Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.)

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass sich isolierte Meinungen angeblicher ExpertInnen rasch in den sozialen Medien verbreiten und zunehmend den öffentlichen Diskurs beeinflussen. Wie wollen Sie die Möglichkeiten der Politik nutzen, den faktenbasierten Dialog zu sichern und auszubauen?

Wir Freie Demokraten stärken die Bedeutung der Wissenschaften für eine sachliche Meinungsbildung in der Öffentlichkeit. Wir bekennen uns zum wichtigen Beitrag der Wissenschaften in demokratischen Beratungsprozessen, um faktenbasierte, redliche und vernünftige Entscheidungen zu ermöglichen. In unserer lernenden Demokratie sind wissenschaftliche Erkenntnisse eine unverzichtbare Grundlage, aber niemals ein Ersatz von politischer Debatte, Entscheidung und politischem Interessenausgleich. Technokratische Vorstellungen von einer Herrschaft der Expertinnen und Experten sind zutiefst undemokratisch. Wir lehnen sie ab. Vielmehr dienen wissenschaftliche Beiträge der demokratischen Aufklärung von Fakten, Optionen und Szenarien. Fortschritt entsteht gerade auch aus Widerspruch, Zweifeln und kritischer Diskussion. Als Beitrag zur Versachlichung öffentlicher Meinungsbildung schlagen wir vor, Expertinnen- und Experten-Anhörungen in Parlamenten regelmäßig öffentlich zu übertragen. Das gilt auch für Anhörungen von Enquete-Kommissionen. Die Vielfalt der Beiräte in der Bundespolitik wollen wir auf den Prüfstand stellen, um sie neu und sinnvoll an Kriterien der Versachlichung, der Transparenz und der Priorität der Beratung von Parlamenten, nicht von Regierungen, ausrichten zu können. In umstrittenen Fragen sollten verstärkt Verfahren der gemeinsamen Faktenklärung („Joint Fact Finding“) durchgeführt werden.

Wir Freie Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von einer offenen Debattenkultur. Gesetzliche Zivilklauseln lehnen wir ab. Das Ausgrenzen anderer Meinungen (Cancel Culture) widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre. Innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes müssen auch schwer erträgliche Meinungen geäußert werden können. Deshalb wollen wir wissenschaftseigene Mechanismen der ethischen Selbstkontrolle stärken.

Es ist entscheidend, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Wissenschaft zu stärken. Die Aufgabe sowohl für die Wissenschaft als auch für die Politik besteht darin, dieses Vertrauen zu gewinnen, zu halten oder gegebenenfalls zurückzugewinnen. Auch die Wissenschaftskommunikation muss diese Entwicklung erkennen und darauf reagieren. Wie das gelingen kann, hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag in der Initiative „Echte Wissenschaftskommunikation – Glaubwürdig und beteiligungsstark (BT-Drs.-19/17517)“ festgehalten.

Den Vereinten Nationen liegt eine Resolution vor, das Jahr 2022 zum Internationalen Jahr der Grundlagenforschung und Nachhaltigen Entwicklung (iYBSSD) zu proklamieren. Wie bewertet Ihre Partei die Bedeutung der Grundlagenforschung und den notwendigen Umfang zu ihrer Förderung?

Wir Freie Demokraten sehen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur müssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen.

Welche Initiativen wollen Sie – trotz föderaler Zuständigkeiten - auf Bundesebene ergreifen, um Schulabgängerinnen und -abgänger in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern besser auf Ausbildung und Studium vorzubereiten?

Schulen sollen die mathematisch-naturwissenschaftlichen Talente von Schülerinnen und Schülern besser entdecken können und nachhaltig fördern. Wir fordern daher eine Offensive für die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Die Grundlagen für gute Kenntnisse in Natur und Technik werden bereits in der frühen Kindheit gelegt. Daher wollen wir verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Qualitäts- und Bildungsstandards in der frühkindlichen MINT-Bildung einführen. Bereits in der Kita müssen Pädagoginnen und Pädagogen für experimentelles und forschendes Lernen ausgebildet werden. Auf Bundesebene wollen wir dafür besonders außerschulische Initiativen wie das „Haus der kleinen Forscher“ weiter stärken. Schulen brauchen zudem mehr Freiraum, um die Experimentierfreude von Schülerinnen und Schülern zu fördern. In Maker Spaces sollen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit bekommen, selbstständig Antworten auf Fragestellungen zu entwickeln und ihren Lernprozess zu reflektieren. In einem ersten Schritt wollen wir ein Bund-Länder-Programm für die Errichtung von 1.000 MakerSpaces an Pilotschulen einrichten. Lehrkräfte müssen für MakerSpaces gezielt aus- und weitergebildet werden. Durch experimentelles Lernen wollen wir die Kreativität und das Interesse an unternehmerischen und selbstständigen Lebenswegen fördern. Darüber hinaus soll eine bundesweite Begleitforschung für MINT-Fächer die Länder dabei unterstützen, MINT-Lehrpläne fortlaufend an die Entwicklung und aktuelle Forschung anzupassen. Motivation, Sozialisation und Prägungen – auch und gerade in der frühkindlichen Phase und bei Mädchen und jungen Frauen – müssen insgesamt besser erforscht werden. 

