Wahlprüfsteine von "Koalition Freies Wissen"

Fragen:

1.1 Sollen Bildungsmaterialien, deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (ko-)finanziert wird, nach den den Grundsätzen der Open Definition generell als Open Educational Ressources (OER) der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden?

Im Zentrum einer öffentlichen Förderung von Bildungsmaterialien stehen für die Freien Demokraten Vielfalt, Qualität, fairer Wettbewerb, die Wirksamkeit öffentlicher Fördermittel und Nutzerfreundlichkeit. Zu letzterer gehört selbstverständlich auch der möglichst unkomplizierte Zugang für alle Nutzerinnen und Nutzer. Wann immer es möglich und zweckmäßig ist, setzen sich die Freien Demokraten deshalb für eine "Open Access"-Politik ein.

1.2 Stellt die Erlaubnis gezielter Angriffe auf informationstechnische Systeme durch Behörden als reguläres Ermittlungsinstrument eine Gefahr für die IT-Sicherheit und damit für die Allgemeinheit dar und lässt sie sich in Einklang bringen mit dem vom Bund ausgegebenen Ziel, auf eine Absicherung der in Deutschland verwendeten ITSysteme hinzuwirken?

 

Die Ermittlungsbehörden müssen so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind offline wie online ihre Ermittlungsarbeit effektiv auszuführen. Dazu gehört eine ausreichende personelle, organisatorische und technische Ausstattung. Was bei allen Ermittlungen jedoch nicht außer Acht gelassen werden darf, ist der Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Hierzu gehört es auch, dass nicht die Möglichkeiten unendlich erweitert werden, ohne konkreten Anlass Daten von beispielsweise einem Smartphone auszuspähen. Dies öffnet dem Datenmissbrauch Tür und Tor und schafft Tatsachen, die die Bürgerinnen und Bürger nur schwer oder gar nicht widerlegen können.

Ebenso darf sich der Staat nicht daran beteiligen, Informationen über Sicherheitslücken (“Zero Day Exploits”) zu kaufen und zu speichern, ohne den betroffenen Herstellern die Möglichkeit zu geben, diese zu schließen. Was passiert, wenn der Staat sich dermaßen unverantwortlich verhält, mussten wir erst vor einigen Wochen mit „WannaCry“ weltweit erleben. Die ist mit einer modernen IT-Sicherheitspolitik nicht vereinbar.

1.3 Sollen die Ermittlungsbehörden auch anlasslos auf Informationen aus sozialen Netzwerken zugreifen und Voraussagen über das Gefahrenpotenzial von Einzelpersonen oder Gruppen, wie etwa Geflüchtete, treffen dürfen?

Nein. Im Zuge einer Ermittlung ist es legitim, wenn die Ermittlungsbehörden auch die öffentlich verfügbaren Informationen über eine Person in sozialen Netzwerken analysieren. Dies darf aber nicht anlasslos geschehen, ohne dass es Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen dem Betroffenen und einer Straftat oder einer Gefahr gibt. Der Staat benötigt einen Grund, um Informationen über einzelne Bürger zu sammeln und zu analysieren. Mit diesem Grundsatz wäre es unvereinbar, wenn der Staat "ins Blaue hinein" nach "gefährlichen Personen" suchen würde.

1.4 Sind Sie dafür, dass der öffentliche Raum verstärkt mithilfe neuer Technologien, z.B. intelligenten Videosystemen mit Gesichtserkennung, überwacht wird, um Gefährder und abnormales Verhalten schneller erkennen und Straftaten effektiver verhindern und verfolgen zu können?

Für uns Freie Demokraten ist die Ausweitung der Videoüberwachung kein Allheilmittel. Durch Videokameras wäre zum Beispiel der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin nicht verhindert worden. Punktuell kann der Einsatz von Videokameras an Gefahrenschwerpunkten Sinn machen. Wir plädieren deshalb dafür, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachung ein signifikanter Sicherheitsgewinn zu erwarten ist. Eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes lehnen wir daher ab. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn intelligente Videoüberwachungssysteme zum Einsatz kommen, die z.B. durch Gesichtserkennung die Bürgerinnen und Bürger identifizieren können oder auf bestimmte Verhaltensmuster reagieren. Die Verhaltenssteuerung und Freiheitseinschränkung, die von derartigen Systemen ausgeht, ist sehr viel stärker von den bisher gebräuchlichen Formen der Videoüberwachung. 

