Wahlprüfsteine von "Netzwerk Grundeinkommen "

Fragen:

-1- Wie steht Ihre Partei zum Grundeinkommen gemäß den vier Kriterien* des Netzwerk Grundeinkommen?

Die Fragen 1,2, 3 und 4 werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten halten ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht für den richtigen Weg, sondern setzen uns dagegen für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Wir wollen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die eigene Anstrengung wieder lohnt. Im Unterschied zum Grundeinkommen ist das liberale Bürgergeld also nicht bedingungslos.

-2- Welche Ihrer Meinung nach mit der Einführung des Grundeinkommens verbundenen weiteren Reformen strebt Ihre Partei an?

Siehe unsere gemeinsame Antwort auf die Fragen 1, 2, 3 und 4 oben.

-3- Will und wie will Ihre Partei die Diskussion und die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland befördern?

Siehe unsere gemeinsame Antwort auf die Fragen 1, 2, 3 und 4 oben.

-4- Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens diskutiert werden? Ist Ihre Partei bereit, Bürgerschaftsforen und -konvente anlässlich der Enquete-Kommission zum Grundeinkommen zu unterstützen, und somit eine breite Öffentlichkeit in die gesellschaftliche Diskussion über das Grundeinkommen einzubeziehen?

Siehe unsere gemeinsame Antwort auf die Fragen 1, 2, 3 und 4 oben.

-5- Wie stehen Sie zur Forderung, die Einführung des Grundeinkommens in Deutschland mit einem bundesweiten Volksentscheid zu verbinden? (Was natürlich voraussetzt, dass dieser möglich ist.)

Wir Freie Demokraten wollen die liberale Demokratie als Lebensform durch den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen. Dabei bekennen wir uns klar zur repräsentativen Demokratie und lehnen auf Bundesebene Volksabstimmungen ab. Unsere Stellungnahmen zum Grundeinkommen findet sich in der gemeinsamen Antwort auf die Fragen 1 bis 4.

-6- Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ 6a Welche Positionen nimmt Ihre Partei zu diesen Forderungen des Europäischen Parlaments ein? 6b Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?

Die Fragen 6a und 6b werden im Zusammenhang beantwortet. 

Wir Freie Demokraten haben in Schleswig-Holstein das innovative Projekt des Bürgergelds angestoßen. Wir wollen dafür sorgen, dass steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengefasst und von einer Stelle zentral ausgezahlt werden. Das System wird damit für den Betroffenen vereinfacht. Wir wollen so den Bürger aus der Bittsteller-Position herausbringen. Das Bürgergeld soll den Menschen helfen, die von ihrem eigenen Einkommen nicht leben können: Sie bekommen unterhalb einer bestimmten Grenze ihr Einkommen durch das Bürgergeld aufgestockt. Bisher hat die Art der Anrechnung von zusätzlich verdientem Geld jedoch dazu geführt, dass es sich für Hilfeempfänger oft nicht gelohnt hat, mehr zu arbeiten. Diese Anrechnung wollen wir ändern: Wer mehr arbeitet, muss immer mehr in der Tasche haben, als wenn er nichts tut. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir hingegen ab. Es muss immer ein klarer Anreiz zum Arbeiten gegeben sein und kann daher niemals bedingungslos sein. 

-7- Das Grundeinkommen wird als Menschenrecht diskutiert, das, wie alle Menschenrechte, allen Menschen bedingungslos zusteht. 7a Wie bewertet Ihre Partei ein weltweites Grundeinkommen für alle Menschen, dass die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe auf dem jeweiligen nationalen Niveau sichert?

Die Fragen 7a und 7b werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Zur weltweiten Verbesserung der Lebensbedingungen, insbesondere in Schwelle- und Entwicklungsländer, fordern wir eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu setzen wir Freie Demokraten auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft. Es gilt dabei, die am wenigsten entwickelten Länder in den Blick zu nehmen, vor allen Dingen auf dem Chancenkontinent Afrika. Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen. Die Möglichkeiten, die sich durch Innovationen, Digitalisierung und neue Technologien bieten, müssen wir für Entwicklungsländer stärker in den Fokus nehmen und fördern. Ein weltweites Grundeinkommen halten wir weder für praktikabel noch für richtig.

