Wahlprüfsteine von "Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V."

Fragen:

1. Es ist 15 Jahre her, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien in einer Resolution vom 25.06.2002 (Drucksache 14/9544) gefordert haben, die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu sichern und zu verbessern. Wie und wann wollen Sie die Inhalte dieser Resolution vollständig umsetzen?

Wir Freie Demokraten stehen weiterhin zu den Punkten der Resolution, wie der Schlüsselfunktion des Pädiaters in der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, der großen Bedeutung von Prävention, dem Erhalt der Kinderkrankenpflege und dem Bedarf an weiterer Entwicklung von Medikamenten für Kinder und Jugendliche, um nur einige Punkte zu nennen. Unser Ziel ist, die Versorgungslandschaft zu modernisieren. Wir setzen uns daher für eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure ein, auch im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit. Dabei ist es wichtig, Anreize für eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit zu setzen. Im ambulanten Bereich wollen wir für die niedergelassenen Haus- und Fachärzte die Budgetierung abschaffen, damit die wohnortnahe Patientenversorgung an Attraktivität gewinnt. Wir sehen die Potenziale der Digitalisierung und wollen durch Telemedizin und E-Health die Versorgung der Menschen verbessern. Im Bereich der Pflegeausbildung sind wir gegen die Generalistik. Kinder und Jungendliche benötigen spezialisierte und hochqualifizierte Pflegekräfte.

2. Armut und soziale Benachteiligung gilt nach wie vor als wesentlicher Faktor für die Entstehung von Krankheiten, gerade auch bei jungen Menschen. 19 Prozent der unter 18-Jährigen und fast 25 Prozent der Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren sind hierzulande laut dem „Monitor Jugendarmut in Deutschland“ armutsgefährdet. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die soziale Situation und damit auch die Gesundheit von Familien nachhaltig verbessern?

Solange eine Armutsgefährdung mit einem Einkommen von 60 Prozent vom Medianeinkommen definiert wird, wird es immer eine relative Armut geben. Hauptbetroffene von Armut sind Kinder von Alleinerziehendenhaushalten. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit verlässlichen Betreuungsangeboten ist hier eine wichtige Voraussetzung, um Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Gerade auch das Problem der Schulferienbetreuung wollen wir angehen, damit durch die Vielzahl an Ferientagen berufstätige Eltern nicht zu sehr belastet werden. Hierzu bedarf es verlässlicher Strukturen, die auch eine zuverlässige Nachmittagsbetreuung gewährleisten können. Liberale Politik will die Menschen ermutigen und Chancen schaffen. Wir setzen im Weiteren darauf, junge Frauen auch für die große Bedeutung der Berufswahl zu sensibilisieren. Ein Großteil der Gehaltsdifferenz beruht schließlich hierauf, denn bei Berücksichtigung von Arbeitszeitmodellen und Qualifikationen beträgt der Gehaltsunterschied noch sieben Prozent. Diese Lücke muss geschlossen werden. Des Weiteren wollen wir konkrete Programme für Bildungsmaßnahmen in der Familienphase und die gelingende Rückkehr in den Beruf ausbauen. Denn nichts schützt besser vor Armut, als die Möglichkeit, im qualifizierten Beruf wieder tätig sein zu können.

3. Wie stehen Sie zu unserer Forderung, vor dem Hintergrund der einzigartigen Bedeutung des frühkindlichen Spracherwerbs für das ganze Leben in allen Kindertagesstätten flächendeckend spätestens bei den Dreijährigen qualitativ gute Sprachförderprogramme verpflichtend zu etablieren?

Wir Freie Demokraten befürworten eine frühzeitige Sprachstandsfeststellung in Kindertagesstätten, um den Kindern mit individueller Sprachförderung die deutsche Sprache zu vermitteln. Hierdurch wird der Grundstein für einen erfolgreichen Start ins Schulleben gelegt. Verpflichtende Sprachförderprogramme lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind, das eine Förderung benötigt, diese auch erhält.

4. Wie steht Ihre Partei zur der Forderung der Einführung eines Bundesqualitätsgesetzes mit Vorgaben für bessere Personalschlüssel in den Kindertagesstätten?

Eine qualitativ gute frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten kann nur in kleinen Gruppen stattfinden. Hauptverantwortlich für die Ausstattung von Kindertagesstätten sind die jeweiligen Kommunen. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels in den Kindertagesstätten stehen die Kommunen derzeit vor der Herausforderung, den Rechtsansprüchen auf einen Betreuungsplatz überhaupt gerecht zu werden. Auf kommunaler Ebene setzen wir Freie Demokraten uns für bessere Betreuungsschlüssel ein. Ein Bundesqualitätsgesetz mit der Vorgabe eines bundeseinheitlichen Betreuungsschlüssels lehnen wir jedoch ab.

