Wahlprüfsteine von "Deutscher Kulturrat e.V. "

Fragen:

1. Der Deutsche Kulturrat fordert, kulturelle Integration als Chance für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gestalten. Er sieht die Notwendigkeit, stärker als bisher das kommunikative Potenzial, die Vermittlungskraft von Kultur und die kulturelle Dimension von Teilhabe in den Mittelpunkt von Integrationsanstrengungen zu rücken. Er fordert ein bundesweites großes Programm für kulturelle Integration und Teilhabe für alle Altersgruppen, das von zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird, auf deren Kompetenz setzt, eine „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ ähnelnde Reichweite hat und bei der Beauftragten für Kultur und Medien oder gegebenenfalls einem Bundesministerium für Kultur und Medien angesiedelt ist.

Für uns Freie Demokraten stehen die Freiheit des Einzelnen und seine daraus erwachsende Verantwortung im Zentrum liberaler Politik. Insofern stehen wir Ansätzen positiv gegenüber, die gesellschaftliches Engagement vor Ort unterstützen und vernetzen statt allein nach staatlicher Verantwortungsübernahme zu rufen. Dieses Prinzip gilt auch für die (kulturelle) Integrationsarbeit mit Flüchtlingen. Der einfachste Weg zur Integration führt aus unserer Sicht über die tägliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – sei es durch Engagement im Praktikum, am Arbeitsplatz, in der Schule oder durch Teilhabe in Sport- oder Kulturvereinen. Diese Zugänge gilt es zu vereinfachen und dabei auch die kulturelle Integration stärker in den Blick zu nehmen. Die Einführung eines bundesweiten Programms für kulturelle Integration werden wir prüfen, sehen in diesen Fragen aber insbesondere auch die Kulturstiftung des Bundes sowie die öffentlichen und öffentlich geförderten Kultureinrichtungen als Agenten Kultureller Bildung in der Verantwortung.

2. Der Deutsche Kulturrat fordert, dass sich die Handelspolitik am Ziel eines gerechten Welthandels orientiert. Er ist der Auffassung, dass Freihandelsabkommen transparent verhandelt und zivilgesellschaftliche Akteure angehört werden müssen. Er betont, dass bei Freihandelsabkommen die Besonderheiten der Kultur- und Medienmärkte und des Bildungsbereiches nicht gefährdet werden dürfen und entsprechende Schutzmechanismen errichtet werden müssen. Er unterstreicht, dass nationale Maßnahmen zur Sicherung der kulturellen Vielfalt durch internationale Handelsabkommen nicht in Gefahr geraten dürfen.

Wir Freien Demokraten stehen dafür, die Chancen des Freihandels zu nutzen, dies gilt auch für die Kultur- und Medienmärkte. Deutschland ist die exportstärkste und gleichzeitig aber auch exportabhängigste Volkswirtschaft weltweit und braucht den auf Rechtsgrundlagen beruhenden freien Handel. Die Angst vor Freihandel muss daher Optimismus und der Hoffnung auf Fortschritt und Frieden weichen. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Stärkung der multilateralen, rechtsbasierten Handelsbeziehungen ein. Wir wollen dazu die Welthandelsorganisation (WTO) als zentralen Ort zur Schaffung eines gerechten globalen Welthandelssystems stärken. Freihandelsabkommen sollten transparent verhandelt und die Zivilgesellschaft hierbei angemessen beteiligt werden. Die besonderen Belange des Kultur- und des Medienmarktes sind bei den Verhandlungen zu berücksichtigen.

3. Der Deutsche Kulturrat fordert, die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung stärker in das Bewusstsein zu rücken und den Änderungsbedarf in Deutschland – insbesondere aus der Perspektive der Künste und der Kultur – mehr herauszustreichen. Er sieht das Erfordernis, dass sich vermehrt mit den kulturellen Auswirkungen vom Klimawandel auseinandergesetzt wird. Er betont, dass die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung ebenfalls für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik von Bedeutung ist.

