KORSO Koordinierungsrat säkularer Organisationen e.V.

Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?

Wir Freie Demokraten wollen kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht abschaffen, soweit sie nicht Stellen betreffen, die eine religiöse Funktion ausüben.

Das Grundgesetz enthält den Auftrag, altrechtliche Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diesen Verfassungsauftrag in der kommenden Legislaturperiode einzulösen? Welche Ablöseregelung nach welchen Kriterien unterstützen Sie ggf. dabei?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen vollzogen werden muss. Deshalb hat unsere Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode den Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen in den Bundestag eingebracht (s. Bundestagsdrucksache 19/19273). Der Antrag hat in einer öffentlichen Sachverständigenanhörung große Zustimmung erfahren, wurde jedoch von CDU/CSU und SPD im Bundestag abgelehnt. 

Nach diesem Antrag soll zur Ablösung der Staatsleistungen ein gesetzlicher Korridor geschaffen werden, der nur einen maximalen Wert festlegt und so Raum für Verhandlungen und Abschläge auf Länder- und Landeskirchenebene lässt. Die maximale Höhe der Ablösungsleistungen ist am Äquivalenzprinzip orientiert, wobei im Einzelfall im Wege von Verhandlungen Abschläge vorgesehen werden können. Bei der Berechnung dieses Wertes ist das 18,6-fache der jährlich zu leistenden Zahlungen im Jahr 2020 zugrunde zu legen. Bisher gezahlte Leistungen werden bei der Ablösung nicht berücksichtigt. Den Ländern steht dabei jedoch der Weg für Verhandlungen und somit Abschläge bei der Ablösung offen. Dieser Verhandlungsspielraum ist für die einzelnen Bundesländer wichtig aber auch für die Landeskirchen, deren Haushalte sehr unterschiedlich von einer Ablösung belastet sein werden. Zudem soll es möglich sein, dass die Ablösung in anderer Form als durch Geldleistungen erfolgen kann. Denkbar sind Fondslösungen oder Wertersatz in Form von Immobilien.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Recht eines jeden freiverantwortlichen Menschen festgestellt, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Strebt Ihre Partei eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe (im BGB oder StGB) an? Was wären bei einer gesetzlichen Regelung Ihre wichtigsten Punkte?

Wir Freie Demokraten fordern ein liberales Sterbehilfegesetz. Es soll klar regeln, unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen und leisten dürfen. Es muss auch die Möglichkeit geben, ein letal wirkendes Medikament zu erhalten. Voraussetzung muss sein, dass der Wunsch frei und eigenverantwortlich sowie im Vollbesitz der geistigen Kräfte gebildet wurde. Für uns gilt das Selbstbestimmungsrecht auch am Lebensende.

Religiös begründete Moralvorstellungen behindern Frauen in ihren reproduktiven Rechten. Was wird Ihre Partei unternehmen, um für Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung und die Abschaffung von Informationsverboten für Ärztinnen und Ärzte, Pflichtberatungen und Wartezeiten für Frauen zu sorgen?

Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafge­setzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafba­res Unrecht sein sollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe des Paragrafen 218 ff.StGB straffrei. Die sachliche Information darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf genau diese Informationen angewie­sen, um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die den Eingriff selbst anbieten. Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte verläss­liche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung soll auch online durch­geführt werden können. Auch sollte darüber nachgedacht werden, die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zu reformieren. Denn in Deutschland stehen Ärztinnen und Ärzte vor dem Problem, dass Schwangerschaftsabbrüche kaum im Medizinstudium behandelt werden, obwohl es zahlreiche medizinisch indizierte Fälle geben kann, in denen ein Schwangerschaftsabbruch medizinisch notwendig sein kann. Wird im Medizinstudium dieses Wissen nicht breit gelehrt, wird auch so der Anspruch von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch unterlaufen.

Blasphemie (hierzulande § 166 StGB) und Apostasie führen in einigen Staaten immer noch zu Verurteilung und Verfolgung. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern deswegen bedroht wurden, in Deutschland sicher sind und § 166 abgeschafft wird?

