Wahlprüfsteine von "Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK)"

Fragen:

1. Barrierefreies Planen und Bauen verbindlich regeln 1.1. Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Ihrer Legislaturperiode noch einmal unter dem Aspekt „Verpflichtung privater Bauherren zur Barrierefreiheit“ überarbeitet wird?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass sämtliche Gesetze in regelmäßigen Abständen auf ihre Aktualität und Wirksamkeit überprüft werden sollten. Sofern sich im Rahmen der Evaluation ergeben sollte, dass Änderungen notwendig sind, müssen die entsprechenden Gesetze auch überarbeitet werden. Dies gilt auch für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - eine pauschale Antwort an dieser Stelle ist weder sinnvoll noch möglich.

1.2. Wie stellen Sie sicher, dass private Bauherren von öffentlich zugänglichen Gebäuden zur Barrierefreiheit bei Neu- und Umbau verpflichtet und bei Nichtbeachtung sanktioniert werden?

Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus und werden diese in der Bundespolitik und auch in den Ländern entsprechend einbringen. Keiner darf wegen seiner Behinderung oder anderen Einschränkungen ausgeschlossen werden. Der Fürsorgeansatz ist Vergangenheit. Unserer Auffassung nach ist die Umsetzung der Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist eine umfassende Barrierefreiheit. Diese erstreckt sich neben der Zugänglichkeit von Gebäuden oder öffentlichen Bereichen, auf den individuellen Wohnbereich, auf das Verkehrswesen, auf Kommunikations- und Informationssysteme, Produkte des täglichen Gebrauchs sowie sämtliche Angebote und Dienstleistungen im Bereich Sport, Kultur, Freizeit und Tourismus im Sinne eines „Designs für Alle“. Dies muss allen Menschen durch Aufklärung (z.B. über Broschüren) und Taten (z.B. durch aktive Einbindung von Menschen mit Behinderung) verdeutlicht werden. Im Baubereich liegt viel in der Verantwortung der Länder. Soweit aber, auf welcher Ebene auch immer, bauliche Standards vorgeschrieben sind, gehen wir davon aus, dass diese auch eingehalten werden. Sofern es dennoch zu Verstößen kommt, vertrauen wir Freie Demokraten den vorhandenen Sanktionsmaßnahmen des Baurechts im Grundsatz.

1.3. Wie setzen Sie und Ihre Partei sich dafür ein, dass auch barrierefreier, für Rollstuhlfahrer uneingeschränkt nutz- und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird?

Die Schaffung bezahlbaren barrierefreien Wohnraums wird im Grundsatz durch dieselben Probleme erschwert wie die nicht-barrierefreien Wohnraums. Die derzeitigen Förderinstrumente zum sozialen Wohnungsbau, wie beispielsweise zinsvergünstigte Darlehen, sind als Anreizsystem in Zeiten der Niedrigzinsphase nicht zielführend. Sie sind auch nicht geeignet, das Wirtschaftlichkeitsdefizit zwischen Bezahlbarkeit und Einhaltung der aktuellen technischen und energetischen Standards im Wohnungsbau unter Zugrundelegung steigender Bodenrichtwerte insbesondere in Ballungsräumen abzudecken.

