Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)

Der bvkm begrüßt die personenzentrierte Ausrichtung der neuen Eingliederungshilfe, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Kostenvorbehalt beim Wunsch- und Wahlrecht abgeschafft wird und Eingliederungshilfe unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt wird?

Wir Freie Demokraten wollen Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderungen. Unabhängig von der Wohnform und vom Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Damit jeder Mensch selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Damit ermöglichen wir mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen.

Das Kriterium des Mindestmaßes an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung schließt Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen von der Teilhabe am Arbeitsleben aus. Werden Sie die Zugangsvoraussetzungen zur WfbM neu fassen, um allen Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen?

Das Recht auf Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist heute Konsens und wichtig für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das Selbstverständnis von Menschen mit Behinderungen insgesamt und auch am Arbeitsmarkt hat sich grundlegend gewandelt. Einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist für viele Menschen mit Behinderungen heute ein selbstverständlicher Wunsch. Viele Menschen mit einer schweren Behinderung sind gut ausgebildet und für den Arbeitsmarkt unverzichtbar. Arbeitgeber müssen vorhandene Fördermöglichkeiten besser nutzen und sollten mutig und mit Weitsicht vorangehen. Das gilt auch für den Übergang von einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt. Es sind unbürokratische Lösungen und stärkere Anreize für den Arbeitgeber notwendig, zum Beispiel mit dem Budget für Arbeit. Auch sprechen wir uns für eine Genehmigungsfiktion von vier Wochen für Anträge bei den Integrationsämtern aus, was bessere Planungssicherheit für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber bedeuten würde. Darüber hinaus ist das Werkstattsystem ein wichtiger Bestandteil für die Teilhabe am Arbeitsleben. Viele Menschen arbeiten gerne dort und wir wollen die Entlohnung und die sonstigen Unterstützungsleistungen dort neu gestalten, um den berechtigten Wünschen und Situationen der Beschäftigten besser zu entsprechen (vgl. „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen” BT-Drs.- 9/22474).

Die Begleitung durch eine vertraute Bezugsperson ist bei Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf Voraussetzung für einen gelingenden Krankenhausaufenthalt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass für diesen Personenkreis ein Anspruch auf Assistenz im Krankenhaus eingeführt wird?

Menschen mit Behinderungen, die ihre notwendige Assistenz über einen Pflegedienst im sogenannten Dienstleistungsmodell organisieren, sollten ungeplante Krankenhausaufenthalte mit einer Assistenz bewältigen können, wenn dies vom Krankenhauspersonal aufgrund von Personalmangel oder fehlender Sachkenntnis nicht geleistet werden kann (vgl. BT-Drs. 19/24886).

Häufig lehnen Krankenkassen Anträge auf Heil- oder Hilfsmittel systematisch ab. Streitigkeiten binden wichtige zeitliche Ressourcen und kosten Eltern von Menschen mit Behinderungen viel Kraft und Energie. Welche Maßnahmen planen Sie, damit berechtigte Ansprüche zeitnah und positiv beschieden werden?

Berechtige Ansprüche sollten möglichst zeitnah beschieden werden. Unklare Zuständigkeiten zwischen einzelnen Kostenträgern sollten dazu auch bei der Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln reduziert werden.

Durch § 43a SGB XI werden Leistungen der Pflegeversicherung für Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen leben, auf 266 € im Monat begrenzt. Werden Sie § 43a SGB XI abschaffen, damit die Bewohner:innen den vollen Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten?

Für die betroffenen Menschen mit Behinderung darf es keine Rolle spielen, ob sie im Rechtskreis der Pflegeversicherung, der Hilfe zur Pflege oder von der Eingliederungshilfe Leistungen beziehen. Sobald ein Bedarf festgestellt wurde, müssen die Leistungen unbürokratisch und tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Ob der § 43a SGB XI hierbei hinderlich im Sinne von Beschränkungen von Leistungen oder vorteilhaft im Sinne der Leistungsgewährung „aus einer Hand“ ist, sollte in der kommenden Wahlperiode erneut geprüft werden. 

Um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für Eltern von Kindern mit Behinderung zu verbessern, müssen Betreuungsangebote deutlich ausgebaut und auskömmlich finanziert werden. Auch bedarf es einer besseren Altersabsicherung bei Pflege. Werden Sie sich für die Belange pflegender Eltern einsetzen?

Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in unserem Land. Sie benötigen dringend mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote. Kurzzeitpflegeplätze sollten über ein Online-Register einsehbar sein. Und auch in der häuslichen Versorgung kann mit digitalen Anwendungen und Telepflege eine Entlastung geschaffen werden. Gerade in ländlichen Gebieten könnten wir dadurch eine gute Versorgung im gewohnten Umfeld länger möglich machen.

Im Bereich der Eingliederungshilfe fehlen insbesondere Heilerziehungspfleger:innen und Heilpädagog:innen. Es müssen deshalb dringend weitere Fachkräfte gewonnen und die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Welche Maßnahmen planen Sie hierzu?

Wir Freie Demokraten fordern bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Darum wollen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird. Nur so können wir den Personalmangel an seinem Ursprung angreifen und mehr Personal in die Versorgung bringen. Geben wir den Pflegenden wieder Zeit und Raum für ihre Arbeit!

Wir fordern zudem eine Reform der Pflegeausbildung. Dazu wollen wir mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen. Denn Pflege ist ein hoch anspruchsvoller Beruf: empathisch und sozial, aber gleichzeitig zunehmend durch technologische Entwicklung geprägt. Das muss sich auch in der Ausbildung wiederfinden. Wir wollen Pflegenden ihre Berufsbiographie von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur selbst in die Hand legen. Machen wir den Weg frei für diese Entwicklung! Wir setzen uns zudem für die Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen ein, sodass auch ein (duales) Studium für den Pflegebereich das Berufsfeld für neue Personengruppen öffnen kann. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen darf nicht zulasten der Auszubildenden gehen. Diese müssen die Möglichkeit bekommen, adäquat praktisch ausgebildet zu werden. Sie dürfen nicht zu „Lückenbüßern” werden. Zur Berechnung des Pflegeschlüssels sollen Auszubildende künftig nicht mehr herangezogen werden.

Für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine barrierefreie Umwelt unabdingbar. Anreize, Förderprogramme und die Einführung von Standards sind wichtig, um Barrierefreiheit umzusetzen. Was planen Sie, um die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sicherzustellen?

Wir Freie Demokraten fordern die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jede und jeder Einzelne.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine