Wahlprüfsteine von "Zukunftsforum Public Health"

Fragen:

1. Welche konkrete politischen Maßnahmen und Gesetzesvorhaben plant Ihre Partei, um die Gesundheit der Bevölkerung kontinuierlich zu bewerten und nachhaltig weiterzuentwickeln?

Wir Freie Demokraten wollen die - teils unter unserer Leitung des Bundesgesundheitsministeriums ausgebauten - Aktivitäten auf Bundesebene bedarfsgerecht weiterentwickeln. Aus unserer Sicht sind die im Rahmen der Gesundheitssurveys des Robert-Koch-Instituts erhobenen Primärdaten dazu eine sehr gute Ausgangsbasis. Wir wollen im Rahmen unserer Offensive zur Digitalisierung erreichen, dass auch die Sekundärdaten anderer Akteure wie beispielsweise der Krankenversicherungen besser als bisher in die Monitoringprozesse einbezogen werden können. Ferner setzen wir uns für ein europäisches Gesundheitsmonitoring ein, weil Public Health nicht an nationalen Grenzen halt macht und die Harmonisierungseffekte die Auswertungsmöglichkeiten verbessert.

2. Welche Pläne hat Ihre Partei, um eine Strategie zur Förderung der öffentlichen Gesundheit (Public Health) für Deutschland auf Bundesebene zu entwickeln?

Aus unserer Sicht kann eine solche Strategie nicht allein und isoliert im politischen Raum entwickelt werden, sondern muss zwingend in einem fachlichen Abstimmungsprozess entstehen. Daran sind alle Interessenträger zubeteiligen, die repräsentativ für die vielfältigen Aufgaben und Anforderungen an die öffentlichen Gesundheitsdienste stehen. Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher Prozess am besten angestoßen wird, indem anfangs unverbindlichere Formate zur Bündelung von Interessen und zur Förderung des Austauschs installiert, gestützt und genutzt werden. Das schafft die erforderliche Orientierung - um dann zur Realisierung des allseits akzeptierten Nutzen zunehmend Strukturen und Leitlinien zu entwickeln. Insofern begrüßen wir die Aktivitäten des Zukunftsforums Public Health und die Einrichtung einer Geschäftsstelle beim RKI.

3. Wie steht Ihre Partei zur Gesundheitsfolgenabschätzung für alle Gesetzesvorhaben?

Eine Gesundheitsfolgenabschätzung für alle Gesetzgebungsvorhaben sehen wir Freie Demokraten nicht als zwingend erforderlich an. Die Auswirkungen von gesetzlichen Neuregelungen auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger werden gleichwohl in der politischen Diskussion zu gesetzgeberischen Maßnahmen sehr intensiv diskutiert. Neben Aspekten, die auf dem Vorsorgeprinzip beruhen, sollte aus unserer Sicht der Innovationsgedanke stärker bei der Folgenabschätzung berücksichtigt werden. Die Folgenabschätzung von politischen Entscheidungen sollte sich daher nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme beziehen. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen verloren gehen, wenn man die Maßnahme unterlässt - so stellen wir uns eine am Gemeinwohl orientierte liberale Gesundheitspolitik vor.

4. Bitte beschreiben Sie, wie Ihre Partei den Gesundheitsschutz in Deutschland und die Vorbereitung Deutschlands auf Ausbrüche globaler Epidemien (Pandemien) verbessern will?

Die Ebola-Krise hat gezeigt, dass die Ausbrüche global bedrohlicher Epidemien bereits vor Ort und mit politischer Unterstützung und Einbindung einschlägiger Hilfsorganisationen erschwert werden müssen, bevor die Überforderung lokaler Public-Health-Strukturen eine Eindämmung unmöglich macht. Daran wollen wir Freie Demokraten über entwicklungspolitische Instrumente anknüpfen. Zur Situation in Deutschland verweisen wir auf die nächste Antwort.

5. Welche Gesetzesvorhaben streben Sie an, um die Bevölkerung angemessen vor Pandemien zu schützen?

Mit dem Infektionsschutzgesetz besteht seit dem Jahr 2001 eine weit reichende gesetzliche Basis zum Schutz der Bevölkerung gegen Pandemien, im Zweifel durch erhebliche Möglichkeiten zur Einschränkungen elementarer Grundrechte. Die jüngste Änderung zur Verbesserung der epidemiologischen Überwachung hat aus der Sicht der Freien Demokraten bestehenden Regelungsbedarf weitgehend abgedeckt. Insofern kommt es für uns hier weniger darauf an, noch mehr Gesetze zu verabschieden, sondern die angemessene und sichere Umsetzung des Instrumentariums im Krisenfall zu gewährleisten.

6. Welche Schwerpunkte wird Ihre Partei bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes setzen?

Wir Freie Demokraten sehen in der Förderung präventiver Maßnahmen große Chancen. Denn gute Prävention verbessert die Lebensqualität, vermeidet Krankheiten oder zögert ihr Eintreten zumindest heraus. Deshalb wollen wir Prävention weiter stärken, insbesondere im Bereich Infektionskrankheiten (wie zum Beispiel HIV), psychischer Erkrankungen sowie Fehl- und Mangelernährung. Hierzu muss jede Institution in klarer Finanz- und Aufgabenverantwortung ihren Beitrag leisten. Dabei sind Kommunen, Krankenkassen, Gesundheitsberufe, Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gefordert. Ebenso wie diejenigen, die in Kindergärten, Schulen und Vereinen Einfluss auf eine gesunde Lebensweise nehmen können. Eine besondere Rolle kommt hierbei dem Sport zu, der einen wesentlichen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen leistet. Bereits 2013 haben wir Freie Demokraten ein Präventionsgesetz in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf hatte zum Ziel, dass Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzte und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Angebote entwickeln, um Krankheiten wie Diabetes, Adipositas, Depression, Alkohol- und Nikotinabhängigkeit vorzubeugen. Schon damals forderten wir, dass Patientinnen und Patienten die Möglichkeit erhalten, von einem Arzt oder einer Ärztin ihre Gesundheitsrisiken untersuchen zu lassen und Ärztinnen und Ärzte dementsprechend Präventionsempfehlungen aussprechen können. Bedauerlicherweise hat der Bundesrat das Gesetz zwei Tage vor der Bundestagswahl 2013 aus wahltaktischen Gründen gekippt.

Wir Freie Demokraten fordern weiterhin, dass die Prävention einen höheren Stellenwert bekommt. So wollen wir zum Beispiel die Gesundheitsvorsorge und Prävention nach wissenschaftlicher Evaluation stärken. Dabei wollen wir unter anderem die Impfberatung zur Förderung der Impfquoten intensivieren. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss Zugang zu Präventions- und Impfprogrammen haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Versorgung der Menschen mit Impfstoffen und anderen wichtigen Arzneimitteln sichergestellt wird. Wir halten es auch für wichtig, die Präventivmedizin in Forschung, Lehre zu fördern. Zudem ist es unserer Ansicht nach wichtig, mehr Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung zu schaffen, die auf die spezifische Gesundheitssituation von Männern ausgerichtet sind. Hier sehen wir deutlichen Nachholbedarf.

Zudem wollen wir den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stärken, damit die Bürgerinnen und Bürger sich das Angebot heraussuchen können, dass ihren Wünschen und Bedürfnissen gerecht wird. Logische Konsequenz dieser Maßnahme wird sein, dass Krankenkassen auch versuchen werden ihr Geld möglichst effizient einzusetzen und somit die Prävention überall dort stärken werden, wo diese gegenüber der Therapie finanzielle Vorteile bringt.

7. Welche Maßnahmen und Gesetzesvorhaben plant Ihre Partei, um soziale Ungleichheiten in der Gesundheit abzubauen und in Bezug auf Gesundheitsförderung die Chancengleichheit, Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen zu erhöhen?

Für die Freien Demokraten steht der Mensch im Mittelpunkt aller gesundheitspolitischer Überlegungen. Wir wollen erreichen, dass alle Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung haben und wollen das Gesundheitssystem mit dieser Zielsetzung weiter zu entwickeln. Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und den behandelnden Ärztinnnen und Ärzten, Patientenautonomie, mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten bei den Behandlungen setzen jedoch aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger voraus. Wir wollen das vorhandene gesetzliche Instrumentarium nutzen und die Vermittlung von Wissen und Präventionsthemen in die Lebenswelten beschleunigen. Dabei ist es aus unserer Sicht zwingend, bestimmte Gruppen nicht zu vernachlässigen, sondern im Gegenteil besonders anzusprechen. Wir wollen auch zu diesem Zweck die Sozialgesetzbücher harmonisieren und die dort verankerten Ansprüche klarer und transparenter machen.  

8. Was plant Ihre Partei, um für Migrantinnen und Migranten kulturelle und sprachliche Zugangsbarrieren zu den Gesundheitsdiensten abzubauen?

Neben einer intensivierten Wertevermittlung muss Zuwanderern auch Orientierungswissen für den Alltag in Deutschland vermittelt werden. Dazu gehören so unterschiedliche Themenbereiche wie das System der Mülltrennung, das Verhalten im Straßenverkehr und das Gesundheitswesen, inklusive der Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Neben Broschüren in der Muttersprache und niedrigschwelligen Vortragsangeboten ist auch zu prüfen, welche Inhalte des Alltagswissens auch in den Integrationskursen zu vermitteln sind. Zudem ist gerade für Flüchtlinge der Rückgriff auf Dolmetscher in der Kommunikation mit Akteuren des Gesundheitswesens zu erleichtern.

9. Bitte beschreiben Sie, wie Ihre Partei die personelle und finanzielle Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Deutschland verbessern will.

Wir Freie Demokraten appelieren an Länder und Kommunen, ihre Gesundheitsämter finanziell und personell ausreichend auszustatten und ihre finanzpolitischen Prioritäten nachhaltig auszurichten. Auf Bundesebene müssen wir vor allem die immer wichtigere internationale Vernetzung bei der Personalplanung und bei der Aufstellung der Bundeshaushalte im Rahmen der Ausstattung mit Haushaltmitteln und Stellen berücksichtigen.

10. Welche Maßnahmen und Gesetzesvorhaben plant Ihre Partei, um den ÖGD strukturell zu stärken?

Wir Freie Demokraten fordern von den mit den öffentlichen Gesundheitsdiensten befassten Gebietskörperschaften, dass sie deren Funktionsfähigkeit nachhaltig sichern. Auf Bundesebene muss darauf geachtet werden, dass die Vernetzung der Bundeseinrichtungen international,  untereinander und mit der Landesebene organisiert ist und die Fähigkeit besteht, auf jede Krise rasch und angemessen zu reagieren. Konkreten Gesetzgebungsbedarf auf Bundesebene sehen wir hier auch wegen der föderalen Struktur unseres Gemeinwesens nicht.  

11. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um eine international anerkannte und qualitativ hochwertige Forschung in unterschiedlichen Bereichen der Öffentlichen Gesundheit in Deutschland zu fördern?

Wir Freie Demokraten wollen in verschiedenen Bereichen der Gesundheit Schwerpunkte in der Forschung setzen, die auch im Bereich Public Health Auswirkungen haben. Neben der Prävention sehen wir beispielsweise den Ausbau von Forschung und Lehre in der Altersmedizin als besonders wichtig an, um der immer älter werdenden Bevölkerung einen angemessenen Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung anbieten zu können. 

Zudem setzen wir uns für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern als dessen Nutzerinnen und Nutzer orientiert. Denn digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Sogenannte E-Health-Systeme, bei denen relevante Daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen

12. Welche Gesetzesvorhaben plant Ihre Partei, um einen sicheren Zugang zu existierenden Daten für Forschung zu ermöglichen?

Wir Freie Demokraten fordern den öffentlichen Zugang zu Forschungsergebnissen, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Deutschland hat starke Köpfe in der Forschung. Damit auch die Allgemeinheit von den Ergebnissen profitieren kann, setzen wir uns für eine Open-Access-Politik ein: Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

13. Welche Pläne hat Ihre Partei zum Ausbau der "School of Public Health" als Zentren inter- und transdisziplinärer Forschung und Lehre im Bereich Öffentliche Gesundheit?

Die Freien Demokraten sehen es als erforderlich an, dass sich das Ausbildungsangebot den sich wandelnden Anforderungen anpasst. Auch wenn die Möglichkeiten der Bundespolitik begrenzt sind, Einfluss zu nehmen sehen wir es als notwendig an, die schon in anderen Fragen angesprochen neueren Entwicklungen bei der Prävention, in der Pflege, die demografische Entwicklung und auch die Migration in die Ausbildungsgänge zu Public Health verstärkt zu berücksichtigen.