5. Eine gelungene Integration von Flüchtlingsfamilien und -kindern in unserer Gesellschaft ist ethisch geboten, zentral für den sozialen Frieden und essentiell für die Prosperität des Gemeinwesens. Welche ganz konkreten Perspektiven der diskriminierungsfreien Teilhabe in unserer Gesellschaft haben diese Menschen und durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie dies verbessern?

Wir Freie Demokraten setzen generell auf frühe und verbindliche Integrationsangebote. Wir wollen unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Sprach- und Integrationskurs ab Zuteilung an die Kommunen, eine Verlängerung der Schulpflicht bis 25 Jahre, um einen Ausbildungsabschluss zu gewährleisten, und ein spezielles Programm zur Integration von Frauen in Arbeit, um ihnen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. In der Schule sollen Kinder in Vorbereitungsklassen schnell auf den Stand gebracht werden, dem normalen Regelunterricht folgen zu können. In einzelnen Fächern wie etwa Sport kann der gemeinsame Unterricht mit den Regelklassen von Anfang an stattfinden. Bereits in den Landeseinrichtungen sollen Kinder ein Recht auf Teilnahme am Schulunterricht haben. Für kleinere Kinder soll es Spielgruppen, für Erwachsene Sprachkurse geben. Bei Sprachkursangeboten ist die notwendige Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

6. Insbesondere behinderte, chronisch oder seelisch erkrankte minderjährige Flüchtlinge erhalten noch nicht die Versorgung, die notwendig wäre, z.B., weil Dolmetscherleistungen und Hilfsmittel zu spät oder gar nicht erstattet werden. Dies betrifft insbesondere die begleiteten Flüchtlingskinder. Welche Maßnahmen bzw. Verbesserungen plant Ihre Partei im Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung geflüchteter Minderjähriger?

Kinder und Jugendliche bedürfen als besonders schutzbedürftige Flüchtlinge unserer besonderen Fürsorge. Dies gilt auch und gerade bei Krankheit oder Behinderung. Dolmetscherleistungen und Hilfsmittel sind entsprechend prioritär zur Verfügung zu stellen.

7. Im Bereich des Kinderschutzes sind in den letzten Jahren mit der Etablierung des Kinderschutzgesetzes einige richtungsweisende Entscheidungen getroffen worden. Dennoch bestehen immer noch Baustellen, z.B. in der Kommunikation zwischen den Akteuren des Gesundheitswesens (SGB V) und der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Bisher ist nur die Meldung an das Jugendamt gesetzlich verankert, nicht jedoch der bidirektionale Austausch. Wie stehen Sie zu der Auffassung, die sowohl vom Bundesfamilienministerium als auch vom BVKJ vertreten wird, dass auch die Beteiligten aus dem Gesundheitswesen einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine verbindliche Rückmeldung in einem gemeinsam betreuten Kinderschutz-Fall haben müssen?

Wir Freien Demokraten sehen die Notwendigkeit eines verbesserten Austauschs zwischen allen Beteiligten in einem Fall von Kindeswohlgefährdung. Auch um Berufsgeheimnisträger rechtlich im Spannungsfeld Schweige- und Meldepflicht abzusichern, muss der Austausch zwischen den Beteiligten neu geregelt werden.

Einen verbindlichen Anspruch auf Rückmeldung in jedem Fall sehen wir Freien Demokraten aber kritisch. So begründet beispielsweise der Datenschutz und die Schweigepflicht in einigen Fällen jenes minimale Vertrauensverhältnis, welches notwendig ist, um Eltern dazu bewegen einen ersten Schritt in Richtung der Hilfesysteme zu gehen beziehungsweise darin zu verbleiben – auch wenn es unregelmäßig ist.

Hierbei ist es wichtig immer das Wohl des Kindes im Auge zu behalten und nach fachlichen Standards zu handeln. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein Austausch zwischen den Beteiligten erleichtert wird. Solange es dem Kindeswohl nicht widerspricht, sollten die Beteiligten aus dem Gesundheitswesen eine Rückmeldung erhalten.

8. Kinder- und Jugendärzte in der Praxis nehmen eine Schlüsselstellung im Bereich der „Frühen Hilfen“ ein. Dies hängt u.a. mit der hohen Beteiligung an den Früherkennungsuntersuchungen in den ersten drei Lebensjahren zusammen. Problematisch ist hierbei der Versäulungscharakter der einzelnen Sozialgesetzbücher, der es bisher verhindert hat, dass eine allgemeine Finanzierungsgrundlage für den enga-gierten Einsatz der Ärzte im Kontext der Frühen Hilfen entwickelt werden konnte. Bisher wurde auf unentgeltlichen Idealismus und die unbezahlte Hobbyarbeit der Ärzte gesetzt. Was sind die Pläne Ihrer Partei, hierbei Abhilfe zu schaffen und die Kinder- und Jugendärzte bei die-ser wichtigen Netzwerkarbeit finanziell zu unterstützen?

Ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen unabhängig von der sozialen Herkunft ist uns ein großes Anliegen. Eine Stärkung der Elternkompetenz und niederschwellige Angebote sind dabei besonders wichtig. Frühe Hilfen tragen in der Arbeit mit Familien dazu bei, dass Risiken und Fehlentwicklungen frühzeitig wahrgenommen und erkannt werden. Dazu bedarf es einer engen Vernetzung und Kooperation von Institutionen und Angeboten aus den Bereichen Gesundheitswesen, soziale Dienste und Kinder- und Jugendhilfe. Um die sektorenübergreifende Versorgung beziehungsweise Hilfeleistung Realität werden zu lassen, müssen unter Überwindung der Sozialgesetzbücher beziehungsweise der unterschiedlichen Kostenträger finanzielle Anreize bei allen Beteiligten gesetzt werden.

9. Kinder und Jugendliche wirksam vor legalen und illegalen Drogen zu schützen, ist heute genauso wichtig, wie wirksame Maßnahmen gegen den zunehmenden Medienkonsum zu erlassen, der mit vielen kriminellen Begleiterscheinungen (Cybergrooming, Cybermobbing) verquickt ist. a) Welche Strategie hat Ihre Partei, um die nicht mehr überschaubare Flut von negativen Auswirkungen des hohen Medienkonsums Minderjähriger einzudämmen? b) Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei gegen das stärker werdende Problem Cybergrooming und -mobbing angehen? Wo besteht hier aus Ihrer Sicht noch Regelungsbedarf?

Die Fragen a) und b) werden im Zusammenhang beantwortet:

Die wichtigste Rolle beim Umgang von Kindern mit Medien kommt den Eltern zu. Wir Freien Demokraten wollen diese dabei unterstützen. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz sowie ein Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und Computersprache. Auch in der Fort- und Weiterbildung sind geeignete Angebote für die Stärkung von Medienkompetenz, zum Beispiel von Eltern erforderlich. Beim staatlichen Jugendmedienschutz setzen wir Freie Demokraten grundsätzlich auf das bewährte Prinzip der "regulierten Selbstregulierung" beziehungsweise "Ko-Regulierung" durch die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle.

10. Mobbing und Gewalt in Schulen bzw. auf Schulhöfen, in Horten und auf Schulwegen ist ein großes Problem für viele Minderjährige. a) Durch welche politischen Maßnahmen plant Ihre Partei, hier Einhalt zu gebieten? b) Welche Verantwortung bzw. welche Aufgaben haben hier Ihrer Ansicht nach die Politik, welche die Lehrer und welche die Eltern?

a) Die ausreichende und verlässliche Ausstattung der Schulen mit Schulpsychologen sowie Schulsozialarbeitern kann einen wertvollen Beitrag zur Prävention leisten. Hierfür benötigen die Schulen ausreichende finanzielle Mittel sowie mehr Entscheidungshoheit über ihr Budget und ihre Personalplanung. Auch spezielle Programme, die Schülerinnen und Schüler sensibilisieren und über das Thema Mobbing aufklären, sehen wir als förderungswürdig an. So kann es uns gelingen, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem sich Kinder und Jugendliche gegenseitig respekvoll behandeln.

b) Lehrkräfte und Eltern sind diejenigen, die Mobbing als Erstes bemerken. Eine frühe Sensibilisierung der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler für einen vernünftigen Umgang miteinander sehen wir als bestes Mittel gegen Mobbing. Schülerinnen und Schüler sollten dazu befähigt werden, selbst gegen Mobbing vorgehen zu können. Jedoch fehlt es den Lehrkräften oft an der Zeit, intensiv auf die Schülerinnen und Schüler einzugehen. Eine gute Politik sollte dafür sorgen, dass sich die Lehrkräfte wieder intensiver mit den Schülerinnen und Schülern befassen und somit Mobbing früh erkennen und Einhalt gebieten können. Dies gilt zum Beispiel auch für Fortbildungen im Bereich Cybermobbing, da Mobbing in der heutigen Zeit vermehrt online stattfindet.

