Wahlprüfsteine von "Strafverteidigervereinigungen"

Fragen:

1. Tötungsdeliktsnormen Die Strafverteidigervereinigungen fordern seit langem - gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Verbänden - eine Reform der Tötungsdeliktsnormen. Die derzeitige Regelung, die mehr oder weniger unverändert aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt, schreibt das nationalsozialistische Täterstrafrecht fort; sie wirft mit der Trennung in Mord und Totschlag vielfältige praktische Probleme auf. Zu Beginn der nunmehr ausgehenden Legislaturperiode wurde eine Reform der Tötungsdeliktsnormen in Angriff genommen und eine sog. Expertenkommission gebildet, die Reformvorschläge ausarbeiten sollte. Dennoch hat es bis heute keine Änderung der entsprechenden Regelungen gegeben. Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge? Wenn nein: warum nicht? / Wenn ja: Wie würden Sie sich eine Neuregelung der Tötungsdeliktsnormen wünschen?

Es spricht viel dafür, dass die Tätertyporientierung beseitigt werden sollte. Sie entstammt dem nationalsozialistischen Täterstrafrecht und gehört nicht in ein modernes Strafrecht. Die Hauptschwierigkeit einer Neufassung der Tötungsdelikte besteht darin, dass es kaum möglich ist, die verschiedenen Konstellationen tatbestandlich zu erfassen. Dies gilt sowohl für erschwerende wie auch mildernde Faktoren (z.B. emotionale oder soziale Konfliktsituationen).

Dies spricht für eine hinreichend flexible Regelung - immer im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz, die es erlaubt, ausgehend vom Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung eines Menschen diese Faktoren strafschärfend oder strafmildernd zu berücksichtigen (ggf. als Regelbeispiele). Es wird auch die Idee einer Zweiteilung der Hauptverhandlung diskutiert, um dem Beschuldigen - losgelöst von der Tatfrage - zu ermöglichen, entlastende Umstände vorzutragen.

Wir Freie Demokraten sind offen für eine Diskussion über Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Reform. Es sollte allerdings auch berücksichtigt werden, dass nicht jede Neufassung der Tötungsdelikte unmittelbar zu mehr Rechtssicherheit in der Rechtsanwendung führt, da sich hierzu ggf. erst eine neue Rechtsprechung herausbilden muss. 
 

2. Lebenslange Freiheitsstrafe Die Strafverteidigervereinigungen sehen die lebenslange Freiheitsstrafe als ein schwerwiegendes und verzichtbares Übel - und zugleich als unvereinbar mit der Freiheitsgarantie des Grundgesetzes. Die lebenslange Freiheitsstrafe sorgt aus Sicht der Strafverteidigervereinigungen nicht für mehr Sicherheit, sondern unterminiert das rechtsstaatliche Schuldstrafrecht und bekräftigt vor allem die absolute staatliche Verfügbarkeit über das Leben von Verurteilten. Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge? Wenn nein: warum nicht? / Wenn ja: Wie würden Sie sich eine Alternative zur lebenslangen Freiheitsstrafe wünschen?

Jeder Mensch sollte eine Chance auf Rückkehr in die Gesellschaft haben, dies gebietet bereits die Menschenwürde. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es bestimmte Fälle gibt, in denen eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren auch aus gesellschaftlicher Sicht keine angemessene Reaktion auf das Unrecht ist.  Diesem Spannungsfeld wird momentan durch § 57a StGB und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld Rechnung getragen. Möglich wäre es, die lebenslange Freiheitsstrafe durch Freiheitsstrafen von mehr als 15 Jahren zu ersetzen. Die Meinungsbildung der Freien Demokraten ist in diesem Punkt aber noch nicht abgeschlossen.

3. Ersatzfreiheitsstrafe Die Strafverteidigervereinigungen halten die Ersatzfreiheitsstrafe für kontraproduktiv und dem System rechtsstaatlicher Strafe abträglich. Ersatzfreiheitsstrafe ist aus Sicht der Strafverteidigervereinigungen eine Bestrafung von Armut und persönlicher Problemlagen - sie löst keine Probleme, sondern verschärft sie nur. In den Großstädten und Ballungszentren sind die Haftanstalten überfüllt mit Ersatzfreiheitsstraflern, die Lebens- und Überlebenshilfe statt Freiheitsstrafe benötigten. Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge? Wenn nein: warum nicht? / Wenn ja: Wie würden Sie sich eine Neuregelung der Ersatzfreiheitsstrafe wünschen?

Jede Freiheitsstrafe stellt einen schweren Eingriff in die soziale und wirtschaftliche Existenz eines Menschen dar. Die Ersatzfreiheitsstrafe belastet diejenigen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um eine Geldstrafe zu zahlen, ungleich stärker als Personen, die hierzu in der Lage ist. Es wird zudem argumentiert, dass die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe ihren spezialpräventiven Zweck verfehlt, wenn der Verurteilte durch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Ersatzfreiheitsstrafe möglicherweise erst recht auf die "schiefe Bahn" gerät.

Wir Freien Demokraten wollen prüfen, inwiefern die Möglichkeit besteht und welche anderen Formen der Strafe in Betracht kommen, deren Belastung allen Verurteilten gleichermaßen den Wirkungen einer Geldstrafe entsprechen. Klar ist jedoch auch: Auf ein Unrecht muss der Staat konsequent reagieren. Die Strafe darf aber nicht aufgrund der mangelnden Leistungsfähigkeit des Verurteilten zu unverhältnismäßigen und gesellschaftlich nicht wünschenswerten Effekten führen.

 

4. Untersuchungshaft Die Untersuchungshaft dient dem Gesetz nach der Sicherung des Verfahrens und sollte nur in besonderen Fällen verhängt werden. In der Praxis wird Untersuchungshaft aus Sicht der Strafverteidigervereinigungen zu oft und vielfach zu Unrecht verhängt. Dabei wirkt sie wie eine Strafe vor dem richterlichen Schuldspruch. Untersuchungshaft kommt in vielen Fällen der Vernichtung der sozialen und wirtschaftlichen Existenz des Beschuldigten gleich. Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge? Wenn nein: warum nicht? / Wenn ja: Wie würden Sie sich eine Neuregelung des Untersuchungshaftrechts wünschen?

Die Untersuchungshaft hat für den Beschuldigten erhebliche Auswirkungen, da er sehr abrupt aus seinem sozialen, beruflichen und familiären Leben gerissen wird; auch die Stigmatisierungswirkung, die bereits von der Verhängung der Untersuchungshaft ausgeht, ist erheblich. Untersuchungshaft darf daher keinesfalls als vorgelagerte Strafe, als Beugehaft oder zu anderen Zwecken als denen genutzt werden, welche die Strafprozessordnung nennt.

Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Verhängung der Untersuchungshaft eine Frage des Einzelfalls. Wir Freie Demokraten werden im Blick behalten, ob die Regelungen der §§ 112 ff. StPO und insbesondere die Haftgründe im Detail auch im Hinblick auf ihre Auslegung in der Rechtspraxis konkretisiert werden sollten. Ferner werden wir insbesondere die Entwicklungen in der Diskussion beobachten, welche in einigen Fällen eine anlassgebundene Überwachung mittels elektronischer Fußfessel anstelle einer Untersuchungshaft zulassen wollen oder ob gestaffelte Höchstfristen mit entsprechenden Ausnahmen helfen zu verhindern, dass eine Untersuchungshaft länger als erforderlich dauert.

5. Pflichtverteidigerbestellung Ohne sachkundigen rechtsanwaltlichen Beistand können Beschuldigte ihre verbrieften Rechte nicht wahrnehmen. Die Strafverteidigervereinigungen fordern daher seit langem die Beiordnung eines Pflichtverteidigers von Beginn eines jeden Verfahrens, auch und vor allem bereits im Stadium des Ermittlungsverfahrens. Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge? Wenn nein: warum nicht? / Wenn ja: Wie würden Sie sich eine Neuregelung der Pflichtverteidigerbestellung wünschen?

Eine angemessene Verteidigung ist für ein faires Verfahren essentiell. Dies gilt auch im Ermittlungsverfahren, denn Ziel einer effektiven Verteidigung muss es sein, dass eine Person, die eine Straftat nicht begangen hat, gar nicht erst angeklagt wird. Zudem werden bereits im Ermittlungsverfahren wichtige Weichen für das weitere Verfahren gestellt. Die Rechte des Beschuldigten selbst sind hier nur eingeschränkt, z.B. das Akteneinsichtsrecht oder das Recht an der ermittlungsrichterlichen Vernehmung eines Belastungszeugen teilzunehmen. Wir Freien Demokraten stehen einer Diskussion, ob die Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren ausgeweitet werden sollte, offen gegenüber. 

6. Ermittlungsverfahren Das Ermittlungsverfahren hat viele Schwächen, die dem verfassungsrechtlichen Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung zuwider laufen. So besteht nach wie vor keine Pflicht zur audiovisuellen Dokumentation polizeilicher Vernehmungen. Verfahrensvorschriften sichern die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und müssen geschützt und durch entsprechende Beweisverwertungsverbote flankiert werden (bspw. bei rechtsfehlerhaften Durchsuchungen, Missachtung von Richtervorbehalten oder fehlerhaften Beschuldigtenbelehrungen). Tatprovokationen müssen im Einklang mit dem Tatprovokationsbegriff des EGMR gesetzlich verboten werden. Die Akteneinsicht in Daten der Telekommunikationsüberwachung ist als Bestandteil des Grundsatzes der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens gesetzlich zu regeln. Die Überwachung der Telekommunikation stellt einen tiefgehenden Grundrechtseingriff dar, der in der Praxis zu oft und zu leichtfertig erfolgt. Der Verdachtsgrad für die Anordnung von TKÜ- Maßnahmen sollte dementsprechend erhöht werden. Auch sollte gesetzlich geregelt werden, dass eine Anklageerhebung nicht erfolgen darf, bevor die Verteidigung nicht Akteneinsicht erhalten hat. Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge? Wenn nein: warum nicht? / Wenn ja: Wie würden Sie sich eine Neuregelung der Pflichtverteidigerbestellung wünschen?

