Zuse-Gemeinschaft

Wie werden Sie sich nach der Bundestagswahl 2021 für die Einführung eines eigenen Haushaltstitels für die Institute der Zuse-Gemeinschaft und damit für die mittelständische Forschung im Bundeshaushalt einsetzen, um die Innovationskraft des deutschen Mittelstandes dauerhaft zu sichern?

Wir Freie Demokraten wollen die Förderung der angewandten Wissenschaft ausbauen, um die Innovationsaktivitäten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu erhöhen. Transfer von Forschungsergebnissen in die unternehmerische Praxis ist eine beständige Aufgabe. Hierfür ist es erforderlich, eine dauerhafte Institution mit personeller und finanzieller Substanz zu schaffen: die Deutsche Transfergemeinschaft (DTG). Es kann daraus ein Förderinstrument aus einem Guss (One-Stop-Shop) entstehen, das gezielt tragfähige, längerfristige, innovationsfördernde Partnerschaften zwischen (vor allem anwendungsorientierten) Hochschulen und Unternehmen, aber auch zivilgesellschaftlichen Akteuren ermöglicht. Mit der DTG würde die Projektförderung, wie von der Bundesregierung beabsichtigt, gleichberechtigt neben der zusätzlich geplanten steuerlichen Forschungsförderung weiter bestehen bleiben. In die DTG müssten nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sowohl die entsprechenden Förderprogramme des BMBF wie „KMU-innovativ“ als auch die bisherigen Transfer-Förderprogramme des BMWi wie „ZIM“ und „IGF“ integriert werden (vgl. BT-Drs. 196265). Die Gründung der DTG könnte gegebenenfalls auch durch die Nutzung der Strukturen und der vorhandenen Netzwerke wie der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) und der Zuse-Gemeinschaft geschehen.

Die Bündelung der Fördergelder in der DTG wird zu einer Stärkung der Arbeit der Zuse-Institute, des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand, der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen und der mittelständischen Forschung führen und insoweit dem Ausbau der Mittelstands-Programme dienen.

Um die Umsetzung zu verwirklichen, bedarf es einer langfristig verlässlichen und ausreichenden finanziellen Ausstattung. Die DTG würde nicht nur entscheidend zu einer Weiterentwicklung des deutschen Hochschul- und Forschungssystems beitragen, sondern auch zur Innovationskraft von Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland. Zur Transfergemeinschaft hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Innovationsbrücke bauen zwischen Hochschule und Praxis – Die Deutsche Transfergemeinschaft“ BT-Drs. 196265).

Welchen Stellenwert räumen Sie der angewandten Forschung und ihre Förderung über Programme des BMWi, des BMBF und weiterer Ministerien/Organisationen für den Aufschwung nach der Corona-Krise ein?

Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren. Dabei kommt der angewandten Wissenschaft eine entscheidende Rolle zu, denn der Transferkanal aus der Wissenschaft in die Wirtschaft und Gesellschaft ist aus Sicht der Freien Demokraten noch zu gering. Dies gilt sowohl für Forschung an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und an den Universitäten als auch für den Transfer angewandter Forschung aus allen Hochschulen in die häufig mittelständisch geprägten Regionen hinein. Die Aufgabe des Transfers muss von allen Beteiligten, sowohl der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft als auch der Politik, offensiv vorangetrieben werden.

Wie wollen Sie den Forschungstransfer in die Praxis stärken und welche weiteren politischen Maßnahmen werden Sie ergreifen?

Wir Freie Demokraten wollen die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) auf den Weg bringen. Sie soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen. Die Selbstverwaltung des Mittelstandes sollte in einer DTG auch weiterhin eine große Rolle spielen. Förderfähig sind einerseits Projekte unter Beteiligung einer Hochschule und andererseits eines Unternehmens aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft. Die DTG wäre ein One-Stop-Shop, der Transfer-Know-how bündelt und kostenneutral durch bislang auf mehrere Ministerien verteilte Transferfördergelder finanziert. Software- und Hightech-Unternehmen sowie Start-ups werden so in ihrer Leistungs- und Innovationskraft gestärkt. Außerdem wollen wir für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen. Damit sichern wir die Zukunft. Zur Transfergemeinschaft hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Innovationsbrücke bauen zwischen Hochschule und Praxis – Die Deutsche Transfergemeinschaft“, BT-Drs. 196265).