11. Welche Vorstellungen bestehen hinsichtlich der Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien? Haben Sie hier auch die Kinder psychischer erkrankter Menschen im Blick bzw. welche Maßnahmen planen Sie für letztere?

Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen (zum Beispiel hinsichtlich Sprache, Sozialverhalten) müssen rechtzeitig erkannt und behandelt werden. Dabei ist eine bessere Vernetzung im Sozialbereich zwischen Pädiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Jugendamt und Beratungsstellen unbedingt zu fördern. Frühe familiäre Förderung durch Begleitung junger Familien und pädagogische Inhalte und Qualitätsanforderungen in Kitas sind Voraussetzungen dafür, Probleme in der emotionalen und sozialen Entwicklung der Kinder zu erkennen. Früh erkannte Defizite können so besser die psychische Gesundheit fördern. Kinder von psychisch erkrankten Eltern bedürfen der besonderen Begleitung durch verstärkte Kooperation im medizinischen und pädagogischen Bereich.

12. Welche konkreten Ansätze sehen Sie vor zur Stärkung von Familien (finanzielle Leistungen, zeitpolitische Maßnahmen, neue kinderorientierte Steuer- und Rentenmodelle; Arbeitsmarktmaßnahmen etc.)?

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen.

Wir Freie Demokraten wollen Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen. Ein Langzeitkonto (auch Wertguthaben- oder Zeitwertkonto genannt) funktioniert so: In einer arbeitsintensiven Phase sammeln Arbeitnehmer Überstunden, Boni, Resturlaub und Sonderzahlungen an. Diese werden in ein Wertguthaben auf dem Langzeitkonto umgewandelt. Auch über eine steuerfreie Entgeltumwandlung von Teilen des Gehaltes und Zuschüsse des Arbeitgebers kann man Geld ansparen. All das ist bereits jetzt nach dem Flexi-II-Gesetz möglich, allerdings ist die Verbreitung insbesondere in mittelständischen Unternehmen noch sehr gering. Darüberhinaus fordern wir flexible Arbeitszeitmodelle, was auch den Familien zugute kommt.

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Deshalb wollen wir den Tarif „nach rechts verschieben“, sodass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen steigt. Den sogenannten Mittelstandsbauch wollen wir abflachen und so einen leistungsgerechteren Tarif gestalten. Auch die kalte Progression wollen wir beseitigen. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen. Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Damit werden alle Familien gleich entlastet. Außerdem wollen wir eine weitergehende steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen einführen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir die Pauschbeträge erhöhen und die Steuererklärung insgesamt weiter vereinfachen.

13. In der Stellungnahme zum Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention wird angemahnt, dass die Bundesregierung noch viele Schritte wie z.B. die Einsetzung von Kinderbeauftragten auf allen föderalen Ebenen und die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz umzusetzen muss. a) Beabsichtigt Ihre Partei die Einführung einer bzw. eines Kinder- und Jugendbeauftragten auf Bundesebene? b) Wie stehen Sie zu einer möglichen Aufwertung der Kinderkommission des Bundestages und auf welche Art könnte diese erfolgen? c) Macht sich Ihre Partei stark für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz?

a) Ja wir stehen Kinderbeauftragten grundsätzlich positiv gegenüber.

b) Wir würden eine Aufwertung begrüßen. Sie könnte beispielsweise durch mehr Mitberatungsrechte erfolgen.

c) Wir Freie Demokraten fordern  den Schutz von Kindern weltweit. Eine spezielle Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ist aus unserer Sicht aber nicht notwendig.

Die Orientierungskraft unserer Verfassung resultiert daraus, dass wir sie nur dann wirklich ändern, wenn wir auch aufzeigen können, dass damit echter Fortschritt verbunden ist, und nicht lediglich Symbolpolitik betrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch ausdrücklich klargestellt, dass selbstverständlich Kinder auch Menschen sind, dass sie Menschenwürde haben, dass sie natürlich Träger der Grundrechte sind. Die Subjektstellung der Kinder stellt niemand in unserem Rechtssystem infrage.