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass öffentliche und öffentlich geförderte Kultureinrichtungen bei ihrem organisatorischen Handeln nachhaltig und umweltbewusst agieren müssen. Dies bedeutet auch, dass sie sich auf organisatorischer Ebene mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen müssen, etwa mit Blick auf eine adäquate Archivierung von Beständen, z.B. in Bibliotheken und Museen, oder veränderten Besucherstrukturen durch klimabedingte Migrationsbewegungen. Mit der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen ist der Weltgemeinschaft ein Quantensprung gelungen, da sie erstmals auch nachhaltige Entwicklungsziele für die Industrieländer selbst vorschreibt, anstatt wie bisher sich lediglich auf die Schwellen- und Entwicklungsländer zu beschränken. Bezogen auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stehen wir Freie Demokraten für eine vernetzte Außenpolitik, die der Lösung bestehender Herausforderungen ganzheitlich begegnet und entsprechend kulturelle, wirtschaftliche, ökologische und weitere Dimensionen zusammendenkt. Auch für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll die Agenda 2030 Grundlage unseres Handelns sein.

4. Der Deutsche Kulturrat fordert, Plattformbetreiber und andere neue Anbieter digitaler kultureller Inhalte in die Medienregulierung konsequent einzubeziehen, sodass für alle Marktakteure faire Wettbewerbschancen bestehen. Er sieht das Erfordernis, die Digitalisierung von Kulturgut wie die Langzeitarchivierung und -verfügbarhaltung voranzutreiben und hierfür die entsprechenden finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Digitalisierung ist eine Langzeitinvestition, die, soll sie nachhaltig sein, dauerhaft finanzielle Absicherung erfordern wird. Hierzu gehört auch eine adäquate Mittelausstattung der Deutschen Digitalen Bibliothek als Einrichtung des Bundes, die in die Europeana eingebunden ist. Die Vermittlung von Informations- und Medienkompetenz muss über alle Bevölkerungsgruppen hinweg mithilfe entsprechender Förderprogramme gestärkt werden. Der Deutsche Kulturrat fordert weiter, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für E-Books eingeführt wird. Zudem sollte es auch eine adäquate Förderung von neuen audiovisuellen Entwicklungen und Formaten geben.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, einheitliche medienpolitische Regulierungsstandards zu schaffen, die dem veränderten Verbraucherverhalten und der technologischen Konvergenz Rechnung tragen. Vorbild für eine einheitliche Regulierungsinstanz für Rundfunk, Online-Medien und Plattformen könnte die britische OFCOM sein. Einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung von Kulturgut und damit zur Bewahrung des nationalen Erbes leistet die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB). Wir wollen die Digitalisierung im Rahmen der DDB weiter intensivieren, damit kulturelles Erbe und wissenschaftliche Information sukzessive im gebotenen Umfang online verfügbar werden. Zudem ist es notwendig, den Fokus auf die Langzeitarchivierung zu richten, um die digitalen Daten auch für die Nachwelt verfügbar zu halten.
Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz und das Verständnis für die technische Funktionsweise der digitalen Welt in den Bildungsstandards. Zum einen sind im digitalen Zeitalter Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen kritisch hinterfragen zu können. Zum anderen muss es darum gehen, nicht nur Verwender bzw. Konsument  digitaler Medien zu sein, sondern aufgrund der Kenntnisse von Funktionsweise, Programmierung und Sachzusammenhängen eigenständig neue Produkte und Dienstleistungen für die digitale Welt schaffen zu können; hiervon wird unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit abhängen.
Wir Freie Demokraten möchten außerdem adäquate steuerliche Rahmenbedingungen für den Buchhandel. Die Buchpreisbindung und der bestehende ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher sind unverzichtbar. Nachdem das EU-Parlament Anfang Juni diesen Jahres für die Mehrwertsteuersenkung bei E-Books gestimmt hat, werden wir – sobald der Europäische Rat diesem zugestimmt hat – auf eine schnelle nationale Umsetzung des Vorschlages drängen. Zur Förderung neuer audiovisueller Entwicklungen und Formate sollte aus unserer Sicht die Anwendbarkeit bestehender Förderprogramme geprüft und diese ggf. angepasst werden, bevor neue Programme aufgelegt werden.