1.5 Sind sie dagegen, elementare Datenschutz-Prinzipien wie die Datenminimierung aufzugeben, um Big-Data-Geschäftsmodelle zu ermöglichen? Halten Sie es für falsch, dass Unternehmen nur so viele personenbezogene Daten erheben und verarbeiten dürfen, wie für die Bereitstellung eines Services unbedingt erforderlich sind?

Wir Freie Demokraten begrüßen die europaweite Festlegung von Datenschutzstandards durch die EU-Datenschutzgrundverordnung. Diese normiert in Artikel 5 weiterhin den Grundsatz der Zweckbindung und Datenminimierung, wenngleich bspw. Artikel 6 Absatz 4 eine gewisse Öffnungsklausel für Big Data Anwendungen darstellt. Für diese Big Data Geschäftsmodelle müssen jedoch klare Spielregeln gelten. Denn die explosionsartig immer neu anfallenden Daten in einer digitalen Welt können den Alltag der Menschen zwar bequemer und angenehmer werden lassen, zum Beispiel durch effizientere Verkehrssteuerung, personalisierte Dienstleistungen oder individualisierte Therapien für schwere Krankheiten. Doch die ständige Preisgabe personenbezogener Daten kann auch die Privatsphäre erheblich einschränken. Wer vermeintlich kostenlose Apps, soziale Netzwerke oder Suchmaschinen nutzt, bezahlt oft mit seinen Daten, ohne es zu merken. Was man kauft, wo man sich aufhält, mit wem man kommuniziert – all das wird nachvollziehbar. 
Deswegen fordern wir Freie Demokraten, dass niemand die Daten der Bürgerinnen und Bürger gegen ihren Willen nutzen kann ("Opt-In"). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer sich also entscheidet, seine Daten an private oder staatliche Stellen zu geben, muss mit einem Auskunftsrecht auch weiter die Kontrolle darüber behalten können. Sensible Daten sollen zudem nur dann auf Servern außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht.

1.6 Soll es weiterhin keine Vorgaben für von öffentlicher Hand finanzierte oder kofinanzierte Software bezüglich der zu verwendenden Lizenz, zum Beispiel einer Freie-Software-Lizenz, geben?

Im Zentrum einer öffentlichen Förderung stehen für die Freien Demokraten Vielfalt, Qualität, fairer Wettbewerb, die Wirksamkeit öffentlicher Fördermittel und Nutzerfreundlichkeit. Das gilt auch für Software. Lizenzen sind dabei ein wichtiger Aspekt, der jedoch gleichrangig etwa mit der Qualität und der Anwenderfreundlichkeit der Software betrachtet werden muss.

1.7 Sollen öffentliche Verwaltungen ihre IT schrittweise auf Freie und Open-Source-Software umstellen?

Die Freien Demokraten setzen sich für eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung ein. Kernelement davon ist ein leistungsfähiges E-Government mit einfachen und nutzerfreundlichen digitalen Dienstleistungen, Apps und Online-Plattformen. Im Zentrum stehen für uns dabei die Qualität und Nutzerfreundlichkeit der Anwendungen.

1.8 Ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch (nicht nur Bürger*innen) schnellen, unzensierten, nicht überwachten Zugang zu Kommunikationsnetzen wie dem Internet hat, zu Hause, aber auch in der Schule, in der Geflüchtetenunterkunft, im Bürgeramt oder im Jobcenter?

Die Freien Demokraten setzen sich für flächendeckende leistungsfähige Gigabit-Infrastrukturen ein. Grundlage dafür ist der schnelle Ausbau des Glasfasernetzes. Dieses ist auch die Basis für leistungsfähige WLAN-Zugänge – überall. Schulen und öffentliche Gebäude wie Behörden müssen schnellstmöglich ans Glasfasernetz angeschlossen werden und freie WLAN-Zugänge für alle Schülerinnen und Schüler bzw. Bürgerinnen und Bürger anbieten.

1.9 Halten Sie die Abgabenordnung für zeitgemäß, um ehrenamtliches Engagement im digitalen Bereich angemessen zu fördern? Wie stehen sie in diesem Zusammenhang zu Nr. 3 AEAO zu § 52 AO?

Die Abgabenordnung muss – wie jede andere Vorschrift auch – regelmäßig überprüft und ggf. modernisiert werden. Zur Beschleunigung der Digitalisierung und des Ausbaus digitaler Infrastrukturen ist zum Beispiel wünschenswert, Freifunk-Initiativen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu ermöglichen.

1.10 Soll das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden? Sollen also Dokumente wie Verträge, Weisungen und Gutachten aktiv von der Bundesverwaltung veröffentlicht werden?