 

7b Engagiert sich Ihre Partei für die Beförderung eines weltweiten Grundeinkommens? Wenn ja, wie?

Siehe unsere gemeinsame Antwort auf die Fragen 7a und 7b oben.

-8- Unter dem Stichwort Digitalisierung deuten sich enorme Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt an. 8a Welche erwerbsarbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen und Instrumente werden in Ihrer Partei diskutiert und welche konkreten politischen Maßnahmen erachtet Ihre Partei als notwendig, um diesen Wandel im Sinne der Bedürfnisse der Menschen zu gestalten?

Die Fragen 8a und 8b werden zusammen beantwortet.

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen. Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: Weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten.  Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch veraltete Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, halten wir nicht für sinnvoll. Den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze müssen wir entbürokratisieren. Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber sollte an dieser Stelle vorangehen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensiv Möglichkeiten zum Homeoffice ermöglichen, sofern keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen.  Auch die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss gewahrt bleiben.  Projektorientiertes Arbeiten stellt bisherige Regelungen des Arbeitsrechtes in Frage und hochqualifizierte, mobile Menschen wünschen immer häufiger freie Formen der Arbeitsgestaltung.

Anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens wollen wir - wie bereits in unseren Antworten zuvor ausgeführt - ein liberales Bürgergeld.

8b Welche Rolle könnte in dieser Hinsicht aus der Sicht Ihrer Partei das bedingungslose Grundeinkommen spielen?

Siehe unsere gemeinsame Antwort auf Frage 8a und 8b oben.

-9- Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. 9a Welche Änderungen bzw. Anpassungen (Höhe, Sanktions- und Repressionsfreiheit, Individualisierung der Leistung etc.) an bestehenden Grundsicherungen (SGB II / SGB XII) plant Ihre Partei?

Die Fragen 9a und 9b werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt.

Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst.  Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen.

Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Wir wollen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini - oder Midijobs oft der erste Schritt. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV -Aufstocker“), lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. Es muss ins besondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die eigene Anstrengung wieder lohnt. Daher ist das liberale Bürgergeld nicht bedingungslos. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

9b Wie steht Ihre Partei zur Auffassung des ehemaligen Leiters der Sektion Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dass der Sanktionsparagraf des SGB II (bekannt als Hartz IV) in Bezug auf Aufnahme einer Lohnarbeit ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen das Verbot von Zwangsarbeit ist? Dazu (https://www.boeckler.de/pdf_fof/96400.pdf)

Siehe unsere gemeinsame Antwort auf Frage 9a und 9b oben.

-10- Welche konkreten Maßnahmen sieht Ihre Partei als notwendig an, um Kinder- und Altersarmut zu beseitigen? 10a Sieht Ihre Partei mit einer ausreichenden Grundrente für alle eine Chance, Armut im Alter abzuschaffen?

Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Denn das Praktische an Bausteinen ist, dass man sie immer wieder neu und vielseitig kombinieren kann.  So kann sich jeder flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passt. Es ist unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden. Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar. Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. Zudem sollte ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu sollte in allen Bereichen geförderter Altersvorsorge die Möglichkeit ausgeweitet werden, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren.  So könnte die Mitte der Gesellschaft auch stärker an den Chancen von Globalisierung und Digitalisierung teilhaben. Unser Berufsleben wird zudem immer bunter. Gerade in der digitalen Arbeitswelt warten viele neue Tätigkeitsfelder und Geschäftsideen. Daher wird sich auch die berufliche Situation vieler Menschen häufiger verändern.  Sie können öfter zwischen Anstellung und Selbstständigkeit, Voll- und Teilzeit sowie In- und Ausland wechseln. All das muss ohne Nachteile für die eigene Alterssicherung möglich sein.  Wer etwa aus der Anstellung in die Selbstständigkeit wechseln will, darf nicht benachteiligt werden, sondern muss zum Beispiel seine Riester-Förderung im „Rentenbaukasten“ behalten können. Diese soll daher künftig ganz einfach allen zur Verfügung stehen.

Wir Freie Demokraten wollen die berufsständischen Versorgungswerke und die Möglichkeit zur Gründung weiterer Versorgungswerke dauerhaft erhalten. Zunehmend sind ehemalige Selbstständige auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen.  Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Dies soll zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen.  Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. Zusätzlich zu dieser Wahlfreiheit wollen wir weitreichende Übergangsvorschriften und Karenzzeiten bei jeder Gründung schaffen.

