalten öffentlicher Schulen gemacht werden.

Der Rechtsstaat hat die Pflicht, die Freiheit und die innere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten und Sicherheitsrisiken zu minimieren. Was der inneren Sicherheit tatsächlich dient und im Rahmen unserer Verfassung bleibt, muss auch getan werden. Dieser Rahmen ist aber auch gleichzeitig die Grenze für Art und Weise seines Tätigwerdens und die angewandten Mittel. Zentrales Wesen des Rechtsstaates ist dabei seine Neutralität. Auch hinsichtlich der Religionsgemeinschaften hat der Staat seine Pflicht zur Neutralität zu beachten und die verfassungsgemäße freie Religionsausübung zu gewährleisten. Das bedeutet auch, dass solange christlicher Religionsunterricht erteilt wird, auch anderen nach dem Grundgesetz anerkannten Religionsgemeinschaften Religionsunterricht möglich sein muss. Wir Freie Demokraten setzen uns über die Gewährleistung von Religionsfreiheit und der Gleichbehandlung von Religionen hinaus für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.

3. Jüdische Religion Das Judentum ist seit über 1500 Jahren auch in Deutschland ansässig. Es ist Teil der deutschen Kultur und sein Fortbestand und Gedeihen wird vom Staat nach Kräften im Rahmen seiner Leitkultur unterstützt. Die jüdischen Deutschen verstehen sich als loyale Bürger Deutschlands und haben hier ihre Heimat. Qua Selbstdefinition hat das Judentum keine Ausbreitungstendenz und strebt keine Veränderung des gesellschaftlichen Miteinanders an.

Wir Freie Demokraten sind sehr glücklich, dass jüdisches Leben in Deutschland stattfindet. Wir bedauern zutiefst, dass es aber leider immer noch Anfeindungen und Vorurteilen ausgesetzt ist. Synagogen und andere Einrichtungen jüdischen Lebens unter Polizeischutz sind dafür traurige Zeugen. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jüdisches Leben wie selbstverständlich respektiert wird.

4. Israel Viele Juden sehen in Israel ihre spirituelle Heimat. Die besondere Verbindung zwischen Deutschland und dem demokratischen, jüdischen Staat, Israel, basiert auf der Geschichte; heute ist sie jedoch wesentlich durch die Wertegemeinschaft beider Demokratien sowie durch die in beiden Ländern ähnlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragestellungen geprägt. Von Deutschland erwarten wir im Friedensprozess eine solidarische Unterstützung Israels und Verständnis dafür, dass die Erfüllung des palästinensischen Wunsches nach Selbstbestimmung nicht zu weiteren Bedrohungen von Israels Sicherheit führen darf. Neben den radikal-islamischen Gruppen ist der Iran die größte Bedrohung Israels und der freien Welt; ihm ist durch Härte statt durch Appeasement zu begegnen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine unverminderte Fortsetzung des deutschen Engagements beim Friedensprozess im Nahen Osten ein. Dabei bleibt die Grundlage unserer Politik und Staatsräson das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir treten dabei für ein ausverhandeltes Zwei-Staaten Modell mit festen Grenzen ein, bei dem Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat nebeneinander in Sicherheit und Frieden leben können. Dabei wollen wir ausdrücklich die guten Erfahrungen beim europäischen Friedens- und Einigungsprozess mit einbringen.

5. Umgang mit dem politischen Islam Der zunehmende Einfluss islamischer Verbände und Vereine, die der Religion eine politische Dimension geben wollen oder deren Werte mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, erfüllt nicht nur die jüdischen Deutschen mit Sorge. Hier soll der Staat strenge Kriterien an Zusammenarbeit und Förderung anlegen. Organisationen, Verbände und Moscheen, die nicht ohne Wenn und Aber hinter Demokratie und Menschenrechten stehen, sollen verboten, geschlossen und ggf. strafrechtlich verfolgt werden. Staatsverträge dürfen nur nach strengen Maßgaben geschlossen werden. Finanzielle und weisungsgebende Einflussnahme ausländischer Regierungen auf deutsche Organisationen und Personengruppen ist strikt zu unterbinden.

