Verband der Ostdeutschen Spargel- und Beerenobstanbauer e.V.

Ohne ausländische Erntehelfer kommen die Sonderkulturen auch zukünftig, speziell der Spargel- und Beerenobstanbau in Deutschland, nicht aus. Wie kann die FDP in der kommenden Bundesregierung den Zugang von Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland gewährleisten?

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Der Mindestlohn wie er gerade besteht und zukünftig ausgebaut werden soll, sowie auch die Arbeit der Mindestlohnkommision werden derzeit im Wahlkampf durch alle politischen Parteien attackiert. Wie wird sich die FDP zukünftig dem Thema Mindestlohn stellen?

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Denn mit jeder Mindestlohnerhöhung reduzieren sich heute die Stunden, die Mini- oder Midijobber arbeiten dürfen. Damit sind sie von der allgemeinen Lohnsteigerung abgeschnitten.

Die sozialversicherungsfreie Beschäftigung ist normalerweise auf 70 Tage befristet. Sie wurde dieses und vergangenes Jahr coronabedingt verlängert. Nun fordern einige politische Akteure, diese Zeit auf unter 50 Tage zu reduzieren. Wie steht die FDP auch langfristig zu dieser Diskussion?

Wir Freie Demokraten sehen die Möglichkeit der sozialversicherungsfreien Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte als wichtiges Instrument, um die regionale Produktion von Lebensmitteln zu gewährleisten. Die spezialisierten und arbeitsteilig organisierten Wertschöpfungsketten in der Land- und Ernährungswirtschaft zeichnen sich besonders im Obst- und Gemüsebau durch enge Arbeits- und witterungsbedingte Zeitfenster, wie etwa bei dem Anbringen von Rankdrähten im Gemüse- oder Hopfenanbau oder bei der Spargelernte, aus. Durch einen reibungslosen Ablauf der Arbeitsprozesse werden nicht nur Ernteverluste reduziert, sondern auch die Versorgung mit Lebensmitteln in ausreichender Menge und höchster Qualität gestärkt. Die anhaltende Corona-Pandemie verursachte infolge von Grenzschließungen im vergangenen Jahr und notwendiger Kontaktreduzierungen jedoch erhebliche Einschränkungen in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die von der Branche erarbeiteten Hygiene- und Arbeitsschutzkonzepte, um Infektionsketten zu unterbrechen und zugleich betriebsnotwendige Arbeitsabläufe aufrecht zu halten. Zur Vermeidung unnötiger Reisetätigkeiten und zur Gewährleistung einer ausreichenden Anzahl verfügbarer Saisonarbeitskräfte war die Ausweitung der sogenannten 70-Tage-Regelung auf 115 Tage zwingend notwendig. Die diesjährige Regelung mit einer Ausweitung auf 102 Tage wurde unserer Ansicht nach viel zu spät umgesetzt, wodurch Landwirte zu Beginn der Saison nicht hinnehmbar im Ungewissen gelassen wurden. Zudem wäre eine Ausweitung auf 115 Tage auch in diesem Jahr aufgrund der anhaltenden Pandemie angemessen. Langfristig wollen wir Freie Demokraten die heimische landwirtschaftliche Produktion verlässlich, auch mit dem Erhalt des Instruments der sozialversicherungsfreien Beschäftigung und unbürokratischen Regelungen stärken.

Mit dem Pilotprojekt „5000 Georgier als Erntehelfer für die Landwirtschaft“ in Deutschland, wurden erstmals Nicht-EU-Ausländer als Erntehelfer „zugelassen“. Was plant die FDP um weiteren dringend benötigten Erntehelfern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern?

Wir Freie Demokraten wollen dem Mangel an verfügbaren Erntehelfern mit konstruktiven Lösungen entgegenwirken. Die Probleme, die fehlende Arbeitskräfte für viele landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bedeuten, haben auch Auswirkungen auf die Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen, regional produzierten Lebensmitteln. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, besonders für Fach- und Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft, verständlich und einfach regeln. Darüber hinaus machen wir uns für weitere unbürokratische und praktikable Regelungen stark, um Ernteausfälle zu vermeiden.

Plastikvermeidung ist ein allgegenwärtiges Thema. Vor allem in den Sonderkulturen werden Folien und Kunststoffnetze zu Schutzzwecken und zum Reduzieren von Pflanzenschutzmitteln eingesetzt. Was plant die FDP zur Vermeidung von Kunststoffen in der Landwirtschaft?

