Wahlprüfsteine von "Deutsche Akademie für Präventivmedizin e.V."

Fragen:

Wahlprüfstein 1: Wie stehen Sie zum Präventionsgesetz? DAPM: Das im Juli 2015 in Kraft getretene Präventionsgesetz will die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland verbessern. Dennoch fließen die begrenzten Ressourcen im Gesundheitssystem weiterhin fast ausschließlich in die oft sehr spät einsetzende Therapie von Erkrankungen. Selbst mit dem neuen Präventionsgesetz werden statt 0,15 Prozent nun lediglich 0,26 Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Prävention vorgesehen.

Wie bewerten Sie die fortbestehende Dysbalance zwischen den Ausgaben für Prävention und Therapie? Setzt sich Ihre Partei gerade unter finanziellen Gesichtspunkten für einen noch stärkeren Ausbau der Prävention im deutschen Gesundheitswesen ein?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten sehen in der Förderung präventiver Maßnahmen große Chancen. Denn gute Prävention verbessert die Lebensqualität, vermeidet Krankheiten oder zögert ihr Eintreten zumindest heraus. Deshalb wollen wir Prävention weiter stärken, insbesondere im Bereich Infektionskrankheiten (wie zum Beispiel HIV), psychischer Erkrankungen sowie Fehl- und Mangelernährung. Hierzu muss jede Institution in klarer Finanz- und Aufgabenverantwortung ihren Beitrag leisten. Dabei sind Kommunen, Krankenkassen, Gesundheitsberufe, Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gefordert. Ebenso wie diejenigen, die in Kindergärten, Schulen und Vereinen Einfluss auf eine gesunde Lebensweise nehmen können. Eine besondere Rolle kommt hierbei dem Sport zu, der einen wesentlichen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen leistet. Bereits 2013 haben wir Freie Demokraten ein Präventionsgesetz in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf hatte zum Ziel, dass Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzte und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Angebote entwickeln, um Krankheiten wie Diabetes, Adipositas, Depression, Alkohol- und Nikotinabhängigkeit vorzubeugen. Schon damals forderten wir, dass Patientinnen und Patienten die Möglichkeit erhalten, von einem Arzt oder einer Ärztin ihre Gesundheitsrisiken untersuchen zu lassen und Ärztinnen und Ärzte dementsprechend Präventionsempfehlungen aussprechen können. Bedauerlicherweise hat der Bundesrat das Gesetz zwei Tage vor der Bundestagswahl 2013 aus wahltaktischen Gründen gekippt.

Wir Freie Demokraten fordern weiterhin, dass die Prävention einen höheren Stellenwert bekommt. So wollen wir zum Beispiel die Gesundheitsvorsorge und Prävention nach wissenschaftlicher Evaluation stärken. Dabei wollen wir unter anderem die Impfberatung zur Förderung der Impfquoten intensivieren. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss Zugang zu Präventions- und Impfprogrammen haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Versorgung der Menschen mit Impfstoffen und anderen wichtigen Arzneimitteln sichergestellt wird. Wir halten es auch für wichtig, die Präventivmedizin in Forschung, Lehre zu fördern. Zudem ist es unserer Ansicht nach wichtig, mehr Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung zu schaffen, die auf die spezifische Gesundheitssituation von Männern ausgerichtet sind. Hier sehen wir deutlichen Nachholbedarf.

Zudem wollen wir den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stärken, damit die Bürgerinnen und Bürger sich das Angebot heraussuchen können, dass ihren Wünschen und Bedürfnissen gerecht wird. Logische Konsequenz dieser Maßnahme wird sein, dass Krankenkassen auch versuchen werden ihr Geld möglichst effizient einzusetzen und somit die Prävention überall dort stärken werden, wo diese gegenüber der Therapie finanzielle Vorteile bringt.

Wahlprüfstein 2: Bessere Kosteneffektivität von Prävention im Vergleich zur Therapie? DAPM: Es wäre angesichts des für zahlreiche präventive Maßnahmen nachgewiesenen deutlich positiven Return on-Investment nicht nur aus medizinischen, sondern gerade auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll, erheblich mehr Mittel in die Prävention der großen Volkskrankheiten zu investieren. Auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit scheint Prävention sinnvoll, damit auch in Zukunft alle Bürger weiterhin von den Fortschritten der Medizin profitieren können. Dazu zwei Beispiele: Beispiel 1: Screening auf Lungenkrebs Aktuelle verhaltensökonomische Studien der Harvard-Universität zeigen, dass die Todesfallrate an Lungenkrebs mindestens 7-mal kosteneffizienter durch Maßnahmen zur Tabakentwöhnung gesenkt werden könnte, als über eine Früherkennung durch das CT-Screening auf Lungenkrebs. Im ersteren Fall betragen die Kosten pro gerettetem QALY (qualitätsadjustiertem Lebensjahr) nur ca. 7000 US $, wohingegen das CT-Screening auf Lungenkrebs in der größten amerikanischen Studie (National Lung Cancer Screening Trial) pro QALY je nach untersuchter Subgruppe zwischen 50.000 und 200.000 US $, im Durchschnitt ca. 80 000 US $ kostete. Trotzdem wurde in den USA das Lungenkrebsscreening mittels CT eingeführt. Und auch in Deutschland gibt es massiven Druck der Radiologen (und der Gerätehersteller) diesen Schritt nachzuvollziehen. Die DAPM vertritt die Auffassung, dass hier die Kosten-Nutzen-Effektivität der Prävention eindeutig dem Screening überlegen ist, weshalb man die verfügbaren finanziellen Mittel besser zielgerichtet in die Tabakentwöhnung investieren sollte. Beispiel 2: Diabetesprävention DAPM: Der Komplex aus Übergewicht, Leberverfettung, Störungen des Zuckerstoffwechsels (Insulinresistenz) und Typ 2-Diabetes (früher „Alterszucker“ genannt, heute oft mit Erstmanifestation im mittleren Lebensalter) ist direkt und indirekt für einen großen Anteil der Kosten in unserem Gesundheitswesen und nach einer aktuellen Auswertung des Deutschen Diabeteszentrums Düsseldorf für jeden sechsten Todesfall verantwortlich. Allein die Therapie des Typ 2-Diabetes und seiner Folgeschäden (z.B. Dialyse, Herzinfarkt, Amputationen, Schlaganfall, Behinderung, Pflegebedürftigkeit) kostete Stand 2010 mehr als 40 Milliarden € im Jahr. Störungen des Zuckerstoffwechsels (insbesondere die Insulinresistenz) haben allerdings auch einen großen Anteil an der zunehmenden Anzahl von Demenzfällen, was ein wichtiges Zukunftsthema ist und in die bisherigen Berechnungen noch nicht eingeht. Mehr als 80% der Fälle von Typ 2-Diabetes sind prinzipiell durch Präventionsprogramme über eine Lebensstiländerung bei Ernährung (mediterran-low-carb) und körperlicher Aktivität (Ausdauerund Krafttraining) vermeidbar. Doch während an der Diabetesprävention „niemand verdient“, profitieren mehrere Wirtschaftszweige enorm von den eintretenden Schäden.

Wie bewerten Sie unseren Vorschlag, bei der Frage der Einführung neuer Screening- oder Therapieverfahren deren Kosten-Nutzen-Effektivität mit Maßnahmen zur Prävention zu vergleichen und ggf. der Prävention den Vorzug zu geben, wenn sie erheblich kosteneffizienter ist? Wie sehen Sie die Relation zwischen den Ausgaben für Programme zur Diabetesprävention (derzeit weniger als 1% der Kosten für die Therapie) im Vergleich zu den hohen Kosten des Typ 2-Diabetes von >40 Mrd. Euro pro Jahr in Deutschland? Plädieren Sie beim Thema Typ 2-Diabetes für eine „Umverteilung“ von Mitteln aus der kurativen hin zur präventiven Medizin, wenn im Hinblick auf gewonnene QALYs die Prävention des Typ 2- Diabetes nachweislich kosteneffizienter ist als die Therapie?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass ein verstärkter Wettbewerb dazu führen wird, dass Krankenkassen bei der Frage, welche Maßnahmen sie über ihre gesetzlichen Pflichten hinaus finanzieren, stets den Fokus auf die effizientesten Maßnahmen legen werden. Schließlich führen kosteneffizientere Präventionsmaßnahmen zu geringeren Beiträgen für die Bürgerinnen und Bürger. Allerdings darf Prävention nicht nur von den Krankenkassen eingefordert werden. Eine der Hauptursachen für Diabetes besteht in zu wenig Bewegung und ungesunder Ernährung. Deshalb wollen wir Sport, Bewegung und gesunde Ernährung schon im Kindergarten verankern und dies in der Schule verstärken.
Wir sind der Auffassung, dass Präventionsprogramme stärker gefördert werden könnten. Dies darf aber nicht zu Lasten aktuell benötigter Therapiemittel gehen. Wenn allerdings die Therapiekosten beispielsweise durch Präventionsprogramme gesenkt werden können, so wäre es unserer Auffassung nach sinnvoll die frei gewordenen Mittel in angemessenem Maße zur Finanzierung von Präventionsprogrammen einzusetzen.

Wahlprüfstein 3: Präventionsstrategie DAPM: Mit der Beschränkung präventiver Maßnahmen auf Leistungen der Krankenkassen wird im Präventionsgesetz die Chance verpasst, eine bevölkerungsweite Verhältnisprävention über eine „Health-in-all-policies“-Strategie anzustoßen, die sich – beispielsweise in der Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik – als politische Querschnittsaufgabe weit über das Gesundheitssystem hinaus erstrecken müsste. Andere Länder (Tabakpolitik Neuseeland und Finnland, Verkehrspolitik Dänemark, Zuckersteuer England und Mexiko) gehen in dieser Frage deutlich weiter als Deutschland.

Wie sehen Sie die Notwendigkeit und ggf. die Chancen zur Einführung einer ressortübergreifenden präventiven Gesundheitspolitik als „Health-in-all-policies“-Strategie? Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Deutschland trotz jahrzehntelanger Beschäftigung mit dieser Fragestellung noch immer keine nationalen Gesundheitsziele hat, an denen sich Gesetzesvorhaben orientieren müssten?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten teilen die Ansicht, dass angemessene nationale Gesundheitsziele eine sinnvolle Orientierung für die ressortübergreifende Arbeit bieten können, sofern sie nicht zu einer staatlichen Bevormundungspolitik führen. Die Initiative des Bundes und der Länder hierzu sollte fortgeführt werden.
Ein Beispiel ist die fortlaufende Cannabis-Prohibition. Im Verhältnis zur Verfolgung der Konsumentinnen und Konsumenten wird ein wesentlich geringerer Anteil in die Präventionsmaßnahmen investiert.
Wir sind der Ansicht, dass eine Legalisierung die Gesundheitsrisiken hier kontrollierbarer macht und diese damit verringern würde. Nur ein legaler Markt ermöglicht Jugend- und Verbraucherschutz und kann vor verunreinigtem Cannabis schützen.

Wahlprüfstein 4: Staatliche Lenkung versus Eigenverantwortung DAPM: Es ist umstritten, ob und wie der Staat lenkend in das individuelle Gesundheitsverhalten eingreifen darf oder soll, um auf den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung einzuwirken. Die viel beschworene Eigenverantwortung wiederum setzt ein ausreichendes Maß an Bildung und den Zugang zu möglichst evidenzbasierten, objektiven Informationen voraus, was in Zeiten von „Fake-News“ und unlauteren „Health Claims“ für die Verbraucher immer schwieriger zu werden scheint.

Wo sehen Sie die Rolle des Staates im Spannungsfeld zwischen einerseits gesetzgeberischen Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention und andererseits der individuellen Freiheit und Eigenverantwortung?

