Wahlprüfsteine von "Bundesverbande der Berufsbetreuer/innen (BdB)"

Fragen:

1. Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und der Betreuungsvereine Der BdB fordert: – dass der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung am 22.9. dem Gesetzentwurf der Regierung folgt und die Umsetzung dieser ‚Sofortmaßnahme‘ zur Linderung der wirtschaftlichen Notsituation von Betreuungsvereinen und Berufsbetreuer/innen möglich macht. Unterstützen Sie den Verband in diesen Forderungen? Wenn ja, was werden sie tun, um eine Zustimmung der Bundesländer, in denen Ihre Partei Regierungsverantwortung trägt, zu erreichen? Wenn nein, warum nicht?

Die Arbeit der Berufsbetreuer/innen stellt einen wichtigen Baustein unseres sozialen Rechtsstaates dar. Wir Freie Demokraten sind uns dieser wichtigen Aufgabe der Berufsbetreuer/innen bewusst. Das Recht auf Selbstbestimmung hat einen unschätzbaren Wert. Die weitest mögliche Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens war von Anfang an Ziel des Betreuungsrechts.

Ein verlässliches und wirksames Betreuungswesen schließt die erforderliche Änderung der Richtlinien für die Anerkennung von Betreuungsvereinen sowie für die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung mit ein: Insbesondere die Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine sind unterfinanziert. Deshalb ist es dringend erforderlich, die anerkannten Betreuungsvereine in die Lage zu versetzen, die Aufgaben, die ihnen nach § 1908 f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zukommen, auskömmlich zu finanzieren. Bei der künftigen Ausgestaltung der Finanzierung ist die Beratung rund um die Themen Vorsorgevollmachten, Vermögensvollmachten und Betreuungs- sowie Patientenverfügungen deutlich zu akzentuieren.

Bei jeglicher Vergütungs- bzw. Finanzierungsdiskussion muss allerdings auch die allgemeine Wirtschaftslage und die Haushaltslage der Länder, die die Vergütungskosten zu tragen haben, berücksichtigt werden.

In Unterschiedlichen Bundesländern, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, haben wir Freie Demokraten uns für eine angemessene Finanzierung des Betreuungswesens eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.

2. Berufszulassung verbindlich regeln Der BdB fordert: – Ohne nachweisbare und für die Führung von Betreuungen nutzbare Fachkenntnisse dürfen neue Bewerber nicht mehr als Berufsbetreuer eingesetzt werden. Die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), des Landkreis- und Städtetags und der Verbände des Betreuungswesens sollten mit einer Anwendungsverpflichtung versehen werden. Dazu gehört eine Qualifikation für Berufseinsteiger/innen inklusive eines längeren und zu finanzierenden Praktikums, das auf den Beruf des Betreuers fachlich und praktisch vorbereitet. – Für bereits als Berufsbetreuer tätige Personen muss es Bestandsschutz geben; sie sollten auch die Möglichkeit erhalten, sich durch eine sogenannte Nachqualifizierung den neuen Bedingungen anzupassen (entsprechend der inzwischen ausgelaufenen Regelung in § 11 VBVG, die in Zusammenhang mit einer früheren Reform des Vergütungsrechts geschaffen wurde), – Bei der Einordnung in die Vergütungsstufen des § 4 VBVG darf dabei nicht mehr alleine auf die Art der Ausbildung abgestellt werden, dabei müssen auch absolvierte Praktika und die Teilnahme an Schulungen berücksichtigt werden, – Am Ende der Entwicklung soll eine gesetzliche Regelung der Berufszulassung (auf der Grundlage eines Hochschulstudiums) und der Berufsausübung stehen - also ein Berufsgesetz. Unterstützen Sie den Verband in dieser Forderung? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass eine zunehmende Akademisierung unterschiedlicher Berufsbilder nicht zwingend notwendig ist. Im Gegenteil, in vielen Bereichen erschwert die Akademisierung den Berufseinstieg für junge Menschen. Dennoch sehen wir Freie Demokraten die Notwendigkeit für eine Qualitätssicherung in der professionellen Betreuung von Menschen.

In Baden-Württemberg haben wir daher beispielsweise gefordert, dass die Berufsbetreuung als Gewerbe mit klar umrissenem Tätigkeitsfeld, vor allem in Abgrenzung zur Pflege, definiert wird. Die Betreuer/innen werden arbeits- und sozialrechtlich erfasst. Die Tätigkeit in diesem Beruf ist nach Nachweis bestimmter Qualifikationen (theoretische Ausbildung/ Nachweis einer vergleichbaren Tätigkeit im Heimatland/ Beauftragung durch eine qualifizierte Person, z.B. Arzt) möglich.