Die Lösung zur Beseitigung der Wohnungsknappheit kann nur darin liegen, das Wohnraumangebot zu verbessern und zu vergrößern. Denn Mangel kann man nicht verwalten. Hierfür haben wir zahlreiche Maßnahmen und Konzepte geplant. Wir Freie Demokraten wollen die Mietpreisbremse wieder abschaffen. Denn sie ist in Wahrheit eine Wohnraumbremse. Wir setzen uns weiterhin für eine konsequente Überprüfung von Standards und Anforderungen im Wohnungsbau ein, die das Ziel hat, zu schnelleren und unbürokratischeren Verfahren zu kommen. Insbesondere bei den energetischen Bauvorschriften und der NBauO zum Beispiel Vorschriften zu Stellplätzen und Abstandsflächen. Sie müssen auf betriebs- und volkswirtschaftliche und klimaschützende Sinnhaftigkeit geprüft werden. Wir wollen eine Verkürzung von Planungsverfahren prüfen, die die schnellere Aufstellung von Flächennutzungs und Bebauungsplänen ermöglicht, die Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren. Wir brauchen die Förderung von möglichen Konversions- und Umwidmungspotenzialen für Kasernen- oder Gewerbeflächen. Notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind auch Teil der Lösung, damit das Umland besser an die Ballungsräume angeschlossen werden kann und die Großstädte entlastet werden. Ferner wollen wir in den Ländern eine Freigrenze bei der Grunderwerbssteuer einführen und eine Subjektförderung statt einer Objektförderung in den Fokus stellen, die den wirklich Bedürftigen hilft. So kann eine gute Durchmischung der Wohngebiete gewährleistet und einer Ghettobildung vorgebeugt werden.

1.4. Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Aufnahme der Barrierefreiheit als Kriterium im Vergaberecht und die Bindung öffentlicher Fördermittel an das Kriterium Barrierefreiheit?

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass dort, wo Barrierefreiheit tatsächlichen Einfluss auf das jeweilige „Auschreibungsprodukt“ hat, geprüft werden muss, ob und wie eine Aufnahme der Barrierefreiheit als Auschreibungskriterium möglich ist. Eine generelle Lösung durch das Vergaberecht lehnen wir ab.

1.5. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu der Forderung, Barrierefreiheit gleichwertig zum Brand und Denkmalschutz zu behandeln und bringen Sie, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, eine entsprechende gesetzliche Initiative zur Umsetzung ein?

Für uns Freie Demokraten ist Barrierefreiheit ein hohes Gut. Aus unserer Sicht sollte zunächst daher genau geprüft werden, ob Gleichstellung mit „anderen Vorschriften“ möglich ist. In Rahmen der Prüfung sind dann auch Fälle widerstreitender Interessen, beispielsweise mit dem Brand- und Denkmalschutz zu klären. Die Gesetzgebungen zum Brand- und Denkmalschutz gehen derzeit kaum auf die Bedürfnisse der Nutzer ein, die im höheren Lebensalter und bei Behinderung persönlich Beschränkungen ausgesetzt sind und bauliche und technische Anpassungsmaßnahmen benötigen. Die Auflösung dieses Konfliktes streben wir an. Wichtig ist, dass wir erst nach Abschluss der Prüfung entscheiden können, ob eine Initiative möglich ist.

1.6. Sprechen Sie und Ihre Partei sich für Prüfer aus, die – ähnlich den Prüfingenieuren bei Bauvorschriften – die Einhaltung von Barrierefreiheit untersuchen und wie werden Sie dies gesetzlich umsetzen?

Spezielle Prüfer sind aus unserer Sicht nicht zwingend erforderlich. Wir Freie Demokraten finden, dass die Überprüfung auch im Rahmen bereits bestehender Verfahren geschehen muss. Dies ist aus unserer Sicht schon deshalb sinnvoll, da weitere Prüftermine zwangsläufig mit weiterer Bürokratie einhergehen und damit in letzter Konsequenz die Bauzeit verlängern und das Bauen verteuern.

2. Barrierefreien ÖP(N)V stärken 2.1. Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass eine barrierefreie Personenbeförderung flächendeckend sichergestellt wird, in dem Anbieter verpflichtet werden, nichtdiskriminierende Beförderungsrichtlinien zu verfassen?

Wir Freie Demokraten wollen uns dafür einsetzen, dass eine barrierefreie Personenbeförderung flächendeckend sichergestellt wird.

2.2. Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass für Menschen, die behinderungsbedingt den barrierefreien ÖP(N)V und weitere Beförderungsangebote nicht nutzen können, ein Sonderfahrdienst einkommensunabhängig und analog zu den Beförderungsbedingungen des ÖP(N)V eingeführt wird?

Für uns Freie Demokraten ist die Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben eine umfassende Barrierefreiheit. Wir stehen dieser Idee daher aufgeschlossen gegenüber.

2.3. Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, den Ausbau der barrierefreien Infrastruktur, wie z. B. die Haltestellen, auszubauen?

Wir Freie Demokraten wollen uns dafür einsetzen, den Ausbau der barrierefreien Infrastruktur, wie beispielsweise die Haltestellen, zu fördern.

3. Hilfsmittelversorgung selbst bestimmen: 3.1. Wie werden Sie und Ihre Partei die Monopolstellung wohnortferner, überregionaler Anbieter aufbrechen, die eine bedarfsgerechte Versorgung nicht sicherstellen können?

Die kritisierte Versorgung durch überregionale Anbieter ist nicht auf politische Vorgaben zurückzuführen. Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) regelt in den §§ 126 ff. die Versorgung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Hilfsmitteln. Vertragspartner der Krankenkassen können aber nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Die Krankenkassen stellen sicher, dass diese – aus unserer Sicht sinnvollen – Voraussetzungen erfüllt sind. Die gesetzlichen Krankenkassen entscheiden dabei im eigenen Ermessen, ob sie den Vertrag ausschreiben oder die wirtschaftliche Versorgung mit Hilfsmitteln über Verträge mit Leistungserbringern oder Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer sicherstellen. Ausschreibungen und Verhandlungsverträge stehen gleichberechtigt nebeneinander. Daneben sind Einzelvereinbarungen mit einem Leistungserbringer möglich.

Für uns Freie Demokraten gilt daher, dass die Krankenkassen in die Pflicht genommen werden müssen. Sie haben bei ihren vertraglichen Überlegungen darauf zu achten, dass die Sicherstellung medizinisch notwendiger, aber auch wirtschaftlicher Versorgung der Versicherten auch langfristig nicht gefährdet wird und der Wettbewerb aufrechterhalten bleibt.

3.2. Werden Sie und Ihre Partei die Ausschreibungen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung (§ 127 SGB V) verhindern bzw. aussetzen, da sie letztendlich den individuellen Anspruch auf Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V gefährden und die individuellen, alltäglichen Faktoren der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) nicht berücksichtigen?

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene haben sich auf „Gemeinsame Empfehlungen gemäß § 127 Abs. 1 a SGB V zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen“ verständigt. Diese Empfehlungen stellen eine Hilfe bei der Entscheidung über die Durchführung von Ausschreibungen dar. Sie entbinden nicht von der Verpflichtung der Krankenkassen, jeweils auftragsbezogen im Einzelfall unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Rechtsentwicklung über die Durchführung von Ausschreibungen zu entscheiden. So können insbesondere die Vertragslandschaft der einzelnen Krankenkassen, der konkrete Regelungsinhalt der Verträge, die Leistungserbringerstruktur im Versorgungsgebiet und das jeweilige Auftragsvolumen eine wesentliche Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen.

Auch hier sehen wir Freie Demokraten die Kassen in der Pflicht. Wobei wir sicherstellen werden, dass wir darauf hinwirken, dass die Versorgung nicht gefährdet wird, beispielsweise durch Überprüfung der Empfehlungen nach § 127 Abs. 1 a SGB V.

3.3. Wie werden Sie und Ihre Partei sicherstellen, dass alle Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung den gleichen qualitativen Leistungsanspruch in der Hilfsmittelversorgung haben?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die notwendigen Qualitätsstandards bundesweit einheitlich und für alle Krankenkassen verbindlich festgelegt und im Versorgungsalltag auch beachtet werden. Gerade Menschen mit Behinderung sind auf eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Hilfsmittelversorgung angewiesen, um ein möglichst selbstbestimmtes und selbständiges Leben führen zu können. Einsparungen zu Lasten der notwendigen Versorgungsqualität darf es hier nicht geben.