Wir Freie Demokraten gehen von mündigen, eigenverantwortlichen und selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürgern aus. Deshalb überlassen wir den Menschen grundsätzlich die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen und ihr Gesundheitsverhalten. Um souverän entscheiden zu können, benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher genügend verlässliche Informationen über Produkte, Dienstleistungen und Datennutzung sowie ein ausreichendes Verständnis hierüber. Der Staat muss daher für eine umfassende Verbraucherbildung und -aufklärung sorgen und den Zugang zu allen wichtigen Informationen sicherstellen.
Gesunde Ernährung zum Beispiel bietet zweifelsohne eine gute Grundlage für ein gesundes Leben. Deshalb ist es wichtig, das Thema Ernährung bereits in Kindergärten und Schulen zu verankern. Denn Kinder und Jugendliche sollen zu mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern heranwachsen, die in der Lage sind, selbständig über ihr Konsumverhalten zu entscheiden und zu reflektieren. Es ist wichtig, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Zusammenhänge von zu wenig Bewegung und zu viel Konsum von zucker- oder fetthaltigen Produkten aufzuklären. Das Engagement vieler Ärztinnen und Ärzte hierbei schätzen wir sehr. Gesetzgeberische Maßnahmen, welche die Grenze vom Gesundheitsschutz zur Bevormundung überschreiten, wie zum Beispiel die Einführung von Zucker- oder Fettsteuern, lehnen wir jedoch ab. Denn abgesehen von zwingenden Ausnahmen, wie zum Beispiel beim Jugendschutz (Tabak, Alkohol), ist und bleibt es eine freie Entscheidung des Einzelnen, ob und wie weit er sich an Empfehlungen hält oder nicht.
Wir Freie Demokraten wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher informiert ihre Konsum- und Gesundheitsentscheidungen treffen können. Dazu müssen Informationen zu Produkten oder Leistungen ausreichend, sachlich, wahr und frei zugänglich sein. Dies zu gewährleisten, sehen wir als Aufgabe der Politik und nicht, Bürgerinnen und Bürger durch verhaltensbeeinflussende Maßnahmen zu erziehen. Wir Freie Demokraten wollen daher auch die Gesundheitsvorsorge und Prävention nach wissenschaftlicher Evaluation stärken. Dabei wollen wir unter anderem die Impfberatung zur Förderung der Impfquoten intensivieren.

Wahlprüfstein 5: Gesundheitsförderung und Prävention in Kindergärten und Schulen DAPM: Der hohe Anteil von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen, der sich später in Form von Bluthochdruck, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen der Erwachsenen auswirken wird, erfordert ein bewusstes, frühzeitiges Gegensteuern bei den Themen Ernährung und körperliche Aktivität. Wir sind der Auffassung, dass Präventionsprogramme in Kindergärten und Schulen notwendig sind, um zum einen den Kindern eine ausreichende Kompetenz in Gesundheits- und insbesondere Ernährungsfragen zu vermitteln und zum anderen als Ausgleich für die immer längeren „Sitzzeiten“ der Kinder für deutlich mehr sportliche Aktivitäten zu sorgen. Nach Auffassung der DAPM ist es eine unzulässige Interessenverquickung, wenn das „DANONEInstitut“ in großem Stil Aufklärungsmaterialien zur Ernährung an Kindergärten und Schulen verteilen darf, die in weiten Teilen wissenschaftlich überholt sind und beispielsweise im krassen Gegensatz zu den Ernährungsempfehlungen für Kinder der Harvard School of Public Health stehen. Wir sehen hier die Kultusministerien der Länder in der Pflicht, für eine unabhängige Aufklärung in Ernährungsfragen auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu sorgen.

