Wahlprüfsteine von "Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V."

Fragen:

1. Altersvorsorge Wie stehen Sie zur Rentenversicherungspflicht für Soloselbständige und die Inhaber kleiner und mittelständischer Unternehmen?

Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten und ihnen zugleich ein umfassendes Wahl- und Gestaltungsrecht bei der Vorsorgeform einräumen. Denn zahlreiche Selbstständige haben heute im Alter kein ausreichendes Einkommen. Sie sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Sie soll zu einer Rente führen, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. So können sie entscheiden, ob sie privat etwa im Rahmen einer steuerlich geförderten Basisrente oder freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Alter vorsorgen. Die Pflichtversicherung einzelner Selbstständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir abschaffen. Neben Rentenversicherungsverträgen sollen auch Fonds, Immobilien und Rückstellungen aus dem Betriebsvermögen anerkannt werden. Zusätzlich zu dieser Wahlfreiheit wollen wir weitreichende Übergangsvorschriften und Karenzzeiten für Gründer schaffen, um größtmögliche Eigenständigkeit, Flexibilität und Freiheit der Selbstständigen zu gewährleisten.

2. Bürokratieabbau Welche Vorschläge haben Sie zum Abbau von bürokratischen Hürden und Verwaltungsaufwand zugunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen?

Wir Freie Demokraten haben das Leitbild für Deutschland als mittelständisch geprägte Wirtschaftsnation. Mittelständische Unternehmen, Handwerker und Freiberufler stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung und verdienen unsere Unterstützung. Daher stehen wir für ein Umdenken. Die Flexibilität muss geschützt werden. Wir denken aus Sicht der praktischen Dienstleistungen. Entbürokratisierung ist ein zentrales Element unserer Mittelstandspolitik.

Daher wollen wir Freie Demokraten unternehmerische Freiräume stärken und bürokratische Belastungen vermindern. Wir fordern somit eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem Papierkrieg. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags. So werden zum Beispiel Home-Office-Lösungen gesetzlich erschwert.

Zudem planen wir, die Regeln auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten zu vereinfachen. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Denn momentan müssen Arbeitgeber den voraussichtlichen Sozialversicherungsbeitrag für den laufenden Monat schätzen und diesen vor der Fälligkeit der Lohnzahlung abführen. Im Folgemonat sind die Erklärungen dann entsprechend den tatsächlichen Entgelten zu korrigieren. Das führt dazu, dass faktisch nicht mehr zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen im Jahr erstellt werden müssen. Gerade für junge Unternehmen ist das eine gewaltige Belastung. Wenn die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hingegen wieder mit den Lohnzahlungen zusammenfällt, kann die bürokratische Belastung an dieser Stelle halbiert werden.

Wir Freie Demokraten haben verstanden, dass die globalen Verwerfungen gerade dem industriellen Mittelstand große Sorgen bereiten. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen deshalb in die Lage versetzen, schnell und unbürokratisch neue Märkte zu bedienen. Für die Absicherung von Aufträgen unter fünf Millionen Euro brauchen wir deshalb im Rahmen des Hermesbürgschaftsprogramms eine „Small Ticket“-Lösung. Wir fordern einen spürbaren Abbau von Außenwirtschaftsbürokratie, so dass beispielsweise bei der Exportkontrolle identische und zeitintensive Doppelprüfungen durch BAFA und Zoll wegfallen. Wir wollen die Erfahrungen der Industrie im jeweiligen Land bei der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen nutzen und sicherstellen, dass sich Auslandsaufträge durch eine aggressive Besteuerung im Ausland nicht immer öfter im Nachhinein zu Verlustgeschäften entwickeln und den Mittelstand auf Dauer abschrecken.

3. Gründung Durch welche Initiativen und Instrumente wollen Sie die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer (Gründungskultur) verbessern?

Wir Freie Demokraten wollen eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Dafür möchten wir wirtschaftliches Grundwissen durch die flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“ schon in der Schule stärken, die Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern, und dafür sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues liegt. Wir Freie Demokraten fordern die Unterstützung von Gründungen direkt an Hochschulen. Studierende haben oft gute Ideen und die nötige Energie, um ein eigenes Unternehmen zu gründen. Jedoch mangelt es teilweise an der Unterstützung von Seiten der Hochschule. Damit unsere Studierenden nicht ausgebremst werden, fordern wir Hilfe bei studentischen Gründungen: Beispielsweise sollen Studierende die Möglichkeit haben für Gründungen Urlaubssemester zu nehmen und sie sollten fächerübergreifend über die Möglichkeit zur Existenzgründung an Lehrstühlen für Entrepreneurship lernen können. Unsere Hochschulen sind auch Impulsgeber für die Wirtschaft. Um Wissen und Fortschritt generieren zu können, müssen Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Die oftmals artikulierte pauschale Forderung nach strikter Trennung von Wirtschaft und Hochschule verneint diese Tatsache und wird von uns Freien Demokraten abgelehnt.

Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare. Behördengänge für Gründer müssen soweit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Hierzu braucht es eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer. Neben der Herstellung einer schnellen Geschäftsfähigkeit von Gründungen möchten wir deshalb zum Beispiel ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups schaffen. Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Sie machen etwa ein Fünftel aller Gründungen aus und bieten großes Potenzial. Zudem sollen Gründerinnen und Gründer nicht schon Steuern zahlen, bevor die ersten Umsätze oder Gewinne überhaupt angefallen sind. Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet sind. Wir wollen deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Denn Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere. Sie schaffen Innovation und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Wir Freie Demokraten wollen zudem Gründungen und Kleinstunternehmen von einem Zwang zu möglicher Mehrfach-Kammerzugehörigkeit befreien. Weiterhin sind Unternehmer im Nebenerwerb unterhalb eines Gewerbeertrages von 10.000 Euro jährlich (Grundfreibetrag), von Kammerbeiträgen zu entlasten.

4. Steuern Welche steuerpolitischen Maßnahmen wollen Sie zur Entlastung von KMUs, Selbständigen und Gewerbetreibenden ergreifen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein modernes, faires und bürokratiearmes Steuersystem in Deutschland ein.  Deshalb halten wir an einer Unternehmenssteuerreform als langfristigem Ziel fest. Beste steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen sind wichtig, wenn Deutschland sich im globalen Wettbewerb der Standorte behaupten will. Schwerpunkte wollen wir bei der Steuervereinfachung, der Rechtsform-, der Organisations- und Finanzierungsneutralität und der Beseitigung von Nachteilen für den Mittelstand setzen. Als wichtige Punkte in einem fairen Unternehmenssteuerrecht sehen wir die Möglichkeit einer transparenten Besteuerung von personenbezogenen GmbHs mit der Einkommensteuer, eine einfache und mittelstandstaugliche Regelung zur Tarifermäßigung für nicht entnommene Gewinne und eine Regelung, wonach Umwandlungsvorgänge ohne steuerliche Belastung durch Einkommen- oder Grunderwerbsteuer durchgeführt werden können. Verlustvorträge sollen erhalten bleiben, um sie bei Übernahmen geltend machen zu können. Die Gewerbesteuer wollen wir langfristig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einem kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen. Jegliche Pläne, die die Rechtsform der Personengesellschaft schwächen, lehnen wir ab.

Wir Freie Demokraten wollen in Deutschland den Grundsatz der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen. In der Regel gilt für Unternehmen in Deutschland die sogenannte SOLL-Besteuerung. Unternehmen müssen dabei die Umsatzsteuer für einen Auftrag an den Staat zahlen, egal ob der Kunde bereits bezahlt hat. Daher kann ein Unternehmen momentan beantragen, die Umsatzsteuer erst dann zu zahlen, wenn der Kunde gezahlt hat – die sogenannte IST-Besteuerung, die wir zum Grundsatz machen wollen. Voraussetzung für den Antrag auf IST-Besteuerung ist momentan, dass der Umsatz des Unternehmens im Vorjahr nicht höher war als 500.000 Euro. Mit Blick auf Start-Ups ist diese Schwelle jedoch zu niedrig. Durch Digitalisierung und Dynamik von neuen Produkten können Umsätze schnell über diese Schwelle steigen. Daher wollen wir, solange noch nicht der Grundsatz der IST-Besteuerung gilt, diese Schwelle deutlich erhöhen.