Das BMWi stärkt den deutschen Mittelstand durch eine Reihe von themenoffenen, wirtschaftsnahen Forschungsprogrammen (ZIM, INNO-KOM, Industrielle Gemeinschaftsforschung, Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen). Wie werden Sie sich für eine Verstetigung mit einem sinnvollen Aufwuchs dieser Maßnahme einsetzen?

Die Evaluation des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) von Juni 2019 verzeichnet einige wesentliche Entwicklungen wie einen Rückgang der Innovatorenquote und führt einen Abstimmungsbedarf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) an. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag will die Zusammenarbeit zwischen Mittelstand und innovationsorientierten Hochschulen und Instituten stärken. Institute mit hohem Anwendungsbezug und regionaler Anbindung sind für transferorientierte Forschung besonders geeignet und schaffen Innovation. Sie sind häufig nicht auf die großen Konzerne, sondern auf den regionalen Mittelstand ausgerichtet. Zudem sind sie selbst über das ganze Bundesgebiet stark im ländlichen Raum und nicht nur in Metropolregionen vertreten. Dort wird „bridging the gap between research and practice“ bereits im Alltag gelebt (vgl. BT-Drs. 196265).

Die Mittelstandsförderung des BMBF erfolgt entlang der Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung und des Zehn-Punkte-Programms des BMBF für mehr Innovation in KMU "Vorfahrt für den Mittelstand" mit starkem Bezug zu großen gesellschaftlichen Themen. Wie stehen Sie zur Ergänzung dieser Programme um einen themenoffenen Baustein, um der Innovationskraft des deutschen Mittelstands noch schneller folgen zu können?

Der Hightech-Strategie 2025 fehlen mindestens zwei zentrale Mechanismen: Zum einen ein systematisches Frühwarnsystem für aufkommende Trends, so dass Deutschland nicht stets aufs Neue mit der Aufholjagd beginnen und Japan, den USA und China hinterherlaufen muss. Zum anderen fehlt ein schlüssiger Transfermechanismus, ein Ökosystem für Innovation von der angewandten Forschung in den Mittelstand. Hier sind messbare Ergebnisse notwendig. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Hightech-Strategie 2025 – Strategisch ausrichten“, BT-Drs. 19/7118).

Wir wollen die Mittelfreigabe für Bundesprogramme stärker an deren Zielerreichung binden – in einem ersten Schritt mindestens 15 Prozent des Aufwuchses an Bundesmitteln rückwirkend ab 2020. Wird der Nachweis nicht ausreichend erbracht, sollen die frei werdenden Mittel in einem wettbewerblichen Verfahren an die anderen Akteure gegeben werden, die bei ihrer Zielerreichung erfolgreicher waren. Für die vielen Milliarden Euro teuren Strategien der Bundesregierung (KI, Hightech, FONA und weitere) fehlen bislang Zielhierarchien und Erfolgsindikatoren. Wir wollen Fortschritte messen und aus vielen Einzelstrategien eine echte Innovationsstrategie machen.

In der Zeit nach der Corona-Pandemie müssen KMU Zukunftsfelder besetzen und schnell neue Technologien implementieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wie beteiligen Sie die Zuse-Gemeinschaft an der Ausgestaltung der Mittelstandsförderung im Rahmen eines möglichen Konjunkturpakets?

Die angewandte Wissenschaft wird angetrieben durch private Investitionen. Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat. Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren und forschen. Die AiF und die Zuse-Gemeinschaft spielen hierbei aus unserer Sicht eine erhebliche Rolle.

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