Wir Freie Demokraten wollen eine Expertinnen- und Expertenkommission einsetzen, die die Straftatbestände auf Praktikabilität, Bedeutung und auch auf Wertungswidersprüche prüft. Denn das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates und darf nur als Ultima Ratio eingesetzt werden. Von der Kommission zu untersuchen wäre auch, inwieweit etwa dem Tatbestand des § 166 StGB (Gotteslästerung) noch ein sozial-normativer Unwert innewohnt, der es im Hinblick auf die Ultima-Ratio-Funktion des Strafrechts rechtfertigt, ihn auch weiterhin mit den Mitteln des Strafrechts zu sanktionieren.

Die Bestrafung von Apostaten aber auch die Verfolgung wegen Blasphemie kann bereits jetzt eine Verfolgung aus religiösen Gründen begründen. Daran halten wir fest, denn das Grundrecht auf Asyl ist für uns unantastbar. 

Weltanschauliche Neutralität schließt religiöse Normen und Gottesbezüge in Verfassungen und Gesetzen sowie öffentliche politische und religiöse Symbolik bei der Legislativen/Judikativen/Exekutiven und Bildungsstätten aus. Wie wird sich Ihre Partei für die Gewährleistung dieser Neutralität einsetzen?

Wir Freie Demokraten verteidigen die Religions- und Gewissensfreiheit. Die individuelle Freiheit, einen religiösen Glauben persönlich zu leben und öffentlich zu bekennen oder dies auch nicht zu tun, gehört zu unseren Grundsätzen. Der Staat darf aus unserer Sicht keine Definitionshoheit über religiöse Werte in der Gesellschaft beanspruchen. Er darf einzelne religiöse Traditionen nicht privilegieren, ebenso wie er umgekehrt auch nicht eine rein laizistische Haltung privilegieren kann. 

Gottesbezüge in den Präambeln von Verfassungen haben keine rechtliche Bindungskraft und sind nach unserer Auffassung dann problematisch, wenn sie bestimmte Religionen bewusst ausschließen. Im Falle des Grundgesetzes stellt die Erwähnung "Gottes" in der Präambel die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Grundgesetzes jedoch nicht in Frage. Die Erwähnung "Gottes" wird hier vielmehr nur als stellvertretend interpretiert und sollte - nach dem Schrecken der totalitären Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus - die Begrenztheit und Fehleranfälligkeit menschlichen Tuns unterstreichen. 

Wie wird sich Ihre Partei im öffentlichen Raum unseres weltanschaulich neutralen Staats für eine angemessene Repräsentanz säkularer humanistischer Weltanschauung und Interessen einsetzen, beispielsweise bei Ethik-/Rundfunkräten, Religionsbeauftragten, Bundesprüfstellen und öffentlichen Gedenkfeiern?

Wir Freie Demokraten halten bei Gremien wie beispielsweise Rundfunkräten, die in ihrer Zusammensetzung gesellschaftliche Gruppen abbilden sollen, eine ausreichend pluralistische Besetzung für notwendig. Die Besetzung der Gremien muss dabei jedoch vor allem nachvollziehbar definierbare Größenkriterien von gesellschaftlichen Interessengruppen wie beispielsweise Mitgliederzahlen berücksichtigen. Auch die weltanschaulich neutrale Haltung des Staates sollte sich in den entsprechenden Gremien widerspiegeln. 

Der staatliche Kirchensteuer-Einzug macht den Staat zum Dienstleister der Kirchen und verpflichtet die Bürger, verfassungs- und datenschutzwidrig ihre Religionszugehörigkeit bei Behörden und Arbeitgebern offenzulegen. Wie werden Sie sich für das Ende des staatlichen Kirchensteuer-Einzugs einsetzen?

Als Freie Demokraten erkennen wir an, dass sich das geltende Kirchensteuerrecht als prinzipiell gleichberechtigtes Kooperationsmodell für alle Religionsgemeinschaften bewährt hat, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt sind. Die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates wird damit gewahrt. Generell wollen wir unser traditionelles Staatskirchenrecht perspektivisch zu einem modernen Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln, welches einen passenden rechtlichen Status bietet für alle Religionsgemein­schaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen.

 

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