Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV)

Klimaneutralität 2050: Wie setzen Sie sich für wettbewerbsfähige Energiekosten ein und wie sollen klimaneutrale Energieträger für eine vollständige Energiewende gefördert werden, bzw. wie setzen Sie einen Ordnungsrahmen für einen auf globale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Green Deal?

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Erneuerbare Energien wollen wir vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab. Ein steigender CO2-Preis wird fossile Energie weiter unattraktiv machen und dazu führen, dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt.

Deutsche Unternehmen wollen wir vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert.

Wir wollen, dass Fördermittel und Strukturhilfen aus dem „Green Deal“ der EU das Wirtschaftswachstum befördern und anhand der neuen Investitionskriterien der Europäischen Investitionsbank vergeben werden. Damit wollen wir die europäische Wirtschaft fit für die Umbrüche durch den Klimawandel machen. Investitionen in die Infrastruktur und Investitionen in neue Technologien sind dabei von entscheidender Bedeutung. Auch die sogenannten „Ermöglichungs- und Übergangsaktivitäten“, etwa Erdgas als Übergang von Kohle zu Wasserstoff, sind hierbei zu berücksichtigen; gerade auch mit Blick auf die unterschiedlichen Realitäten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Umwelt: Welche Rahmenbedingungen werden Sie setzen, damit das CO2 – Einsparpotenzial durch den Einsatz von Kunststoffprodukten besser genutzt werden kann und wie stellen Sie sicher, dass die EU-Umweltgesetzgebung einheitlich und übergreifend angewendet wird?

Wir Freie Demokraten setzen auf den Marktpreis für Treibhausgasemissionen, der aus einem sektorübergreifenden Emissionshandel resultiert. Dadurch werden bei Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern Anreize gesetzt, CO2-Emissionen effektiv und kostengünstig zu vermeiden. Hierzu zählt auch der Einsatz klimafreundlich produzierter Kunststoffprodukte, die auch in ihrer Nutzung gegenüber anderen Materialien zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen führen.

Mittelstand: Die Lenkungswirkung des CO2-Preises muss bei Steuer und Abgaben gezielt gestärkt und ein international vergleichbarer CO2-Preis etabliert werden. Wie sorgen Sie dafür und wie bleiben stromintensive mittelständische Unternehmen wettbewerbsfähig?

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Damit verbessern wir auch die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen im Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Ländern. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert. Darüber hinaus wollen wir die Stromsteuer auf ihren Mindestsatz senken, Energiesteuern zugunsten einer CO2-Bepreisung reduzieren sowie die EEG-Umlage abschaffen. Erneuerbare Energieträger müssen zukünftig ohne Förderung allein durch ihren Klimavorteil wettbewerbsfähig werden.

Wir wollen zudem die Steuerlast von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von 25 Prozent senken. Den Solidaritätszuschlag wollen wir komplett abschaffen.

Bürokratie: Nationale Übererfüllung europäischer Vorgaben gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Wie wollen Sie komplexe Regelungen praktikabel gestalten und den Erfüllungsaufwand realistisch abschätzen?

Wir Freie Demokraten fordern, dass europäische Richtlinien sinnvoll und ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden (1:1-Umsetzung). So wollen wir Hemmnisse abbauen und für einen gut funktionierenden Binnenmarkt sorgen. Ebenso sollte auf europäischer Ebene keine Regelung beschlossen werden, die von einem Mittelständler nicht umgesetzt werden kann (KMU-Test). Für jede neue Bürokratie-Euro-Belastung sollen zudem zwei Bürokratie-Euro-Belastungen wegfallen („one in, two out“).

Nachhaltigkeit: Was ist aus Ihrer Sicht der beste Weg in eine umweltschonende Kreislaufwirtschaft für Kunststoffprodukte, welche Prioritäten werden dabei gesetzt und welche Herausforderungen haben Sie bereits identifiziert?

