Wahlprüfsteine von "mum and still me (Blog) "

Fragen:

1. Sind Sie für eine Kindergartenpflicht ab dem 3. Lebensjahr analog zur Schulpflicht?

Wir Freie Demokraten unterstreichen die Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung. Alle Kinder mit Sprachdefiziten müssen noch vor der Einschulung die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache erhalten. Nur so ist ein erfolgreicher und gleichberechtigter Start ins Schulleben möglich.

2. Sind Sie dafür, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Schulfinanzierung beizubehalten?

Wir Freien Demokraten halten das Kooperationsverbot für nicht sinnvoll. Der Bildungsföderalismus passt nicht in die moderne, globalisierte Welt. Die Finanzierung der Bildung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden.

3. Religionsunterricht wird - als einziges Unterrichtsfach - im Grundgesetz geregelt. Würden Sie bestehende Regelungen zugunsten eines konfessionslosen Religionsunterrichts ändern?

Wahlfreiheit und Selbststimmung von Schülern und Lehrern halten wir Freie Demokraten für ein hohes Gut, das auch im Rahmen der Schulgesetzgebung Beachtung finden muss. Es obliegt dem Landesgesetzgeber, ob und in welcher Form Religionsunterricht an öffentlichen Schulen angeboten wird.

4. Setzen Sie sich für die Schaffung bundesweit einheitlicher Qualitätsstandards (z.B. Betreuungsschlüssel) für Kitas ein?

Wir setzen uns für bundesweit beste Kita-Qualität ein, dazu muss sich auch der Bund noch stärker an der Finanzierung frühkindlicher Bildung beteiligen. Vorgaben wie beispielsweise konkrete Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen sind jedoch eine Aufgabe der Länder. Wir unterstützen deshalb den bereits initiierten Dialog zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel vergleichbarer und dabei qualitativ hochwertiger Standards.

5. Sind Sie für die Abschaffung des Ehegattensplittings?

Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir Freie Demokraten festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

6. A) Soll es Ihrer Meinung nach ein Rückkehrrecht auf Vollzeit geben?

Ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitjob ist ein Hindernis für die Gleichberechtigung. Erst ein flexibler Arbeitsmarkt ermöglicht Arbeitsnehmern einen schnellen Wiedereinstieg in den Job und versetzt Arbeitgeber in die Lage, Jobs zu schaffen und profitabel zu bleiben.

B) Setzen Sie sich gesetzlich für die Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen für Schwangere ein?

Die FDP plant keine entsprechende Neuregelung.

C) Setzen Sie sich für das Recht auf Home Office ein?

Wir Freie Demokraten wollen mobiles Arbeiten fördern. Gesetzliche Regelungen und Hürden müssen abgeschafft werden. Den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze müssen wir entbürokratisieren. Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber sollte an dieser Stelle eine Vorbildsfunktion einnehmen.

7. Befürworten Sie das Wechselmodell bei gemeinsamen Sorgerecht ohne Zustimmung eines der beiden Elternteile bei einer Scheidung?

Wir Freie Demokraten wollen das „Wechselmodell“ zum Regelfall machen. Falls die Eltern sich nicht einigen können, so entscheidet ein Familiengericht. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt.

8. Sehen Sie Handlungsbedarf hinsichtlich der Situation der Hebammen in Deutschland? Wenn ja, was muss Ihrer Ansicht nach getan werden?

Beleg- und freie Hebammen sind eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der Gesellschaft, diese muss adäquat unterstützt werden. Wir Freie Demokraten wollen, dass Frauen selbst entscheiden dürfen, ob sie in einer Geburtshilfeklinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, falls keine medizinischen Gründe dagegensprechen.

9. Jedes fünfte Kind bzw. Jugendlicher gilt in Deutschland als arm – was wollen Sie dagegen unternehmen?

Wir Freie Demokraten wollen ein „Kindergeld 2.0“. Damit fassen wir den Grundbetrag, das einkommensabhängige Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag) und Gutscheine für Leistungen für Bildung und Teilhabe zusammen, damit die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Wir wollen ferner, dass familienbezogene Leistungen nicht auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden.

10. Sollen Flüchtlingskinder und geflüchtete Jugendliche die selben Möglichkeiten und Rechte haben, wie deutsche Kinder?

Wir Freie Demokraten fordern eine sofortige Teilnahme für Flüchtlinge am Unterricht, auch wenn die Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist. Bildung ist der wichtigste Grundstein zur Integration - da müssen wir frühzeitig ansetzen.

11. Halten Sie die derzeit geltenden Grenzwerte für Giftstoffe im Kinderspielzeug für ausreichend?

Die Vorgaben für Spielzeug sind europaweit einheitlich in der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG geregelt, die bereits heute strenge Vorgaben für bestimmte Substanzen in Spielzeug enthält. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das Hauptaugenmerk aktuell darauf liegen, eine effektive Durchsetzung der bestehenden Grenzwerte im Rahmen der Marktüberwachung sicherzustellen.

12. Begrüßen Sie das nun mit der „Ehe für Alle“ verabschiedete Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare?

Wir Freie Demokraten befürworten die „Ehe für alle“ mit vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin. Elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter soll von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können.

13. Was macht für Sie „Familie“ aus?

Patchworkfamilien, Alleinerziehende oder Regenbogenfamilien sind für uns Freie Demokraten genauso Familie, wie die klassische Ehe mit Kindern. Familie ist dort, wo geliebt wird. Wir wollen deshalb politische Konzepte, die auch der Realität gerecht werden.

14. Ein letztes Statement: wieso sollten Familien Ihre Partei wählen?

Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Familie passende Rahmenbedingungen vorfindet, um die Vereinbarkeit von erfülltem Familienleben und existenzsichernder Berufstätigkeit zu erleichtern. Wir setzen uns für eine moderne Familienpolitik ein, die der Realität gerecht wird und Familien deutlich entlastet.

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