Zentral ist für uns Freie Demokraten bei jeder Religionsausübung die Orientierung am Grundgesetz. Wo das Grundgesetz als objektive Werteordnung unserer Gesellschaft missachtet und Gesetze verletz werden, endet die Toleranz. Verständnis für religiösen oder ideologischen Fundamentalismus darf es nicht geben. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch die Einflussnahme aus dem Ausland durch die Finanzierung religiöser Vereine und Einrichtungen ab, wie zum Beispiel durch die Türkei und Saudi-Arabien in Bezug auf bestimmte Moscheegemeinden. Wir fordern wirksame Maßnahmen gegen den radikalen Salafismus. Dabei setzen wir auch auf die Kooperation mit all jenen Musliminnen und Muslimen und entsprechenden Verbänden, die Intoleranz, Gewalt und religiösen Extremismus bekämpfen wollen. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Vorgehen, das Repression und Prävention vereint.

6. Vermeidung von „Kollateralschäden“ Im Zuge der Imprägnierung gegen den politischen Islam und der Auflösung von Parallelgesellschaften, gilt es, die Gleichheit vor dem Recht konsequent durchzusetzen. Es darf keine rechtsfreien Zonen geben. Dies darf jedoch nicht zu unangemessener Gleichmacherei führen. a) Beschneidung & Schächten Die jüdische Beschneidung und das koschere Schächten sind konstituierende Bestandteile der jüdischen Religion. Ihre Bedingungen und Umstände sind jetzt bereits hinreichend geregelt. b) Doppelte Staatsbürgerschaft Auch wenn viel dafür spricht, dass ein Mensch nur eine Staatsbürgerschaft haben kann, gibt es Gründe, warum auch zwei möglich sein sollten. Hier braucht es Augenmaß. Historisch haben Juden Verbindungen zu mehreren Ländern. Dieses Augenmaß ist daher z.B. bei deutsch-israelischen Staatsbürgern ratsam. Auch rechtlich-technische Gründe müssen im Rahmen individueller Prüfungen berücksichtigt werden.

a) Für uns Freie Demokraten ist die Religionsausübung ein hohes Gut. Wir halten daher an den Regelungen und Bedingungen zur rituellen Beschneidung von Jungen nach den Regeln ärztlicher Kunst und zum Schächten als Ausnahmetatbestand im Tierschutzgesetz fest.
b) Wir Freie Demokraten wollen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist. Deshalb soll die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft eines anderen Staates aberkannt werden, sondern nur auf Antrag des Betroffenen. Einwanderer müssen zu deutschen Staatsbürgern werden können, ohne ihre Wurzeln und etwa Eigentum in ihrem Herkunftsland aufgeben zu müssen. Wir wollen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden kann, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten. Dies schafft auch Kohärenz zur Regelung bei Auswanderern. Deutsche, welche aus rechtlichen Gründen ihre zweite Staatsbürgerschaft nicht ablegen können, müssen ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten können.

7. Antisemitismus Richtigerweise ist der Kampf gegen den klassischen Antisemitismus (z.B. wirtschaftliche, politische und journalistische Verschwörungstheorien) politischer Konsens. Von doppelten Standards geprägte „Israel-Kritik“, „Anti-Zionismus“ und die „BDS-Bewegung“ sind jedoch derselbe Hass in anderem Gewand. Dem darf kein Raum gegeben werden. Wir fordern daher Prävention durch Aufklärung und Ächtung antisemitischer Vorkommnisse und Äußerungen.

In unserer Republik haben gruppenbezogene Menschenanfeindungen wie Antisemitismus keinen Platz. Leider ist es bisher durch Pädagogik und Aufklärung noch nicht wie erhofft gelungen, den Antisemitismus zum Verschwinden zu bringen. Daher wollen wir das bestehende staatliche und gesellschaftliche Engagement erhalten und wenn möglich ausbauen.

8. Radikalismus Jeglicher Spaltung der Gesellschaft ist entgegen zu wirken. Die Verbreitung von Hass auf Andersdenkende und Minderheiten, sowie die Verachtung Einiger für die gesellschaftliche Form unserer freiheitlich-demokratische Form des Zusammenlebens, finden wir unerträglich. Wir fordern, dass sich die bewährten, demokratischen Parteien und unsere Regierung dieser Probleme annehmen.

Als Partei der Freiheit sind wir entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Toleranz gegenüber der Intoleranz darf es nicht geben. Die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen daher effizient sein. Dazu zählt auch, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Präventionsprogramme müssen zielgerichtet sein und intensiviert werden, wenn es nötig ist.

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