Wahlprüfsteine von "Berufsvereinigung der Kindertagespflegepersonen (BvK) e.V."

Fragen:

1. Wahlrecht der Eltern a) Was wollen Sie tun, damit die Betreuung in der Kindertagespflege auch in Zukunft eine gleichberechtigte Wahlmöglichkeit für Eltern sein wird? b) Wie können Sie sich einsetzen, damit die Kindertagespflege in den entsprechenden Kindertagesstätten-Vorschriften der Länder grundsätzlich gleichrangig mit öffentlichen Einrichtungen genannt wird?

Die Fragen 1a) und 1b) werden im Zusammenhang beantwortet:

Das tatsächliche Vorhandensein von Angeboten der Kindertagespflege und der Kindertageseinrichtungen ist Grundvoraussetzung für die elterliche Wahlfreiheit. Dies setzt voraus, dass sowohl Kindertageseinrichtungen als auch Kindertagespflege angemessen gefördert werden und die Betreuungsmöglichkeiten wohnort- beziehungsweise arbeitsplatznah zur Verfügung stehen. Zudem dürfen sich aus der Wahl der Betreuungsform keine zeitlichen oder finanziellen Einschränkungen ergeben. In den jeweiligen Landesparlamenten setzen wir Freie Demokraten uns für die Sicherstellung der notwendigen Angebotsvielfalt ein.

c) Was würden Sie unternehmen, um die Kindertagespflege in den Bedarfsplänen zu verankern?

Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass sich die Kindertagespflege bundesweit als gleichwertiges und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot nachhaltig etabliert. Eine verbesserte Steuerung bei der Verteilung von Bundesfördermitteln kann aus unserer Überzeugung sinnvoll nur auf kommunaler Ebene und auf Landesebene vollzogen werden.

2. Vergütung angleichen und anheben a) Welche Lösungen streben Sie an, damit ein existenzsichernder und einheitlicher Stundenlohn (zusätzlich zu der Sachkostenerstattung) flächendeckend gezahlt werden kann? b) Wie kann sich ihre Partei dafür einsetzen, dass der amtlich festgesetzte Wert der Betriebskostenpauschale angepasst wird?

Die Fragen 2a) und 2b) werden im Zusammenhang beantwortet:

Die finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagespflege sind Sache der Länder und Kommunen. Wir Freie Demokraten unterstützen es, dynamisierte und ausreichende Pauschalen pro Kind einzuführen, die von den Ländern und Kommunen gemeinsam finanziert werden. Durch einen flächendeckend geltenden Pauschalbetrag, der die Arbeit der Tagespflegepersonen leistungsgerecht entlohnt, würde auch die Frage nach privaten Zuzahlungen obsolet. 

c) Was würde ihre Partei unternehmen, damit eine selbstständige Kindertagespflegeperson eine auskömmliche Altersabsicherung erreichen kann und nicht zwangsläufig in Altersarmut abrutschen muss?

Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Es muss ganz selbstverständlich werden, dass eine individuelle Kombination verschiedener Elemente das spätere Alterseinkommen ausmacht. Wir wollen, dass auch Selbstständige künftig verpflichtend für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Diese soll zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. Wir halten es für ein Gebot der Fairness, dass die Vorteile der geförderten Altersvorsorge allen zugutekommen. Von der Riester-Förderung sollen daher auch Selbstständige profitieren. Zudem sollte ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu sollte in allen Bereichen geförderter Altersvorsorge die Möglichkeit ausgeweitet werden, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren.

Damit Kindertagespflegepersonen mehr Spielraum für die Altersvorsorge bleibt, setzen wir uns für ein leistungsgerechtes Einkommen aller Tagespflegepersonen ein. Des Weiteren wollen wir insbesondere kleinere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Wichtige Anliegen sind uns zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Beseitigung der kalten Progression und ein fairer Tarif bei der Einkommenssteuer sowie die Senkung der Stromsteuer. Ferner wollen wir in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

3. Vergütung jährlich anpassen Hintergrund: Laut §19 des KiBiZ erhöhen sich die Kinderpauschalen in Nordrhein-Westfalen im KiTa-Jahr 2016/17 bis 2018/19 um 3%. Damit ist eine regelmäßige Anpassung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen gesetzlich geregelt. In den meisten Kommunen in Deutschland erhalten dagegen die Kindertagespflegepersonen seit Jahren keinerlei Erhöhung des Förderbetrags bzw. der Sachkostenerstattung. a) Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei dieser Ungerechtigkeit entgegen zu steuern?

