Wahlprüfsteine von "animal public e.V."

Fragen:

1. Handel mit Wildtieren

Wird sich Ihre Partei für ein Importverbot von Wildfängen für die Privathaltung einsetzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine wirksame Einfuhrkontrolle und einen rechtsstaatlich kontrollierten Handel mit Tieren ein. Die Anhänge I - III des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) sowie innerhalb der Europäischen Union die Anhänge A bis D zur europarechtlichen Umsetzung der Beschlüsse der CITES-Vertragsstaatenkonferenz bieten grundsätzlich einen geeigneten Rahmen, um zwischen nachhaltigem Handel und artengefährdendem Handel zu differenzieren. Für manche Arten kann ein nachhaltiger und rechtsstaatlich kontrollierter Handel im Sinne des Prinzips „Schützen durch Nützen“ sogar eine Art Lebensversicherung darstellen, da er ihnen und ihren Habitaten in den Ursprungsländern einen wirtschaftlichen Wert gibt. Insofern lehnen wir ein allgemeines Importverbot für Wildfänge ab. Ein akutes Problem sehen wir jedoch weiterhin bei schon heute illegalen Importen, für die Deutschland bedauerlicherweise ein wichtiger Absatzmarkt geblieben ist. Wir Freie Demokraten sehen in diesem Zusammenhang in erster Linie ein Vollzugsproblem. Die zuständigen Vollzugsbehörden in Bund und Ländern benötigen neben einer angemessenen Ausstattung auch eine bessere Vernetzung untereinander sowie zusätzliche Fortbildungen und Informationsplattformen, um Zugang zu fehlenden Spezialkenntnissen des rechtsstaatlichen Artenschutzvollzugs zu erlangen.

Wird sich Ihre Partei für ein Verbot gewerblicher Exotenbörsen einsetzen?

Viele Tierbörsen sind, wie auch zunehmend das Internet, durchaus ein Schauplatz für problematische Angebote, sowohl mit Blick auf illegale Wildfänge als auch mit Blick auf Qualzuchten. Eine sinnvolle Herangehensweise im Sinne des Tier- und Artenschutzes kann aber auch hier nur in der verstärkten Kontrolle von Tierbörsen liegen und nicht darin, Tierbörsen gänzlich zu verbieten und entsprechende Handels- und Tauschvorgänge in die undurchsichtigen Strukturen eines grauen Marktes abgleiten zu lassen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb im Bund die „Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unter Tierschutzgesichtspunkten“ aktualisieren und setzen uns in den für den Vollzug des Tierschutzrechts zuständigen Ländern für eine verstärkte Kontrolle von Tierbörsen ein.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Privathaltung von Wildtieren durch Positivlisten zu regulieren?

Wir Freie Demokraten lehnen starre artenbezogene Haltungsverbote im Wege von Positiv- und Negativlisten ab, weil wir der Überzeugung sind, dass sie unverhältnismäßig sind und allenfalls zu einem schwer zu kontrollierenden grauen Markt führen. Dem Tier- und Artenschutz wäre damit nicht geholfen. Stattdessen wollen wir die Sachkunde von Tierhaltern fördern und auch verstärkt einfordern. In diesem Sinne sind wir offen gegenüber praktikablen Stufenmodellen, die für ausgewählte Tierarten je nach Höhe von Haltungsansprüchen und Haltungsrisiken zusätzliche Informationspflichten für Tierhaltende bis hin zu verpflichtenden Sachkundenachweisen und Fortbildungen bei zertifizierten Anbietern oder Amtstierärzten vorsehen.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Handel und die Haltung von Wildtieren, die nach nationalem Recht im Herkunftsland illegal exportiert wurden, auch in Deutschland unter Strafe gestellt werden?

Mit Blick auf jene Fälle, bei denen der Export von Wildtieren aus dem Herkunftsland bereits illegal erfolgt, ein internationaler Schutzstatus jedoch nicht gegeben ist, setzen wir Freie Demokraten uns für eine EU-einheitliche Regulierung ein, da nationale Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes lediglich zu Umgehungstatbeständen über Drittstaaten führen würden. In der Tat muss diese Lücke jedoch zeitnah geschlossen werden.

2. Wildtierhaltung im Zirkus

Wird sich Ihre Partei für ein Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus einsetzen?