Wir Freie Demokraten wollen Landwirtinnen und Landwirten auch weiterhin den Einsatz von Folien und Kunststoffnetzen zum Schutz ihrer landwirtschaftlichen Kulturen ermöglichen. Mit ihnen lässt sich nicht nur der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, der Wasserhaushalt wirksam regulieren und die Erntequalität erhalten. Auch profitiert der Verbraucher davon, somit heimische Erzeugnisse in hoher Qualität über einen langen Zeitraum zur Verfügung zu haben, was den regionalen Anbau stärkt. Kunststoffe, die im landwirtschaftlichen Bereich verwendet werden, müssen ordnungsgemäß entsorgt werden und bringen den Vorteil mit sich, dass sie vielfältig einsetzbar und günstig sind.

Wir Freie Demokraten werden uns bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und alternativen Materialien wie Papier und Glas konsequent an Ökobilanzen orientieren. Kunststoffe sind vielfältig einsetzbar und günstig. Durch ihr geringes Gewicht wird CO2 eingespart. Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschaftsbasierte Bewertung, auf deren Basis notwendige Regulierungen erfolgen können.

Der Einsatz von Kunststofffolien vor allem im Anbau von Spargel und Beerenobst ist Teil der guten fachlichen landwirtschaftlichen Praxis, auch in Schutzgebieten. Wie steht die FDP zur Auslegung der Definition „gute fachliche Praxis“ und Landwirtschaft allgemein in verschiedenen Schutzgebieten

Wir Freie Demokraten wollen Umwelt- und Klimaschutz ergebnisorientiert und durch marktwirtschaftliche Instrumente erreichen, nicht durch pauschale Bewirtschaftungsverbote, Auflagen und starre Regulierung für die Landwirtschaft. Wir wollen kooperative Ansätze und Naturschutzkooperationen von Landwirten und Naturschutzverbänden stärken und setzen auf den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz. Die sogenannte „gute fachliche Praxis“ ist dabei die Grundlage einer nachhaltigen, umweltgerechten und zukunftssicheren landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, die neben der Einhaltung geltender rechtlicher Bestimmungen stets Innovationen und Zukunftstechnologien im Blick hat.

Für die Gesunderhaltung der Kulturpflanzen und zur Absicherung der Ernte ist der Einsatz synthetischer und biologischer Pflanzenschutzmittel (PSM) unverzichtbar. Die Zulassungen neuer PSM staut sich bei den Behörden. Welche Maßnahmen plant die FDP um diesem Zulassungsstau entgegenzuwirken?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Landwirtschaft auch in Zeiten des Klimawandels gesunde Pflanzen ernten kann. Wir fordern daher ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, sowie ein Update für das EU-Gentechnikrecht. Umweltdaten müssen europaweit einheitlich erhoben und eventuell notwendige Gegenmaßnahmen verursachergerecht umgesetzt werden. Mittel für den Pflanzen- und Vorratsschutz schützen die Ernte auf dem Feld und im Silo. Die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft erfordert die Verfügbarkeit innovativer Pflanzenschutzmittel mit unterschiedlichen Wirkmechanismen. Wir wollen die Zulassungsprozesse sicherstellen, um gesunde Ernten zu erhalten. Neue Züchtungstechniken bieten mit hochpräzisen und kostengünstigen biotechnologischen Eingriffen umweltfreundliche Lösungen, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Widerstandsfähige Pflanzen können den Einsatz von Pflanzenschutz und Dünger erheblich verringern.

Die Nutzung der Ressource Wasser wird gerade viel diskutiert, ist aber ein wichtiger Faktor zur sicheren und regionalen Produktion von Obst und Gemüse im Land. Was plant die FDP zur Förderung wassersparender Bewässerungen und der Vorrangstellung der Landwirtschaft im regionalen Wasserrecht?

Wir Freie Demokraten wollen der Land- und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaveränderungen erleichtern. Dazu setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen es den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, mit steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen. Auf diese Weise werden sie unabhängiger von staatlichen Notprogrammen. Zudem wollen wir einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten. Wir wollen die europaweite Verfügbarkeit wirksamer und moderner Pflanzenschutzmittel sicherstellen. Nationale Alleingänge diesbezüglich lehnen wir ab.

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