Aus unserer Sicht ist eine Gleichrangigkeit von Kindertagespflege und Kitas dann gegeben, wenn sowohl die Arbeit in der Kindertagespflege als auch in Kindertageseinrichtungen durch eine jeweils leistungsgerechte Finanzierung anerkannt und gewürdigt wird. Dies kann mit einem Pauschalsystem für die Kindertagespflege sicherstellt werden, wie wir Freie Demokraten es zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen haben. Die Kostenstrukturen sind im Kita-Bereich jedoch deutlich andere als in der Kindertagespflege, Unterschiede in der jeweiligen Förderhöhe sind daher unumgänglich.

Die vorgeschlagene Pauschale für die Kindertagespflege kann dynamisiert ausgestaltet werden. Dabei sollte die Dynamisierung an einen wissenschaftlichen Index und damit an die reale Kostenentwicklung gekoppelt werden. Steigen bestimmte Kosten, steigt auch automatisch der öffentliche Zuschuss. Einer finanziellen Schieflage wird so konsequent vorgebeugt.

b) Was wollen Sie unternehmen, um den Eltern und des Tagespflegepersonen eine finanziell gesicherte Arbeitssituation und somit den Kindern eine kontinuierliche Betreuung in der Kindertagespflege bis zum 3. Lebensjahr zu gewährleisten?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Kindertagespflege eine gleichberechtigte Wahlmöglichkeit für die Eltern darstellt. Eltern sollen die Betreuungszeiten in der Tagespflege genauso wie bei Kitas frei auswählen können. Zudem müssen die Länder die Kommunen unterstützen, ausreichend und bedarfsgerecht Ü3-Plätze zu schaffen, damit Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren in der Kindertagespflege betreuen lassen, im Anschluss auch garantiert einen guten Ü3-Platz in einer Kita erhalten.

4. Vertretung im Krankheitsfall Wie würde Ihre Partei sich dafür einsetzen, hier eine gesetzlich verbindliche Regelung zu treffen, die die Situation der Kindertagespflegeperson verbessert und würden Sie den Kommunen für die Umsetzung tragfähiger Vertretungsmodelle zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen?

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass es deutliche Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für die  Kindertagespflege braucht. So fordern wir, dass die Jugendämter bei der Organisation von Vertretungen im Falle von Krankheit oder Urlaub der Tagespflegeeltern unterstützt werden und auch die Fachberatung gestärkt wird.

5. Gesetzliche Krankenversicherung Was wollen Sie unternehmen, damit die absurde Belastung durch die gesetzliche Krankenversicherung sowohl für Kindertagespersonal als auch für die Kommunen zu bewältigen ist?

Wir Freie Demokraten unterstützen den Vorschlag, in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen zu orientieren. Alles andere ist unfair. 

6. Qualität fördern a) Wie wollen Sie die Qualität in der Kindertagespflege stärken und fördern? b) Für welche konkreten Aktionen bzw. gesetzlichen Regelungen würden Sie sich einsetzen? c) Wie soll nach den Vorstellungen Ihrer Partei die Qualitätsbewertung in Kindertagesbetreuung, also sowohl in Einrichtungen als auch in Kindertagespflege erfolgen?

Die Fragen 6a) bis 6c) werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten begrüßen, dass Bund und Länder in dieser Legislaturperiode einen Qualitätsdialog etabliert haben, um eine bundesweit vergleichbare Qualität in der Kindertagesbetreuung herbeizuführen. Aus unserer Sicht kommt in diesem Zusammenhang auch der Umsetzung von vergleichbaren Qualifikationen der Kindertagespflegepersonen in der nächsten Legislaturperiode eine wichtige Rolle zu. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den aufgenommen Qualitätsdialog weiterzuführen, mit dem Ziel vergleichbare und dabei qualitativ hochwertiger Standards zu erreichen.

Wir Freie Demokraten fordern auch, die Finanzierung der Kindergärten und Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine umzustellen. Denn so entsteht ein transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen. Für jedes Kind gewährt der Staat Finanzierungsbeiträge. Damit diese Gelder transparent und bewusst eingesetzt werden, setzen wir uns für Gutscheine ein, die die Höhe der Beträge dokumentieren. Diese erhalten Eltern pro Kind und geben sie an die von ihnen gewählte Bildungseinrichtung weiter. Nur diese Einrichtung kann den Bildungsgutschein beim Staat einlösen. Staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten pro Kind den gleichen Betrag, damit die Eltern nicht nur die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien Trägern haben. Der Gegenwert der Gutscheine kann sich nach Lebensalter, zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf unterscheiden.