Darüber hinaus muss bei einer Professionalisierung berücksichtigt werden, dass sich eine interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppe vor einiger Zeit mit dieser Frage auseinander gesetzt hat. Hier wurde die Forderung nach einer weiteren Professionalisierung zurückgewiesen. Insbesondere würde eine solche Regelung dem gesetzlichen Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung zuwiderlaufen, da eine Mindestqualifikation den Eindruck vermitteln würde, dass ein ehrenamtlich Betreuter eine Betreuung zweiter Klasse biete. Darüber hinaus lasse sich die fachliche Eignung mit Blick auf die Verschiedenheit der Anforderungen nicht sinnvoll normieren. Der Richter entscheide vielmehr im Einzelfall, welcher Betreuer für den Betreuten geeignet sei. Dieses Spannungsfeld werden wir Freie Demokraten nicht aus den Augen verlieren.

3. Einführung eines neuen Vergütungssystems Der BdB fordert: – Eine Strukturreform des gesamten Vergütungssystems in der nächsten Legislaturperiode (2017-2021), welche folgende Aspekte berücksichtigt: Ein einheitlicher Vergütungssatz, verbunden mit einheitlichen Qualifikations- und Zulassungsanforderungen an beruflich tätige Betreuer/innen. Die bisherige nicht sachgerechte Differenzierung der Stundenansätze nach Aufenthaltsort und Vermögen der Klient/innen wird ersetzt durch ein System, das die Komplexität und Schwierigkeit des Falles abbildet. Eine damit einhergehende angemessene Erhöhung der Stundenansätze (Anzahl abrechenbarer Stunden). Eine Dynamisierungsregelung der Stundensätze zur regelmäßigen Anpassung an die Preissteigerung. Unterstützen Sie den Verband in dieser Forderung? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Nach zwölf Jahren ohne Veränderung ist die Forderung nach einer Vergütungserhöhung für uns Freie Demokraten nachvollziehbar.

4. Professionalisierung des Berufs Betreuung Der BdB fordert: – Eine Qualitätssicherung ist auf der Grundlage der beruflich erforderlichen Fachlichkeit verbindlich zu regeln. – Die Installierung einer beruflichen Selbstverwaltung (Berufskammer) auf Grundlage eines Berufsgesetzes ist anzustreben – Als erster (untergesetzlicher) Schritt sind bestehende Systeme (wie das BdB-Qualitätsregister) durch das BMJV und die entsprechenden Betreuungsbehörden und Gerichte zu empfehlen. Unterstützen Sie den Verband in diesen Forderungen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Wenn, auf Basis einer repräsentativen Befragung, die Mehrheit der Berufsbetreuer für die Einrichtung einer Kammer als Instrument der beruflichen Selbstverwaltung stimmen, werden wir Freie Demokraten uns einer Debatte nicht verschließen. Grundsätzlich sind wir Freie Demokraten von der Notwendigkeit einer Verkammerung allerdings nicht restlos überzeugt und halten weitere Gespräche für angebracht.

Eine freiwillige Mitgliedschaft wäre unserer Ansicht nach vorzugswürdig.

5. Zukunft der Betreuungsvereine Der BdB fordert: – Die Fördermittel der Länder müssen neu strukturiert und vereinheitlicht werden. Hierfür schlägt der BdB ein Dreistufenmodell vor, das eine Basisförderung, Leistungsvereinbarungen und ein Prämiensystem vorsieht. Unterstützen Sie den Verband in dieser Forderung? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Die Arbeit der Betreuungsvereine - die Stärkung des ehrenamtlichen Elementes in der rechtlichen Betreuung und die Beratung zu Vorsorgevollmachten - spart Kosten ein, die ausschließlich dem jeweiligen Landeshaushalt zugutekommen. Sollten in den nächsten Jahren Betreuungsvereine aufgeben müssen, weil ihre Tätigkeit nicht mehr finanzierbar ist, wird mit einem Anstieg der (Berufs-)Betreuungen und damit mit einer Kostensteigerung in den Justizhaushalten der Länder zu rechnen sein. Die Länder müssen sich daher gemeinsam eine auskömmliche Förderung der Querschnittsarbeit leisten und diese auf eine verlässliche Grundlage stellen.

Viele Vereine arbeiten inzwischen bei der Betreuungsführung durch berufliche Mitarbeiter defizitär. Um diesem Trend entgegenzuwirken, ist zu prüfen, ob eine Anpassung der Vergütungspauschalen der beruflichen Betreuung an die allgemeine Lohnentwicklung sachgerecht ist.

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