Die Freien Demokraten begrüßen es, wenn Ministerien und Behörden bürgernäher arbeiten, dazu gehört auch grundsätzliche Transparenz und Offenheit. Die FDP hat immer die Gesetzgebung zu den einzelnen Informationsfreiheitsgesetzen unterstützt oder diese massiv voran getrieben. Dabei ist es essentiell, dass Bürgerinnen und Bürger erleichterten Zugang zu Informationen haben, auch ohne ein Interesse hierfür nachweisen zu müssen. Es müssen somit nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Dies fördert nicht nur die Transparenz, sondern ermöglicht auch eine mehr öffentliche Teilhabe.

Einschränkungen hierfür muss es für den Datenschutz geben, sowie mögliche rechtliche Belange der Öffentlichkeit sein. Personenbezogene Daten sind zu schützen und gehen möglichen Informationsinteressen vor. Ebenso ist es bei besonderen Belangen der Öffentlichkeit, wie Belange der inneren oder äußeren Sicherheit oder der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.

1.11 Sollen die Daten des Transparenzregisters über wirtschaftliche Eigentümer, d. h. auch über Hinterleute von Briefkastenfirmen, nur für Behörden einsehbar bleiben?

Das Transparenzregister soll Kartelle, Korruption und mögliche wirtschaftliche und finanzielle Verknüpfungen offen legen. Diese Informationen sind insbesondere für Behörden essentiell, die Unternehmen und deren wirtschaftlichen Aktivitäten kontrollieren müssen. Hierfür ist Transparenz natürlich wesentlich, da nur so den Behörden alle dafür wichtigen Informationen zur Verfügung stehen.

Wenn es um die Zivilgesellschaft und Medien geht, kann dem auch das Recht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung entgegen stehen. Es gibt Personen, die gegebenenfalls nicht möchten, dass die Informationen, an welchen Firmen sie Anteile haben, einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden, beispielsweise um Erpressungen zu verhindern. Dies kann ebenso ein berechtigtes Interesse sein.

1.12 Sollen die Betreibenden von Plattformdiensten eigenständig über die Löschung von Inhalten entscheiden können, bei denen ihrer Meinung nach eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, auch wenn damit Kreativität im Netz, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre eingeschränkt wird?

Das Prinzip des "Notice and Take-down" hat sich bewährt. Folge dieses Prinzips ist, dass ein Plattformbetreiber Inhalte, die das Urheberrecht verletzen, löschen muss, sobald er von der Urheberrechtsverletzung Kenntnis erhält; anderenfalls wird er selbst mitverantwortlich. Weitergehende präventive Pflichten zur Filterung von Inhalten lehnen die Freien Demokraten ab. Intermediäre wie Betreiber von Plattformdiensten haben heute aber entscheidenden Einfluss darauf, ob Inhalte im Internet wahrgenommen werden. Zumindest in Zweifelsfällen sollte daher sichergestellt sein, dass derjenige, dessen Inhalte gelöscht werden sollen, zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Ein ähnliches Verfahren hat der BGH in seiner Entscheidung zur Verantwortlichkeit von Blog-Betreibern für Persönlichkeitsrechtsverletzungen entwickelt. 

1.13 Sollte ein dem Sacheigentum gleichgestelltes Eigentumsrecht an solchen faktischen Daten geschaffen werden, wie sie etwa aggregiert bei der Nutzung von vernetzten Kraftfahrzeugen anfallen?

s. Antwort zu Frage 2.12

2.1 Sollten Bildungsmaterialien, deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (ko-)finanziert wurden, nach den Grundsätzen der Open Definition generell als Open Educational Ressources (OER) der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden? ◦ Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie dafür? ◦ Bitte beziehen Sie in Ihrer Antwort Stellung zu Materialien, die von Lehrkräften an Schulen und Hochschulen im Rahmen ihrer Tätigkeit erstellt werden.

Im Zentrum einer öffentlichen Förderung von Bildungsmaterialien stehen für die Freien Demokraten Vielfalt, Qualität, fairer Wettbewerb, die Wirksamkeit öffentlicher Fördermittel und Nutzerfreundlichkeit. Zu letzterer gehört selbstverständlich auch der möglichst unkomplizierte Zugang für alle Nutzerinnen und Nutzer. Wann immer es möglich und zweckmäßig ist, setzen sich die Freien Demokraten deshalb für eine "Open Access"-Politik ein.

2.2 Wie kann der Bund die Länder dabei unterstützen, Lehrkräfte in den Bildungsbereichen Schule und Hochschule für die Arbeit mit OER zu qualifizieren? ◦ Welche Maßnahmen wollen Sie dazu konkret umsetzen?

Die Freien Demokraten streben einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt. Dafür sollen Anreize für die kommunalen Träger der Schulen geschaffen werden, um durch den Ausbau digitaler Infrastrukturen die Integration der digitalen Bildung voranzutreiben. Die Länder sollen dafür in die Pflicht genommen werden, die digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehreraus- und Weiterbildung zu verankern und die Lehrerinnen und Lehrer fit zu machen im Umgang mit und beim Einsatz neuer digitaler Medien. Denn die Freien Demokraten wollen die besten Lehrerinnen und Lehrer – in der Schule, in der Ausbildung, in der Hochschule und in der Erwachsenenbildung. Deshalb dürfen Lehrkräfte keine digitalen Amateure sein, sondern müssen Lust an Fortschritt und Technik vermitteln können.

2.3 Sind Sie dafür, dass der öffentliche Raum verstärkt mithilfe neuer Technologien, z.B. intelligenten Videosystemen mit Gesichtserkennung, überwacht wird, um Gefährder und abnormales Verhalten schneller erkennen und Straftaten effektiver verhindern und verfolgen zu können?

Siehe Antwort zu Frage 1.4.

2.4 Sind sie dagegen, elementare Datenschutz-Prinzipien wie die Datenminimierung aufzugeben, um Big-Data-Geschäftsmodelle zu ermöglichen?

s. Antwort zu Frage 1.5

2.5 Wie positionieren Sie sich zu der Forderung, dass Software, deren Entwicklung durch öffentliche Gelder finanziert oder kofinanziert wurde, grundsätzlich unter einer Freie-Software-Lizenz veröffentlicht werden soll, um sie auf diese Weise Bürgern und Unternehmen frei zur Verfügung zu stellen? ◦ Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie Ihre Position umsetzen?

Im Zentrum einer öffentlichen Förderung stehen für die Freien Demokraten Vielfalt, Qualität, fairer Wettbewerb, die Wirksamkeit öffentlicher Fördermittel und Nutzerfreundlichkeit. Das gilt auch für Software. Lizenzen sind dabei ein wichtiger Aspekt, der jedoch gleichrangig etwa mit der Qualität und der Anwenderfreundlichkeit der Software betrachtet werden muss.

2.6 Wie positionieren Sie sich zu der Forderung, dass alle öffentlichen Verwaltungen schrittweise auf solche Software umstellen sollen, die sowohl Bürgern als auch Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe zur Verfügung steht (Freie/Open-Source-Software)? ◦ Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie Ihre Position umsetzen?

Die Freien Demokraten setzen sich für eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung ein. Kernelement davon ist ein leistungsfähiges E-Government mit einfachen und nutzerfreundlichen digitalen Dienstleistungen, Apps und Online-Plattformen. Im Zentrum stehen für uns dabei die Qualität und Nutzerfreundlichkeit der Anwendungen.

2.7 Welche Rahmenbedingungen möchten Sie ändern, dass in Zukunft alle Menschen schnellen, unzensierten, nicht überwachten Zugang zu Kommunikationsnetzen wie dem Internet haben, zu Hause, in der Schule, in der Geflüchtetenunterkunft, im Bürgeramt und im Jobcenter?

Die Freien Demokraten setzen sich für flächendeckende leistungsfähige Gigabit-Infrastrukturen ein. Grundlage dafür ist der schnelle Ausbau des Glasfasernetzes. Dieses ist auch Grundlage für leistungsfähige WLAN-Zugänge – überall. Schulen und öffentliche Gebäude wie Behörden müssen schnellstmöglich ans Glasfasernetz angeschlossen werden und freie WLAN-Zugänge für alle Schülerinnen und Schüler bzw. Bürgerinnen und Bürger anbieten.

2.8 Wie möchten Sie Betreiber von nicht kommerziellen, offenen Kommunikationsnetzen unterstützen? Wie stehen sie zum Beispiel zu einer Aufnahme eines neuen Katalogzwecks in die Abgabenordnung Nummer 26 „Freifunk-Netze“ in § 52 Absatz 2 Satz 1? Oder wie stehen sie u.a. zur Reservierung von neuen Teilen des Funkspektrums zur nicht-kommerziellen Nutzung?

Die Abgabenordnung muss – wie jede andere Vorschrift auch – regelmäßig überprüft und ggf. modernisiert werden. Zur Beschleunigung der Digitalisierung und des Ausbaus digitaler Infrastrukturen ist zum Beispiel wünschenswert, Freifunk-Initiativen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu ermöglichen.

2.9 Soll das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden? Sollen also Dokumente wie Verträge, Weisungen und Gutachten aktiv von der Bundesverwaltung veröffentlicht werden?

Die Freien Demokraten begrüßen es, wenn Ministerien und Behörden bürgernäher arbeiten, dazu gehört auch grundsätzliche Transparenz und Offenheit. Die FDP hat immer die Gesetzgebung zu den einzelnen Informationsfreiheitsgesetzen unterstützt oder diese massiv voran getrieben. Dabei ist es essentiell, dass Bürgerinnen und Bürger erleichterten Zugang zu Informationen haben, auch ohne ein Interesse hierfür nachweisen zu müssen. Es müssen somit nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Dies fördert nicht nur die Transparenz, sondern ermöglicht auch eine mehr öffentliche Teilhabe.

Einzige Einschränkungen hierfür müssen natürlich der Datenschutz sein, sowie mögliche rechtliche Belange der Öffentlichkeit sein. Personenbezogene Daten sind zu schützen und gehen möglichen Informationsinteressen vor. Ebenso ist es bei besonderen Belangen der Öffentlichkeit, wie Belange der inneren oder äußeren Sicherheit oder der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.

2.10 Soll das Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer öffentlich zugänglich werden? Die Daten von Hinterleuten von Briefkastenfirmen sollen somit auch von der Zivilgesellschaft und Medien gebührenfrei eingesehen werden können.

Das Transparenzregister soll Kartelle, Korruption und mögliche wirtschaftliche und finanzielle Verknüpfungen offen legen. Diese Informationen sind insbesondere für Behörden essentiell, die Unternehmen und deren wirtschaftlichen Aktivitäten kontrollieren müssen. Hierfür ist Transparenz natürlich wesentlich, da nur so den Behörden alle dafür wichtigen Informationen zur Verfügung stehen.

Wenn es um die Zivilgesellschaft und Medien geht, kann dem auch das Recht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung entgegen stehen. Es gibt Personen, die gegebenenfalls nicht möchten, dass die Informationen, an welchen Firmen sie Anteile haben, einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden, beispielsweise um Erpressungen zu verhindern. Dies kann ebenso ein berechtigtes Interesse sein.

2.11 Abgesehen von Gesetzen, Erlassen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, da insoweit keine Zweifel bestehen: Wie sollten sonstige "amtliche Werke" im Sinne des § 5 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz zeitgemäß definiert sein? ◦ Käme eine entsprechende gesetzliche Aktualisierung auf Bundesebene in Frage, etwa parallel zur anstehenden Umsetzung der im Entstehen befindlichen EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht?

Werke, die durch Behörden erstellt werden, dienen in erster Linie dem öffentlichen Interesse. Das Urheberrecht ist daher nicht das passende Instrument, um den Zugang und die Verwendung von Dokumenten zu regeln, welche die Verwaltung erstellt hat. Das Urheberrecht aus diesem Grund auch nicht dazu genutzt werden können, um die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger oder der Presse einzuschränken. Eine Möglichkeit, dies zu verhindern, ist die Ausweitung des Begriffs "amtlicher Werke" i.R.d. § 5 Abs. 2 UrhG. 

2.12 Sollte ein dem Sacheigentum gleichgestelltes Eigentumsrecht an solchen faktischen Daten geschaffen werden, wie sie etwa aggregiert bei der Nutzung von vernetzten Kraftfahrzeugen anfallen, um die Nutzung dieser Daten zu einem handelbaren Gut werden zu lassen? ◦ Ließe sich eine sachgerechte Regelung auch unabhängig von Sonderschutzrechten auf vertraglicher Basis erreichen?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Menschen die Bestimmungsgewalt über ihre personenbezogenen oder -beziehbaren Daten haben müssen (Daten-Souveränität). Daten sind demzufolge eine Art Eigentum der Menschen. Niemand soll deshalb Daten gegen den Willen der Betroffenen nutzen können. Wer sich entscheidet, seine Daten an private oder staatliche Stellen zu geben, muss mit einem Auskunftsrecht auch weiter die Kontrolle hierüber behalten können, bis hin zur Löschung der Daten oder dem Recht auf Mitnahme der eigenen Daten von einer Plattform zu einer anderen.
 

zur Übersicht der Wahlprüfsteine