7. Finanzierung der Kindertagespflege a) Wie wollen Sie den Ausbau der Kindertagespflege fördern?

Wir Freie Demokraten wollen strukturelle Hindernisse bei der Finanzierung der Tagespflege, die einer Ausweitung des Angebots entgegenstehen, abbauen. Im Zusammenwirken mit den Kommunen und Arbeitsagenturen soll nach Möglichkeiten und Anreizen zur Gewinnung von neuen Kindertagespflegepersonen, sowie der Motivation eines Wechsels von - insbesondere kommunalen - Erzieherinnen und Erzieher in den Bereich der Tagespflege (Tageseltern) gesucht werden. Neben der finanziellen Ausstattung sind es vor allem organisatorische Hemmnisse, die die Arbeit der Tagespflegepersonen erschweren. Mancherorts fehlt trotz gesetzlicher Verpflichtung noch die Organisation von Vertretungen bei Urlaub beziehungsweise Krankheitsfällen seitens der Jugendämter. Viele Jugendämter sind zudem zu klein, um eine angemessene Fachberatung für die Tagespflegepersonen leisten zu können. Hier bedarf es überregionaler Angebote, besonders für Qualifizierungsmaßnahmen. Das schafft Anreize zum Ausbau der Kindertagespflege.

b) Wie können Sie sicherstellen, dass Fördergelder des Bundes für den Ausbau der Kinderbetreuung in Qualität und Quantität auch der Kindertagespflege zugutekommen?

c) Welchen Anteil der öffentlichen Fördergelder des Bundes für die Kinderbetreuung könnte sich Ihre Partei vorstellen, als zweckgebundene Finanzhilfen für die Kindertagespflege den Ländern fest vorzuschreiben?

d) Was kann Ihre Partei dazu beitragen, dass der jährliche Geldfluss in der Kindertagespflege (vom Bund bezahlte Zuschüsse an die Länder) in einem Rechenschaftsbericht veröffentlicht wird?

Die Fragen 7b) bis 7d) werden im Zusammenhang beantwortet: 

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass Mittel die zur Förderung von frühkindlicher Bildung, Kindertagesstätten und Kindertagespflege vom Bund bereitgestellt werden, auch genau dort ankommen müssen. Wir können uns vorstellen, die Fördermittel des Bundes mit den Ländern im Rahmen eines Staatsvertrags zu vereinbaren. Die Länder erhalten dadurch Planungssicherheit und der Bund kann festlegen, dass die Länder über die Verwendung der Mittel – und gegebenenfalls die Kürzung von Landesmitteln – Rechenschaft ablegen müssen. Die Zweckbindung wollen wir je nach Gegenstand unterschiedlich ausgestalten. Länder und Kommunen brauchen beispielsweise die Freiheit, auf die Herausforderungen in städtischen und ländlichen sowie jungen und alternden Räumen flexibel reagieren zu können. Fördermittel zu einem grundsätzlichen Ausbau von Plätzen müssen jedoch auch für einen tatsächlichen Ausbau (und nicht etwa zum bloßen Bestandserhalt) eingesetzt werden.

8. Kindertagespflege a) Wie steht Ihre Partei zur Kindertagespflege, deren Aufgaben und Tätigkeiten? b) Welches Berufsbild mit welchen Qualifizierungsmodellen sehen Sie als realisierbar an? c) Wie sieht Ihr Einsatz zur Umsetzung eines Berufsbildes „Fachkraft für Kindertagespflege“ aus?

Die Fragen 8a) bis 8c) werden im Zusammenhang beantwortet:

Für uns Freie Demokraten ist die Kindertagespflege ein unverzichtbarer Bestandteil der Betreuungsinfrastruktur. Kindertagespflege ist nicht eine Ergänzung zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen und darf auch nicht als „Randzeiten-Betreuung“ gesehen werden, sondern hat ihre eigene Berechtigung als separates Angebot. Kindertagespflegepersonen übernehmen einen wichtigen Teil der frühkindlichen Bildung und sorgen damit für den Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben. Zudem stellen sie für Eltern eine Wahlalternative zur Kindertageseinrichtung dar und ermöglichen es so Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Bedeutung des Berufsfeldes Kindertagespflege wird steigen, da einerseits das Bedürfnis nach individueller Betreuung wächst und andererseits in manchen Regionen Deutschlands die Betreuung von Kleinstgruppen die Regel wird. Wir werden prüfen, inwieweit die Qualifizierung für die Kindertagespflege erweitert werden kann, um neue Aufgaben besser abdecken zu können (beispielsweise Sprachförderung und Inklusion). Die Weiterbildung in der Kindertagespflege und die Vertretung während der Weiterbildung bedürfen besonderer Unterstützung durch die Politik, vor allem auch in der Fläche.

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