Wahlprüfsteine von "GIH Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker"

Fragen:

1. Internationale Klimaschutzziele: Deutschland sollte an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommen festhalten.

TRIFFT ZU

Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Technisch gibt es viele Wege, das Klima zu schützen. Aus unserer Sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleichermaßen geeignet, die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Daher lehnen wir auch auf Ebene der Europäischen Union technische Auflagen zur Treibhausgasminderung ab und treten für einen Verzicht auf Subventionen für Vermeidungstechnologien ein.

2. Deutsche Klimaschutzziele für klimaneutralen Gebäudebestand: Die derzeitigen Maßnahmen, Gesetze und Förderungen in Deutschland reichen aus, um die nationalen Klimaschutzziele bis 2050 zu erreichen.

TRIFFT NICHT ZU

Hauseigentümer müssen getätigte Investitionen in Energieeffizienz auch über Mieten amortisieren können. Die sogenannte Mietpreisbremse gefährdet daher auch Investitionen in Energieeffizienz. Staatliche, regulative Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz sind kein Ersatz für marktkonforme Steuerungsinstrumente wie beispielsweise einen funktionierenden Emissionshandel. Den europäischen Emissionshandel wollen wir Freie Demokraten daher auf weitere Sektoren wie z.B. den Gebäudebereich ausdehnen. Übergangsweise sind steuerliche Anreize zur energetischen Sanierung im Wohnungsbestand unverzichtbar. Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab. Die Klimaziele Deutschlands müssen wieder an die gemeinsamen europäischen Ziele angeglichen werden.

3. Berufsbild: Der Beruf „Energieberater“ soll offiziell mit klar definierten Ausbildungs- und Qualitätsstandards anerkannt werden.

NEUTRAL

Die Zuständigkeit für die Berufsbildung definiert das Berufsbildungsgesetz. Danach sind die Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern usw. für die Formung von Tätigkeiten zu einem "Beruf" zuständig. An die Berufsausbildung sind wiederum zahlreiche inhaltliche und strukturelle Voraussetzungen geknüpft. Wenn die Tätigkeiten der Energieberater die Voraussetzungen erfüllen als Beruf anerkannt zu werden, spricht nichts gegen diese Entwicklung.

 

4. Handwerksunternehmen: Handwerksbetriebe sind fachlich ausreichend ausgebildet, um die Anforderungen der Energiewende im Gebäudebereich umzusetzen.

TRIFFT ZU

Das deutsche Handwerk zeichnet sich, gerade im internationalen Vergleich, durch ein sehr hohes Qualitätsniveau aus. Handwerksbetriebe leisten darüberhinaus einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Ausbildung zur jungen Menschen, von dem unsere ganze Gesellschaft profitiert. Mit den Handwerkskammern verfügt das Handwerk über gut funktionierende Institutionen, die auch im Bereich der beruflichen Weiterbildung und Qualifikation einen wichtigen Beitrag leisten. Es ist gibt zahlreiche Bildungswerke, an denen das Handwerk beteiligt ist. Wir sind sicher, dass deutsche Handwerksbetriebe die anstehenden Veränderungen der Digitalisierung (smart home) gut meistern werden. Am Ende ist es eine Frage des Marktes und des Wettbewerbes, wie gut und schnell sich Handwerksbetriebe auf Veränderungen einstellen, denn die Kunden müssen den Handwerkern Vertrauen und mit ihrer Arbeit zufrieden sein.  

5. GebäudeEnergieGesetz (GEG): Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll in der kommenden Legislaturperiode rasch wieder in ähnlicher Form umgesetzt werden.

NEUTRAL

Ein Zusammenfassung gesetzlicher Vorschriften und Bestimmungen im Zusammenhang mit den energetischen Vorgaben im Bausektor kann sinnvoll sein. Weitere Verschärfungen der energetischen Vorgaben bzw. Standards lehnen wir mit Blick auf die drastisch angestiegenen Baukosten je Quadratmeter ab. Angesichts der Wohnungsnot in vielen deutschen Städten muss das Bauen bezahlbar bleiben, auch für Normalverdiener.

