Wahlprüfsteine von "Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV)"

Fragen:

1.1) Modernisierung des Familienrechts Heute organisieren sich viele moderne Familien partnerschaftlich. Mütter und Väter regeln gemeinsam, wie sie ihre Kinder betreuen und wie sie für sie sorgen. Dieser partnerschaftliche Ansatz endet jedoch häufig im Falle einer Trennung. Dann gilt stereotyp „einer betreut – einer bezahlt“ – ein nicht mehr zeitgemäßer Ansatz aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. Viele Frauen und Männer wünschen sich eine Modernisierung und Neuregelung des deutschen Familienrechts für Nachtrennungsfamilien. Die partnerschaftliche Aufteilung von Betreuung und Unterhalt muss auch für Nachtrennungseltern möglich werden. Die bundesdeutsche Familienpolitik darf nicht mehr ausschließlich den Fokus auf „intakte“ Familien legen, sondern muss Familie systemisch verstehen lernen und sich deutlich auch Nachtrennungsfamilien und ihren Bedürfnissen widmen. Familie besteht vor, während und nach einer Trennung. Elterliche Verantwortung besteht lebenslang. Der Europarat stimmte in seiner Resolution Nr. 2079 / 2015 einstimmig für gleich-berechtigtes Betreuen der Kinder als Standard für Nachtrennungsfamilien. Ist Ihre Partei bereit, die zeitgemäße Neuregelung des Familienrechts für Nachtren-nungsfamilien in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufzunehmen? Wird Ihre Partei dies in einen Koalitionsvertrag bzw. ein Regierungsprogramm übernehmen?

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall machen. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen ein Drittel / zwe‎i Drittel bis hin zur hälftigen Teilung. Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen können, so entscheidet ein Familiengericht. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Deshalb fordern wir im Einklang mit der Wissenschaft, internationalen Rechtsnormen und den Empfehlungen des Ausschusses für Antidiskriminierung und Gleichstellung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine neue Rechtsgrundlage: Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht (Vorrang des Prinzips der Doppelresidenz, analog zur elterlichen Sorge). Im Einzelfall kann diese Annahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein. Andere Gestaltungen zum Wohle des Kindes können notwendig sein. Entsprechend wollen wir auch das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Vertretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht überprüfen und dort anpassen, wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt dies erfordern. Großeltern vermitteln Scheidungskindern mit regelmäßigen Begegnungen den notwendigen Halt. Wir wollen auch ihre Rechte im Umgang mit den Enkeln stärken.

1.2) 7. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EUMK): Im 7. Zusatzprotokoll zur EUMK werden den Eltern gleiche Rechte in Bezug auf ihre Kinder zugestanden - für die Zeit während und nach Auflösung der Ehe. Die BRD unterzeichnete das Protokoll bereits 1984. 44 europäische Länder ratifizierten das Protokoll. Die Ratifizierung durch die BRD steht bis heute aus. Ist Ihre Partei bereit, die Ratifizierung des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufzu-nehmen? Wird Ihre Partei dies in einen Koalitionsvertrag bzw. ein Regierungsprogramm über-nehmen?

Das Wahlprogramm der Freien Demokraten wurde bereits am 30. April 2017 nach intensiven inhaltlichen Debatten beschlossen.

1.3) Väterforschung: Es existieren in Deutschland keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Lebenswirklichkeiten von getrennt erziehenden Vätern - für getrennt erziehen-de Mütter existieren etliche Studien. Ist Ihre Partei bereit die Durchführung von Väterforschung in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufzunehmen? Wird Ihre Partei dies in einen Koalitionsvertrag bzw. ein Regierungsprogramm über-nehmen?

Es existieren unterschiedliche Studien zu unterschiedlichen Aspekten der Lebenswirklichkeit von getrennt lebenden und geschiedenen Vätern.

Diese beleuchten beispielsweise Vater-Kind-Beziehung nach Scheidung und Trennung (Vgl.: Tazi-Preve et al.: Väter im Abseits, 2007) oder die innerseelische Situation und das Bewältigungsverhalten von Männern nach einer ungewollten Trennung von Frau und Kindern (Vgl.: Pagels, Herbert: Verlassene Väter, 2002).

Immer wieder kommen aktuelle Studien hinzu, wie die aktuelle durch das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführte Befragung von Trennungseltern.

Soweit weitere wissenschaftliche Begleitung gesellschaftlicher Prozesse wünschenswert ist, werden wir Freie Demokraten diese anregen. 

1.4) Definition von Vaterschaft als biologische Vaterschaft: Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 1592 BGB) definiert Vaterschaft über den Familienstand. Diese Definition stammt aus dem Jahr 1896 und ist nicht mehr zeitgemäß. Ist Ihre Partei bereit, die gesetzliche Definition von Vaterschaft zeitgemäß über die biologische Abstammung in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufzunehmen? Wird Ihre Partei dies in einen Koalitionsvertrag bzw. ein Regierungsprogramm übernehmen?

Nach §1600 Abs. 1 Satz 2 ist " der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben" berechtigt die Vaterschaft nach § 1592 BGB anzufechten.

Somit hat - auch nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - der biologische Vater im Zweifel das Recht auf die Vaterschaft feststellen zu lassen. Hierzu wurden im Jahr 2008 auch die Hürden für Vaterschaftstest mit Unterstützung der Freien Demokraten gesenkt.

1.5) Familie steuerlich anerkennen: Das deutsche Einkommensteuergesetz erkennt Nachtrennungsfamilien nicht voll-umfänglich als Familien an und verweigert ihnen steuerliche Entlastungen (im Ver-gleich zum Ehegattensplitting bei Alleinverdiener-Ehen). Weder der finanzielle Aufwand zur Betreuung der Kinder in zwei Haushalten noch der durch den Kindesumgang entstehende Aufwand werden berücksichtigt. Dies führt zu erheblicher Ungleichbehandlung für Trennungskinder im Vergleich zu ehelichen Kindern. Ist Ihre Partei bereit für eine angemessene steuerliche Entlastung auch für Nachtrennungsfamilien im Einkommensteuerrecht zu sorgen? Wird Ihre Partei dies in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufnehmen, um es in einen Koalitionsvertrag bzw. ein Regierungsprogramm zu übernehmen?

Wir Freien Demokraten wollen am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen.

Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Damit werden alle Familien gleich entlastet. Außerdem wollen wir eine weitergehende steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen einführen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir die Pauschbeträge erhöhen und die Steuererklärung insgesamt weiter vereinfachen.

2.1) Zeitgemäße Geschlechterpolitik Das Grundgesetz benennt in den Grundrechten unter Artikel 3: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ und „Niemand darf wegen seines Geschlechtes…benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die bundesdeutsche Geschlechterpolitik legt jedoch ihren Fokus nahezu aus-schließlich auf Frauen. Die Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern werden von ihr weder gesehen noch behandelt. Es ist an der Zeit, zukünftig Geschlechter-politik in einem ganzheitlichen Ansatz zu verstehen. Ist Ihre Partei bereit, zeitgemäße Geschlechterpolitik als Politik auch für die Bedürf-nisse von Jungen, Männern und Vätern umzusetzen? Wird Ihre Partei dies in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufnehmen, um es in einen Koalitionsvertrag bzw. ein Regierungsprogramm zu übernehmen?

Siehe Antwort auf Frage 2.3)

Die Verfassung spricht ausdrücklich von „Gleichberechtigung“ für Männer und Frau-en. Damit ist Chancengleichheit für Frauen und Männer gemeint, nicht Ergebnis-gleichheit. Zeitgemäße Geschlechterpolitik vermeidet daher die irreführende Bezeichnung „Gleichstellung“. Ist Ihre Partei bereit, Geschlechterpolitik zeitgemäß in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz als Politik für Chancengleichheit zu definieren und umzusetzen? Wird Ihre Partei dies in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufnehmen, um es in einen Koalitionsvertrag bzw. ein Regierungsprogramm zu übernehmen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfinden, um das eigene Potential voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen.

2.2) Bundesgleichstellungsgesetz (BGlG) § 19 Bundesgleichstellungsgesetz (BGlG) spricht nur Frauen das aktive und passive Wahlrecht zu. Männer werden vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ist Ihre Partei bereit, das BGlG dahingehend zu ändern, dass Männer und Frauen durch das Bundesgleichstellungsgesetz zukünftig gleichbehandelt werden? Wird Ihre Partei dies in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufnehmen, um es in einen Koalitionsvertrag bzw. ein Regierungsprogramm zu übernehmen?

Siehe Antwort zu Frage 2.3)

2.3) Benennung des Bundesministeriums und paritätische Besetzung Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist in ex-kludierender Weise organisiert: Männer werden weder im Namen genannt noch existieren zuständige Referate noch Ansprechpartner für Jungen, Männer und Väter. Die legitimen Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern verbleiben so unsicht-bar; dies ist nicht mehr zeitgemäß. Ist Ihre Partei bereit, das zuständige Bundesministerium in einem inklusiven Ansatz neu zu benennen? Ist Ihre Partei bereit, im zuständigen Ministerium Referate für Jungen, Männer und Väter zu schaffen? Wird Ihre Partei dies in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufnehmen, um es in einen Koalitionsvertrag bzw. ein Regierungsprogramm zu übernehmen?