5. Der Deutsche Kulturrat fordert, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich abzuschaffen, um einem kooperativen Bildungsföderalismus den Weg zu eröffnen. Er unterstreicht, dass in Kultureinrichtungen kulturelle Bildung ein eigenständiger Bereich ist und sieht die Notwendigkeit, in den vom Bund geförderten Einrichtungen die dafür notwenigen Ressourcen dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Er betont die Bedeutung einer Infrastruktur für kulturelle Bildung, die einer eigenständigen Förderung bedarf und durch Projekte ergänzt werden sollte. Er fordert ein politisches Handeln für kulturelle Bildung für alle Generationen.

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass es in einer Welt der Veränderung keine Ressource gibt, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Zugleich ist Bildung eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Auch in der kulturellen Bildung sollen Bund und Länder stärker zusammen arbeiten. Hier sehen wir Freie Demokraten zugleich die öffentlichen und öffentlich geförderten Kultureinrichtungen in der besonderen Verantwortung. Das kulturelle Vermittlungsangebot darf sich nicht nur auf Kinder und Jugendliche beschränken, sondern gilt für Menschen aller Altersgruppen und mit ganz unterschiedlichen Lebenshintergründen. Wir streben daher die Festschreibung eines Anteils von zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen für kulturelle Bildung an.

6. Der Deutsche Kulturrat fordert die geschlechtergerechte Besetzung von Gremien und Jurys zur Vergabe von Preisen und Auszeichnungen. Hier muss der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und zumindest das Bundesgremiengesetz konsequent anwenden. Bei Fördermaßnahmen des Bundes sowie in eigenen Bundeseinrichtungen muss Geschlechtergerechtigkeit konsequent umgesetzt werden. Der Deutsche Kulturrat sieht weiter die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zu verbessern. Er plädiert dafür, insbesondere klein- und mittelständische kulturwirtschaftliche Unternehmen in der Personalentwicklung zu unterstützen, damit mehr Frauen Führungsverantwortung übernehmen können. Hierfür sollen geeignete Fördermaßnahmen entwickelt werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Das gilt selbstverständlich auch für den Kulturbereich. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfindet, um das eigene Potenzial voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in den Betrieben, fördern. Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung, in der Wirtschaft, im öffentlichen Dienst und auch in Kultureinrichtungen. Frauen sind in der Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Kultureinrichtungen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab. Die Einrichtung von Fördermaßnahmen, um kleine und mittlere kulturwirtschaftliche Unternehmen durch spezielle Personalentwicklungsprogramme zu unterstützen, damit Frauen Führungsverantwortung übernehmen, erachten wir nicht als geeignetes Instrument für die Branche.

7. Der Deutsche Kulturrat fordert die Fortführung der Künstlersozialversicherung als Sondersystem der sozialen Sicherung. Es sollte geprüft werden, inwiefern weitere Selbständige aus dem Kultur- und Mediensektor, die nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung werden können, in die gesetzliche Sozialversicherung einbezogen werden können. Der Deutsche Kulturrat sieht das Erfordernis einer Anpassung der Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitslosengeld I. Er plädiert für eine bessere Information über Berufe und Berufschancen des Kultur- und Mediensektors speziell im Rahmen des Dualen Ausbildungssystem. Er sieht die Notwendigkeit einer Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeit für die unterschiedlichen Akteure des Kultur- und Medienbereiches und insbesondere der Kostenfreiheit und Freistellung für berufliche Weiterbildung und Höhere Berufsbildung. Eine bundesweite Rahmenregelung zur Weiterbildung könnte auch die bestehenden Strukturen stärken. Weiter gilt es, Anpassungen der Förderungsmöglichkeiten von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit vorzunehmen.

