Wahlprüfsteine von "Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands"

Fragen:

1. Erweiterung der politischen Partizipation der Minderheiten auf Bundesebene: Die autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind auf Bundesebene in unterschiedlichen politischen Gremien und Ausschüssen vertreten. Die Grundlage der Teilhabe der nationalen Minderheiten auf Bundesebene ist gegeben. Jedoch fordert der Minderheitenrat eine Stärkung der politischen Partizipation der anerkannten Minderheiten im Bundestag, in dem ab der nächsten Legislaturperiode für jede Bundestagsfraktion als konkreter Ansprechpartner der Minderheiten ein/e MinderheitenbeauftragteR bzw. ein/e MinderheitensprecherIN benannt wird. Unterstützt Ihre Fraktion diese Forderung des Minderheitenrates?

Die nicht verhandelbaren Werte unseres Grundgesetzes wie auch der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantieren den Schutz von Minderheiten. Als Partei der Bürgerrechte bekennen wir Freie Demokraten uns uneingeschränkt zu diesem Schutz. Genuine Funktion von einklagbaren Menschen- und Bürgerrechten ist auch der Schutz gegenüber der parlamentarischen Mehrheit.

Auf der anderen Seite befürworten wir ebenfalls die politische Partizipation der nationalen Minderheiten, damit es möglichst gar nicht erst zu diskriminierenden Merheitsentscheidungen kommt. Die Forderung nach der Benennung eines/r Minderheitenbeauftragten bzw. eines/r Minderheitensprecher/in in jeder Fraktion des zu wählenden 19. Bundestages unterstützen wir hingegen nicht, weil deren Belange innerhalb der Fraktionen von den zuständigen Innen- und Rechtspolitikern, darüber hinaus insbesondere durch den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, berücksichtigt werden.

2. Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack - Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas: Der Minderheitenrat unterstützt die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack und möchte federführend in Deutschland die notwendige Unterschriften sammeln. Sind sie dazu bereit, die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen? Falls ja, wie? Werden sie sich darüber hinaus verstärkt für einen nachhaltigen Minderheitenschutz in ganz Europa einsetzen?

Wir Freie Demokraten begrüßen, dass durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 03.02.2017 und die anschließende Entscheidung der Europäischen Kommission, die Minority SafePack Initiative zu registrieren, Rechtssicherheit geschaffen wurde. Sollte die Bürgerinitiative bei der Sammlung von ausreichend Unterstützerunterschriften und den weiteren Schritten Erfolg haben, werden wir uns auf Bundesebene und in den entsprechenden EU-Organen damit beschäftigen.

3. Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten: Unterstützt Ihre Fraktion die Erarbeitung eines Maßnahmeplans zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland?

Wir Freie Demokraten halten den über den allgemeinen Minderheitenschutz (s.o.) hinausgehenden Bestand an Schutz- und Förderungsregelungen der nationalen Minderheiten in Deutschland, wie er beispielsweise im Bundeswahlgesetz oder im Parteiengesetz zum Ausdruck kommt, für ausreichend.

4. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG): 4A) Frist zur Geltendmachung von zwei auf sechs Monate verlängern Derzeit müssen Menschen, die Diskriminierung erfahren, ihre Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Entschädigung innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend machen. Die Beratungspraxis zeigt, dass daran viele Betroffene scheitern. Wie steht ihre Fraktion zur Ausweitung der Fristen, innerhalb derer Betroffene Ansprüche geltend machen müssen?

Die in Bezug genommene Ausschlussfrist dient der Rechtssicherheit. Freie Demokraten befürworten das Anliegen des Gesetzgebers, in diesem Bereich zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Eine Frist von zwei Monaten zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche halten wir für zumutbar, zumal das AGG bei unverschuldeter Säumnis der Frist eine Geltendmachung weiter zulässt.

4B) Klagerecht für Antidiskriminierungsverbände: Betroffene schrecken oft vor den Belastungen zurück, als alleinige Kläger ihre Diskriminierungserfahrungen vor Gericht zu schildern und ihre Rechte durchzusetzen. Für einen effektiven Rechtsschutz wäre es daher sinnvoll, die gesetzliche Stellung und die Befugnisse der Antidiskriminierungsverbände auszuweiten: durch eine sog. Prozessstandschaft und ein Verbandsklagerecht, so dass Verbände Prozesse für Betroffene führen können. Wie steht Ihre Fraktion zu der Forderung, dass Verbände die Möglichkeit erhalten sollten, Betroffene vor Gericht zu vertreten?

Wir Freie Demokraten treten grundsätzlich in allen Rechtsgebieten - so auch im Recht der Allgemeinen Gleichbehandlung - dafür ein, dass Betroffene ihre Ansprüche selbst geltend machen. Das AGG sieht Möglichkeiten der Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände, insbesondere ihren Auftritt als Beistand Benachteiligter in gerichtlichen Verhandlungen, vor. Diese halten wir für ausreichend.

4C) Antidiskriminierungsstelle stärken und niedrigschwellige, wohnortnahe Beratung ermöglichen: Wie steht Ihre Fraktion zur Forderung der Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einerseits und einer niedrigschwelligen, wohnortnahen Beratung andererseits?

Wir Freie Demokraten trauen den Betroffenen zu, eigenständig auf bestehende Beratungsangebote, beispielsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, zurückzugreifen. Das bereits bestehende Beratungstelefon bzw. im Rahmen des digitalen Fortschritts zu schaffende Kontaktmöglichkeiten wie Videotelefonie und Chats können dabei helfen, subjektive Zugangsschranken zu senken und fehlende Wohnortnähe auszugleichen.

5. Einrichtung des Expertenausschusses gegen Antiziganismus beim Bundestag: Wie steht Ihre Fraktion zur Einrichtung eines Expertenausschusses gegen Antiziganismus beim Deutschen Bundestag?

Wir Freie Demokraten halten die Befassung mit/gegen Antiziganismus durch den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und durch den Beratenden Ausschuss für Fragen der deutschen Sinti und Roma, mit seiner vorgesehenen Möglichkeit zur Einladung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, für ausreichend. Im Bundestag wird das Thema von den zuständigen Innen- und Rechtspolitikern behandelt.

6. Novellierung des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes: Anspruch der Sorbinnen auf weibliche Form des Nachnamens: Dem sorbischen Volk ist es ein wichtiges Anliegen, bei den Nachnamen von Mädchen und Frauen geschlechts- und ggf. personenspezifische Suffixe verwenden zu dürfen. Wie steht Ihre Fraktion zur Novellierung des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes?

Wir Freie Demokraten stehen dem neutral gegenüber. 

7. Änderungs des Gerichtsverfassungsgesetzes §184 GVG: Wie steht Ihre Fraktion der Forderung gegenüber, notwendige Schritte zur Gewährleistung des Rechts der Anwendung ihrer Sprache vor Gericht den vier nationalen Minderheiten in Deutschland in ihren Siedlungsgebieten zu gewährleisten?

Angesichts des Grundsatzes der Öffentlichkeit (§ 169 GVG), der verlangt, dass auch die Zuhörer die Verhandlung verstehen können, halten wir Freie Demokraten das für problematisch. § 184 Satz 2 GVG geht auf den historisch einmaligen Fall der deutschen Wiedervereinigung zurück, ist deswegen kein allgemeines gesetzgeberisches Vorbild.

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