14. Wie steht Ihre Partei zur verstärkten Aufnahme von Inhalten und Konzepten der Öffentlichen Gesundheit (Public Health) in das Medizinstudium und zur Einrichtung von Lehrstühlen für Öffentliche Gesundheit an medizinischen Fakultäten?

Wir Freie Demokraten sind offen für eine Diskussion über die verstärkte Vermittlung von Inhalten zu Public Health im Rahmen des Medizinstudiums oder über die Notwendigkeit, entsprechende Lehrstühle zusätzlich einzurichten. Diese Diskussion muss auch die Frage mit einschließen, welche bisherigen Inhalte dafür zurückstehen sollen oder in welchen Strukturen Wahlmöglichkeiten entstehen sollen. Die wesentliche Basis für die Heranbildung von Fachpersonal stellt allerdings die anerkannte fachärztliche bzw fachzahnärztliche Ausbildung dar.

15. Welche Pläne hat Ihre Partei, um die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken und insbesondere gefährdete, schwer erreichbare und benachteiligte Bevölkerungsgruppen generell zielgruppengerecht zu erreichen?

Mit dem in Kraft getretenen Präventionsgesetz steht aus liberaler Sicht endlich ein Instrument zur Verfügung, dessen grundsätzliche Zielsetzung, Prävention in die Lebenswelten zu tragen, von uns geteilt wird. Wir wollen bei der Umsetzung dieser Zielsetzung darauf achten, dass ein besonderes Augenmerk auf die aus unterschiedlichen Gründen schwer zu erreichenden Gruppen gerichtet wird. Das kann ganz konkret in den nach dem Präventionsgesetz zu erstellenden Rahmenplänen auf Bundes- und auf Landesebene geschehen. Dort gesetzte Schwerpunkte und Feststellungen sollen in entsprechende Aktivitäten umgesetzt werden.

16. Welche Pläne hat Ihre Partei, im Rahmen der internationalen Kooperation dazu beigetragen, Bevölkerungsgesundheit national und global zu stärken? 17. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die internationale Rolle Deutschlands im Bereich Globale Gesundheit zu fördern?

Die Fragen 16 und 17 werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wollen erreichen, dass die entsprechenden gesundheitspolitischen Themen nicht nur in Fach- und Forschungskreisen oder bei der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt platziert werden, sondern auf den Tagesordnungen der großen Konferenzen wie zuletzt G20 oder G7 erscheinen. Deutschland hat dabei im ablaufenden Jahr einen positiv zu bewertenden Impuls gesetzt. Dieser muss durch die Nachfolge in den Präsidentschaften verstetigt und ausgebaut werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Deutschland auch dafür Verantwortung mit übernimmt und beispielsweise Argentinien als nachfolgende G20-Präsidentschaft dabei aktiv unterstützt. Zugleich wollen wir dau beitragen, die bilaterale Zusammenarbeit auch mit Blick auf Public-Health zu verbessern.

Die projektbezogene und auch institutionelle Zusammenarbeit mit den gesundheitspolitisch relevanten Bereichen der Vereinten Nationen sollte weiter ausgebaut und verstärkt werden.

18. Welche Gesetzesvorhaben plant Ihre Partei, um die allgemeine Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage, UHC) weltweit und in Deutschland in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung für Asylsuchende in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes zu fördern?

Für uns Freie Demokraten stehen die Ansprüche auf Krankenversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht zur Disposition. Mit diesen Regelungen ist grundsätzlich eine gute Krankenversorgung gesichert. Andererseits wird die Balance gewahrt, die dafür sorgt, dass unser im internationalen Vergleich hervorragendes Gesundheitssystem nicht als Magnet wirkt, um im Schutz des Asylverfahrens Gesundheitsleistungen zu erhalten, die im Heimatland nicht erreichbar sind. Wir Freie Demokraten möchten allerdings für Kinder und Jugendliche zum Wohle der Betroffenen verstärkte und frühzeitige psychologische und psychotherapeutische Unterstützung anbieten.

An der Verbesserung der weltweiten allgemeinen Gesundheitsversorgung wollen wir durch eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, mitwirken. Grundlage unseres Handelns ist dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen. Zur Erreichung der einschlägigen Gesundheitsziele 3, 6 und 15 setzen wir Freie Demokraten auch auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft. Es gilt dabei, die am wenigsten entwickelten Länder in den Blick zu nehmen, vor allen Dingen auf dem Chancenkontinent Afrika.

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