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Für uns setzt ein faires Steuersystem die notwendigen Impulse für Innovation, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Wir wollen deshalb die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wiedereinführen, auch um den technologischen Wandel zu beschleunigen. Für digitale Anlagegüter wie Hard- und Software wollen wir einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren, um die kurzen technologischen Zyklen dieser Güter fair abzubilden und die Investitionen in die Digitalisierung zu stärken. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir ebenfalls erhöhen. Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau sind nicht attraktiv. Hier wollen wir die Bedingungen verbessern und die lineare Abschreibung von zwei Prozent auf drei Prozent erhöhen.

Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. So halten wir die Unternehmer in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze hier bei uns. 

5. Finanzierung Wie wollen Sie den Kapitalzugang und die Kapitalausstattung kleiner und mittelständischer Unternehmen verbessern?

Wir Freie Demokraten wollen die Liquidität von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Freiberuflerinnen und Freiberuflern in der Investitionsphase verbessern und den Aufbau von Eigenkapital erleichtern. Dazu wollen wir den sogenannten Investitionsabzugsbetrag nach § 7g des Einkommensteuergesetzes ausweiten – sowohl hinsichtlich des Kreises der Berechtigten als auch der Höhe des Betrags. Dadurch kann der Zeitpunkt der Gewinnbesteuerung verschoben und die Liquidität erhöht werden.

Wir Freie Demokraten fordern, dass landeseigene Förderbanken ihr „Direktkreditangebot“ für kleine und mittelständische Unternehmen im Bereich der Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung erweitern. Hierdurch sollten auch kleinere Anschubfinanzierungen möglich sein.

Wir Freie Demokraten wollen den rechtlichen Rahmen bei der Unternehmensfinanzierung vereinfachen. Denn junge Unternehmen benötigen am Anfang Geld, um ihr Geschäftsmodell auf- und auszubauen und Voraussetzungen für Wachstum zu finanzieren. Neben Eigenkapital und dem klassischen Bankkredit verbreiten sich innovative Finanzierungsmodelle wie das Crowdfunding immer stärker. Dabei stellen viele Investoren kleinere Beträge zur Verfügung, die zusammen jedoch eine ordentliche Finanzierung ergeben. Deshalb wollen wir die Vorschriften für diese Investitionen, beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft, so anpassen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen.

Wir wollen zudem durch ein Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern. Wachsen, Nachfolgeprodukte entwickeln und sich internationalisieren können die Unternehmen nur mit entsprechender Finanzspritze. Eine klassische Bankfinanzierung kommt aber für Start-ups häufig nicht in Frage. Diese Lücke schließt Wagniskapital. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Wagniskapitalgeber ihre Investitionsentscheidungen nach einer regionalen Bezogenheit treffen: Sie investieren am liebsten dort, wo sie ihren Sitz haben. Deshalb wollen wir ein Venture-Capital-Gesetz, das umfassend und ganzheitlich beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schafft und zwar auch und gerade im Steuerrecht. Als entscheidende Punkte im steuerrechtlichen Bereich in diesem Venture-Capital-Gesetz, sehen wir den Abbau der Substanzbesteuerung – wie etwa bei den Hinzurechnungsvorschriften in der Gewerbesteuer, eine transparente Besteuerung für Venture Capital-Gesellschaften, eine faire Besteuerung von Investoren, die sich von ihrer Beteiligung trennen, ein Ende der (steuerlichen) Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, die steuerliche Anrechenbarkeit von Investitionen in Unternehmen, eine Vereinheitlichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mindestens innerhalb der EU, keine Einschränkungen bei Verlustvorträgen, die Bilanzierbarkeit von Investitionen in eigene Intellectual Property und die Liberalisierung bei den Kapitalsammelstellen, damit privates Anlagekapital stärker genutzt werden kann. Aber auch institutionellen Anlegern soll es erleichtert werden, mit Wagniskapital in Start-Ups zu investieren: Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen in Deutschland wollen wir daher die Finanzierung von Start-Ups nach dem Vorbild des „Zukunftsfonds Schweiz“ ermöglichen. Durch entsprechende Risikobündelung kann Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen gegeben werden, die für einzelne Fonds zu riskant wären.