Die audiovisuelle Dokumentation der Vernehmung des Beschuldigten kann als ein richtiger Schritt zum Schutz der Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren betrachtet werden. Es müssen jedoch auch die Grenzen einer solchen Dokumentation gesehen werden: Wird etwa auf einen Beschuldigten in unzulässiger Weise Druck ausgeübt, muss sich dies in der Aufzeichnung nicht unbedingt zeigen. Gesetzliche Beweisverwertungsverbote sichern die Grundrechte der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, haben aber auch eine disziplinierende Wirkung auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Gerade im Falle schwerwiegender, häufig heimlicher, Grundrechtseingriffe, haben Verfahrensregelungen eine kompensatorische Wirkung. Es ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es sachgerecht ist, Verstöße hiergegen durch klare Beweisverwertungsverbote abzusichern.

Aus Sicht von uns Freien Demokraten setzt ein faires Verfahren Waffengleichheit voraus und damit auch, dass die Verteidigung Einsicht in sämtliche Akten der Staatsanwaltschaft erhält; hierzu gehören grundsätzlich auch die Informationen, die aus einer Telekommunikationsüberwachung stammen. Ein Ausschluss vom Einsichtsrecht darf nicht lediglich mit einem abstrakten Missbrauchsrisiko begründet werden. Soweit die Aufzeichnungen lediglich Dritte betreffen und in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren stehen, ließe sich das Akteneinsichtsrecht beschränken.

 

7. Dokumentation der Hauptverhandlung In erstinstanzlichen Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten werden keine Wortprotokolle geführt, sondern lediglich Ergebnisprotokolle erstellt. Auch in Verfahren vor Amtsgerichten wird lediglich ein Inhaltsprotokoll geführt. Die fehlende inhaltliche Dokumentation der Hauptverhandlung ist nicht zu rechtfertigen. Die wörtliche Protokollierung der Hauptverhandlung ist daher gesetzlich zu regeln. Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge? Wenn nein: warum nicht? / Wenn ja: Wie würden Sie sich eine Neuregelung der Pflichtverteidigerbestellung wünschen?

Angesichts der verbesserten technischen Möglichkeiten zur Transkription von Aussagen in einer Hauptverhandlung erscheint uns Freien Demokraten eine wörtliche Dokumentation der Hauptverhandlung erwägenswert.

8. Opferrechte außerhalb des Strafverfahrens regeln. Die Strafverteidigervereinigungen teilen die Auffassung, wonach die Unterstützung von Geschädigten von Straftaten eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist. Dies kann und sollte aber außerhalb des Strafverfahrens geschehen. Die im Sinne der sog. Opferrechte vorgenommene Ausweitung der aktiven Beteiligungsrechte von Geschädigten am Strafverfahren haben gravierende Probleme mit sich gebracht, die das rechtsstaatliche Verfahren insgesamt bedrohen. So unterminiert die frühe Festlegung auf ein »Opfer«, dem umfassende Beteiligungs- und Akteneinsichtsrechte eingeräumt werden, die Unschuldsvermutung und nimmt das Ergebnis der Hauptverhandlung bereits vorweg. Erweiterte Akteneinsicht und anwaltliches Coaching erzeugen einen informierten Opferzeugen, der als Beweisquelle unbrauchbar wird. Schutzvorschriften zugunsten sog. Opferzeugen schwächen die Rechte von Beschuldigten unmittelbar. Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge? Wenn nein: warum nicht? / Wenn ja: Wie würden Sie sich eine Neuregelung der Pflichtverteidigerbestellung wünschen?

Der Strafprozess kann als die rechtsförmige Reaktion der Gesellschaft auf eine Straftat betrachtet werden. Zu einer Straftat gehört aber nicht nur der Täter, sondern auch das Opfer. Es ist aus Sicht der Freien Demokraten für die Akzeptanz der Gesetze und ihrer Anwendung durch die Gerichte von entscheidender Bedeutung, dass sich die Opfer einer Straftat im Rahmen des Strafverfahrens gerecht behandelt fühlen. Dies kann nur gelingen, wenn sie rechtlich wie tatsächlich selbstbestimmt am Strafverfahren teilnehmen können. Hierzu gehört es beispielsweise auch, dass sie sich - wie auch andere Zeugen oder der Angeklagte - mit rechtlichem oder psychologischem Beistand auf die schwierige Situation der Vernehmung vorbereiten können.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine