Wahlprüfsteine von "pro familia Bundesverband "

Fragen:

Sexuelle und reproduktive Rechte Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die sexuellen und reproduktiven Rechte als universelle Menschenrechte in der Politik verankert und in Deutschland diskriminierungsfrei für alle Menschen umgesetzt werden?

Wir Freie Demokraten fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Orientierung der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung. Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden.

Wie wollen Sie den niederschwelligen Zugang zu Information und den Diensten der Familienplanung für alle Menschen gewährleisten?

Die strukturelle Verankerung der Sexualpädagogik im Bildungswesen, die flächendeckende Arbeit der Schwangerschaftsberatungsstellen und Informationsangebote im Internet sichern den niederschwelligen Zugang zu den Diensten der Familienplanung.

Umfassende Sexualaufklärung ist eine Bildungsaufgabe Welche Anstrengungen wollen Sie unternehmen, um die Qualität der Sexualaufklärung in Deutschland und Europa nach den WHO-Standards für Sexualaufklärung aus dem Jahr 2011 auszurichten und zu implementieren?

Für die Durchführung des Sexualkundeunterrichts und die Sexualaufklärung an den Schulen sind in Deutschland die Länder zuständig. Wir Freie Demokraten sehen in der Sexualaufklärung an Schulen einen wichtigen und unterstützenswerten Beitrag zu mehr sexueller Selbstbestimmung und zur Förderung der Gesundheitsprävention, der durch die Länder mit qualitativ gutem Sexualkundeunterricht umgesetzt werden muss. Dieser sollte bereits in der Primarstufe ansetzen, um bereits Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen.

Die Nachfrage nach Sexualpädagogik übersteigt die derzeitigen Ressourcen von Schwangerschaftsberatungsstellen. Was wollen Sie tun, damit die Bundesländer ihrer Verpflichtung nachkommen, Sexualaufklärung als Aufgabe von Schwangerschaftsberatungsstellen (SchKG) ausreichend zu finanzieren?

Für die Finanzierung der Aufgaben der Schwangerschaftsberatungsstellen sind die Länder verantwortlich. In den jeweiligen Landesparlamenten setzen wir Freie Demokraten uns stets dafür ein, dass auch die Sexualaufklärung bei der Finanzierung der Schwangerschaftsberatungsstellen ausreichend Berücksichtigung findet.

Zugang zu Verhütungsmethoden für alle möglich machen Was wollen Sie tun, um allen Menschen mit wenig Geld Zugänge zu freigewählten, individuell passenden und zuverlässigen Verhütungsmethoden zu ermöglichen?

Grundsätzlich zählt Empfängisverhütung zur allgemeinen Lebensführung. Wir Freie Demokraten haben in mehreren Bundesländern und Kommunen Initiativen zur unbürokratischen Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel für einkommensschwache Frauen aus dem Sozialleistungsbezug unterstützt. Auch auf Bundesebene werden mögliche Lösungsansätze zu prüfen sein.

Den Zugang zum medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch sicherstellen Welche Anstrengungen wollen Sie unternehmen, um ein ausreichendes, wohnortnahes medizinisches Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen?

Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung zählt für uns auch ein Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dieser Aspekt sollte zum Beispiel auch von der Krankenhausplanung der Länder berücksichtigt werden.

Was wollen Sie dafür tun, die Ausbildung von Ärzt*innen in Bezug auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern?

Sowohl die Beratung bei Schwangerschaftskonflikten wie auch die Methoden zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sind unverzichtbarer Bestandteil der ärztlichen Weiterbildung in der Gynäkologie. Die konkrete Ausgestaltung der Weiterbildung liegt dabei in der Verantwortung der ärztlichen Selbstverwaltung.

Sexuelle und reproduktive Gesundheit in der Entwicklungszusammenarbeit Wie wollen Sie eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, die die freie Wahl des Zeitpunkts der Geburt und der Anzahl der Kinder berücksichtigt, für Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika verbessern?

Die Agenda 2030 und die ihn ihr verankerten 17 SDGs haben für uns Freie Demokraten eine sehr hohe Bedeutung, denn sie sind der weltweite Ordnungsrahmen, um allen Menschen weltweit und auch künftigen Generationen auf unserem Planeten ein Leben in Würde und frei von Not zu ermöglichen. Sie sind die Richtschnur für verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um unserem Planeten und der stetig wachsenden Weltbevölkerung die bestmögliche Zukunft zu bieten. Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung leitet sich direkt aus den SDGs ab, die eng mit Wasserversorgung und Ernährungssicherheit zusammenhängt. 

Wir sehen es als eine Priorität unserer liberalen Politik an, den Zugang zu Bildung, wirtschaftlichen Chancen und medizinischer Versorgung für Frauen zu verbessern. Wir wollen auch Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen, die die häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Entwicklungsländern eindämmen. Die Stärkung der Arbeit von Frauenorganisationen in der IZ ist in diesem Zusammenhang unerlässlich.

Wie kann die Erhöhung der Ausgaben Deutschlands für die ODA von derzeit international verpflichteten 0,7 Prozent erreicht werden?

Wir Freie Demokraten fordern eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Wir wollen, dass die Wirksamkeit von entwicklungspolitischen Maßnahmen im Fokus der deutschen, europäischen und internationalen Politik steht. Hilfe zur Selbsthilfe beim Aufbau von funktionierenden staatlichen Strukturen und Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Entwicklung von Zivilgesellschaften ist dabei unerlässlich – aber sie muss gewollt und möglich sein. Umso mehr nötig ist eine Entwicklungspolitik, die mit der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Handels-, Agrar- und Umweltpolitik abgestimmt ist, verstärkt auf Krisenprävention und Konfliktbewältigung setzt und Eigenverantwortung einfordert.

Wir sind überzeugt, dass nachhaltige internationale Sicherheit und Entwicklung nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deshalb wollen wir, dass Deutschland für diesen Gesamtbereich langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert.

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