6. Digitalisierung Wie wollen Sie die kleinen und mittelständischen Unternehmen im digitalen Transformationsprozess unterstützen und begleiten?

Wir Freie Demokraten sehen in der Digitalisierung große Potenziale. Um fit zu sein für die digitale Welt, muss die Politik ihre Hausaufgaben machen und für die Unternehmen den bestmöglichen Rechtsrahmen schaffen. Wir wollen Breitbandübertragung und die Mobilfunktechnologie 5G ausbauen. Wir wollen digitale Testräume und den Rechtsrahmen für die sichere Nutzung automatisierter Systeme schaffen. Und wir wollen Freiräume für die unbürokratische Entwicklung innovativer Angebote wie z. B. digitaler Mobilitätsplattformen eröffnen, ohne Datenschutz und Privatsphäre zu gefährden.

Die Digitalisierung verändert unser Leben – und prägt die Arbeitswelt von morgen.  Die Welle der digitalen Gründungen zeigt uns schon heute, welche großen Jobpotenziale bestehen. Aber im Wandel müssen die Menschen durch gute Rahmenbedingungen und Qualifizierung begleitet werden, denn der Weiterbildungsbedarf ist und wird gewaltig sein. Immer mehr Betriebe unterstützen die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – aber für Zweidrittel der Beschäftigten bleibt hier noch viel zu tun. Deshalb muss auch die Arbeitsmarktpolitik die Weiterbildung von Beschäftigten stärker unterstützen. So sollten sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des bestehenden Budgets der BA grundsätzlich auch für alle Betriebe mit maximal 50 Prozent gefördert werden können – unbürokratisch, bedarfsgerecht und am Markt orientiert. Wir wollen nicht mehr Geld ausgeben, sondern bei jedem Euro fragen, ob er nicht besser in Qualifikation als in Transferzahlungen investiert werden kann. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung ein. Die vielfältigen Angebote lassen sich genau auf das Können der Auszubildenden und die Bedürfnisse der Betriebe zuschneiden. Auszubildende können so Techniken und Fachwissen von internationalen Spezialisten lernen, ohne den Arbeitsort zu verlassen. Zudem bieten individuelle Lernprogramme mit digitaler Unterstützung Chancen, selbstständig zu lernen und Lücken zu schließen. Das sorgt für besser ausgebildetes Personal. Wir Freie Demokraten wollen zudem überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen. Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt.  Durch die Digitalisierung nehmen Projektaufträge zu. Darauf müssen Unternehmen flexibel reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

7. Fachkräfte Wie wollen Sie die Fachkräftebasis für die kleinen und mittelständischen Unternehmen langfristig sichern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung. Für den Hochschulbereich gibt es solche Initiativen bereits. Die Hochschulen und Universitäten profitieren nachweislich davon. Das brauchen wir in Deutschland auch für die berufliche Bildung. Denn der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen. Im Gegenteil: Deutschland braucht mehr Fachkräfte mit einer dualen Lehre, als Fachkräfte mit einer akademischen Vorbildung. Deshalb ist jede Investition in die berufliche Bildung eine Investition in die Zukunft. Wir Freie Demokraten sehen die duale Ausbildung als Baustein des wirtschaftlichen Erfolges dieses Landes an. Hier gelingt es, jungen Menschen eine hochqualifizierte berufliche Perspektive auch mit praktischen Tätigkeiten zu geben. Wir werden uns daher auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Form der Ausbildung weiterbesteht, durch Zusatzqualifikationen verbessert wird und dass der Wert der Meisterqualifikation weiter erhalten bleibt.