 

6. Neubau von Nichtwohngebäuden der öffentlichen Hand: Als Niedrigstenergiestandard für alle neu errichteten Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand soll ab 2021 mindestens die Anforderung des KfW-Effizienzhausstandard 55 gelten.

TRIFFT ZU

Wir Freie Demokraten unterstützen diese Forderung.

7. Neubau von Wohngebäuden: Als Niedrigstenergiestandard für den Neubau von Wohngebäuden sollen ab 2021 mindestens die Anforderungen des KfW-Effizienzhausstandard 55 gelten.

NEUTRAL

Die Anhebung bei Energiestandards für Wohngebäude muss vorsichtig erfolgen. Momentan sind diese Regelungen ein Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt. Wir setzen uns dafür für eine Kostensenkungskommission im Wohnbereich ein, die diese Standards und mögliche Erhöhungen in Bezug auf die Kostensteigerungen überprüft.

8. Steuerpolitik: Energetische Modernisierungsmaßnahmen sollen auch bei selbstgenutzten Wohngebäuden steuerlich voll absetzbar sein.

TRIFFT ZU

Wir setzen uns für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein.

9. Ordnungsrecht: Strengere gesetzliche Vorgaben bei Bestandsimmobilien helfen, mehr energetische Sanierungen umzusetzen.

TRIFFT NICHT ZU

In seiner Pauschalität bezweifeln wir diesen Satz. Erfahrungsgemäß führt dies zu großen Kostensteigerungen im Eigentums- und Mietbereich und zu Umgehungstatbeständen. Angesichts der Knappheit von Wohnraum in vielen deutschen Ballungszentren werden wir mit solchen Verschärfungen sehr vorsichtig umgehen.

10.Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG): Staatliche Institutionen sollen das Ausfallrisiko einzelner Eigentümer bei energetischen Sanierungen für WEGs übernehmen.

TRIFFT NICHT ZU

WEGs sind Haftungsgemeinschaften. Investitionsentscheidungen einer WEG werden in der Regel nach klar definierten Mehrheitsverhältnissen entschieden und die Konsequenzen einer Investitionsentscheidung sind vorher sorgfältig abzuwägen. Eine staatliche Institution zur Absicherung eines Ausfallrisikos würde hier Fehlanreize setzen und wird von uns abgelehnt. 

11.Anforderung- Neubau: Der CO2-Austoß soll als alleiniger Standard für den Neubau Gebäuden gelten.

TRIFFT NICHT ZU

Wir streben für die Erreichung der Klimaschutzziele einen technologieneutralen, smarten und effizienten Wettbewerb der besten Lösungen an, der durch eine klare Führungsgröße getrieben wird: einen weltweiten Preis für CO2-Emissionen. Die deutsche Politik soll ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, in internationalen Prozessen (zum Beispiel G20, Paris Nachfolge-Konferenzen) die Voraussetzungen für einen solchen weltweit angewendeten Preis zu schaffen.

12.Energieeinsparverordnung (EnEV): Der Bund soll für den Vollzug der EnEV verantwortlich sein, da die meisten Bundesländer die Anforderungen aus verschiedenen Gründen derzeit kaum bewerkstelligen können.

TRIFFT NICHT ZU

Der Vollzug der Energieeinsparverordnung fällt in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländer. Grundlage ist die im Grundgesetz (Artikel 30) definierte generelle Zuständigkeit der Länder für die Erfüllung staatlicher Aufgaben. Es ist auch aus pragmatischen Gründen wenig sinnvoll, die Zuständigkeit für den Bereich der EnEV auf eine Bundesbehörde zu übertragen, da die Bauaufsicht und der Wohnungsbau ebenfalls zu den Zuständigkeiten der Länder gehören. Die Übertragung der Zuständigkeit für den (sozialen) Wohnungsbau war Teil der Föderalismusreform I im Jahr 2006, die mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde.  

Vollzugsmängel hängen nicht davon ab, welche Gesetzgebungsebene zuständig ist. Es gibt keinen Anlass für die Annahme, dass Gesetze effektiver vollzogen werden würden, wenn ausschließlich Bundesbehörden beteiligt sind. Es ist vielmehr sinnvoll Zuständigkeiten zu bündeln, um widersprüchliche Regelungen und Kompetenzwirrwarr zu vermeiden. Das gilt gerade für den Baubereich. Wir halten daher an der Länderzuständigkeit fest.

13.Förderung energetischer Maßnahmen: Energetische Maßnahmen sollen für Mieter warmmietenneutral erfolgen, so dass nach einer Modernisierung keine Mehrkosten anfallen.

TRIFFT NICHT ZU

Wir fordern, energetische Sanierungen bei selbst genutztem Wohneigentum besser steuerlich absetzbar zu machen. Im Falle der Vermietung gibt es klare Regeln über die Kostenbelastungen für Mieter und Mieterhöhungen. Energetische Sanierung kommt auch den Mietern zugute, durch Senkung der Nebenkosten gerade im Energiebereich. Eine Kostenbeteiligung der Mieter im gesetzlichen Rahmen ist daher aus unserer Sicht sinnvoll.

 

14.Staatliche Förderung fossiler Energieträger: Der Einbau von Heizungssystemen, die mit ausschließlich fossilen Energieträgern wie Öl und Gas betrieben werden, soll auch nach 2019 finanziell gefördert werden.

NEUTRAL

Wir wollen den Klimaschutz neu denken, denn trotz gigantischer Subventionen für Erneuerbare Energien von jährlich 25 Mrd. Euro stagnieren die CO2-Emissionen in Deutschland, während andere Industrieländer effektiver und erfolgreicher ihre Treibhausgasemissionen bei viel geringeren Kosten reduzieren. Statt Einzelmaßnahmen zu fördern, wollen wir den europäischen Emissionshandel stärken und somit gesamtsystemisch Anreize für die Vermeidung von Emissionen geben, wobei dann zuerst in die klimafreundlichen Technologien investiert wird, die die größten CO2-Einsparungen bei geringsten Kosten generieren. Statt einzelne Technologien vorzuschreiben oder zu verbieten wollen wir allen Anbietern und Techniken die Chance geben, durch innovative Lösungen Emissionen zu reduzieren. Damit erreichen wir eine viel höhere Kosteneffizienz und verteilen die Kosten für den Klimaschutz auf alle Branche fair auf.      

15.Individueller Sanierungsfahrplan: Beim individuellen Sanierungsfahrplan (iSFP) sollen alle Energieberater, zugelassen werden, sofern sie nicht am selben Objekt Maßnahmen durchführen.

NEUTRAL

Wir Freie Demokraten setzen uns hier für unbürokratische Lösungen im Sinne der Bürger ein.

16.KfW-Einzelmaßnahmen: Handwerksmeister mit einer kurzen energetischen Weiterbildung sollen zukünftig auch KfW-geförderte Einzelmaßnahmen in ihrem Gewerk bestätigen und gleichzeitig durchführen dürfen.

NEUTRAL

17.Energiespeicher: Eine stärkere Förderung von Energiespeichern zur späteren Nutzung überschüssiger Energie ist sinnvoll.

NEUTRAL

Technologische Entwicklungen müssen grundsätzliche marktgetrieben sein, wenn sie dauerhaft auch ohne Förderung erfolgreich sein wollen (ansonsten entstehen nur Mitnahmeeffekte). Konkret heißt das, Energiespeichersysteme werden sich dann durchsetzen, wenn sie sich rentieren. Anschubförderungen können sinnvoll sein.    

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