Wahlprüfsteine von "Verband der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen (vdg)"

Fragen:

1. Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders die Deutsche Minderheit in Polen?

Für uns Freie Demokraten hat der Schutz von Minderheiten einen hohen Stellenwert. Dies leiten wir aus dem liberalen Menschenbild ab.

Außerdem begrüßen wir außerordentlich die hochengagierte und sehr konstruktive Mitarbeit der deutschen Minderheit in Polen. Was Sie dort leisten und wie sie es in Zusammenarbeit mit den polnischen Stellen tun, ist aus unserer Sicht vorbildlich für nationale Minderheiten. Wir Freie Demokraten betrachten die deutsche Minderheit in Polen auch als wertvolle Brücke in den deutsch-polnischen Beziehungen. Mit großer Sorge beobachten wir Freie Demokraten jedoch, wie in Polen die Grundwerte der Europäischen Union zunehmend beschnitten und verletzt werden. Der Deutschen Minderheit kommt daher als kulturelle Botschafter eine ganz besonders wichtige Rolle zu – wir Freie Demokraten wollen dabei unterstützen.

Wir Freie Demokraten erkennen die legitimen Anliegen der in diesem Gebiet seit langem wohnenden deutschen Minderheit. Im Rahmen unserer Möglichkeiten vertreten wir daher die Interessen der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa. Wir glauben auch, dass die allgemeinen zukunftsweisenden Impulse unseres Wahlprogramms für die Deutsche Minderheit in Polen interessant sind.

2. Haben Sie die Absicht diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm Ihrer Partei für die Bundestagswahl 2017 zu machen? 3. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet.

Der Schutz und die Unterstützung von Minderheiten ist uns ein Anliegen in unserem Wahlprogramm. Hier machen wir klar, dass für uns Liberalität und Toleranz oberste Priorität hat. Für diese Werte wollen wir uns engagieren, auch im Ausland. Daher setzen wir uns auch für Maßnahmen gegen EU-Staaten ein, die dauerhaft Grund- und Menschenrechte verletzen. Vor diesem Hintergrund beobachten die innenpolitischen Entwicklungen in einigen EU-Staaten mit Sorge. Wer die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Frage stellt, greift den Rechtsstaat in seinem Fundament an. Wer die politische Kontrolle der Medien verschärft, zeigt, dass er von Meinungs- und Pressefreiheit wenig hält. Die EU ist auf gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie gestützt, die gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union für jedes Mitglied verbindlich sind.

In der Auswärtigen Kulturpolitik wollen wir die Arbeit von Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen weiter fördern. Eine wichtige Rolle hierbei spielt die Deutsche Welle. Gleichzeitig unterstützen wir die Idee der Entwicklung eines gemeinsamen Europäischen Kulturinstituts.

Eine mögliche Stärkung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wollen wir prüfen.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine