knw Kindernetzwerk e. V.

Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung und gesicherten Finanzierung von Case Manager:innen auch im SGB V, zu einer Forderung nach einer verbesserten Ausbildung der entsprechenden Case-Manager:innen sowie zu Sprachmittler:innen für Familien mit Migrationshintergrund?

Fallmanager können dabei helfen, Schnittstellenprobleme zwischen verschiedenen Versorgungsebenen einerseits und Kostenträgern andererseits zu vermeiden. Sie unterstützen Menschen dabei, sich in den zahlreichen Versorgungs-, Beratungs- und Hilfeangeboten zurechtzufinden. Dabei ist entscheidend, dass die Case Manager unabhängig sind, damit interessengeleitete Steuerung, die den zu Versorgenden nichts nützt, vermieden werden. Wir sehen jedoch derzeit keine Notwendigkeit, flächendeckend neue Strukturen einzuziehen. Sozialarbeiter und Pflegekräfte brauchen die bestmögliche Ausbildung, um ihre wichtigen Aufgaben erfüllen zu können. Die pflegerischen Kompetenzen wollen wir aufwerten und den Pflegeberuf aufwerten,

Wir wollen Integration fördern und Angebote zum Erlernen unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung ausbauen.

Wie stehen Sie zur Forderung nach flexiblen Altersgrenzen für Transition, nach einem Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem bundesweit strukturierten Transitionsprogramm und nach der flächendeckenden Einrichtung medizinischer Zentren für Erwachsene mit geistiger o. schweren Mehrfachbehinderung?

Wir begrüßen, dass nach anfänglichen Schwierigkeiten immer mehr Medizinische Zentren nach § 119c SGB V die multidisziplinäre und multiprofessionelle Versorgung von Menschen mit schwerer geistiger und mehrfacher Behinderung anbieten. Bei der Transition gab es in den letzten Jahren viele Fortschritte und die Versorgungssituation ist heute ungleich besser als noch vor wenigen Jahren. In der nächsten Wahlperiode gilt es deshalb zu prüfen, welche weiteren Reformen in diesem Bereich, zum Beispiel eine flexible Altersgrenze, erforderlich sind.

Wie stehen Sie zu unseren Forderungen nach Kinderrechten im Grundgesetz, der vollständigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, dem Einsetzen einer/eines Kinderbeauftragten im Bundestag (mit Befugnissen und Fachkräften analog Wehrbeauftragte/r)?

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich an den Gesprächen über eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz konstruktiv beteiligt und einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht (vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 6“ BT-Drs.-19/28440). Wir Freie Demokraten erkennen an, dass sich in den mehr als siebzig Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes unsere Perspektive auf Kinder erheblich verändert hat. Diese Entwicklung sollte auch vom Grundgesetz selbst nachvollzogen werden. Für uns ist dabei wichtig, dass sich der Staat niemals als stiller Miterzieher in die Familie einmischen darf, indem er die „richtige“ Erziehung durchsetzt, sondern nur dann eingreift, wenn das Kindeswohl objektiv in Gefahr ist. Eine Neuregelung sollte Kinder als Grundrechtsträger ins Zentrum stellen und nicht nur den staatlichen Schutzauftrag und eine Pflicht zur Förderung über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinaus noch einmal einseitig betonen. Zudem sollte das Kindeswohl bei allen staatlichen Entscheidungen, die es unmittelbar betrifft, „besonders“ berücksichtigt werden. Wichtig ist uns auch, dass Kinder in Verfahren, die sie selbst betreffen, entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife angehört werden müssen. 

 

Wie stehen Sie zu unserer Forderung nach mehr staatlich finanzierten Forschungsstrukturen gerade im Hinblick auf Kinder und Jugendliche mit chronischen sowie seltenen Erkrankungen und Behinderungen und werden Sie sich für verstärkte Forschung der Arzneimittelhersteller für Kinderarzneien einsetzen?

Für uns ist es selbstverständlich, dass die Gesundheitsforschung für Kinder und Jugendliche vorangetrieben werden muss. Dafür gibt es verschiedene Wege und Möglichkeiten der Förderung. Hier bedarf es vor allem nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie einer Überprüfung, wo gegebenenfalls noch Erweiterungsbedarf besteht.

Grundsätzlich fordern wir Freie Demokraten mehr Anstrengungen für Innovationen bei Arzneimitteln, Medizintechnik und Digitalisierung, denn das benötigen wir für ein gutes Leben und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Sie müssen ein Schwerpunkt in der Forschungsförderung sein, mit unbürokratischer Vergabe von Fördergeldern, gerade an Start-ups. Damit private Investitionen mobilisiert werden, muss geistiges Eigentum im Patentrecht strikt geschützt bleiben, auch bei Arzneimitteln für seltene Erkrankungen.

Setzen Sie sich für den Erhalt der Kinderkrankenpflege ein, die aus unserer Sicht essentiell für die besonders vulnerable Gruppe der kranken und behinderten Kinder und Jugendlichen ist, und was planen Sie, um den Pflegenotstand - auch in Kinderkliniken - zu beheben?

Pflegebedürftigkeit kann jede und jeden treffen – ob durch Unfall, Krankheit oder im Alter. Dann vertrauen wir auf eine menschliche und qualitativ hochwertige Pflege. Allerdings haben wir in Deutschland einen dramatischen Mangel an Pflegefachkräften, die dadurch oftmals überlastet sind und den eigenen Ansprüchen an ihre Arbeit nicht gerecht werden können. Das ist frustrierend und führt nicht selten zu Burn-out und zur Berufsaufgabe. Wir Freie Demokraten wollen dem entgegenwirken und wieder mehr Zeit für Zuwendung ermöglichen – durch einen umfassenden Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung digitaler Potentiale im Pflegebereich.

Wir wollen mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen. Denn Pflege ist ein hoch anspruchsvoller Beruf: empathisch und sozial, aber gleichzeitig zunehmend durch technologische Entwicklung geprägt. Das muss sich auch in der Ausbildung wiederfinden. Wir wollen Pflegenden ihre Berufsbiographie von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur selbst in die Hand legen. Wir setzen uns zudem für die Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen ein, sodass auch ein (duales) Studium für den Pflegebereich das Berufsfeld für neue Personengruppen öffnen kann.

Wie ist die Haltung Ihrer Partei zum Thema Inklusion in Kita, Schule, Ausbildung und Arbeitswelt? Sind Sie für länderübergreifend vereinheitlichte Regularien für den Nachteilsausgleich in Schule und Ausbildung und wie wollen Sie diesen ausgestalten?

Das Recht auf Nachteilsausgleich für Schule und Ausbildung ist allein schon aufgrund des Grundgesetzes, der UN-Behindertenrechtskonvention und der gesamten Sozialgesetzgebung selbstverständlich unstrittig und somit auch die Maßgabe für die Freien Demokraten.

Die Anwendung und Umsetzung dieser Gesetzgebung findet jedoch in den Ländern statt und kommt als konkreter Anspruch zum Beispiel in den Schulgesetzen zur Geltung. Im Schulbereich und auch in der beruflichen Ausbildung sind die Antragsverfahren (z.B. an die IHK) in der Regel als Einzelfallentscheidungen ausgelegt. Dies wird der jeweiligen sehr unterschiedlichen individuellen Situation des Betroffenen gerecht. Für notwendige technische Hilfsmittel, für die Herstellung einer räumlichen Barrierefreiheit oder auch für eine notwendige Zeitverlängerung in einer Prüfungssituation sind zwar allgemein formulierte Nachteilsausgleiche sinnvoll, für die in der Bundesgesetzgebung festgeschriebene Personenzentriertheit sind jedoch individuelle Lösungen vor Ort nötig. Diese sollen dann auch vor Ort entschieden werden.Eine bundesweit einheitliche Lösung ist so detailliert nicht möglich, da die zahllosen individuellen Lebenslagen nicht abbildbar sind.

Wie positionieren Sie sich zum Thema Verhinderungspflege? Wollen Sie die für pflegende Angehörigen extrem wichtigen Angebote der Tages- und Verhinderungspflege verbessern und flexibilisieren?

Wir Freie Demokraten fordern den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Denn pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in unserem Land. Sie benötigen dringend mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote. Kurzzeitpflegeplätze sollten über ein Online-Register einsehbar sein. Wir sprechen uns dafür aus, die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammenzuführen. Das erleichtert die flexible Inanspruchnahme und spart Bürokratie. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat diese Forderung in einem Antrag („Angehörige entlasten – Gute Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege verwirklichen“ BT-Drs. 19/16039) erhoben.

Welchen Stellenwert haben Selbsthilfeorganisationen für Ihre Partei und was wollen Sie konkret für diese und ihre Organisationen und Dachverbände verbessern, damit sie unter ausreichenden personellen (finanziellen) Bedingungen ihre Arbeit für die Betroffenen machen können?

Selbsthilfegruppen und -organisationen sind ein unverzichtbarer Bestandteil bürgerschaftlichen Engagements, das wir unterstützen wollen. Wir wollen das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine wollen wir vereinfachen – etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung. Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale wollen wir angemessen erhöhen.

Wir wollen ebenfalls einen EU-Raum für Gemeinnützigkeit. Denn wir befürworten und unterstützen Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft, die das Gemeinwohl fördern. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen schaffen in Europa Raum für zivilgesellschaftliches Wirken – so engagieren sich in der EU ca. 147.000 philanthropische Organisationen mit fast 60 Milliarden Euro im Jahr. Doch dabei stoßen sie auf vielfältige Hindernisse: etwa sind die Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus, das Spenden sowie Kooperationen noch immer problematisch, wenn sie grenzüberschreitend erfolgen. Auch sind häufig Stiftungen aus anderen Mitgliedstaaten den inländischen nicht gleichgestellt. Dadurch entstehen jährlich Kosten von über 90 Millionen Euro. Wir wollen daher einen EU-Raum für Gemeinnützigkeit schaffen, der diese Hürden beseitigt. Zudem fordern wir die Schaffung einer neuen europäischen Rechtspersönlichkeit für gemeinnütziges Wirken als zusätzliche Option zum nationalen Vereins- und Stiftungsrecht.

 

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