Durch die Änderung der Verfassung, kommt es für die Kinder zu keinem Zugewinn. Daher sollte man sich nicht hinter einer Verfassungsänderung verstecken, sondern vorhandene Probleme tatsächlich angehen. Man tut nämlich etwas für Kinder, wenn man, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben, das Bürgerliche Gesetzbuch ändert, wenn man das Baurecht ändert, um zu verhindern, dass mit Verweis auf Kinderlärm gegen die Schaffung neuer Kindergartenplätze vorgegangen werden kann, wenn man in den Bundesländern dafür sorgt, dass die Jugendämter ordentlich ausgestattet sind, und wenn man das materielle Recht so ändert, dass die Rechte der Kinder in concreto verwirklicht und verteidigt werden können. Probleme beim Gesetzesvollzug löst man nicht mit Verfassungsänderungen.

14. Adipositas ist ein großes Problem insbesondere bei Kindern und Jugendlichen aus Familien mit einem niedrigen Sozialgradienten. Was kann aus Ihrer Sicht hiergegen unternommen werden? Was muss konkret unternommen werden, um die Ernährung von Kindern und Jugendlichen in Gemeinschaftseinrichtungen (Kitas, Schulen etc.) zu verbessern?

Unser Leitbild sind gut informierte, mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu gehört eine umfassende Verbraucherbildung sowie Aufklärung und der öffentliche Zugang zu Informationen. Mit unserer Verbraucherschutzpolitik setzen wir auf eine Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt und auf ihre frühzeitige Aufklärung und Sensibilisierung. Ernährungsbildung muss Wissen über gesunde Ernährung vermitteln, um die Menschen stark zu machen, ihre eigenen Interessen gegenüber den selbst ernannten Experten und Ernährungsgurus zu behaupten. Ernährungsbildung muss bereits im Kindergartenalter beginnen und in der Schule fortgesetzt werden. Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte brauchen entsprechende Qualifizierung.

Die Organisation der Schulverpflegung sowie deren Qualitätssicherung und -entwicklung obliegt Schulträgern, Kommunen und Ländern. Wir gehen aber davon aus, dass es im Rahmen des bestehenden Systems Bedarf für eine Optimierung gibt. Es gilt, die existierenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um für Schülerinnen und Schüler ein gutes und gesundes Essensangebot gewährleisten zu können. Wir Freie Demokraten begrüßen die Weiterentwicklung der bundesweiten Standards für Schulverpflegung durch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung.

15. An Kinder gerichtete Werbung vermarktet oft insbesondere ungesunde Nahrungsmittel. Die Werbeagenturen rechnen mit dem sogenannten „Nörgelfaktor“, also damit, dass die Kinder die Kaufentscheidungen der Erwachsenen beeinflussen. Damit erschweren sie den elterlichen Erziehungsauftrag. Was halten Sie von einem Verbot von an Kinder gerichteter Werbung, z.B. für ungesunde Nahrungsmittel?

Unabhängig von der Frage, wie ein solches Werbeverbot konkret und praktikabel umzusetzen wäre, führt die Diskussion am Kern des Problems vorbei. Denn entscheidend für die Gesundheit der Kinder sind nicht einzelne Produkte, sondern ein Lebensstil mit insgesamt ausgewogener Ernährung und Bewegung. Wir Freie Demokraten wollen die Kinder und ihre Familien in diesem Sinne durch Bildung und Beratungsangebote stark machen, um ihnen eine entsprechende Lebensgestaltung zu ermöglichen.

16. Wie stehen Sie zu einer Zuckersteuer z.B. auf stark zuckerhaltige Softdrinks?

Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung einer Zuckersteuer ab. Wir bezweifeln zunächst, dass die zusätzliche Besteuerung von Zucker etwas an den Konsumentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger ändern würde. Letztlich bliebe dann nur eine weitere Einnahmequelle des Staates. Zudem ist die mit der Zuckersteuer bezweckte Konsumlenkung des Staates aus unserer Sicht falsch. Der Kauf von Süßigkeiten oder zuckerhaltigen Getränken bedarf keiner Intervention oder Sanktion des Staates. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen können, wie viel Zucker Nahrungsmittel enthalten, damit sie informiert entscheiden können. Das ist heute schon der Fall. Im Übrigen trauen wir den Menschen zu, ihre Konsumentscheidungen in eigener Verantwortung selbst zu treffen.

17. Sind aus Ihrer Sicht weitere gesetzliche Schritte zur Abschaffung von Tabak und E-Zigaretten-Werbung notwendig und wie sollen diese Maßnahmen Ihres Erachtens konzipiert werden?

Wir Freie Demokraten sehen derzeit keine Notwendigkeit für derartige Regelungen.

18. Sogenannte „Energy Drinks“ und koffeinhaltige Pulver werden von vielen Jugendlichen und sogar bereits schon von Kindern konsumiert, Herz-Kreislauf-Notfälle und –Erkrankungen häufen sich dadurch immer mehr. Was kann aus Ihrer Sicht hiergegen unternommen werden?

Wir werden genau beobachten, ob ein gesetzlicher Handlungsbedarf hinsichtlich der Abgabe von Energy-Drinks an Kinder und Jugendliche besteht.

19. Die veraltete aktuelle Bedarfsplanung für kinder- und jugendärztliche Praxen entspricht nicht dem tatsächlich viel größeren tatsächlichen Bedarf, mit einer seit Jahren zunehmenden Zeitintensität und viel größerem Aufwand pro Patient (höherer Präventionsumfang, sogenannte „Neue Morbidität“, mehr Impfungen, Sozialpädiatrie, Umsetzen des medizinischen Fortschritts u.v.m.). Die Zahl der zu versorgenden Kinder steigt stetig (Gründe u.a.: mehr minderjähriger Flüchtlinge / steigende Geburtenrate). Viele kinder- und jugendärztliche Praxen finden schon heute keinen Nachfolger mehr. Die Attraktivität für die Niederlassung muss deutlich gesteigert werden. Auch ist ein demographischer Wandel in der Ärzteschaft zu konstatieren durch mehr Teilzeitarbeit und Angestelltenverhältnisse wegen des Wunsches nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, woraus ein geringerer Arbeitsstundenumfang pro Kinder- und Jugendärztin bzw. Kinder- und Jugendarzt folgt. a) Welche Konzepte haben Sie, um die existentiell gefährdeten Grundversorgerpraxen im strukturschwachen Raum sowie in sozialen Brennpunkten überlebensfähig zu machen? b) Durch welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen wollen Sie einer bevorstehenden Versorgungsgefährdung durch den oben beschriebenen demographischen Wandel in der Ärzteschaft nachhaltig Rechnung tragen?

a) Wir Freie Demokraten wollen, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte bilden die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung in unserem Land. Besonders die demografische Entwicklung und die Zunahme des Anteils älterer Menschen erfordert ein gutes Angebot in diesem Bereich. Die ambulante ärztliche Versorgung und die Orientierung auf die häusliche Umgebung erleichtern zudem die Einbeziehung der Pflege und weiterer Gesundheitsberufe. Wir wollen hierbei die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten geführt.

b) Wir fordern die Schaffung eines Anreizsystems, um gerade junge Ärzte für die Arbeit in ländlichen Regionen gewinnen zu können. Dazu kommt die bereits erwähnte Forderung, die strenge Budgetierung im Gesundheitswesen und die damit verbundene Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung abzuschaffen und das Ausbluten der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen zu stoppen.

20. In diesem Zusammenhang ist auch die finanzielle Förderung der Weiterbildung zum Kinder- und Jugendarzt in den Praxen zu betrachten. Diese Förderung ist vor dem Hintergrund einer zunehmenden Überalterung der niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte und der drohenden Ausdünnung in der Niederlassung bei deutlich gestiegener Aufgabenfülle, aber auch zur Sicherstellung der Qualität der ärztlichen Behandlung essentiell. Ohne eine Förderung der ambulanten Weiterbildung analog zu den Allgemeinärzten droht eine weitere Ausdünnung der hochwertigen pädiatrischen Versorgung. Eine Definition des Begriffes „Grundversorgung“ in der ambulanten Versorgung fehlt im Sozialgesetzbuch, was die bisherigen Bemühungen einer ambulanten fachärztlichen Weiterbildungsförderung konkret ins Leere laufen lässt. Wie stellen Sie sich zu dieser Forderung und welche Maßnahmen wollen Sie in diesem Zusammenhang ergreifen? Planen Sie, die Kinder- und Jugendmedizin auch als „Grundversorgung“ zu definieren?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine sinnvolle Verknüpfung und Verzahnung der verschiedenen Sozialgesetzbücher ein. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Leistungen für Gesundheit und Pflege, aber auch für Menschen mit Behinderungen im Falle einer Erkrankung oder bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit besser miteinander verzahnt werden. Zudem sollten die Sozialgesetzbücher verschlankt werden. Denn die Unübersichtlichkeit führt zu einer zunehmenden Bürokratisierung, unsinnigen Kontrollen und einer zunehmenden Verunsicherung bei Ärzteschaft, Pflegekräften und Patientinnen und Patienten. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, die Kinder- und Jugendmedizin als Grundversorgung entsprechend im Sozialgesetzbuch zu definieren.

21. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Verzicht auf Zuzahlungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist ein unverzichtbarer Baustein für eine gute Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten. a) Ist der steuerliche Zuschuss der Krankenversicherung zur Finanzierung der Kosten für die Kinder- und Jugendgesundheit aus Ihrer Sicht dauerhaft gesichert? b) Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um auch in Zukunft eine dauerhafte Sicherung zu gewährleisten?

Die Fragen a) und b) werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass die Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen erhalten und der steuerliche Zuschuss der Krankenversicherung zur Finanzierung der Kosten für die Kinder- und Jugendgesundheit gesichert bleibt. Wir treten dafür ein, dass sogenannte versicherungsfremde Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen finanziert werden.

22. Ein nach wie vor besonderes Anliegen aller Kinder- und Jugendärzte im Sinne der von uns behandelten Kinder und Jugendlichen ist die Übernahme der Kosten für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente (OTC-Präparate) mit nachgewiesener Wirksamkeit bis zum vollendeten 18. Lebensjahr durch entsprechende Änderung im SGB V (§ 34). Welche Position nimmt Ihre Partei hier ein?

Wir sind offen für eine Diskussion hierüber. Eine entsprechende Änderung müssten allerdings im Zusammenhang mit Reformbemühungen im Gesamtsystem betrachtet werden.

23. Viele aktuelle Hausarztmodelle nach § 73 b SGB V weisen erhebliche Mängel unter dem Aspekt einer qualifizierten fachärztlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf, weil sie nicht mit den Vertretern der Kinder- und Jugendärzte abgeschlossen werden müssen. Für eine Sicherung der qualitativ hohen Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf fachärztlichem Niveau in den Praxen ist eine Änderung des §73b SGB V zur Gleichbehandlung der Vertreter der Kinder- und Jugendärzte mit den allgemeinärztlichen Verbänden unumgänglich. a) Wollen Sie auch weiterhin in Deutschland eine qualifizierte ambulante Kinder- und Jugendmedizin als eigenständige Fachgruppe? b) Sind Sie bereit, die Sonderstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung durch Kinder- und Jugendärzte im SGB V (§ 73) festzuschreiben?

Die Fragen a) und b) werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in Deutschland weiterhin eine qualifizierte Kinder- und Jugendmedizin als eigenständige Fachgruppe geben wird. Hierzu gehört auch die Festschreibung der Sonderstellung im SGB.

24. Aufgrund ihrer Zwitterstellung im System der ärztlichen Selbstverwaltung (einerseits Facharzt, andererseits dem hausärztlichen Versorgungsbereich zugeordnet) sind Kinder- und Jugendärzte in den Organen/Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung diskriminierend unterrepräsentiert, obwohl sie für den Gesunderhalt einer ganzen Bevölkerungsgruppe Verantwortung tragen. Dadurch werden die Interessen von Kindern und Jugendlichen im System der Gesetzlichen Krankenversicherungen absolut unzureichend vertreten. Werden Sie sich (auch gegenüber der medizinischen Selbstverwaltung) dafür einsetzen, dass Pädiatern ähnlich wie den Psychotherapeuten ein Minderheitenschutz im KV-System zugestanden wird?

Wir Freie Demokraten werden uns für den Minderheitenschutz einsetzen. Ähnlich wie bei der Repräsentation der Psychotherapeuten muss auch hier die Vertretung in den Gremien der medizinischen Selbstverwaltung reformiert werden und die Berechnung der Sitze neugestaltet werden, da diese momentan völlig unterdurchschnittlich geschieht.

25. In der täglichen Arbeit spüren wir schmerzhaft die schleichende Auszehrung des kinder- und jugendmedizinischen Dienstes im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Der ÖGD wird zunehmend in Anspruch genommen (Reihenuntersuchungen, aufsuchende Gesundheitsfürsorge, gesundheitliche Beratung und Betreuung von Kindertageseinrichtungen und Schulen), gleichzeitig aber ist ein personeller Abbau bzw. eine Unterfinanzierung des ÖGD zu konstatieren. Wie verhindert Ihre Partei diese fatale Entwicklung innerhalb dieser besonders für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche unverzichtbaren Säule des Gesundheitssystems?

