Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.

Wie gedenken Sie die politische und soziale Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande zu erhöhen? Wie würden Sie dazu beitragen, den Anteil der Menschen mit Migrationsbiografie in Parteiämtern und unter den Mandatsträgerinnen und -trägern Ihrer Partei zu erhöhen?

Wir Freie Demokraten fragen nicht, wo jemand herkommt, sondern wo jemand hinmöchte. Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben ganz andere Interessen als nur das große Thema "Migration". Sie gehen hier arbeiten, haben eigene Firmen oder wollen eine gründen, ihre Kinder gehen hier zur Schule, sie sind gut integriert und ein fester Bestandteil unserer liberalen Gesellschaft. Als Partei der Vielfalt bieten wir Freie Demokraten vielen Menschen mit migrantischer Perspektive eine politische Heimat und bieten ihnen an, Mitglied unserer Partei zu werden und sich politisch mit ihren Erfahrungen und Perspektiven einzubringen. Wir verstehen Vielfalt als Bereicherung und setzen uns für eine lebendige Partei- und Diskussionskultur innerhalb der Freien Demokraten ein. Wir dulden keine Diskriminierung aufgrund von ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Familienstand, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder sozialer Herkunft. Jedes Mitglied soll sich bei uns frei und individuell entfalten können. Dies ist auch Teil unseres Code of Conducts, einem Leitfaden für ein liberales Miteinander. Wir haben Vertrauenspersonen in den verschiedenen Parteigliederungen bestellt, an die sich Personen wenden können, wenn es zu Konflikten kommt. Zudem unterstützt die Bundespartei die Durchführung von Workshops im Diversity Management durch die regionalen Untergliederungen der Partei.

Sehen Sie die institutionelle Anerkennung der kurdischen Identität, etwa durch den Gebrauch der kurdischen Sprache in behördlichen Publikationen, einen bundesweiten herkunftssprachlichen Unterricht Kurdisch oder die statistische Erfassung als Kurdinnen und Kurden, als realistische Perspektive?

Wir Freie Demokraten unterstützen die besonderen Rechte und den Schutz der Kultur nationaler Minderheiten und Volksgruppen.  

Wir Freie Demokraten wollen herkunftssprachlichen Unterricht an Schulen besser fördern. Darin sehen wir eine große Chance für die Verbesserung der Sprachkenntnisse von Migrantinnen und Migranten. Deshalb ermutigen wir die Schulen und Schulträger, verstärkt herkunftssprachlichen Unterricht anzubieten. Von den Ländern fordern wir klare und attraktive Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Dabei ist auch das Engagement von Ehrenamtlichen besser zu nutzen und Lehr- und Lernwillige sind auch außerhalb des Schulbetriebs in Sprachkursen zusammenzubringen. Herkunftssprachlicher Unterricht hilft auch beim Erlernen der deutschen Sprache und ist damit ein Motor der Integrationspolitik.

Deutschkurdinnen und -kurden sind in Deutschland von Rassismen unterschiedlicher Couleur und Herkunft betroffen, sowohl vom Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft als auch vom migrantischen Rassismus. Wie gedenken Sie diese unterschiedlichen Ausprägungen des Rassismus zu bekämpfen?

Als Freie Demokraten setzen wir uns entschieden ein für die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus auf allen Ebenen – sei er deutscher oder ausländischer Provenienz. Wir Freie Demokraten erkennen die Bekämpfung von Demokratiefeindlichkeit und Rassismus als besondere Herausforderung an. Wir stellen uns Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Wir wollen deshalb die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellen und auch in den Behörden und in der Ausbildung, etwa von Polizeibeamtinnen und -beamten, der Auseinandersetzung mit Extremismus und Rassismus ein noch stärkeres Gewicht einräumen. Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz.

Die „Grauen Wölfe“ stehen als größte rechtsextremistische Organisation seit einiger Zeit im medialen Fokus – auch Kurdinnen und Kurden gehören zu ihren Opfern. Wie soll mit der Organisation umgegangen werden, nachdem der Deutsche Bundestag in diesem Jahr einen Verbotsprüfantrag beschlossen hat?

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat den interfraktionellen Antrag „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ (BT-Drs. 19/24388), der unter anderem auch die Prüfung von Organisationsverboten gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung zum Gegenstand hatte, mit voller Überzeugung mitgetragen. Rechtsextremisten gleich welcher Nationalität haben in unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Auch wenn die Grauen Wölfe hierzulande keine klaren hierarchischen Organisationsstrukturen aufweisen und nicht im gleichen Maße strafrechtlich in Erscheinung treten wie etwa in Frankreich, darf auch ihr legalistischer Arm nicht unterschätzt werden, der Kontakt zu Parteien sucht. Es ist daher wichtig, solche Tendenzen frühzeitig zu erkennen und einer schleichenden Unterwanderung entschieden entgegenzutreten. Hier sind auch die Sicherheitsbehörden gefordert.

