Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V.
Werden Sie in Art. 3 Abs. 3 GG die Diskriminierungskategorien 'sexuelle Identität' und 'Lebensalter' ergänzen sowie den historisch schwer belasteten Begriff der „Rasse“ durch eine angemessene Formulierung ersetzen und falls ja durch welche konkret?
Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Bereits 2019 hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag daher einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass der Begriff „Rasse“ in Art. 3 Abs. 3 GG durch eine zeitgemäße Formulierung ersetzt werden muss. Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich daher offen gezeigt für eine Grundgesetzänderung und auch für einen entsprechenden überfraktionellen Kompromiss. Hinsichtlich des „Wie“ haben wir uns auf keine konkrete Formulierung festgelegt. Für uns ist entscheidend, dass das Schutzniveau des Grundgesetzes durch eine Neuformulierung nicht hinter dem Status quo zurückbleibt.