Nein. Mit dem Erlaubnisvorbehalt nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes, dem das gewerbsmäßige Zur-Schau-Stellen von Tieren unterliegt, gibt es bereits ein wirksames Instrument zur Kontrolle und Regulierung der Haltung von Zirkustieren. Unabhängig davon befindet sich die Zirkusbranche auch aufgrund gewandelter Publikumswünsche seit Jahren in einem Wandel. Der klassische Zirkus mit einer Vielzahl von großen Wildtieren ist im Vergleich zu früheren Zeiten inzwischen zur Seltenheit geworden.

3. Novellierung des Jagdgesetzes

Strebt Ihre Partei eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes an? Wenn ja, welche Änderungen möchten Sie vornehmen?

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass sich der bestehende bundesrechtliche Rahmen bewährt hat. Was wir mit Sorge beobachten, ist die Zersplitterung des deutschen Jagdrechts infolge ideologischer Jagdgesetznovellen in den Ländern. Das Jagdrecht soll weiterhin Vertrauen in die Sachkunde und das selbstbestimmte Handeln von Jägerinnen und Jägern setzen sowie das Recht am Grundeigentum achten. Eine Ausweitung der sachlichen Verbote lehnen wir daher strikt ab. Die Liste der jagdbaren Arten in § 2 des Bundesjagdgesetzes wollen wir fortschreiben.

4. Haltung von Tieren in Zoos

Setzt sich Ihre Partei für ein Ende der Haltung von Delfinen in Gefangenschaft ein?

Wir Freie Demokraten sehen diesbezüglich keinen Gesetzgebungsbedarf. Die Delfinhaltung erfolgt in Deutschland unter höchsten Tierschutzstandards.

Befürworten Sie die Anerkennung der Grundrechte Großer Menschenaffen?

Nein. Der Schutz von Menschenaffen ist uns Freien Demokraten wichtig. Menschenrechte gehen aber weit über die Sicherung der körperlichen Unversehrtheit und einer würdigen Existenz hinaus. Sie umfassen unter anderem Freiheits- und Abwehrrechte, welche die Partizipation in der menschlichen Kultur voraussetzen.

Setzt sich Ihre Partei für eine Novellierung des §42 Bundesnaturschutzgesetz ein?

Nein. Wir Freie Demokraten sehen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für Zoologische Gärten keinen grundlegenden Änderungsbedarf.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass rechtswidrige Praktiken, wie das Flugunfähigmachen von Zoovögeln konsequent unterbunden wird?

Der Vollzug des Tierschutzrechts fällt in die Verantwortung der Länder. Nachdem die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 18/3792 klargestellt hat, dass das Flugunfähigmachen von Zoovögeln einen Verstoß gegen geltendes Tierschutzrecht darstellt, haben die zuständigen Landesbehörden entsprechende Praktiken abzustellen.

5. Strukturelle Stärkung des Tierschutzes

Setzt sich Ihre Partei für die Schaffung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände auf Bundesebene ein?

Wir Freie Demokraten lehnen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen rundheraus ab. Artikel 20a des Grundgesetzes erklärt die Gestaltung und den Vollzug des Tierschutzrechts zur Aufgabe des Staates. Für den Rechtsvollzug haben die Veterinärverwaltungen der Länder zu sorgen. §16a des Tierschutzgesetzes gibt ihnen dabei ein durchaus scharfes Schwert an die Hand. Es besteht daher keine Notwendigkeit, durch ein Klagerecht für private Vereine einen mit den staatlichen Behörden konkurrierenden Sachwalter des Tierschutzes zu erschaffen, der womöglich versucht, im Wege der Rechtsprechung Einfluss auf die weitere Gestaltung des Tierschutzrechts zu nehmen. Zudem zeigen Erfahrungen aus einzelnen Ländern, dass die umfangreichen mit Verbandsklagerechten im Zusammenhang stehenden Informationspflichten die staatlichen Veterinärverwaltungen von ihren eigentlichen Kontrolltätigkeiten abhalten und dem Tierschutz somit eher schaden als nützen.

Wird sich Ihre Partei für die Einführung eines hauptamtlichen, unabhängigen Tierschutzbeauftragten einsetzen?

Für den Vollzug des Tierschutzrechts sind die Länder zuständig, nicht der Bund. Insofern halten wir Freie Demokraten es für sinnvoll, unabhängige Beauftragte für den Tierschutz in erster Linie auch dort anzusiedeln. Wir sind jedoch gerne bereit zu erörtern, inwieweit ein Beitrag des Bundes zur besseren Vernetzung von Landesbeauftragten für den Tierschutz untereinander sinnvoll sein kann.

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