Wahlprüfsteine von "Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit (NNW)"

Fragen:

Wahlprüfstein 1: Einrichtung eines Bundesinstitutes Geschlecht und Gesundheit nach kanadischem Vorbild. Ist Ihre Partei bereit, exzellente geschlechtergerechte Forschung als Voraussetzung für geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung und Prävention/Gesundheitsförderung – und damit zum Abbau geschlechtsbezogener Ungleichheiten in der Gesundheit – systematisch und nachhaltig zu fördern?

Wir Freie Demokraten sehen in Investitionen in Forschung eine treibende Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Strukturalistische Ansätze zur Erklärung von Zusammenhängen zwischen dem Geschlecht und Gesundheit lehnen wir Freie Demokraten nicht ab. Wissenschaft kann in diesem Sinn dazu beitragen auf veraltete Strukturen aufmerksam zu machen und diese zu verändern. Wir vertreten das Bild eines verantwortlichen Individuums, welches sich nicht zuletzt durch Bildung und Ausbildung zu einem solchen entwickeln soll. Gerade der öffentliche und allgemeine Zugang zu Forschungsergebnissen ist für eine verantwortliche und selbstständige Meinungsbildung unerlässlich. Damit werden Vorurteile und die Verbreitung von falschen Fakten, gerade auch über Themen der Geschlechtergerechtigkeit, erschwert. Damit auch die Allgemeinheit von den Ergebnissen profitieren kann, setzen wir uns für eine Open-Access-Politik ein: Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Wie steht Ihre Partei zum Aufbau einer bundesweiten Struktur für Geschlechtergerechtigkeit in Gesundheitsversorgung und Prävention nach dem Vorbild des kanadischen Instituts Gender and Health?

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, das den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört es auch die individuellen Bedürfnisse zu berücksichtigen und differenziert die bestmöglichen Versorgungsmöglichkeit anzubieten. Dafür Bedarf es Aufklärung auf Seiten der Patientinnen und Patienten und mehr Bewusstsein auf Seiten des medizinischen Personals. Aus diesem Grund begrüßen wir Vorstöße – wie beispielsweise den des kanadischen Gender and Health Instituts – Bildungs- und Weiterbildungsangebote online zur Verfügung zu stellen und so das Bewusstsein für Geschlechtergerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung und Prävention mit Hilfe der Digitalisierung schnell und unbürokratisch zu stärken. 

Ist Ihre Partei bereit, sich im Falle ihrer Beteiligung an Koalitionsverhandlungen für den Aufbau eines Instituts Geschlecht und Gesundheit unter partizipativer Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Akteure und Akteurinnen aus Politik, Wissenschaft, Gesundheitsversorgung und der Bevölkerung einzusetzen?

Die Errichtung jedes neuen Instituts bedarf des vorbereitenden Dialogs themennaher- und relevanter Verbände, Berufsgruppen, Betroffener sowie bereits bestehender Institutionen (Stakeholder-Dialog). Der Meinungsbildungsprozess zum von Ihnen angeregten Institut "Gesundheit und Geschlecht" ist innerhalb der Freien Demokraten noch nicht abgeschlossen. Jede Entscheidung dazu muss aber die vorhandene themenbezogene staatlich, öffentlich-rechtlich oder privat geförderte Forschungs- und Projektinfratruktur in den Blick nehmen, ihre Leistungsfähigkeit evaluieren und dabei bewerten, ob die von Ihnen gewünschte institutionelle Herangehensweise additiv erforderlich ist oder vielleicht bereits eine Neuordnung vorhandener Bemühungen ihrem Wunsch entsprechen können. 

Welchen geschlechtsspezifischen (besser: geschlechtsbezogenen) Besonderheiten ist Rechnung zu tragen?

Die Antwort auf diese Frage muss von vorhandenen oder ggf. in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit zu definierenden wissenschaftlichen Fachgremien erörtert, geklärt und dann zu erforderlichen Entscheidungen geführt werden.

Wie können Leistungen zur Verminderung geschlechtsbezogener Ungleichheiten beitragen?

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich als Instrument wissenschaftlich fundierter Entscheidungen über Leistungen der Krankenkassen bewährt. Die Übernahme von Leistungen wären in diesem Gremium zu erörtern. Politische Eingriffe in die Meinungsbildung dort müssen sich auf Einzelfälle beschränken, wie es etwa die Übernahme der Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen war oder die Entscheidung zur Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Operationen bei Trans-Menschen wären, für den Fall, dass – wie von diesen gewünscht – festgestellt ist, dass ihre Situation nicht länger pathologisiert wird.