Der kinder- und jugendmedizinischen Dienst im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) benötigt eine bessere finanzielle Ausstattung vom Bund. Die lokalen Gesundheitsämter müssen noch enger mit den Arbeitsagenturen kooperieren, um neues Personal gewinnen zu können. Es muss ein bürokratiearmes Anreizsystem geschaffen werden, um ehemaliges Personal auch unter verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Tätigkeit reintegrieren zu können. Neben einer leistungsgerechten Vergütung sind vor allem bessere Arbeitsbedingungen notwendig, insbesondere eben durch angemessene Personalausstattung, Entlastung der Mitarbeiter von unnötiger Bürokratie, verlässliche Dienstpläne und mehr Kinderbetreuungsangebote. Damit fördern wir die Attraktivität des Berufes.

26. Sehen Sie auf Bundesebene noch weiteren gesetzlichen Regelungsbedarf, um gute Grundlagen in Schulen für eine gelungene Inklusion zu schaffen und wie wollen Sie dies umsetzen?

Wir wollen grundsätzlich die Bildungsfinanzierung zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe machen und daher den Bildungsföderalismus reformieren. Gerade auch Lehrkräfte müssen entsprechend bedarfsgerecht und vernünftig ausgebildet werden können.

Für uns Freie Demokraten müssen auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder Einschränkungen die bestmögliche Bildung und Förderung erhalten. Denn der Anspruch auf die weltbeste Bildung gilt nicht nur für die Leistungsstarken. Die Schließung von Förderschulen, in denen Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden konnten betrachten wir als falsch, da dies meist nicht dem Kindeswohl dient und oft auch gegen den Elternwillen vorgenommen wird.

Das Ziel, Kinder mit Förderbedarf weitgehend in Regelschulen zu integrieren, ist richtig und wird seit Jahrzehnten in Deutschland verfolgt. Das radikale Verständnis einer kompromisslosen Inklusion, wie es vielfach gefordert und betrieben wird, nimmt aber weder auf den Förderbedarf des Einzelnen, noch auf die Integrationsfähigkeit von Regelklassen Rücksicht.

Gemeinsamer Unterricht soll bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Wir fordern daher für eine bestmögliche Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts verbindliche Basisstandards. Kann diesen Basisstandards zum Beispiel durch fehlendes Fachpersonal oder mangelnde Ausstattung nicht entsprochen werden, dürfen an diesen Schulstandorten keine inklusiven Lerngruppen gebildet werden.

27. Was halten Sie in diesem Zusammenhang von dem Vorschlag, im Präventionsgesetz bundesweit verpflichtend Schulgesundheitspflegekräfte einzuführen?

Der Einführung von verpflichtenden Schulgesundheitspflegekräften stehen wir skeptisch gegenüber. Stattdessen setzen wir auf eine entsprechende Weiterbildung der Lehrkräfte und auch der Eltern, die noch besser aufgeklärt werden müssen.

28. Wie wollen Sie angesichts der andauernd spürbaren Unterfinanzierung eine gute Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Kinderkliniken und Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin sichern?

Wir Freie Demokraten wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und strukturschwachen Regionen geführt. Derzeit leisten die Versicherten Zusatzbeiträge, ohne damit direkt Einfluss auf Art und Qualität der Behandlung nehmen zu können. Gleichzeitig werden ihnen Untersuchungen und Therapien durch Budgetierung und versteckte Zwangsrationierung vorenthalten. Das schafft auch bei jungen Patientinnen und Patienten Unzufriedenheit und Unsicherheit und ist eine drastische Form von Ungerechtigkeit.

29. Aus unserer Sicht ist der Erhalt der eigenständigen Ausbildung zur Kinderkrankenpflege unerlässlich, weil nur so spezialisiertes und auf Kinder bezogenes Wissen (wichtig insbesondere in der Neonatologie, bei der Behandlung seltener Erkrankungen etc.) erworben werden kann. Wie stehen Sie zur Einführung einer generalistischen Krankenpflegeausbildung? Wollen Sie die Kinderkrankenpflege als eigenständige Ausbildung erhalten, und wie wollen Sie dies gewährleisten?

Wir Freie Demokraten fordern eine integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Integrative Ausbildung bedeutet ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab. So erhalten wir eine kompetente Kinder-, Kranken- und Altenpflege. Zudem wollen wir familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern.

30. Wie stehen Sie zu unserer Forderung nach der Einführung einer Impfpflicht für Kinder und Jugendliche bei Aufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen, um andere Kinder, die (noch) nicht geimpft werden können (Säuglinge, immungeschwächte Kinder) zu schützen?

Wir Freie Demokraten fordern eine allgemeinene Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre. Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen darauf hinzuweisen. Mögliche rechtliche Folgen aus einem Nichtbeachten der Regelung sollen allein die Erziehungsberechtigten treffen. Ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

 

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