Die Türkei ruft hier lebende türkischstämmige Bürger*innen zur Denunziation kritischer Stimmen auf. Der Geheimdienst MIT hat ein bundesweites Netzwerk aufgebaut. Daher werden viele kurdischstämmige Menschen bei Reisen in die Türkei verhaftet. Was werden Sie gegen diese Einschüchterungsversuche tun?

Wir Freie Demokraten betrachten mit großer Sorge, dass sich die Aktivitäten und die Einflussnahme türkischer staatlicher Stellen seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 intensiviert haben. Der türkische Nachrichtendienst MIT späht insbesondere Regierungsgegner aus. Offenbar verfolgen türkische staatliche Stellen gezielt die Strategie, mithilfe eines immer dichteren Netzwerkes staatlich gesteuerter religiöser und gesellschaftlicher Organisationen durch Spionage, Einschüchterung und Beeinflussung Deutschland zum Austragungsort türkischer Innenpolitik zu machen, oder gar Einfluss auf die Innenpolitik in Deutschland zu nehmen. Diesen Entwicklungen gilt es mit allen Mitteln des Rechtsstaates entschieden entgegenzutreten.

Welche Gefahren gehen vom radikalen politischen Islam für unsere Demokratie aus? Was können Zivilgesellschaft sowie Regierung dagegen unternehmen? In diesem Zusammenhang interessieren uns Ihre Vorstellungen zum Umgang mit der DiTiB, dem Zentralrat der Muslime sowie der Vereinigung Milli Görüs.

Der Islam hat wie alle Religionen seinen Platz in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die auf einem toleranten Miteinander und religiösem Pluralismus beruht. Wir Freien Demokraten erkennen die vom radikalen politischen Islam für unsere Gesellschaft ausgehenden Gefahren jedoch an. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestags hat sich dieser Problematik angenommen und mit der kleinen Anfrage „Ausmaß ausländischer Einflussnahme auf Religionsgemeinschaften, religiöse Vereine und sonstige religiöse Organisationen“ (BT Drs. 19/9415) einen entsprechenden Fragenkatalog an die Bundesregierung gerichtet.

Wir Freie Demokraten fordern zudem eine gemeinsame Präventions­strategie von Bund und Ländern gegen islamistische Radika­lisierung. In einem ersten Schritt wollen wir alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme bewerten lassen. Auf Basis der Ergebnisse fordern wir klare und ver­bindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus, insbesondere in Gefängnissen. Ebenso ist eine verlässliche Finanzierung von Präventions­projekten notwendig. Mit einer solchen Strategie können wir islamistische Radikalisierung verhindern und nachhaltig bekämpfen.

Wie kann man die Fluchtursachen von Menschen, insbesondere in den kurdischen Gebieten, sowohl politisch als auch humanitär bekämpfen? Wie lässt sich die Region, aus der Kurdinnen und Kurden stammen, auch durch deutsche und europäische Außenpolitik dauerhaft und demokratisch stärken?

Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien war völkerrechtlich nicht legitimiert. Die Region braucht eine politische Lösung. In Bezug auf Nordsyrien hat die Fraktion der Freien Demokraten deshalb vorgeschlagen, eine von Deutschland angestoßene und getriebene EU-Initiative ins Lebens zu rufen, um einen Krieg dort zu verhindern. Ziel sollte eine UN-Blauhelmmission sein, die eine Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei schafft, in der auch die Kurden in Frieden leben können. 

Auch in Bezug auf die in der Türkei lebende Kurdinnen und Kurden hat die Fraktion der Freien Demokraten klar Stellung bezogen und das Vorgehen Erdogans gegen die HDP verurteilt. Zugleich haben die Freien Demokraten wiederholt an die HDP appelliert, sich noch deutlicher von der PKK zu distanzieren.

Die Asylpraxis in Deutschland benachteiligt die kurdischen Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Zahlen des BAMF zeigen, dass die Schutzquote von Türkinnen und Türken 2019 etwa bei 74,6 Prozent lag, bei Kurdinnen und Kurden hingegen nur bei 14,5 Prozent. Wie erklären Sie sich diese Schieflage?

Jeder hat das Menschenrecht, Asyl vor Verfolgung zu suchen. Die Pflicht des Staates ist, Personen Schutz zu gewähren, denen in ihrem Herkunftsland Verfolgung droht. Entscheidend ist für uns, dass jeder Antrag im Einzelfall fair und umfassend geprüft wird, wobei die individuelle Gefährdungslage und die Gründe für eine positive Asylentscheidung bewertet werden. Neben individuellen Faktoren können aber auch allgemeine politische Entwicklungen sich in den Schutzquoten widerspiegeln. So sind die Schutzquoten für die Türkei seit 2015 aufgrund der dortigen politischen Entwicklung stark angestiegen.  

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