Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V.

Welchen Stellenwert nimmt der erzieherische Kinder- und Jugendschutz Ihrer Ansicht nach im Spektrum der Kinder- und Jugendhilfe ein und welche Mittel sollten dementsprechend aus dem Kinder- und Jugendplan zusätzlich bereitgestellt werden, um die Ziele des § 14 des SGB VIII verstärkt umzusetzen?

Wir Freie Demokraten möchten dafür sorgen, dass jedes Kind das Bestmögliche aus seinen Potentialen machen kann und gut auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorbereitet wird. Bildung und Aufklärung sind elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben und befähigen Kinder und Jugendliche zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen.

Wir schätzen die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz und der auf Landesebene tätigen Landesstellen, die durch ihre Projekte, Informationen und Fortbildungen zur Aufklärung und Prävention von Kindern und Jugendlichen beitragen.

Im Jahr 2016 erfolgte eine Reform der Richtlinie zum Kinder- und Jugendplan, mit dem Ziel, durch die Straffung und Erleichterung administrativer Verfahren, Ressourcen für die inhaltliche Unterstützung junger Menschen besser zu nutzen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat die Verteilung des Fördertopfes aufmerksam beobachtet und kritisch hinterfragt (vgl. Kleine Anfrage „Kinder- und Jugendplan des Bundes“ BT.-Drs.-19/24913).

Medienbildung in Kindheit und Jugend • Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass alle Kinder und Jugendlichen für einen sicheren, selbstbestimmten Umgang mit Medien befähigt werden?

Der reflektierte und kritische Umgang mit digitalen Medien ist für uns eine zentrale Kulturtechnik des 21. Jahrhunderts. Schülerinnen und Schüler müssen schon früh befähigt werden, sicher mit dem Internet, Online-Medien und sozialen Netzwerken umzugehen. Jede Schule soll ein dezentral selbst verantworteter Lernort sein, an dem Kinder und Jugendliche jene kritische Urteilsfähigkeit lernen, mit der sie einen Unterschied für ihre Lebenswelt machen können. Politische Bildung muss bereits im Sachunterricht der Primarstufe verankert sein. Politische Bildung steht in Zeiten der Digitalisierung, Zuwanderung und des Populismus vor der Herausforderung, Wissen und Handwerk für eine weltoffene Demokratie zu vermitteln. Dazu gehört die Bildung und Befähigung, Quellen kritisch zu hinterfragen. Unser Ziel muss sein, allen Menschen echte Medienpartizipation zu ermöglichen. Besonders wirkungsvolle Programme der politischen Bildung wollen wir mit einer "Exzellenz-Initiative Politische Bildung" öffentlich würdigen, finanziell fördern und so zu ihrer Verbreitung ermutigen. 

Medienbildung in Kindheit und Jugend • Wo sieht Ihre Partei im föderalen System die Verantwortung für den Jugendmedienschutz?

Jugendschutz und Jugendmedienschutz sind bislang mit Blick auf das Grundgesetz getrennt verantwortet worden. Mit der Novelle des Jugendschutzgesetzes wurde diese Trennung von Bundeshoheit und Länderhoheit in Teilen aufgegeben, indem der Bund weit in die Kompetenzen der Länder hinein regiert hat. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat das im Verlauf mehrfach kritisiert. Sicherlich ist Jugendschutz aus einer Hand die effektivste und beste Möglichkeit, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Die Erfahrung, die Organisationseinheiten und das entsprechende Personal befindet sich aufgrund der Länderhoheit dort (vgl. Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag „Aufgeklärt, selbstbestimmt, wirkungsvoll - Jugendschutz im digitalen Zeitalter“ vom 06.10.2020).

Partizipation von Kindern und Jugendlichen • Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um den strukturellen Kinder- und Jugendschutz auszubauen und damit in einer zukünftigen Krise den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden?

Wir Freie Demokraten wollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche zu den Verlierern dieser Pandemie werden. Deshalb hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht, in der sie konkrete Lernstandserhebungen und ein Chancenaufholprogramm fordert (vgl. „Chancen-Aufholprogramm: Lernrückstände erheben, Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche verhindern“ BT-Drs.-19/27808). Dabei geht es nicht nur um Unterrichtsstoff, sondern auch um die Entwicklung von Sprache und Persönlichkeit. Um die Corona-Defizite auszugleichen brauchen wir vor allem langfristige Lösungen und Konzepte. Dazu sollen die Lernrückstände und Kompetenzverluste verlässlich und systematisch erhoben werden. Mit diesem Wissen wollen wir ein Chancen-Aufholprogramm aufsetzen, das Schülerinnen und Schüler bestmöglich fördert.

Wir wollen, dass in Bildungseinrichtungen zusätzliches psychologisches und pädagogisches Personal digital und physisch sowie während und nach der Corona-Pandemie zur Verfügung steht, um negative Folgen der Corona-Krise zu erkennen und professionell aufzuarbeiten (vgl. „Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen“ BT-Drs.-19/27810).

Um die politische Partizipation von jungen Menschen zu stärken, fordern wir eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament. Die Ausweitung des Wahlrechts war stets Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts und das Recht zu wählen ist der Schlüssel zur politischen Partizipation. Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden und für uns wäre das Wahlrecht ab 16 gelebte Generationengerechtigkeit. Voraussetzung ist allerdings die politische Bildung an allen Schulformen zu verstärken. Politische Bildung muss bereits im Sachunterricht der Primarstufe verankert sein.

 

 

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz • Welche Kompetenzen und Aufgaben sollte die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Ihrer Ansicht nach erhalten?

Durch die Novelle des Jugendschutzgesetzes wurde die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer eigenen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz verändert. Damit wurden Doppelstrukturen zu den Ländern geschaffen, die wir nicht gutheißen: Die neue Bundeszentrale ist nun nicht nur mehr für Bücher und CDs zuständig, sondern in Teilen auch für Internetangebote. So entstehen Doppelstrukturen zur Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Jugendschutz.net und Obersten Landesjugendbehörden, die wir nicht für förderlich erachten. 

 Das Jugendschutzgesetz muss dringend modernisiert werden, doch die Novelle war eine Enttäuschung. Das Gesetz vereint weder die Interessen von Minderjährigen, Eltern und Plattformbetreibern noch schaffen sie einheitliche Standards zwischen Bund und Ländern. Statt nur auf Verbote zu setzen, ist vielmehr eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern und die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen nötig. Dazu gehört vor allem, dass der kritische Umgang mit digitalen Medien einen viel höheren Stellenwert im Schulunterricht bekommt (vgl. Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag „Aufgeklärt, selbstbestimmt, wirkungsvoll - Jugendschutz im digitalen Zeitalter“ vom 06.10.2020).

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz • Plant Ihre Partei Initiativen zur Etablierung von Standards des Jugendmedienschutzes im europäischen Raum?

Beim Jugendmedienschutz ist zu bedenken, dass das Internet nicht an Staatsgrenzen haltmacht, ebenso die Medieninhalte. Wir plädieren für einen europäischen Jugendschutzansatz, welcher Rechte und Pflichten von Staaten, Anbietern, Eltern und Kindern wertschätzt und auf hohem Niveau festschreibt. Die Wahl des Standortes des Anbieters innerhalb der Europäischen Union darf nicht über das Wohl und Wehe der Entwicklung von Minderjährigen entscheiden. Falls die Umsetzung der gemeinsamen Standards in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht erfolgt, ist für diesen Fall eine Abkehr vom Herkunftslandprinzip hin zum Marktortprinzip für einen konsequenten Jugendschutz notwendig (vgl. Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag „Aufgeklärt, selbstbestimmt, wirkungsvoll - Jugendschutz im digitalen Zeitalter“ vom 06.10.2020).

Alkoholprävention(sstrategie) • Halten Sie ein Verbot von Werbung für alkoholische Produkte im Rahmen der Alkoholprävention aus Sicht des Kinder- und Jugendschutzes für sinnvoll und setzt sich Ihre Partei dafür ein?

Wir Freie Demokraten unterstützen Maßnahmen zur Alkoholprävention. DieFraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zum Schutz ungeborener Kinder vor Schäden durch Alkohol eingebracht (vgl. „Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen” BT-Drs.-19/26118). Allerdings sehen wir keine Notwendigkeit für weitere Einschränkungen bei der Werbung.

(Cyber)Mobbing unter Kindern und Jugendlichen • Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um das Risiko für (Cyber)Mobbing unter jungen Menschen zu verringern?

Um mit Desinformation, Hatespeech, Cybermobbing, Datenschutz und Online-Sucht richtig und autonom umgehen zu können, müssen die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden. Deshalb fordern wir Freie Demokraten die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik. An deutschen Schulen werden sie noch immer nicht ausreichend angeboten, obwohl sie heutzutage wie Rechnen, Lesen und Schreiben zum Basiswissen gehören sollten.

Wir setzen uns zudem für die Schaffung einer Bundeszentrale für digitale Bildung ein. Diese soll in drei Säulen Aufgaben der Koordination, Qualitätssicherung und Vermittlung digitaler Bildung in Deutschland übernehmen. Die erste Säule stellt Informationen, Materialien und Kurse bereit, um bei Menschen aller Altersklassen das Verständnis über die Grundlagen der Digitalisierung, aktuelle technische Entwicklungen und gesellschaftliche Debatten zu fördern, damit sie als aufgeklärte und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger in einer digitalisierten Welt agieren können. Dabei sollen insbesondere Themen wie Desinformation, IT-Sicherheit, Datenschutz und künstliche Intelligenz, aber auch Hatespeech, Cybermobbing und Online-Sucht abgedeckt werden. Die zweite Säule ist die Beurteilung und Zertifizierung von digitalen Lehr- und Lernmitteln hinsichtlich rechtlicher und pädagogischer Mindeststandards. Die dritte Säule befasst sich mit der digitalen Transformation des Bildungswesens und hierbei konkret mit digitaler Didaktik und der Aus- sowie Fortbildung von Lehrenden aller Bildungsinstitutionen zur Implementierung digitaler Lernstrategien.

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