Wahlprüfsteine von "Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)"

Fragen:

Personalsituation in der Bundespolizei 1. a) Was genau beabsichtigen Sie nach der Bundestagswahl zu tun, um die Bundespolizei personell in die Lage zu versetzen, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen?

Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren - nicht nur auf Grund terroristischer Bedrohungen, sondern auch mit Blick auf die massive Ausweitung von Cyberkriminalität oder reisender Banden - stark verändert und damit auch die Anforderungen an die polizeiliche Gefahrenabwehr. Die Notwendigkeit der Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben und ohnehin bestehende Überstundenberge dürfen nicht dazu führen, dass unsere Polizei nicht mehr alle ihre Aufgaben umfassend und sachgerecht wahrnehmen kann. Deshalb brauchen wir deutschlandweit mindestens 15.000 zusätzliche Polizeibeamte bei den Länderpolizeien, um der verschärften Bedrohungslage Herr zu werden. Auch im Bereich der Bundespolizei sind neue Aufgabenfelder hinzugekommen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass rund ein Drittel der Bundespolizisten in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen werden. Wir brauchen daher mindestens so viele Neueinstellungen, dass der Stellenkegel bei der Bundespolizei nicht nur rechnerisch, sondern faktisch gleich bleibt. Darüber hinaus sehen wir einen zusätzlichen Bedarf, um gerade neuralgische Punkte (Bahnhöfe, Flughäfen) besser sichern zu können.

Durch bessere technische Ausstattung sehen wir ebenfalls Möglichkeiten, die zu einer Entlastung der Polizeivollzugskräfte im Einsatz führt. Wir wollen, dass Polizeivollzugskräfte und deren Fahrzeuge flächendeckend mit mobilen Geräten sowie polizeispezifischen Softwareapplikationen (Apps) ausgestattet werden, so dass Polizeivollzugskräfte jederzeit im Einsatz auf alle vorliegenden Informationen zurückgreifen und Vorgänge sofort digital dokumentieren können.

b) Wie positionieren Sie sich zur Einstellung von Tarifbeschäftigten als ,,polizeiliche Einsatzassisten", die den Vollzugsbereich umgehend von Aufgaben entlastet, die nicht zwingend von Polizeivollzugsbeamten wahrgenommen werden müssen, aber von diesen angeordnet werden (Beispiel Abnahme von Fingerabdrücken, Erstellen von Lichtbildern, Durchsuchungen usw.)?

Dem stehen wir positiv gegenüber. Es macht absolut keinen Sinn, dass die sehr gut ausgebildeten Polizeivollzugskräfte mit Verwaltungstätigkeiten befasst werden, Formulare auszufüllen oder sich mit Aufgaben befassen, die auch anderweitig erledigt werden können, statt auf den Straßen und öffentlichen Plätzen für Sicherheit zu sorgen. Wir wollen die Zahl der Polizeiverwaltungsangestellten erhöhen, die sich um administrative Tätigkeiten wie Schreibarbeiten und Datenverarbeitung kümmern und die vorhandenen Stellen auch entsprechend besetzen. Aus diesem Grund fordern wir auch eine Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.

Wir Freie Demokraten wollen zudem die Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten. Ihre Tätigkeit unterziehen wir einer umfassenden Aufgabenkritik. So muss insbesondere die Polizei den nötigen Freiraum für ihre zentralen Aufgaben bekommen – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. An vielen Stellen der Polizeiarbeit ist Entbürokratisierung und Entlastung möglich.

c) Beabsichtigen Sie den Verwaltungsdienst der Bundespolizei insgesamt attraktiver zu gestalten, damit die für den Verwaltungsdienst vorgesehenen Stellen, die aufgrund fehlender Verwaltungsbeamter derweil noch mit Polizeivollzugsbeamten besetzt sind, endlich mit Verwaltungsbeamten besetzt werden?

Ja, wir Freie Demokraten unterstützen diese Forderung. Im Übrigen sei auf unsere Antwort auf Frage b verwiesen.

Privatisierung und Outsourcing 2. Wie steht Ihre Partei zur Rücknahme der Privatisierung a) bei den hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen und zur Aufstockung der noch vorhandenen Luftsicherheitsassistenten der Bundespolizei bei voller Refinanzierung aus den bereits heute erhobenen Luftsicherheitsgebühren?

Luftsicherheit ist zweifelsohne ein sehr sensibler Bereich, bei dem sowohl ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet sein muss als auch ein reibungsloser Ablauf, um die Funktionsfähigkeit des Luftverkehrs nicht zu beeinträchtigen. Die Aufgabenerfüllung im Bereich der Luftsicherheit muss in ein Gesamtkonzept einer modernen und effizienten Sicherheitsarchitektur eingebettet sein. Dazu gehört unter anderem, die Aufgaben von Bundespolizei und anderen Sicherheitsbehörden wie dem Zoll auf Doppelzuständigkeiten und mögliche Reibungsverluste zu überprüfen. Sofern im Zuge einer Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden Kapazitäten von gut ausgebildeten Beamten frei werden, ist zu überlegen, ob diese mit Aufgaben der Luftsicherheit betraut werden könnten. Die FDP setzt sich zudem dafür ein, dass die Aufsicht der Bundespolizei über die Luftsicherheit unabhängig von der Erfüllung der Aufgaben durch hoheitliche oder private Stellen gesichert wird. Es geht vor allem darum, ein interessengerechtes Ergebnis zu erzielen, das den Sicherheitsbelangen Rechnung trägt und dabei zugleich die bestmögliche Effizienz bietet. Beim Einsatz privater Dienstleister muss daher für eine hinreichende Qualität gesorgt werden, ebenso für eine kontinuierliche und zuverlässige Aufgabenerfüllung.

b) bei der Wahrnehmung von Pförtner- und Wachdienstaufgaben zur Sicherung eigener Einrichtungen der Bundespolizei?

Wir halten es dringend notwendig, dass sich die Bundespolizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Neben dem notwendigen Personal bedarf es auch einer zeitgemäßen Sachausstattung mit modernster Technik. Diese sollte auch zum Schutz von Einrichtungen der Bundespolizei zum Einsatz gebracht werden, um dort das Personal zu entlasten. Zudem sollte generell geprüft werden, in wie weit reiner Objektschutz der eigenen Liegenschaften im Inland zu den Kernaufgaben gehören. Ohne Prüfergebnisse von Experten vorwegzunehmen, halten wir es für sinnvoll die Bundespolizei von solchen Aufgaben verstärkt zu entlasten.

Arbeitszeit für Bedienstete der Bundespolizei 3. Wie steht Ihre Partei a) zur Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden?

Wir Freie Demokraten sind uns bewusst, dass der Polizeiberuf mit besonderen physischen und psychischen Belastungen verbunden ist. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten lehnen wir ab und setzen und für den langfristigen Abbau von Überstunden ein. Gleichzeitig sind wir gegen Augenwischerei und wollen keine unrealistischen Versprechen machen. Eine kurzfristige Verkürzung der Arbeitszeit ist derzeit schwer realisierbar, da schon jetzt nicht genug Personal zur Verfügung steht. Es muss aber langfristig das Ziel sein, die wöchentliche Arbeitszeit auf das Tarifniveau zu senken.

 

b) zur Wiederherstellung der Altersgrenze von 60 Jahren für Beamte und von 65 Jahren für Tarifbeschäftigte der Bundespolizei?

Die Fragen 3 b und 3 c beantworten wir zusammen.

Beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand setzen wir generell auf flexible Lösungen, die auf allen staatlichen Ebenen auch Beamtinnen und Beamten, sowie Tarifangestellten ermöglicht werden sollen. Das Modell der „Lebensarbeitskonten“ wollen wir fördern, um Menschen mehr Souveränität in ihrer beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen. Hierbei kann man auch über Sonderreglungen für jahrzehntelangen Schichteinsatz nachdenken. Genau das will unser Modell der Lebensarbeitskonten - flexible Anpassung an die individuellen Arbeitssituationen und keine einheitliche Regelungen für alle. Dafür setzen wir als FDP uns ein.

c) zu Maßnahmen zum Ausgleich für jahrzehntelangen Schichtdienst?

Bitte entnehmen Sie unsere Stellungnahme hierzu unserer gemeinsamen Antwort zu Frage 3 b und 3 c.

4. Personalentwicklung bei der Bundespolizei Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, den über viele Jahre hinweg nachweislich leistungsstarken und erfahrenen Beamten in Vollzug und Verwaltung der Bundespolizei, die bereits das Spitzenamt ihrer Laufbahn erreicht haben, nach verkürztem Auswahlverfahren einen prüfungsfreien Qualifizierungsaufstieg in die nächst höhere Laufbahn zu ermöglichen?

Wir Freie Demokraten unterstützen diese Forderung. Erfahrung und gute Leistung müssen sich lohnen und sollten sich auch in der Laufbahn und Karriereentwicklung widerspiegeln.

5. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiederherzustellen?

Wir Freie Demokraten sprechen uns klar für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus.

6.Erhöhte Lebenshaltungskosten in Metropolen und anderen urbanen Regionen Wie steht Ihre Partei zur Einführung einer Zulage für Metropolen und andere urbane Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten, um die Gerechtigkeitslücke für die Bundesbediensteten, die in diesen Regionen beschäftigt sind zu schließen?

Wir stimmen zu, dass der Dienstort durchaus ein finanzieller Faktor sein kann. Die Einführung einer Zulage für Metropolen und andere urbane Regionen halten wir jedoch für nicht machbar. Wir denken, dass für einheitliche Arbeit auch eine einheitliche Bezahlung erfolgen muss.

7. Tarifangelegenheiten Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, a) die Eingruppierung von ausgebildeten Tarifbeschäftigten in die der Ausbildung entsprechenden Entgeltstufen und b) die Festanstellung der bislang noch in befristeten Arbeitsverhältnissen Beschäftigten sicherzustellen?

Wir unterstützen Ihre Forderung, dass die ausgebildeten Tarifbeschäftigten in die der Ausbildung entsprechenden Entgeltstufen eingruppiert werden. Eine grundsätzliche Festanstellung für alle befristeten Beschäftigten halten wir jedoch für nicht machbar. Wir halten Zeitverträge für ein unverzichtbares Instrument, auch im Öffentlichen Dienst. Sie können bei besonderen Fällen, wie Schwangerschaftsvertretungen und anderen Sonderfällen, sehr wertvoll sein. Generell sollte es aber das Ziel sein, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine unbefristete Beschäftigung zu ermöglichen.

c) die vorhandenen ,,kw-Vermerke" für Tarifbeschäftigte aufzuheben?

Die Aufhebung von "kw-Vermerken" (künftig wegfallend) erscheint geboten.

8. Vereinbarkeit von Familie und Beruf a) Welche Maßnahmen und Wege verfolgt Ihre Partei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundespolizei nachhaltig zu fördern und hierzu notwendige Programme zu finanzieren und b) wie steht Ihre Partei zur Einführung einer Frauenquote bei der Besetzung von Führungsfunktionen in der Bundespolizei?

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Ziel für uns Freie Demokraten. Ein Kernelement hierbei ist eine hochwertige Kindertagesbetreuung. In der vergangenen Wahlperiode ist der Ausbau der Betreuungsplätze von unter Dreijährigen gut vorangekommen. Die FDP steht zum Rechtsanspruch auf U-3-Betreuung, der am 1. August 2013 in Kraft getreten ist. Wir unterstützen auch weiterhin die Einrichtung von Betriebskitas, auch bei der Bundespolizei.

Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung im Öffentlichen Dienst, auch in der Bundespolizei. Frauen sind in  Führungspositionen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten nachweislich produktiver und erfolgreicher. Wir setzen uns daher für eine Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen auch im Öffentlichen Dienst ein. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. Gerade im Öffentlichen Dienst gilt aber die Besten- uslese. An dieser wollen wir festhalten. Strukturelle Benachteiligungen von Frauen können besser durch ein modernes Personalbewertungssystem ausgeglichen werden als durch eine Quote. Dort kann abgesichert werden, dass Teilzeit nicht zu schlechteren Noten führe. Auch familienbedingte Ausfallzeiten könnten berücksichtigt werden.

9. Polizeiausstattung - Schutzausstattung Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, a) die Streifenfahrzeuge der Bundespolizei mit schusssicheren Titanhelmen und ballistischen Schutzschilden, sowie b) mit Maschinenpistolen neuester Technik auszustatten?

Angesichts der geänderten Herausforderungen und Bedrohungslagen halten wir auch eine Anpassung der Schutzausstattung für Polizeikräfte für notwendig. Dies rührt daher, da die Beamten im Wege des Erstkontaktes unter Umständen bereits mit schweren Waffen angegriffen werden und zur Minimierung von Opferzahlen schnell eingreifen müssen, bevor entsprechende Spezialeinheiten mit der notwendigen Ausstattung zur Verfügung stehen. Wichtig bei der Ausstattung mit moderner Schutztechnik ist jedoch, dass die Polizeikräfte auch ausreichend Gelegenheiten bekommen, den Umgang mit diesen zu trainieren.

10. Polizeiausstattung - Bodycams und Elektroimpulsgeräte Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, a) die Bundespolizei mit so genannten ,,Bodycams" auszustatten?

Den Einsatz von Body-Cams halten wir Freie Demokraten unter Einhaltung strenger datenschutzrechtlicher Grenzen und engen Voraussetzungen für die Nutzung für eine sinnvolle Ergänzung bei Einsätzen in bestimmten Gebieten, bspw. Innenstädte, Bahnhöfe oder "Partymeilen". Während die präventive Wirkung zwar im Einzelfall vorhanden ist, jedoch gemeinhin überschätzt wird, so bieten die Videoaufnahmen zumindest zur Beweissicherung in unübersichtlichen Situationen mit vielen Beteiligten durchaus einen echten Mehrwert. Die Grenzen für den Einsatz müssen jedoch klar gesteckt und eingehalten werden. So sollte der Einsatz nur bei einer konkreten Gefahr und nicht schon bei jedem Gefahrenverdacht zulässig sein. Weiterhin muss gewährleistet sein, dass die erstellten Aufnahmen unmittelbar nach Ende des Einsatzes gesichtet und - falls es kein relevantes Material gibt - auch unmittelbar gelöscht werden müssen. Einsatzkräfte sollten klar gekennzeichnet sein und auf die Videoaufnahme hingewiesen werden. Die so genannte pre-recording-Funktion, die nichts anderes ist als eine dauernde Videoüberwachung, lehnen wir ab. In einem flächendeckenden Einsatz sehen wir vor dem Hintergrund der oben genannten Einsatzszenarien, in denen die Body-Cam sinnvoll sein kann, keinen Mehrwert. Gerade für den Einsatz der Bundespolizei an Bahnhöfen halten wir den Einsatz von Body-Cams folgerichtig jedoch für eine gangbare Möglichkeit, für mehr Sicherheit zu sorgen.

b) die Bundespolizei mit Elektroimpulsgeräten auszustatten?