Was ist unter geschlechtergerechter Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen zu verstehen?

Politik ist immer gut beraten, sich bei komplizierten Sachfragen die breite Expertise der Fachwelt zu Nutze zu machen. Das gilt auch für diese Frage. Artikel 3. Abs.3 des Grundgesetzes stellt einen Katalog von Diskriminierungskriterien auf. Dieser Katalog muss die Richtschnur sein, die sich im täglichen politischen Handeln bewähren muss. Liberale Politik maßt sich nicht an, Fragen zu beantworten, auf die der gesellschaftliche Diskurs im Austausch mit der Wissenschaft Antworten sollte. Ein solcher Austausch kann hier zur Präzisierung der gefragten Begriffe und Konzepte führen.

Wahlprüfstein 2: Gesundheitliche Versorgung gewaltbetroffener Frauen. Wie will Ihre Partei die Defizite in der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen beheben?

Wir Freie Demokraten wollen die Sensibilisierung in der Gesellschaft im Zuge von Aufklärung und Präventionsmaßnahmen weiter voranbringen. Es ist wichtig, dass Betroffene und auch das persönliche Umfeld von Betroffenen wissen, wo sie niedrigschwellig fachkundige Hilfe erhalten. Wir haben gute Angebote, wie das bundesweite Hilfetelefon, deren Arbeit wir weiterhin stärken wollen. Zudem unterstützen wir den flächendeckenden Ausbau von wohnortnaher ärztlicher und psychotherapeutischer Versorgung, um den Patientinnen unkomplizierte Betreuung anbieten zu können. 

Wahlprüfstein 3: Prävention gewaltbedingter Gesundheitsbelastungen bei Frauen und Kindern. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei erreichen, dass geeignete Präventionsstrategien gegen gewaltbedingte Gesundheitsbelastungen bei Frauen und Kindern auch unter derzeitigen Bedingungen des Präventionsgesetzes und der Bundesrahmenempfehlung anerkannt und förderungswürdig werden?

Wir Freie Demokraten erkennen an, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder zu den häufigsten Formen von Gewalt weltweit, und selbst in Deutschland, gehört. Die Kinder sind dabei in der Regel Mit-Opfer, selbst wenn sie die Gewalt nicht selbst körperlich erleben. Nach den positiven Erfahrungen von mehreren erfolgreich durchgeführten Bundesmodellprojekten haben viele Bundesländern bereits Kooperations- und Interventionsprojekte eingerichtet. Mit dem bundesweiten Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" gibt es zudem 24 Stunden am Tag Unterstützung und Hilfe bei allen Formen von Gewalt gegen Frauen. Überdies wurde mit dem Gewaltschutzgesetz und der schrittweisen Erweiterung fast aller Polizeigesetze der Länder der Blick auf die Täter verstärkt und somit der Interventionsansatz nachhaltig verändert. Die Fortsetzung dieser sowie die Förderung weiterer Präventionsmaßnahmen (über das Präventionsgesetz beziehungsweise als familienpolitische Maßnahme) sollte nicht zuletzt von einer positiven Evaluation abhängen. Darüber hinaus unterstützen wir Freie Demokraten den im Präventionsgesetz genannten Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschusses, die Kinder- und Jugenduntersuchungen so weiterzuentwickeln, dass Entwicklungsstörungen wie auch auftretende Belastungen im Heranwachsen frühzeitiger erkannt werden können.

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass durch eine Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes gesetzliche Maßnahmen zur Prävention gewaltbedingte Gesundheitsbelastungen bei Frauen und Kindern im Rahmen aufgenommen werden?

Der Fokus des Präventionsgesetzes liegt in den Bereichen Kita, Schule, Arbeitsplatz und im Pflegeheim. Wir Freie Demokraten erkennen an, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder zu den häufigsten Formen von Gewalt weltweit, und selbst in Deutschland, zählt. Die Kinder sind davon in der Regel Mit-Opfer, selbst wenn sie die Gewalt nicht selbst körperlich erleben. Wir Freie Demokraten unterstützen daher die Ansätze bestehender Maßnahmen und regen eine Evaluation der mit Steuermitteln geförderten Projekte an. Von den Ergebnissen sollte abhängig gemacht werden, inwieweit und welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden sollten.

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