Wahlprüfsteine von "Remondis"

Fragen:

1. Welche Bedeutung hat die Recyclingwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen hinsichtlich a. Ressourcenschonung b. Klimaschutz c. Beschäftigungswirksamkeit d. Investitionsintensität e. Exportorientierung?

Die Recyclingwirtschaft hat in allen genannten Punkten eine starke Stellung. Recycling wird angesichts immer knapper werdender Ressourcen sowohl in Deutschland als auch weltweit eine immer größere Bedeutung erlangen. Schon die Tatsache, dass sich die Beschäftigungszahlen in der Branche seit 2008 in etwa verdoppelt haben, zeigt die Bedeutung der Recyclingwirtschaft. Mit der Schaffung fairer Rahmenbedingungen auf allen Ebenen wird die bereits heute hohe Investitionsintensität weiter zunehmen.

2. Wie bewerten Sie die Entwicklung der Branche in den letzten zehn Jahren?

Die Recyclingbranche entwickelt sich immer weiter zu einem bedeutenden und leistungsstarken Wirtschaftssektor, der in Deutschland ohne Rekommunalisierungstendenzen und mit fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen staatlichen und privaten Marktteilnehmern noch stärker wachsen würde. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Recycling hat sich in den vergangenen Jahren immer tiefer in der Bevölkerung verankert und wird es auch weiter tun.

3. Welche legislativen Vorhaben (im Bereich der Umweltwirtschaftspolitik) werden Sie in der kommenden Legislaturperiode verfolgen?

Für uns Freie Demokraten ist eine Stärkung der Privatwirtschaft gegenüber den deutlich erkennbaren Rekommunalisierungstendenzen wichtig. Es darf keine gesetzliche Benachteiligung von privaten gegenüber staatlichen Unternehmen geben. Wir brauchen eine Umweltwirtschaftspolitik, die neben einem fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer den Bürgerinnen und Bürgern Anreize setzt, möglichst viel so zu entsorgen, dass das Wertstoffpotenzial des Abfalls durch Recycling geborgen werden kann.

4. Die Produktgestaltung hat bereits großen Einfluss auf das Recycling. Wie stehen Sie zum Thema recyclingfreundliche Produktgestaltung? Braucht Europa eine „Ökodesign-Richtlinie“?

Wir Freie Demokraten halten eine recyclingfreundliche Produktgestaltung für sehr wünschenswert. Je mehr und je einfacher ein Produkt recycelt werden kann, desto besser ist es. Eine „Ökodesign Richtlinie“ lehnen wir jedoch ab, da wir nicht der Auffassung sind, dass der Staat den Unternehmen vorschreiben soll, wie sie ihre Produkte herzustellen haben. Denkbar ist eher ein Anreizsystem für recyclingfreundliche Produktgestaltung.

5. In unseren Siedlungsabfällen befindet sich noch ein erhebliches Wertstoffpotenzial. Studien sprechen von einer Gesamtmenge von bis zu 7,8 Millionen Tonnen jährlich. Wie wollen Sie dieses Wertstoffpotenzial heben?

Wir Freie Demokraten haben aus ökologischen wie ökonomischen Gründen den Wandel von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft von jeher unterstützt. Eine höhere Recyclingquote kann nur dadurch erreicht werden, dass die Menschen die Vorteile des Recycelns erkennen und eine recycelnde Entsorgung genauso einfach ist wie das Wegwerfen der Produkte. Neue Gesetze oder Verordnungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie das System für alle Seiten wirksam vereinfachen und verbessern.
Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Verordnungen zu den einzelnen Abfallströmen – dies betrifft Siedlungsabfälle genau wie die mengenmäßig wichtigen Gewerbe- und Bauabfälle – mit dem Ziel überarbeitet werden, anspruchsvollere Recyclingquoten festzusetzen.

6. Branchenübergreifend ist ein Trend zur Einschränkung des Wettbewerbs durch kommunales Wirtschaften zu erkennen. Wie stehen Sie zu Verstaatlichungsbestrebungen vieler Bundesländer und kommunaler Gebietskörperschaften bei Dienstleistungen der Ver- und Entsorgung?

Wir Freie Demokraten betrachten die vermehrten Rekommunalisierungstendenzen mit großer Sorge. Wir sind nicht der Auffassung, dass der Staat diese Dienstleistungen besser bereitstellen kann als private Unternehmen. Wir müssen einen Weg finden, um durch faire und diskriminierungsfreie Spielregeln einen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen zuzulassen.

7. Wir stellen in der Besteuerung (z. B. MwSt.) zwischen kommunalen und privatwirtschaftlichen Betrieben der Ver- und Entsorgungswirtschaft unterschiedliche, wettbewerbsverzerrende Hebesätze fest. Wie begründen Sie diese? Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode hierzu fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer gewährleisten?

Wir Freie Demokraten wollen faire und diskriminierungsfreie Spielregeln zwischen den Marktteilnehmern. Daher darf es auch keine Bevorteilungen kommunaler Unternehmen geben. Eine unterschiedliche Besteuerung zwischen privaten und kommunalen Marktteilnehmern wollen wir daher so schnell wie möglich abschaffen.

8. Beabsichtigen Sie eine weitere Novellierung des öffentlichen Vergaberechts? Wenn ja, in welchen Punkten?

Die Öffentliche Hand stellt mit ihren Aufträgen eine Nachfragemacht in Deutschland und Europa dar. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterliegt aus diesem Grund zahlreichen Vorgaben des nationalen und europäischen Vergaberechts, die eine nachvollziehbare, wirtschaftliche und neutrale Auftragsvergabe gewährleisten sollen. Wir Freie Demokraten setzen uns auf den Ebenen der EU, des Bundes und der Bundesländer für eine entbürokratisierte, wirtschaftsfreundliche und effiziente Anwendung der Gesamtheit der Regeln und Vorschriften des Vergaberechts ein. Hierbei müssen die jeweiligen Interessen der Öffentlichen Hand als Auftraggeber, die der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die der jeweiligen Auftragnehmer an einer diskriminierungsfreien, transparenten und rechtsstaatlichen Vergabe gewahrt werden.
Wir Freie Demokraten diskutieren derzeit, das Vergaberecht in Deutschland einheitlich zu regeln und für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte einen effektiven Rechtsschutz einzuführen. Denn ein einheitliches, unbürokratisches und faires Vergaberecht ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entscheidend dafür, dass diese sich überhaupt an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge beteiligen. Und für den Mittelstand ist besonders wichtig, dass auch bei kleineren Aufträgen die Vergabe gerichtlich überprüfbar ist. Diese Vorschläge bearbeitet aber derzeit noch der Bundesvorstand.

9. Der Vollzug der heute schon geltenden Gesetze und Verordnungen ist teils sehr unzureichend. Wie wollen und werden Sie sicherstellen, dass der Vollzug zukünftig verbessert wird (vor allem im Hinblick auf das Verpackungsgesetz und die Gewerbeabfallverordnung)?

Der Vollzug von Gesetzen hängt neben staatlichen Vorgaben immer an der Ausstattung der kontrollierenden Stellen. Hier müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Lage versetzt werden, eine vernünftige Kontrolle in einem vernünftigen Rahmen zu gewährleisten. Das beinhaltet auch, dass die Inhalte der Kontrollen der einzelnen Gesetze und Verordnungen jeweils genau überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen.

10. Welche Maßnahmen oder Initiativen planen Sie zur Stärkung und Weiterentwicklung der Recyclinginfrastruktur auf internationaler Ebene (EU, außereuropäisches Ausland), auch um den Export deutscher Recyclingtechnologie zu fördern?

Der internationale Marktanteil deutscher Unternehmen ist im Bereich der Recyclingtechnologie mit 25 Prozent Marktanteil bereits heute beachtlich. Wichtig ist es, in vielen Ländern erst mal ein Bewusstsein für die Chancen des Recyclings zu schaffen. Dies würde den Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren und gleichzeitig die Absatzchancen deutscher Recyclingtechnologie ebenso deutlich erhöhen.

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