Der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (sog. Tasern) kann die derzeit bestehende Lücke einer effektiven, aber nicht-letalen Distanzwaffe zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen und damit sowohl für die Polizeikräfte als auch für einen Angreifer ein milderes Mittel zur sicheren Beendigung eines Angriffs sein, als es die Schusswaffe wäre. Wir stehen daher dem Einsatz grundsätzlich positiv gegenüber und sprechen uns für die Durchführung von Modellversuchen zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten aus. Sollten sich diese in den Modellversuchen bewähren, können wir uns einen flächendeckenden Einsatz vorstellen.

11. Zuständigkeit der Bundespolizei Wie steht Ihre Partei zu einer deliktsbezogenen Ausweitung der Zuständigkeit für die Bundespolizei auf das gesamte Bundesgebiet?

Die Diskussion um die deliktsbezogene Ausweitung der Zuständigkeiten der Bundespolizei ist mit Blick auf die Herausforderungen des Terrorismus und insbesondere vor dem Hintergrund der Fehler, die im "Fall Amri" gemacht wurden, durchaus nachvollziehbar. Grundsätzlich halten wir an der Bund-Länder-Kompetenzordnung, welche die polizeiliche Gefahrenabwehr den Ländern zuweist, auch weiterhin fest. Das bedeutet jedoch nicht, dass es für klar abgesteckte Fälle, wie es die Bundespolizei-Zuständigkeits-VO auch heute schon vorsieht, Denkverbote bzw.Tabus geben sollte. Unsere Sicherheitsarchitektur muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden. 

Ein Beispiel, bei dem man über eine ergänzende Zuständigkeit nachdenken sollte, ist der Bereich der Abschiebungen. Die sollen nach unserer Auffassung grundsätzlich Ländersache bleiben. Jedoch darf es nicht sein, dass Rückführungen immer wieder daran scheitern, dass diese nicht konsequent betrieben werden. Die Tatsache, dass manche Länder hier nicht nur Mängel, sondern Totalversagen zeigen, darf der deutsche Rechtsstaat nicht hinnehmen. Für den Fall, dass diese Länder trotzdem ihre Praxis ungerechtfertigter Duldungen fortsetzen, ist daher zu prüfen, wie ohne Gefährdung des föderalen Gleichgewichtes eine Art „Auffangkompetenz“ des Bundes geschaffen werden kann, die die Anwendung und Durchsetzung bundeseinheitlicher Maßstäbe gewährleistet. Dies würde eine entsprechende Kompetenzerweiterung auch für die Bundespolizei nach sich ziehen.

Wichtiger als die Zuständigkeiten neu zu regeln ist, die Zusammenarbeit der Länder untereinander und der Länder mit dem Bund in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit zu stärken.

 

Abschließend nennen Sie uns bitte fünf (gute) Gründe, warum Angehörige der Bundespolizei bei der kommenden Bundestagswahl Ihre Partei wählen sollten.

1. Wir Freie Demokraten wollen für eine amtsangemessene Besoldung sorgen, die den Stellenwert für das öffentliche Leben und die Belastungen durch immer komplexere Einsatzlagen fair abbildet - denn wir wissen: eine vernünftige Personal- und Sachausstattung der Polizei ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher.

2. Wir wollen eine moderne Ausstattung mit Schutz- und Einsatztechnik sowie mobilen Zugang zu polizeispezifischen Dateisystemen, so dass die Sicherheit der Beamten an erster Stelle steht, doppelte Schreibarbeit reduziert und der Informationsfluss im Einsatz beschleunigt wird.

3. Wir Liberale wollen den Vollzugsdienst umfassend von Verwaltungsaufgaben entlasten und entsprechend Verwaltungsbedienstete einstellen, die diese Aufgaben übernehmen.

4. Wir wollen auch den Vollzugsdienst der Bundespolizei personell stärken.

5. Wir als FDP werden uns gegenüber unberechtigten Angriffen, gleich von welcher Seite, durch die die Integrität der Polizeikräfte in Zweifel gezogen werden sollen, deutlich positionieren und uns hinter die Einsatzkräfte stellen.

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