Wir Freie Demokraten werden uns bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und alternativen Materialien wie Papier und Glas konsequent an Ökobilanzen orientieren. Kunststoffe sind vielfältig einsetzbar und günstig. Durch ihr geringes Gewicht wird CO2 eingespart. Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschaftsbasierte Bewertung, auf deren Basis notwendige Regulierungen erfolgen können.

Kunststoffe sind nicht nur in unserem Alltag, sondern auch in der Umwelt allgegenwärtig. Das Problem sind jedoch nicht die Kunststoffe, sondern der zum Teil unbedachte bis verantwortungslose Umgang damit. Daher setzen wir Freien Demokraten entlang der Wertschöpfungskette auf die Anwendung des Verursacherprinzips. Wir lehnen eine starre Regulierung der Kreislaufwirtschaft mit Quoten für bestimmte Verwertungswege ab. Echte Kreislaufwirtschaft braucht Technologieoffenheit, für uns sind alle Verwertungswege gleichwertig, solange sie auch ökonomisch und ökologisch zu gleichwertigen Ergebnissen führen. Wir lehnen eine Plastikabgabe ab. Die EU-weiten Recyclingstrukturen müssen gestärkt werden. Es braucht einen Markt für zertifizierte Kunststoff-Rezyklate. Dazu muss das Ende der Abfalleigenschaft klar definiert werden, um die Akzeptanz für Sekundärrohstoffe zu fördern. Das Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle muss endlich EU-weit durchgesetzt werden (vgl. Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag „Kunststoffe – Werkstoff der Zukunft“). Innovativen Ansätzen junger Unternehmen zur Inwertsetzung von Kunststoffabfällen für die Sammlung und das Recycling müssen wir eine Chance geben.

Kreislaufwirtschaft: Für die Erhöhung des Rezyklatanteils braucht die kunststoffverarbeitende Industrie eine garantierte Versorgung mit hochwertigen Rezyklaten. Welche Ansatzpunkte zur Steigerung der Mengen und Qualitäten im Kunststoffrecycling erwägen Sie?

Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Anreize für einen effizienteren Einsatz von natürlichen Ressourcen. Wir wollen Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, auch dort, wo Produktrecycling und Werkstoffrecycling an ihre Grenzen stoßen. Deshalb wollen wir das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zulassen und somit die rechtliche Diskriminierung dieser vielversprechenden Technologie beenden.

Digitalisierung: Nachhaltigkeitsziele bis 2030 können nicht ohne Innovationen und Digitalisierung erreicht werden. Sind Förderprogramme geplant, um digitale Technologien anzuwenden, um Umwelt- und Klimaschutz in Einklang zu bringen?

Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat. Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren.

Wir setzen im Klimaschutz auf die Kraft der Marktwirtschaft. Wir fordern einen sektorübergreifenden Emissionshandels und setzen auf die Anreizwirkung des CO2-Marktpreises. Die Förderung klimaschonender Technologien wollen wir auf die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie die Co-Finanzierung von Pilotprojekten fokussieren. Zudem wollen wir die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen durch eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast und bessere Finanzierungsbedingungen fördern.

Bildung: Welche Priorität nimmt zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses eine bessere Digitalisierung in den Schulen ein und wie fördern Sie die duale Ausbildung im technischen Bereich? Was planen Sie, um mehr junge Menschen für eine berufliche Zukunft im industriellen Mittelstand zu begeistern?

Wir Freie Demokraten fordern einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen muss ganzheitlich gedacht werden – von der Ausstattung bis zur Nutzung. Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz.

Wir fordern zudem eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern.

Auch wollen wir Talenten der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen. Neben einer finanziellen Unterstützung ist die Öffnung der ideellen Förderung für Stipendiatinnen und Stipendiaten aus der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Bedeutung. Durch eine Öffnung der Förderung schaffen wir attraktive Perspektiven für Talente aus der beruflichen Bildung.

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