Wir Freie Demokraten erkennen an, dass das aktive Kulturleben in Deutschland zuallererst auf den hier tätigen Künstlerinnen und Künstlern basiert. Daher wollen wir die etablierten Instrumente zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, wie die Künstlersozialkasse, fortlaufend weiterentwickeln und zukunftssicher machen. Mit Blick auf das Arbeitslosengeld I wollen wir prüfen, wie die soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit für überwiegend kurzzeitig befristete Beschäftigte, insbesondere auch für Kulturschaffende, verbessert werden kann. Wir Freie Demokraten wollen außerdem die duale Ausbildung stärken. Wir setzen uns für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland ein und das selbstverständlich auch im Kultur- und Mediensektor. Wir Freie Demokraten setzen uns dabei u.a. für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein. Weiterbildung ist ein weiteres wichtiges Thema, nicht nur für den Kultur- und Mediensektor. Sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen der Unternehmen sollen von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihres bestehenden Budgets mit bis zu 50 Prozent gefördert werden können – unbürokratisch, bedarfsgerecht und am Markt orientiert. Um alle Bürgerinnen und Bürger außerdem unabhängig von ihrer Beschäftigung fortlaufend bei Investitionen in ihre eigene Weiterbildung zu unterstützen, muss darüber hinaus ähnlich dem Bausparen ein einfaches und unbürokratisches Modell für Bildungssparen steuerlich gefördert werden.

8. Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode (2013-17) wurde der Ausgleich der Interessen der Urheber, der Rechteinhaber und der Nutzer betont. Das ändert allerdings nichts daran, dass es weiterhin der Zweck des Urheberrechts ist, den Urheber in seinen geistigen und ökonomischen Beziehungen zu seinem Werk und bei der Sicherung einer angemessenen Vergütung zu schützen. Der Deutsche Kulturrat fordert, an diesem Konzept festzuhalten. Das schließt keineswegs aus, auch die Interessen von sonstigen Rechteinhabern oder von Nutzern bei der erforderlichen Interessenabwägung zu berücksichtigen. Der Deutsche Kulturrat erwartet von der zukünftigen Bundesregierung, die anhängigen Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene in diesem Sinne zu begleiten. Besonders eilbedürftig sind dabei die Regelungen zur Verlegerbeteiligung und zur Nutzung vergriffener Werke. Hier sollte – nach Verabschiedung der Bestimmungen auf europäischer Ebene – schnellstmöglich die nationale Umsetzung in Angriff genommen werden. Die Frage des Umgangs mit einem sogenannten E-Lending bedarf vor einer Entscheidung über gesetzliche Maßnahmen der vertieften Prüfung durch alle Beteiligten.

Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren berücksichtigt. Ein wirksamer Schutz durch das Urheberrecht ist notwendige Voraussetzung für kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung. Das Urheberrecht vermittelt einen eigentumsähnlichen Schutz. Es entwickelt sich im Zuge der Digitalisierung zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte und muss gerade auch in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen. Komplexe Werke, deren Schaffung oft eine Vielzahl von Mitwirkenden und hohe Investitionen erfordern, wären auch in der digitalen Welt ohne den Schutz durch das Urheberrecht nicht möglich. Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht.

Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass unionsrechtliche Regelungen, welche die Verlegerbeteiligung (wieder) ermöglichen, und interessengerechte Regelungen über die Nutzung vergriffener Werke zügig in das deutsche Urheberrecht umgesetzt werden. Soweit der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass die Bestimmungen der Vermiet- und Verleih-Richtlinie grundsätzlich auch für e-Books gelten, ist es Aufgabe der deutschen Gerichte, diese Vorgaben zurückhaltend und im Einklang mit den übrigen unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere mit dem sogenannten Drei-Stufen-Test, anzuwenden.

9. Der Deutsche Kulturrat fordert, nachhaltige Maßnahmen zur Sicherung des materiellen Kulturerbes, wie z.B. des baulichen, schriftlichen, bildlichen oder des audiovisuellen Kulturguts, zu ergreifen. Er sieht das Erfordernis einer Stärkung der Denkmalförderprogramme des Bundes, in denen Experten-basierte fachliche Kriterien zur Vergabe von Mitteln für den Erhalt des baukulturellen Erbes festgelegt sind. Er erinnert daran, dass das kulturelles Erbe der besonderen Vermittlung bedarf und sieht hier Aufgaben der kulturellen Bildung.