Wir Freie Demokraten wollen zudem die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Wer als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Bei der Anerkennung vergeht aber immer noch zu viel Zeit, weil es sehr viele Einzelvorschriften und unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern gibt. Das wollen wir ändern, indem wir unter anderem durch mehr Personal die Verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite Vergleichbarkeit von ausländischen Abschlüssen sicherstellen. Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, sodass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird. Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangsprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben. Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kinder schon in jungen Jahren für technische und mathematische Fächer zu begeistern. In Deutschland haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel, den der demografische Wandel noch verstärken wird. Der Ingenieursnation Deutschland droht der Nachwuchs an Tüftlern und Erfindern auszugehen. Für eine spätere Berufswahl sind ein frühes Interesse und eine anschauliche Erklärung ausschlaggebend. Wir Freie Demokraten wollen zudem das Thema Selbstständigkeit und Unternehmertum in den Lehrplänen aller Schulformen verankern. Gründer und Gründerinnen gestalten mit ihren Ideen unsere Zukunft und sorgen für neue Arbeitsplätze. Damit dieses Erfolgsmodell weiterbestehen kann, müssen wir Hindernisse zur Selbstständigkeit abbauen und die Gründerkultur von klein auf zugänglich machen. Deshalb wollen wir schon unsere Kinder zum Beispiel mit Projekten und Planspielen in den Schulen an das Thema heranführen. Dazu sollen Schulen mit Unternehmen und Selbstständigen zusammenarbeiten. Bei Projekten wie „Unternehmer im Klassenzimmer“ oder „Schüler im Chefsessel“ können Schülerinnen und Schüler den Arbeitsalltag von Selbstständigen hautnah erleben, sodass Selbstständigkeit für alle eine Option werden kann. Die Unterrichtsfächer Wirtschaft und Informatik wollen wir in den Schulen deutlich ausbauen.

8. Innovation Wie wollen Sie den Beitrag der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu Forschung und Innovation in Deutschland steigern?

Wir Freie Demokraten wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Denn die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen. Und das umso mehr im digitalen Zeitalter. Daher sind FuE-Investitionen entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen. Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen. Viele andere OECD- und EU-Mitgliedsstaaten verfügen bereits über dieses Instrument. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung empfiehlt seit Jahren, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Das wollen wir tun, damit deutsche Unternehmen nicht länger einen Standortnachteil haben. Wir wollen, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen.

9. Rückblick: Ihre Erfolge für den Mittelstand Welche Verbesserungen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den vergangenen 10 Jahren lassen sich auf Ihre Initiativen zurückführen?

Wir Freien Demokraten verstehen uns als Partei des Mittelstands. Mit unserem wirtschaftspolitischen Fokus auf kleine und mittelständische Betriebe, auf engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer, auf qualifizierte Beschäftigte, auf mutige Gründerinnen und Gründer, auf fairen Wettbewerb und auf einen Staat, der rechnen kann und es den Menschen einfach macht, konnten wir bereits zahlreiche Impulse für den Mittelstand setzen. Das gilt für alle Politikbereiche und alle staatlichen Ebenen: von der Stärkung von Qualifizierung und Fachkräftenachwuchs durch eine bessere Anerkennung der Berufsausbildung über die Modernisierung des Wettbewerbsrechts auf Bundesebene bis zur Initiierung der deutschlandweit ersten Enquete-Kommission zur Zukunft von Mittelstand und Handwerk im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Daran wollen wir anknüpfen: mit einem mutigen Bürokratieabbau, mit einer Entlastung des Mittelstands von Steuern und Abgaben und mit Modernisierungsinitiativen etwa bei der Digitalisierung, der Forschung, der Infrastruktur und der beruflichen Bildung.

10. Schlussstatement Warum sollen KMUs und Selbstständige am 24. September Ihre Partei wählen?

Mittelstandspolitik ist für uns Freie Demokraten zentral. Eine unternehmensfreundliche Wirtschaft schafft für uns alle Wohlstand. Wir Freie Demokraten fordern daher enorme Bürokratieentlastungen, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Fachkräftesicherung, einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Einführung einer verbindlichen Mittelstandsklausel auf Bundesebene. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft.

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