Wahlprüfsteine von "Universities Allied for Essential Medicines (UAEM Münster)"

Fragen:

1. Deutschland sollte mit anderen Ländern gemeinsam verhandeln, um die Medikamentenpreise zu senken.

NEUTRAL

Mit dem AMNOG wurde der ungebremsten Preisentwicklung bereits Einhalt geboten. Des Weiteren gibt es zahlreiche Einschränkungen und Limitierungen, so dass die Medikamentenpreise keiner weiteren Regulierungen bedürfen. Der Pharmahersteller darf in den ersten 12 Monaten zunächst mit einem durch ihn kalkulierten Preis auf den Markt, um die Entwicklungskosten zu refinanzieren. Übersteigt, durch den Erfolg des Medikamentes, dieses eine gewisse Umsatzhöhe, können die Krankenkassen den Preis neu verhandeln.

Vom zweiten Jahr an muss die Industrie mit dem Spitzenverband der Krankenkassen den Preis aushandeln. Dabei ist entscheidend, ob sich für das neue Medikament ein Zusatznutzen gegenüber der bisherigen Therapie nachweisen lässt. Der ausgehandelte Preis gilt, aufgrund der Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel, überall in Deutschland.

Zudem gilt für viele Arzneimittel ein Höchstbetrag (Festbetrag), den die Krankenkassen zu zahlen bereit sind. Insbesondere wenn der Patentschutz für ein Medikament abgelaufen ist (im Schnitt zwölf Jahre nach Markteinführung), siedeln Nachahmer (Generika) ihre Preise weit unterhalb des Festbetrages an.

2. Die Pharmaindustrie sollte transparent darlegen, wie die Preise ihrer Medikamente zustande kommen.

EHER ABLEHNUNG

Der Spitzenverband der Krankenkassen und die Pharmaunternehmen verhandeln seit 2015 weitgehend transparent. Während in der öffentlichen Diskussion um Arzneimittelpreise zumeist die Listenpreise der Arzneimittelhersteller anprangert werden, liegt der tatsächlich erstattete Preis oftmals weit darunter. Die einzelnen Krankenkassen können zudem noch Rabattverträge aushandeln, die die Kosten nochmals senken.

3. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf die Politik sollte offengelegt und gegebenenfalls beschränkt werden.

EHER ABLEHNUNG

Kluge Politik entsteht aus innerer Überzeugung und dem Prüfen der eigenen Position an der Lebensrealität der Bürger. Zugang von Interessensgruppen zur Politik ist essentiell, damit Lebenswirklichkeit erfasst wird. So wie dies von NGOs, Verbraucherschützern, Ärzteschaft oder Krankenkassen genutzt wird, muss dies auch für die Pharmaindustrie gelten, zumal die Pharmaunternehmen ca. 120.000 Arbeitsplätze in Deutschland repräsentieren. 

4. Es sollte gesetzlich verboten werden, für spezifische Medikamente direkt bei Ärzten Werbung zu machen.

VOLLE ABLEHNUNG

Information ist Sicherheit. Ärzte müssen Medikamente kennen, um diese in Therapien richtig einsetzen zu können. Die speziellen Wirkweisen, den Zusatznutzen der Präparate aber auch deren entsprechende Risiken zu kennen, ist ein direkter Beitrag zur Arzneimitteltherapiesicherheit. 

Zudem hat sich im Bereich der Compliance durch die FSA (Freiwillige Selbstkontrolle Arzneimittel) viel getan. Die Pharmaunternehmen geben hier konkret Auskunft wie viel Geld sie im Vorjahr an Ärzte, Fachkreisangehörige sowie medizinische Organisationen und Einrichtungen gezahlt haben. Dabei wird nach Forschung, Fortbildung und Veranstaltungsunterstützung unterschieden.

5. Es sollte für Pharmaunternehmen verpflichtend sein, gewisse Medikamentenkontingente vorzuhalten, um Verknappungen und Kontingentierungen vorzubeugen.