Wir Freie Demokraten sind uns der historischen Wurzeln unserer Nation und unserer europäischen Identität bewusst und setzen uns für die Pflege und Bewahrung des kulturellen Erbes ein. Denkmalpflege und Restaurierung sind eine gesellschaftspolitische Herausforderung. Beides ist ein Fundament unserer Identität und unseres Zusammenlebens. Neben der erforderlichen materiellen Sicherung ist ein wichtiges Instrument, um das kulturelle Erbe zu erhalten und vermitteln, seine Digitalisierung: Wir wollen die Digitalisierung von Kulturgut weiter intensivieren, damit kulturelles Erbe und wissenschaftliche Information sukzessive im gebotenen Umfang online verfügbar werden. Die bestehenden Denkmalförderprogramme des Bundes werden wir überprüfen und bei Bedarf ausbauen.

10. Der Deutsche Kulturrat fordert die Bereitstellung einer dauerhaften Finanzierung des Bundes für die Welterbestätten, damit sie ihren von der UNESCO aufgetragenen Aufgaben nachkommen können.

Die UNESCO-Weltkulturerbestätten haben eine besondere Bedeutung für den Erhalt und die Vermittlung unseres kulturellen Erbes. Zu ihrer Unterstützung existiert auf Bundesebene bereits eine Reihe von Instrumenten, so die institutionelle Förderung von national bedeutsamen Einrichtungen mit Welterbestatus durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und die Städtebauförderung der UNESCO-Weltkulturerbestätten durch das Bundesumweltministerium (BMUB). Wir werden den Status Quo der Programme prüfen und anschließend entscheiden, ob Anpassungen vorgenommen werden müssen.

11. Der Deutsche Kulturrat fordert, die Kommunen – auch finanziell – zu stärken, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben gerade auch in Kunst und Kultur, in der kulturellen Bildung sowie der kulturellen Integration nachkommen können.

In Deutschland liegt die Kulturhoheit liegt bei den Ländern. Da die Kommunen laut Verfassung Teil der Länder sind, sind es insbesondere die Länder, die darauf achten müssen, dass die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet sind. Gleichwohl existieren bereits heute, vor allem durch die Kulturstiftung des Bundes oder das Programm „Kultur macht Stark“, umfangreiche Fördermöglichkeiten, die sich positiv auf das kulturelle Angebot in den Kommunen auswirken. Diese Programme wollen wir fortsetzen.

Wir Freie Demokraten wollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundlegend neu ordnen. Dadurch wollen wir die finanzielle Eigenständigkeit der Bundesländer und der Kommunen sowie den föderalen Wettbewerb stärken. Denn eine starke Eigenverantwortung ist Voraussetzung für solide öffentliche Finanzen. Davon wird auch die Kulturpolitik nachhaltig profitieren.

12. Der Deutsche Kulturrat fordert, dass die in den Europäischen Verträgen fixierte Kulturverträglichkeitsprüfung von deutscher Seite mit Leben gefüllt wird. Hier sollte mit gutem Beispiel vorangegangen und alle europäischen Vorhaben auf ihre Kulturverträglichkeit geprüft werden. Ganz besonders gilt es dabei, die Digitalisierungsstrategien sowie die Handelspolitik mit ihren Auswirkungen auf den Kultur- und Medienbereich in den Blick zu nehmen. Die EU-Kulturförderung soll aufgestockt werden. Der Deutsche Kulturrat sieht weiterhin die Notwendigkeit, innerhalb der Europäischen Union auf die Einhaltung der Meinungs- und Kunstfreiheit hinzuwirken.

Wir Freie Demokraten sehen die allgemeine Prüfung der Auswirkung von Gesetzesvorhaben auf die Kultur weiterhin als geboten an, erkennen hier aber keinen akuten Handlungsbedarf. Eine Aufstockung der EU-Kulturförderung ist grundsätzlich wünschenswert, muss aber in größerem Kontext geprüft werden. Selbstverständlich besteht die Notwendigkeit, auch innerhalb der Europäischen Union auf die Einhaltung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit hinzuwirken. Das haben wir Freie Demokraten auch immer getan, egal ob in Ungarn, Polen oder wichtigen Partnerländern wie der Türkei.

