Wahlprüfsteine von "Verband der Motorjournalisten (VdM)"

Fragen:

Welchen Stellenwert genießt die Verkehrspolitik grundsätzlich in Ihrem Programm?

Die Erhöhung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gehört zu den zentralen Forderungen unseres Wahlprogramms. Wir wollen damit die jahrelange Unterfinanzierung in diesem Bereich beenden. Wir verlieren heute viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben. Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes.

Wird der Ausbau des Individualverkehrs oder des öffentlichen Personenverkehrs mittelfristig im Mittelpunkt stehen?

Moderne Mobilität braucht moderne Infrastruktur. Mobilität ist Teil der persönlichen Freiheit. Jeder Einzelne, die Gesellschaft und die Wirtschaft, ist auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Aber Stau, kaputte Straßen und fehlende Verbindungen sind allgegenwärtig. Zur Freiheit gehört auch, ohne Gängelei selber zu entscheiden, welches Verkehrsmittel man benutzt, und neue Mobilitätskonzepte ausprobieren zu können. Wir Freie Demokraten werden sowohl den Individual- als auch den öffentlichen Personenverkehr durch mehr Investitionen ausbauen.

Logistik und Güterverkehr sind tragende Säulen in unserem Wirtschaftssystem. Wo liegen die Schwerpunkte in Zukunft?

Die Schwerpunkte liegen liegen für uns Freie Demokraten im bedarfsgerechten Infrastrukturausbau, in der Digitalisierung und der weiteren Automatisierung der Branche.

Welche Infrastrukturmaßnahmen bezüglich Verkehr stellen Sie zukünftig in den Mittelpunkt?

Wir brauchen einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der sich an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen orientiert. Vorrangig ist der Ausbau der überlasteten Hauptachsen und Knotenpunkte. Wir fordern deutlich mehr Mittel für Verkehrswege - und damit meinen wir Bundesautobahnen und -fernstraßen genaus so wie den schienengebundenen ÖPNV. Ideologisch motivierte Behinderungen von Neu- und Ausbaumaßnahmen lehnen wir ab.

Ab 2018 drohen in vielen Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge schlechter als Euro 6. Unterstützen Sie dieses Vorgehen?

Von den derzeit diskutierten Plänen für Dieselfahrverbote wäre in etwa die Hälfte der in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeuge betroffen. Wir Freie Demokraten lehnen solche Fahrverbote ab. Die Luftqualität in den Städten ist heute deutlich besser als vor 20, 30 oder 40 Jahren. Ein Fahrverbot für Diesel-PKW wäre daher unverhältnismäßig, da sie einen massiven Wertverlust bedeuten und betroffene Fahrzeughalter im Prinzip enteignen würde. Im Gegensatz zu dieser Maßnahme, die insbesondere Handwerker, Pendler, Familien und finanzschwache Haushalte ohne Neufahrzeug treffen würde, sprechen wir uns für eine bessere Verkehrsplanung und mehr Investitionen aus, die einen zügigen Verkehrsfluss und einen attraktiveren ÖPNV ermöglichen. 

Autonom fahrende Autos sind ein großes Trendthema. Welche Voraussetzen müssen geschaffen werden, um das umzusetzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen: Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden. Wir Freie Demokraten sehen autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel bieten zudem neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Aus diesem Grund werden wir die bisherigen Anstrengungen von Forschung, Industrie, Unternehmen und Kommunen verkehrsträgerübergreifend positiv begleiten sowie gesetzgeberische Fortentwicklung - wo gegebenenfalls erforderlich - prüfen.

Ein weiteres Trendthema ist die Elektromobilität. Welche Aufgaben muss die Politik hier noch übernehmen, damit sie schnell umgesetzt werden kann?

Wir Freie Demokraten verfolgen einen technologieroffenen Ansatz für die Mobilität der Zukunft. Daher fordern wir eine verstärkte Forschung im Gebiet der Mobilität an. Neue Formen der Mobilität wie autonomes Fahren, E-Mobilität und die sinkende Ortsbindung von Arbeit und Freizeit bieten viele Chancen für den Einzelnen und die Gesellschaft. Aufgabe des Staates ist es, für die notwendige Infrastruktur zu sorgen. Marktentwicklungen hingegen können und wollen wir nicht steuern

Mobilität wird zweifellos eines der zentralen Themen der Zukunft sein. Was halten Sie von der Möglichkeit eines Bundesbeauftragten für Mobilität/Verkehrssicherheit?

Es wird auf unsere Antwort auf Frage 6 zum Themenkomplex autonomes Fahren verwiesen. Für eine verkehrsträgerübergreifende Weiterentwicklung der bisherigen Anstrengungen von Forschung, Industrie, Unternehmen und Kommunen setzen wir uns ein und eine gesetzgeberische Fortentwicklung werden wir prüfen. Darunter fallen auch institutionelle Fragen, wie beispielsweise die Schaffung eines Bundesbeauftragten.

 

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