EHER ZUSTIMMUNG

Wir setzen uns für die Sicherstellung der Versorgung der Bürger mit wichtigen Arzneimitteln ein. Eine politische Verantwortung besteht in der Sicherung der Rohstoffe für die Arzneimittelherstellung, um Lieferengpässe, wie es sie in der Vergangenheit gab, zu vermeiden. Möglichkeiten bestehen in der Förderung der Herstellung von Arzneimittel in Deutschland durch eine verpflichtende Bevorratung mit Arzneimittelrohstoffen, ähnlich der strategischen Ölreserve.

6. Der Staat sollte sich bemühen, die Patientenrechte gegenüber der pharmazeutischen Industrie mit Nachdruck zu vertreten.

VOLLE ZUSTIMMUNG

7. Jeder an einer Universität entdeckte pharmakologisch aktive Wirkstoff sollte für alle Patienten in Deutschland wie auch weltweit zugänglich und finanziell erschwinglich sein.

VOLLE ZUSTIMMUNG

Wir Freie Demokraten fordern den öffentlichen Zugang zu Forschungsergebnissen, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Deutschland hat starke Köpfe in der Forschung. Damit auch die Allgemeinheit von den Ergebnissen profitieren kann, setzen wir uns für eine Open-Access-Politik ein: Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Dies muss naturgemäß auch für die Pharmakologie gelten. 

8. Es sollten verstärkt alternative Patentierungs- und Lizensierungsmodelle genutzt werden, um den Zugang zu Medikamenten zu verbessern.

NEUTRAL

9. Es sollten staatlicherseits mehr Anreize geschaffen werden, an armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten zu forschen.

VOLLE ZUSTIMMUNG

Generell muss klar sein, dass unsere Wirtschaftskraft vor allem von Innovationen abhängt. Wir sind nur so stark, wie unsere Ideen gut sind. Wie schon zuvor beschrieben, wollen wir Freie Demokraten daher eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert.

10. Deutschland sollte sich für die Einrichtung eines internationalen Forschungsfonds zur Förderung der Forschung an armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten (PRNDs) einsetzen.

EHER ZUSTIMMUNG

Deutschland engagiert sich schon heute bei der Erforschung armutsassoziierter und vernachlässigten Krankheiten (PRNDs). Allein zwischen 2011 und 2015 hat die Bundesrepublik dafür 20 Millionen Euro bereitgestellt. Wir Freie Demokraten halten diese Förderung internationaler Forschungsverbünde sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für richtig und wollen diese weiter unterstützen.

11. Deutschland sollte mehr an der Entwicklung neuer Antibiotika im Hinblick auf multiresistente Erreger forschen.

EHER ZUSTIMMUNG

Wie in unserer Antwort auf Frage 9 erläutert, wollen wir als Freie Demokraten eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Denn die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, -produkten und -Dienstleistungen. Davon profitieren würden auch Forschungs- und Produktinitiativen, die bisher als zu wenig attraktiv galten. Dies trifft auch auf die Forschung an neuen Antibiotika-Klassen zu, die auch die WHO nach über 30 Jahren für dringlich geboten hält.

12. Der großzügige Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft sollte stärker geahndet und kontrolliert werden.

Wir Freie Demokraten wollen einen „Runden Tisch Antibiotika" mit Tierhaltern, Züchtern, Forschern, Tierärzten und Humanmedizinern etablieren, um übergreifende Resistenzvermeidungsstrategien bei MRSA (Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus) zu entwickeln. Dieser Runde Tisch soll sich in einem integrativen Ansatz mit Antibiotikabehandlungen bei Nutztieren, Haustieren und Menschen befassen und sich auch unter Berücksichtigung von Tierhaltung und Fütterung um einen fachgerechten Einsatz von Antibiotika bemühen. Denn Infektionen mit MRSA stellen eine zunehmende Gefahr für Mensch und Tier dar. Es müssen weitere Mittel für die Erforschung von neuen Antibiotikawirkstoffen und Alternativen (z.B. Phagen) zur antibiotischen Therapie oder zu deren Vermeidung bereitgestellt werden.

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