Wie wollen Sie im Sinne des lebenslangen Lernens die mathematisch-naturwissenschaftliche Grundbildung jenseits der Schule auch auf Bundesebene stärken - etwa durch die Förderung nicht-formaler Bildungsangebote?

Wir Freie Demokraten fordern eine bundesweite Offensive für die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Bereits Kinder müssen frühzeitig MINT-Bildung erhalten. Dabei setzen wir auch auf verstärkte Kooperationen mit außerschulischen Initiativen, beispielsweise mit dem „Haus der kleinen Forscher“. Durch experimentelles Lernen wollen wir die Kreativität und das Interesse an unternehmerischen und selbstständigen Lebenswegen fördern.

Wir wollen für die Zeit nach der ersten Ausbildung ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben schaffen. Mit einem Midlife-Bafög und persönlichen Freiraumkonten wollen wir allen Menschen die Finanzierung von Weiterbildung und Bildungszeiten ermöglichen. Die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbieterinnen und Anbietern soll dabei transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform einsehbar sein. Diese digitale Bildungsarena soll den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern und gleichzeitig die Anerkennung informell sowie non-formal erworbener Kompetenzen ermöglichen.

Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und für Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen. Aufgrund rechtlicher und finanzieller Hürden beschränken Hochschulen ihr Weiterbildungsengagement zumeist auf ausgewählte Ausgründungen und Business Schools. Instrumente zur Studienfinanzierung stehen im Regelfall nur für jüngere Altersgruppen zur Verfügung. Im fairen Wettbewerb mit den Angeboten privater Hochschulen schaffen wir die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, um Hochschulen zu Bildungseinrichtungen für das ganze Leben weiterzuentwickeln.

Der Karriereweg des wissenschaftlichen Nachwuchses ist wegen der häufig prekären Arbeitsverhältnisse unattraktiv. Welche Pläne hat Ihre Partei, trotz föderaler Zuständigkeiten, durch Maßnahmen des Bundes die Situation zu verbessern und den wissenschaftlichen Karriereweg attraktiver zu gestalten?

Wir Freie Demokraten wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren. Denn ein zu hoher Anteil befristeter Stellen in der Wissenschaft belastet insbesondere junge Forscherinnen und Forscher. Parallel sollte eine Expertenkommission ausgehend vom Zielkonflikt zwischen planbaren Karrieren, Generationengerechtigkeit sowie der notwendigen Flexibilität der Wissenschaftseinrichtungen praktikable Lösungen entwickeln. Wir wollen Promotionen von Beginn an über ihre gesamte erwartbare Laufzeit absichern, Vertragslaufzeiten an Projektlaufzeiten knüpfen und partnerschaftliche Initiativen für cross-sektorale Personalentwicklung in Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung unterstützen. Darüber hinaus fordern wir, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz künftig alle vier Jahre zu evaluieren, um dessen Regelungen im Zielkonflikt zwischen planbaren Karrieren, Generationengerechtigkeit sowie der notwendigen Flexibilität der Wissenschaftseinrichtungen gegebenenfalls nachjustieren zu können.

Modelle wie die Tenure-Track-Professuren sollen ausgebaut werden. Länder und Hochschulen sind gefordert, die inzwischen langfristigere Finanzierungsperspektive des Bundes zu nutzen, um verlässliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein zentrales Anliegen – zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen.

Für Promovierte, die in der Wirtschaft tätig waren, soll der Wiedereinstieg in die Wissenschaft stärker gefördert und die Kriterien dafür individuell von den Hochschulen festgelegt werden.