Befürworten Sie grundsätzlich (auch wenn dies zumindest teilweise in die Zuständigkeit der Kultusministerien fällt) mehr Investitionen in die Gesundheitsbildung an Kindergärten und Schulen? Unterstützen Sie die Erstellung wissenschaftlich fundierter, „ungesponserter“ Unterrichtsmaterialien über Ernährung und Prävention? Unterstützen Sie den Ausbau des Schulsports auf eine Stunde pro Tag oder mindestens dreimal 90 Minuten pro Woche als Ausgleich für die immer geringere körperliche Aktivität von Kindern und Jugendlichen in ihrer knapper bemessenen Freizeit?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten setzen uns generell für deutlich mehr Investitionen für Bildung ein. Wir wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass gemessen am Staatshaushalt Deutschland zu den führenden fünf Staaten innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden.
Eine fächerübergreifende Verankerung des Themas „Ernährung“ in Bildungskonzepten und Lehrplänen befürworten wir. Wir sind der Ansicht, dass Ernährungsbildung bereits im Kindergartenalter beginnen und in der Schule fortgesetzt werden muss. Denn Ernährungsbildung soll frühzeitig Wissen über gesunde Ernährung vermitteln und Menschen stark machen, ihre eigenen Interessen gegenüber den selbst ernannten Experten und Ernährungsgurus zu behaupten. Dazu brauchen Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte entsprechende Qualifizierung.Unterrichtsmaterialien sollen zweifelsohne objektiv sein und auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Auch die Förderung des Schulsports unterstützen wir, nicht nur zur Prävention und Gesundheitsförderung; die große Inklusionskraft des Sports wollen wir ebenso nutzen. Der Schulsport ist essentieller Bestandteil des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags. Er fördert die Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen körperlich und geistig gleichermaßen. Deshalb wollen wir Sport, Spiel und Bewegung im Schulalltag den ihrer Bedeutung entsprechenden Stellenwert einräumen. Wesentliche Voraussetzungen dazu sind angemessene Sportstätten, eine Schulhofgestaltung als Anreiz für tägliche Bewegung und genügend fachkompetente Lehrerinnen und Lehrer. Auch der Schwimmunterricht darf nicht vernachlässigt werden. Die jährliche Zahl der Ertrunkenen ist alarmierend. Wir setzen uns für eine verpflichtende Schwimmausbildung in Kindergärten, Kitas und Grundschulen ein, die auch tatsächlich stattfindet. Dem Fachlehrermangel wollen wir mit außerschulischer Unterstützung (DLRG, Schwimmmeister, Vereinstrainer) begegnen. Schulsport muss alle Kinder ansprechen – die Leistungsbereiten ebenso wie Bewegungsbenachteiligte und Sportdistanzierte.
Wir Freie Demokraten setzen zudem auf mehr Eigenständigkeit der Schulen, damit diese den Bedürfnissen ihrer jeweiligen Schülerschaft am besten gerecht werden können. Denn wer eigene Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal besitzt, übernimmt auch engagiert Verantwortung und kann für beste Ergebnisse sorgen. Daher sollen Schulen selbst über ihren Haushalt, ihr Profil und ihr Personal entscheiden können. Einheitliche Bildungsstandards geben das Ziel vor, sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der Welt zu orientieren.

Wahlprüfstein 6: Auf Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung DAPM: Kinder sind erwiesenermaßen und insbesondere bis zum Grundschulalter leichter durch Werbung zu beeinflussen als Erwachsene, was sich gerade die Lebensmittelindustrie zunutze macht. Andererseits wäre es angesichts der Zunahme von Übergewicht und Adipositas bereits im Kindesalter wünschenswert, das Ernährungsverhalten von Kindern zu verbessern. Andere Staaten haben deshalb Werbeverbote im (Kinder-)Fernsehen erlassen und schränken die Werbung für sogenannte „Kinder-Lebensmittel“ ein.

Wie stehen Sie zu einem Verbot von Lebensmittelwerbung, die gezielt auf Kinder ausgerichtet ist?

Statt immer neue Verbote zu erlassen, halten wir Freie Demokraten es für wesentlich wichtiger, hier mündige Eltern und Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen) in die Pflicht zu nehmen. Durch Erziehung, Bildung und entsprechendes Vorleben beziehungsweise Freizeitangebote kann unserer Ansicht nach besser erreicht werden, dass Kinder und Jugendliche Spaß an körperlicher Bewegung haben und gesunde Ernährung zu schätzen lernen. Zudem setzen wir uns weiter dafür ein, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, gerade auch im Umgang mit Werbung, zu stärken. Wir wollen daher einen deutlich stärkeren Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards.

Wahlprüfstein 7: Differenzierte Besteuerung und Konsumverhalten DAPM: Der Preis von Lebensmitteln und auch von Zigaretten beeinflusst nachweislich das Konsumverhalten der Verbraucher. Dass eine weitere Verringerung Tabakkonsums wünschenswert ist, steht für die DAPM und alle medizinischen Fachgesellschaften außer Frage. Länder wie Neuseeland und Finnland sind auf dem besten Weg, die selbst gesetzten ehrgeizigen Ziele zur Verringerung des Zigarettenrauchens zu erreichen, wohingegen Deutschland bisher nicht einmal ein Ziel vorgegeben hat. Zur Bekämpfung der Adipositas- und Diabetesepidemie wäre nach Ansicht der DAPM die Steigerung des Verzehrs von Obst, Gemüse und Salat bei Verminderung des Verzehrs energiedichter, zuckerhaltiger Lebensmittel (Süßigkeiten, Snacks, Fast-Food und Softdrinks) wünschenswert und wirksam. Neueste Studien aus Australien und Mexiko zeigen, dass insbesondere die stärkere Besteuerung von Softdrinks und Lebensmitteln mit hohem Zuckergehalt einen Lenkungseffekt hat und eindeutig kosteneffizient ist (berechnete Einsparungen für Australien > 2 Mrd. US $ pro Jahr; PlosMed 2017).

Welche der folgenden, möglichen fiskalischen Maßnahmen zur Steuerung des Konsumverhaltens würden Ihre Unterstützung finden: a) Langfristig festgelegte, kontinuierliche Steigerung der Tabaksteuer nach dem Vorbild Neuseelands? b) Einführung einer „Zuckersteuer“ (höherer Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel mit einem hohen Gehalt an Zucker bzw. zugesetztem Zucker)? c) Vollständige Befreiung von Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer?

Wie bereits in der Antwort zu Wahlprüfstein 4 dargelegt, halten wir Freie Demokraten nichts davon, erwachsene Bürgerinnen und Bürger nach paternalistischem Muster zu erziehen. Eine kontinuierliche Steigerung der Tabaksteuer sowie die Einführung einer „Zuckersteuer“ lehnen wir daher ab. Bei der Mehrwertsteuer setzen wir uns grundlegend für Vereinfachungen und Vereinheitlichungen auf europäischer Ebene ein, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Dabei ist dann zu prüfen, worauf ermäßigte Sätze anzuwenden sind.

Wahlprüfstein 8: Lebensmittelkennzeichnung DAPM: Die derzeitige Lebensmittelkennzeichnung ist für die Verbraucher wenig transparent, nicht intuitiv erfassbar, oft zu klein gedruckt und macht darüber hinaus unsinnige Angaben (beispielsweise „Prozent des täglichen Energiebedarfes“). Die Einführung einer einfachen „Ampelkennzeichnung“ wurde im Juni 2010 auf EU-Ebene auf Druck der Lebensmittelindustrie verhindert. Nach der EU-Gesetzgebung sind zwar verbindliche nationale Regelungen zur Lebensmittelkennzeichnung ausgeschlossen. Freiwillige Regelungen auf einzelstaatlicher Ebene sind dennoch möglich. Wenn Anbieter gesunder Produkte diese freiwillige Regelungen wahrnehmen würden, hätte dies durchaus einen Lenkungseffekt. Die DAPM schlägt als Ergänzung zu den verpflichtenden Nährwertangaben eine freiwillige Kennzeichnung mit eindeutiger Farbsymbolik vor, die nach evidenzbasierten Kriterien die Vorteile niedriger Energiedichte, guter Fettqualität und geringer Zuckerlast berücksichtigt (wie 2015 im Deutschen Ärzteblatt von unseren Vorstandsmitgliedern Dr. Scholl und Dr. Schneider aus einem Projekt mit Studierenden publiziert).

Befürworten Sie die Einführung einer freiwilligen, verbraucherfreundlichen, intuitiv verständlichen Lebensmittelkennzeichnung beispielsweise nach dem Vorschlag der DAPM?

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass Lebensmittel verständlich gekennzeichnet sein müssen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden können, was sie konsumieren möchten. Was drin ist, muss drauf stehen. Die verpflichtende Nährwertangabe auf verpackten Lebensmitteln halten wir für richtig und wichtig. Sie bietet den Konsumentinnen und Konsumenten sachliche und transparente Informationen. Die Markierung von Lebensmitteln mittels Ampelsystemen und einer Kategorisierung anhand einer Skala von "gesund" bis "ungesund" stehen wir dagegen sehr skeptisch gegenüber, da wir sie für zu sehr vereinfachend halten, um eine für alle individuellen Gegebenheiten angemessene Bewertung vorzunehmen.

Wahlprüfstein 9: Verkehrspolitik = Gesundheitspolitik Wenn der Weg zur Schule bzw. zum Arbeitsplatz aktiv mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden kann, hat dies einen enormen präventiven Effekt. Die Förderung des Radverkehrs in Kopenhagen ist dafür ein gutes Beispiel, dessen Erfolg mittlerweile sogar in wissenschaftlichen Längsschnitt- Untersuchungen belegt wurde. Dies erfordert ein Umdenken in der Verkehrsplanung, den Ausbau eines Netzes an sicheren Rad- und Fußwegen sowie die verkehrspolitische Entscheidung, dem Radverkehr in Großstädten in bestimmten Bereichen „Vorfahrt zu geben“.

Unterstützen Sie ein Umdenken in der Verkehrspolitik zugunsten des Radverkehrs und insbesondere den bevorzugten Ausbau des Radwegenetzes als eine wichtige verhältnispräventive Maßnahme auf Bevölkerungsebene?

Für uns Freie Demokraten ist der Radverkehr ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, ist zweifelsohne ein guter Weg, um körperliche Bewegung in den eigenen Alltag zu integrieren. Wir haben uns deshalb als Regierungsfraktion für die Belange des Fahrradverkehrs eingesetzt und den Nationalen Radverkehrsplan 2020 mitbeschlossen, der die Aufgaben und Maßnahmen des Bundes sowie Maßnahmenvorschläge für Länder und Kommunen zur Förderung des Radverkehrs beschreibt.

Wir Freie Demokraten setzen uns generell für deutlich höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ein. Dabei wollen wir auch, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt, um Kommunen und Länder bei der Behebung des Sanierungsstaus bei ihren Verkehrswegen zu unterstützen. Die Modernisierung und der Ausbau des Radwegenetzes zählen für uns natürlich dazu.

Auch für die Förderung des Radverkehrs speziell in Großstädten setzen wir uns ein. Auf Landesebene wollen wir in Berlin beispielsweise für Radfahrerinnen und Radfahrer ein stadtübergreifendes, zusammenhängendes Wegekonzept umsetzen. Dabei sind auch gesonderte Fahrradtrassen, sogenannte Fahrradschnellwege, für die wichtigsten Fahrradverbindungen zu realisieren. Andere Großstädte wie Kopenhagen zeigen, wie erfolgreiche und kostengünstige Maßnahmen dafür aussehen können.

Zudem halten wir es für wichtig, Verkehrsträger stärker miteinander zu verknüpfen. Um nur ein Beispiel zu nennen, ist es sinnvoll, die Anzahl von Fahrradparkplätzen an Bahnhöfen deutlich zu erhöhen. Auch die Sicherheit von Radverkehrswegen muss im Blickpunkt behalten werden. Sofern es zu Unfallschwerpunkten kommt, wollen wir diese durch geeignete bauliche und technische Maßnahmen entschärfen.

Wahlprüfstein 10: Vermeidung von Pflegebedürftigkeit statt Verwaltung der Pflege Gegenwärtig liegt der Diskussionsschwerpunkt bei der Versorgung älterer Menschen in der Finanzierung und Organisation ihrer Pflege statt auf der Vermeidung von Pflegebedürftigkeit. Man versäumt nach Einschätzung der DAPM, das Potenzial zur Erhaltung von Selbständigkeit, körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit zu nutzen. Krafttraining steigert nachweislich selbst bei 90-jährigen innerhalb von drei Monaten die Muskelkraft um 100% und verhindert Stürze. Körperliche Aktivität ist wahrscheinlich die wichtigste Maßnahme zur Prävention der Demenz.

Unterstützen Sie die Einbeziehung der Pflegeversicherung auch zur Finanzierung von rehabilitativen Maßnahmen zur Prävention einer zukünftigen Pflegebedürftigkeit und zur Erhaltung der Selbständigkeit älterer Menschen?

Trotz aller Präventionsbemühungen erleiden Menschen zum Beispiel als Folge von Krankheiten oder Unfällen andauernde Einschränkungen bei der Teilhabe am beruflichen und sozialen Leben. Dieses Risiko steigt mit zunehmendem Lebensalter. Einem großen Teil der betroffenen Menschen kann durch Rehabilitationsmaßnahmen wieder zu einem weitgehend unabhängigen Leben verholfen werden.

Dies wollen wir Freie Demokraten fördern. Durch ausreichende Finanzierung und wirkungsvolle Kooperation der Maßnahmenträger wollen wir sicherstellen, dass auch im demographischen Wandel das Prinzip „Reha vor Rente“ eingehalten werden kann. Ob dieses über die Pflegeversicherung oder besser über andere Maßnahmen garantiert werden kann, ist zu prüfen. Im Ergebnis soll auch im Rentenalter jeder bei Bedarf unterstützt werden um möglichst lange selbständig zu leben. Das dient nicht nur dem Einzelnen, sondern hilft auch der Gesellschaft, die immer mehr auf die aktive Mitwirkung älterer Menschen angewiesen ist. Qualitätsgesicherte Rehabilitation führt zu erheblichen Einsparungen bei Erwerbsminderungsrenten und Pflegeleistungen.

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