Die Fragen 2.1 bis 2.3 werden im Zusammenhang beantwortet.

Die FDP setzt sich für eine moderne Gleichstellungspolitik ein, die beide Geschlechter im Blick hat. Das liberale Menschen- und Gesellschaftsbild bietet Möglichkeiten für eine konsequente Gleichstellungspolitik, von der die gesamte Gesellschaft profitiert.

Die FDP fordert daher unterschiedliche Maßnahmen, wie beispielsweise:

1. a) in Betrieben und Verwaltungen familienfreundlichere Rahmenbedingungen im Arbeitsleben auszubauen, die insbesondere auch die Situation von Männern berücksichtigen;

b) nicht nur Frauen, sondern auch Männern gesetzlich die Möglichkeit einzuräumen, die Funktion von Gleichstellungsbeauftragten wahrzunehmen;

c) für flexible Arbeitszeitmodelle, „Sabbaticals“ und Modelle, die die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zum Ziel haben, zu werben. Ziel ist es, Familienarbeit als wichtigen und gesellschaftlich akzeptierten Bestandteil auch in die Lebensplanung von Männern zu integrieren. Väterprojekte, die die Vereinbarkeit von aktiver Vaterschaft und Beruf erleichtern, sollen gefördert werden.

2. die rechtliche Stellung von Vätern, die nicht mit der Mutter ihres Kindes zusammenleben, zu stärken, damit ihre Möglichkeiten verbessert werden, im Leben des Kindes präsent zu sein. Auch bei nicht verheirateten Paaren ist grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht anzustreben.

3. mit wissenschaftlich begleiteten Programmen darauf hinzuwirken, Jungen aus bildungsfernen Schichten einen besseren Schulabschluss zu ermöglichen.

4. dass der Bund Forschungsvorhaben in Auftrag gibt, um wirkungsvolle Maßnahmen zu entwickeln, die die Integration von Jungen mit Migrationshintergrund verbessern.

5. a) dass Bund und Länder Konzepte und Materialien zur Berufsinformation und für Qualifizierungsmaßnahmen gestalten, die Interesse und Kompetenzen von Jungen für männeruntypische Berufe fördern können;

b) zu prüfen, inwieweit Schulorganisation, Unterrichtsformen und -methoden den jeweils spezifischen Bedürfnissen von Mädchen und Jungen gerecht werden;

c) Konzepte und Maßnahmen einer jungen- und männerspezifischen schulischen und sozialen Förderung zu entwickeln und fortzuschreiben;

d) die Umsetzung der Maßnahmen zur Berufsorientierung, Qualifizierung und Integration mit ausreichenden personellen und materiellen Ressourcen zu unterstützen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

3) Benennung des Bundesministeriums und paritätische Besetzung Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGlG) sieht für alle Bundesbehörden eine ge-schlechterparitätische Besetzung für alle Führungsebenen vor. Dies ist im BMFSFJ nicht umgesetzt. Ist Ihre Partei bereit, die Führungsebenen im zuständigen Bundesministerium mit Frauen und Männern geschlechterparitätisch im Einklang mit dem BGlG zu besetzen? Wird Ihre Partei dies in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufnehmen, um es in einen Koalitionsvertrag bzw. ein Regierungsprogramm zu übernehmen?

Eine Geschlechterquote - egal ob Frauen- oder Männerquote passt nicht in eine moderne Gesellschaft, in moderne  Unternehmenskultur, eine moderne Verwaltung oder in moderne Ministgerien in der Qualifikation und die Qualität der Leistung zählen sollten - und nicht das Geschlecht. Die Liberalen lehnen ein starres gesetzliches Diktat ab und setzen vielmehr auf Transparenz und Selbstverpflichtung.

Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGlG) sieht für alle Bundesbehörden eine ge-schlechterparitätische Besetzung für alle Führungsebenen vor. Dies ist im BMFSFJ nicht umgesetzt. Ist Ihre Partei bereit, die Führungsebenen im zuständigen Bundesministerium mit Frauen und Männern geschlechterparitätisch im Einklang mit dem BGlG zu beset-zen? Wird Ihre Partei dies in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufnehmen, um es in einen Koalitionsvertrag bzw. ein Regierungsprogramm zu übernehmen?

Siehe Antwort zu Frage 3)

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