Biodiversität und genetische Vielfalt werden weniger als Welterbe denn als nationale Verfügungsmasse betrachtet. Wie stehen Sie zu dieser Problematik? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Freiheit der Forschung und das berechtigte Anliegen des „Benefit Sharing“ ausgewogen berücksichtigt werden?

Der Erhalt einer vielfältigen Natur ist für uns Menschen essentiell. Die Landwirtschaft ist einer der größten Akteure, der mit vielfältigen Maßnahmen dem Artensterben entgegenwirken kann. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. Ebenso setzen wir uns für die zügige Zulassung von In-vitro-Fleisch in der EU ein. Neue Möglichkeiten in der Futterversorgung für Schweine und Geflügel (Allesfresser) wie verarbeitete tierische Proteine, auch auf Basis von Insekten, wollen wir zulassen, soweit keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies spart Importe von Eiweißquellen und schont Ressourcen. Bedenken in der Bevölkerung müssen mit Aufklärung begegnet werden. Wir begreifen Umwelt- und Naturschutz nicht als Widerspruch zur Land- und Forstwirtschaft. Wir brauchen Land- und Forstwirtschaft, die nachhaltig ist und Flächen, die zusätzliche Beiträge zum Naturschutz leisten.

Die Erfolgsgeschichte von BioNTech hat gezeigt, welches Potential nicht nur in der Biotechnologie, sondern auch in einer freien Wissenschaft und Forschung steckt. Wissenschaft und Forschung brauchen Kreativität. Und Kreativität braucht Freiheit. Mit Produkten und Technologien von gestern werden wir andere Länder kaum beeindrucken können. Deshalb ist für das Exportland Deutschland eine freie Wissenschaft, eine freie Forschung und Entwicklung noch wichtiger als für andere Länder. Deutschland muss gerade auch in der Biotechnologie wieder ein Land werden, in dem aus guten Ideen, erfolgreiche Gründungen und starke Unternehmen werden können. Wir brauchen dazu eine breite gesellschaftliche Diskussion, die nicht auf die Risiken verengt ist, sondern klar auch die Chancen benennt.

Was plant ihre Partei, um die Anwendung moderner biotechnologischer Methoden inklusive des Genome Editing zu erleichtern und zu fördern? Wie soll vor diesem Hintergrund das Gentechnikgesetz angepasst werden?

Gentechnische Forschung ist in Deutschland umstritten, ihr werden auch zu oft Steine in den Weg gestellt. Bei allen Risiken, die man sehen muss, ist eine neue Offenheit für Innovationen in diesem Bereich angezeigt. Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Biotechnologie stärker nutzen. Die Biotechnologie ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts zur Lösung verschiedener gesellschaftlicher Herausforderungen. Ihre Anwendungsbereiche sind vielfältig: Medizin (rote Biotechnologie), Pflanzenzüchtung beziehungsweise Landwirtschaft (grüne Biotechnologie) und Industrie (weiße Biotechnologie). Nicht zuletzt die Genschere „CRISPR-Cas9“ eröffnet völlig neue Möglichkeiten, da sie die Bearbeitung von DNA-Bausteinen in höchster Präzision ermöglicht. Mit Chancen und Risiken neuer Entwicklungen der Biotechnologie wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien. Mit einer Biotechnologie-Agenda wollen wir eine Grundlage für den Einsatz der Biotechnologie schaffen.

Nach dem Erfolg bei der Impfstoff-Entwicklung des Unternehmens BioNTech hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Aktionsprogramm für den Gentechnologie-Standort Deutschland vorgelegt, in dem es um bessere steuerliche Anreize, Konzepte für Wagniskapital, Gesetzesanpassungen an den jeweiligen Stand der Forschung und eine Stärkung der Akzeptanz für dieses Forschungsfeld geht. Darüber hinaus fordern wir eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, nach der in einem neuen, abgestuften Risikoklassifizierungsverfahren sämtliche Pflanzenzüchtungsverfahren, ausgehend von klassischen Züchtungsverfahren bis hin zu modernen Genome-Editing-Verfahren (z. B. SDN, ODM- Technologien oder Insertion artfremder Gene), zu berücksichtigen sind. Das deutsche Gentechnikrecht wollen wir entsprechend anpassen. Diese Überarbeitung muss die bisherige, auf dem Wissensstand der 1990er Jahre stammende Gesetzgebung ablösen (vgl. „Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen – Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht“ BT-Drs.- 19/10166).

 

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