10b Sieht Ihre Partei mit einem jedem Kind zustehenden, ausreichenden Grundeinkommen eine Chance, Kinderarmut abzuschaffen?

Für uns freie Demokraten ist gleicher, gesicherter Zugang zur weltbesten Bildung der Schlüssel zur Verhinderung von Kinderarmut. Daher setzen wir uns  für  eine  elternunabhängige  Ausbildungsförderung  für  volljährige Schüler,  Auszubildende  und  Studierende  ein.  Junge  Menschen  sind  eigenständige  Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die  Weichen  für  die  Zukunft.  Schüler,  Auszubildende  und  Studierende  sollen  ihren  Talenten  folgen und müssen ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für  niemanden  an  den  Vorstellungen  der  Eltern  oder  deren  Einkommen  scheitern.  Die  Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren.

Wir  Freie  Demokraten  fordern  staatliche  Unterstützung  beim  Bildungssparen  für ein  lebenslanges Lernen. Damit jeder seinen Talenten folgen und seine Träume verwirklichen kann, wollen wir jedem Bürger ein Leben lang die Chance zum Aufstieg geben. Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg, aber die gibt es kaum zum Nulltarif. Daher setzen wir uns für ein Bildungssparen ein. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So können Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern.

-11- Welche konkreten Vorschläge unterbreitet Ihre Partei, um den Menschen mehr finanziell abgesicherte Selbstbestimmung über ihre Erwerbsarbeits- und Lebenszeit zu ermöglichen, zum Beispiel durch eine steuerfinanzierte Absicherung einer Auszeit?

Wir Freie Demokraten wollen Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen. Sowohl die Arbeitswelt als auch unsere privaten Lebensentwürfe haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewandelt. Die wenigsten von uns treten direkt nach der Ausbildung eine Arbeitsstelle an, in dem sie bis zum Renteneintritt bleiben. Heute wechseln die meisten nach einigen Jahren den Arbeitsort oder den Arbeitgeber und suchen neue Herausforderungen im Beruf oder auch im Privaten. Damit jeder seinen individuellen Lebensweg beschreiten kann, brauchen wir mehr Freiräume und hierfür flexiblere Instrumente. Ein entscheidendes Element hierfür kann ein Langzeitkonto sein – zum Beispiel für mehr Luft in der „Rush-Hour“ des Lebens, bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, für ein Postgraduiertenstudium, oder wenn man mit einem Sabbatical einmal aussetzen will. Ein Langzeitkonto (auch Wertguthaben- oder Zeitwertkonto genannt) funktioniert so: In einer arbeitsintensiven Phase sammeln Arbeitnehmer Überstunden, Boni, Resturlaub und Sonderzahlungen an. Diese werden in ein Wertguthaben auf dem Langzeitkonto umgewandelt. Auch über eine steuerfreie Entgeltumwandlung von Teilen des Gehaltes und Zuschüsse des Arbeitgebers kann man Geld ansparen. All das ist bereits jetzt nach dem Flexi-II-Gesetz möglich, allerdings ist die Verbreitung insbesondere in mittelständischen Unternehmen noch sehr gering. Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das Guthaben für alle Formen der Freistellungen genutzt werden können. Bestehende Einschränkungen, etwa in der Kombination mit Elterngeld, sollen beseitigt werden. Seitens der Unternehmen brauchen wir Bürokratieabbau und Vereinfachungen in der Durchführung, etwa bei Berichtspflichten und der Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Auszeiten. Zudem sollte es mehr Freiheiten bei der Kapitalanlage geben. Damit schaffen wir einen großen Wurf für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität und erleichtern die Umsetzung individueller Vorstellungen in der Lebensführung.

-12- Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?

Unsere sozialpolitischen Maßnahmen umfassen das liberale Bürgergeld, einen Neuanfang in der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose, eine sinnvolle Verknüpfung und Verzahnung der verschiedenen Sozialgesetzbücher sowie Entlastung von Alleinerziehenden sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - wir wollen jeden einzelnen Bürger in die Lage versetzen, sein eigenes Einkommen zu verdienen und so seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist für uns als FDP nicht nur wirtschaftspolitisch sinnvoller, sondern vor allem fairer und demokratischer als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

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