Wahlprüfsteine von "Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V."

Fragen:

Im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE steht auf Seite 31: Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung von Sondergesetzen. Und auf Seite 125: Wir setzen uns dafür ein, dass alle rechtlichen Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen aufgehoben werden, insbesondere psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse. Ist die FDP ebenfalls bereit, in der nächsten Legislatur dieses Vorhaben durchzusetzen, sei es zusammen mit der Partei DIE LINKE oder anderen? Nur so kann das Betreuungs- und Unterbringungsrecht konform mit der Behindertenrechtskonvention (BRK) werden.

Für uns Freie Demokraten steht das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen jedes Einzelnen im Mittelpunkt aller Überlegungen. Es gehört zur Selbstbestimmung jedes Menschen, sich mit freiem Willen gegen eine ärztliche Behandlung zu entscheiden. Dies setzt jedoch die Fähigkeit zur freien Willensbildung voraus. Ist diese freie Willensbildung krankheitsbedingt nicht mehr möglich, ist der Staat unter sehr engen Voraussetzungen aufgerufen und berechtigt, den Betroffenen vor sich selbst in Schutz zu nehmen. Deshalb halten wir Freie Demokraten eine völlige Abschaffung der Gesetze für psychiatrische Zwangsmaßnahmen nicht für sinnvoll, da solche Maßnahmen medizinisch, zum Schutz der Patientinnen und Patienten, indiziert sein können. Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen gewiss wegen des mit ihnen verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs nur das absolut letzte Mittel sein. Die Anwendung solcher Maßnahmen erfolgt aber schon heute unter strengen Auflagen. Einer Überprüfung bundes- oder landesrechtlicher Regelungen auf die Einhaltung der oben skizzierten Grundgedanken stehen wir offen gegenüber.

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