4. Raus aus der Sozialhilfe, rein in eine selbstbestimmte Lebensform: Verwirklichung eines allgemeinen einkommensunabhängigen Teilhabegeldes im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe! 4.1. Wie werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Nachteilausgleiche im Lichte der UN-BRK einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden? 4.2. Wie werden Sie und Ihre Partei entsprechende gesetzliche Regelungen, die wir im Entwurf zum Gesetz der sozialen Teilhabe vorgestellt haben, in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag einbringen und umsetzen?

Diese beiden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wollen prüfen, ob und wie dies möglich ist. Dies zu erreichen, ist voraussichtlich nur durch Gesetzesänderungen möglich. Seitens des Parlaments könnte es ein erster Ansatz sein, die Bundesregierung aufzufordern entsprechend zu handeln. Abschließend ist eine Einbringung Ihres Entwurfs zum Gesetz der sozialen Teilhabe nur über die Einbringung eines eigenen Gesetzesentwurfs möglich.

5. Arbeit sichern, Menschen mit Behinderung gezielt qualifizieren und beschäftigen 5.1. Welche konkreten Schritte werden Sie und Ihre Partei unternehmen, um den BSK und die Menschen mit Behinderung in ihrem Anliegen zu unterstützen, den Artikel 27 der UNKonvention (Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben) in die Praxis umzusetzen?

Wir Freie Demokraten treten für bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das Persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Menschen mit Behinderung sollen unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Dies muss auch für die Pflegeversicherung gelten.

5.2. Was tun Sie und Ihre Partei, damit Beschäftigte mit Behinderung in den WfbM Arbeitnehmerrechte erhalten?

Wir Freie Demokraten begrüßen das Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung, welches 1994 im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Arbeitnehmerrechte gelten seitdem auch analog für die Werkstattbeschäftigten. Daher sehen wir hier aktuell keinen Änderungsbedarf. Sollten einzelne Fälle bisher nicht abgedeckt sein, sind wir jedoch offen, Änderungen vorzunehmen.

5.3. Sind Sie und Ihre Partei sowohl für eine Erhöhung der Beschäftigungs- und Ausbildungspflichtquote auf sechs Prozent wie auch für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe und wenn ja, wie setzen Sie dies um?

Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass Menschen mit Behinderung auch außerhalb von Behindertenwerkstätten auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig werden. Infolge des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in Unternehmen zeichnet sich ab, dass das Potential von Menschen mit Behinderung immer mehr erkannt und genutzt wird. Diese Entwicklung ist logisch und muss durch Politik und Wirtschaft noch stärker unterstützt werden. Das wollen wir auch umsetzen. Sondervorschriften, wie die Beschäftigungspflichtquote, die Menschen mit Behinderung eigentlich schützen sollen, müssen vorurteilsfrei auf Ihre Wirkung überprüft werden.

6. Heimkostenbeitrag verringern 6.1. Befürworten Sie und Ihre Partei eine Verdoppelung und jährliche Dynamisierung des Freibetrages und setzen Sie sich, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, für dessen Umsetzung ein, damit sich Arbeit für Heimbewohner wieder lohnt?

Für uns Freie Demokraten ist ein eigenes Einkommen aus eigener Arbeit ein unverzichtbarer Bestandteil eines Lebens in Würde und Selbstbestimmung. Dementsprechend halten auch wir eine Erhöhung des Freibetrags, verbunden mit einer anschließenden Dynamisierung für sinnvoll.

6.2. Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Werkstattbeschäftigte, die gleichzeitig in einer stationären Einrichtung leben, auch im Ruhestand ein angemessenes „Taschengeld“ erhalten (mit der „Rente“ von WfbM-Mitarbeitern werden zu 100 Prozent die Heimkosten abgerechnet)?

Ja, wir Freie Demokraten wollen uns dafür einsetzen, dass Werkstattbeschäftigte, die gleichzeitig in einer stationären Einrichtung leben, auch im Ruhestand, eine angemessene finanzielle Ausstattung ermöglicht wird.

7. Wohnen, wie alle wohnen! 7.1. Wie werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung vorrangig in ihrem gewohnten Wohnumfeld verbleiben können und die erforderliche Assistenz dort gewährt und finanziert wird wie es der Artikel 19 der UN-BRK vorsieht?

Für uns Freie Demokraten bedeutet echte Teilhabe, dass Menschen mit und ohne Behinderung als gleichberechtigtes Mitglied in der Mitte unserer Gesellschaft und in ihrem Wohnumfeld verstehen werden. Wir wollen durch verstärkte Information und Aufklärung die Akzeptanz verbessern und noch bestehende Vorbehalte abbauen. Im Alter wollen wir den Verbleib in den eigenen vier Wänden ermöglichen, dabei helfen technische Assistenzsysteme wie der Hausnotruf. Für die verbesserte technische Ausstattung von generationengerechten Wohnungen werden wir die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich unterstützen. Wir dürfen uns nicht allein auf die Assistenz durch das familiäre oder persönliche Umfeld verlassen. Bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) sollen deshalb technische Assistenzsysteme künftig berücksichtigt werden. Zudem muss Barrierefreiheit Bestandteil der Aus- und Weiterbildungsinhalte von Architekten, Handwerkern, Planern und Ingenieuren werden.

7.2. Unterstützen Sie die Forderung aktiver Menschen mit Behinderung, den Bau neuer Heime zu stoppen, neue, barrierefreie für Rollstuhlfahrer nutz- und finanzierbare Wohnformen zu fördern und Heime nach und nach auf das im Rahmen von Wahlfreiheit gewünschte Maß zu reduzieren?

Wir Freie Demokraten sehen einem tatsächlichen Baustopp nicht den richtigen Ansatz. Wir setzen vielmehr darauf, beide Wohnformen anzubieten. Dazu gehört es auch andere Wohnformen als Heime zu fördern. Solange im Rahmen der Wahlfreiheit ein Markt für Heime besteht, müssen diese auch gebaut werden können.

7.3. Wie werden sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass neben dem barrierefreien Wohnraum auch die Infrastruktur und das Umfeld von Menschen mit Behinderung barrierefrei gestaltet wird?

Für uns Freie Demokraten gehört zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben eine umfassende Barrierefreiheit, die selbstverständlich über den individuellen Wohnbereich hinausgeht. Wir stehen daher grundsätzlich zur Förderung weiterer barrierefreier Infrastruktur, die im Übrigen schon aufgrund des demografischen Wandels im Interesse der Kommunen liegt.

8. Behinderung ist keine Krankheit – Persönliche Assistenzen stärken 8.1. Setzen Sie sich mit Ihrer Partei für ein gesondertes Einkommens- und vermögensunabhängiges Assistenzgesetz ein?

Wir Freie Demokraten können uns im Grundsatz ein Assistenzgesetz vorstellen. Dabei muss genau geprüft werden, wie die sachgerechte Ausgestaltung hinsichtlich der Frage der Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit erfolgen sollte.

8.2. Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ihre Assistenz ins Krankenhaus und in die Rehaeinrichtung mitbringen dürfen und diese auch finanziert bekommen?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ihre Assistenz ins Krankenhaus und in die Rehaeinrichtung mitbringen dürfen und diese auch finanziert bekommen. Wir setzen auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Zur Normalität gehört daher für uns auch die eigenverantwortliche Disposition von Ressourcen. Diesem Ziel dient am besten ein persönliches Budget. Damit entscheiden Betroffene selbst am besten, wann, und wofür sie das Budget für alleinige und gemeinsame Assistenz einsetzen.

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