13. Der Deutsche Kulturrat fordert, dass sich die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als Teil des Nord-Süd-Dialogs und der Friedenspolitik versteht und mit der Kulturpolitik im Inland gerade mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele stärker verbunden wird. Bestehende haushaltsrechtliche Hemmnisse einer engeren Verzahnung von Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik und Kulturpolitik im Inland gilt es zu beseitigen. Er sieht das Erfordernis, dass die Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Akteure in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gestärkt wird und sie in die Entwicklung von Strategien der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik eingebunden werden. Das gilt beispielsweise auch für den kulturellen Jugendaustausch.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die auch einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Friedenspolitik leistet. Das vielfältige und offene Kulturleben in Deutschland ist ein besonderes Aushängeschild der Bundesrepublik. Kunst und Kultur gebührt daher zu Recht ein besonderer Stellenwert in der deutschen Außenpolitik. Neben Repräsentationsfunktionen übernehmen sie wichtige Aufgaben im internationalen Dialog. Die Arbeit von Organisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen, des DAAD oder der Pasch-Schulen wollen wir deswegen weiter fördern. Eine wichtige Rolle hierbei spielt ferner die Deutsche Welle. Die Vielfalt dieser Akteure und ihre Einbindung in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sind für uns selbstverständlich. Eine stärkere Verzahnung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit der Kultur- und Bildungspolitik in Deutschland kann geprüft werden. Mit Blick auf eine erforderliche Verzahnung von Aktivitäten unterstützen wir die Idee der Entwicklung eines gemeinsamen Europäischen Kulturinstituts. Auch haben wir uns vorgenommen – beispielsweise mit den USA – auf akademischer Ebene neben dem universitären Austausch auch Schüleraustauschprogramme inklusive der beruflichen Bildung zu stärken und zu erweitern. Die bereits existierenden Jugendwerke mit Frankreich und Polen sowie die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch wollen wir auch in Zukunft unterstützen.

14. Der Deutsche Kulturrat fordert, Kulturpolitik in seiner Verschränkung mit anderen Politikfeldern zu begreifen und dem durch die Einrichtung eines Bundesministeriums für Kultur und Medien Rechnung zu tragen. Die Einrichtung eines solchen Ministeriums wäre die konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Struktur der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und würde die Bedeutung, die Kulturpolitik für das Zusammenleben in Deutschland, für die Künste, für die Entwicklung der Medienlandschaft und nicht zuletzt für das kulturelle Leben in Deutschland hat, unterstreichen. Der Deutsche Kulturrat regt an, in diesem Zusammenhang zu diskutieren, inwiefern die Bundeskulturpolitik im Inland und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in einem Ministerium zusammengeführt werden können. Er sieht das Erfordernis, dass kultur- und medienwirtschaftliche Belange in diesem neuen Bundesministerium für Kultur und Medien zusammengeführt werden sollen und damit diesem wichtigen Wirtschaftszweig die entsprechende Bedeutung verliehen wird. Weiter sind Impulse für kulturelle Bildung seitens der Bundeskulturpolitik unverzichtbar. Der Deutsche Kulturrat fordert die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz mit folgendem Wortlaut: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“.

Wir halten die jetzige Struktur, d.h. die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, für eine geeignete wie auch erfolgreiche Form der Vertretung der Belange der Kulturpolitik auf Bundesebene. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sehen wir im Auswärtigen Amt in koordinierender Funktion gut verankert und von den Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen sowie der Deutschen Welle erfolgreich mit umgesetzt. Die Zukunft der digitalen Kultur- und Medienpolitik sehen wir in einem Digitalisierungs- und Innovationsministerium, in dem die Fäden in Sachen Digitalisierung in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung. Wir Freie Demokraten bekennen uns weiterhin zum Staatsziel Kultur.

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