Wahlprüfsteine von "BKiD, DI-Netz, AK Donogene Insemination, Wunschkind"

Fragen:

Forderungen im Kontext des Spenderregisters: 1. Das Spenderregister sollte durch ein freiwilliges Register für die Suche nach genetischen Halbgeschwistern ergänzt werden.

Basierend auf aktuellen Forschungsergebnissen registrieren sich die meisten Menschen aufgrund von Neugier in Registern für genetische Halbgeschwister, die bereits in anderen europäischen Ländern verfügbar sind. Der Konfakt zwischen Halbgeschwistern und auch Spendern wird in der Regel als ein positives Erlebnis für alle Beteiligten beschrieben. Daher kann das Samenspende-Register um ein Register für die Suche nach genetischen Halbgeschwistern ergänzt werden. Dabei muss eine Registrierung aber freiwillig bleiben und darf nicht gesetzlich verpflichtend werden.

2. Im Spenderregister sollte auch Daten für die in Deutschland ebenfalls praktizierte Embryonenadoption hinterlegt werden, um das Recht auf Kenntnis der Abstammung so gezeugter Kinder gleichermaßen abzusichern

Auch für durch Embryonenadoption gezeugte Kinder besteht auf Antrag ein Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung, welches über Speicherung der Daten beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) abgesichert sein sollte. Wie auch bei der Samenspende sind die leiblichen Eltern eines durch Embryonenadoption gezeugten Kindes von allen Ansprüchen im Sorge-, Unterhalts- und Erbschaftsrecht freizustellen.

3. Die Auskunftserteilung durch das DIMDI sollte durch eine mit psychosozialen Beratungsfachkräften ausgestattete Vermittlungsstelle erfolgen.

Mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen wird ein einfachgesetzlicher Auskunftsanspruch für Personen festgelegt, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind. Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung nunmehr besser durchzusetzen ist. Die Auskunftserteilung selbst mit einer generellen psychosozialen Beratung über eine Vermittlungsstelle zu begleiten, halten wir nicht für obligat. Schon heute können, bei entsprechendem individuellen Anlass, grundsätzlich psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen werden.

4. Das Spenderregister sollte dafür genutzt werden, eine Begrenzung der Anzahl so gezeugter Kinder pro Samenspender einzuhalten.

Ärztliches Standesrecht sieht bereits eine Begrenzung der durch einen Samenspender gezeugten Kinder auf 10 bzw. 15 vor. Da es sich dabei um eine Soll-Verpflichtung handelt, wird diese in der Praxis nicht erfasst bzw. kontrolliert. Zudem tauschen Samenbanken und Kliniken keine Informationen über Spender aus. Ein Spender kann damit im Prinzip in mehreren Kliniken spenden. Eine Einhaltung der Begrenzung der durch einen Samenspender gezeugten Kinder durch das Spendenregister ist zu prüfen.

5. Es sollte eine wissenschaftliche Auswertung der im DIMDI gewonnenen Daten auf allgemein- statistischer und anonymisierter Basis geben. Eine Erfassung der Geburtenzahl der mit Hilfe der Spendersamenbehandlung gezeugten Kinder und der Anzahl der registrierten Geburten durch Samenspenden aus dem Ausland ist nötig.

Wir Freien Demokraten unterstützen die wissenschaftliche Auswertung der im Samenspenderregister beim DIMDI erhobenen Daten. Dabei ist die Anonymisierung der Daten und deren anonymisierte Auswertung zwingende Voraussetzung.

6. Männer, deren Spendersamen vor Einführung des Gesetzes verwendet wurde, gehen weiterhin das Risiko ein, als juristischer Vater festgestellt zu werden. Es ist erforderlich, alle Spender zu schützen, unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer Spende.

Die Samenspende ist für viele Paare in Deutschland ein Weg zur Erfüllung des Kinderwunsches. Dieser Weg sollte auch in Zukunft denen, die dies wollen, offen stehen. Das Modell der Samenspende ist stark gefährdet, wenn sich der scheinbar anonyme Spender plötzlich Unterhalts- und Erbrechtsansprüchen gegenübersieht. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist hier dringend zu diskutieren, denn auch das Bedürfnis eines Kindes, seine eigene Abstammung zu erfahren muss dabei immer beachtet werden. 

7. Daten vor Inkrafttreten des Samenspenderregistergesetzes müssen nun 110 Jahre in den Arztpraxen aufbewahrt werden. Doch es wäre nach wie vor sinnvoller, diese Daten ebenfalls in das Register des DIMDI zu überführen.

Das ist auch aus Sicht von uns Freien Demokraten ein sinnvoller Aspekt, um den ohnehin schon durch Bürokratie stark belasteten Praxen diese Last abzunehmen und die Daten dort zu führen, wo das Register zu führen ist. Allerdings muss eine solche Regelung auf Freiwilligkeit fußen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss beachtet werden.

Forderungen im Kontext des Familien- und Medizinrechts: a) Die Installation einer verbindlichen psychosozialen Versorgungsstruktur, die allen Beteiligten Beratung und Unterstützung vor, während und nach der Behandlungszeit bietet. Beratungsempfehlungen sollten selbstverständlicher Teil einer reproduktionsmedizinischen Behandlung sein und die psychosoziale Beratung und Aufklärung sollte straffrei möglich sein.

Psychosoziale Kinderwunschberatung und Begleitung wird von den Paaren gewünscht, die eine besondere emotionale Belastung spüren. Ihre entlastende Wirkung stellt sich bereits oft schon nach wenigen Sitzungen ein. Auch wenn heute schon psychosoziale Beratungsleistungen bei unerfülltem Kinderwunsch in Anspruch genommen werden können, so ist zu prüfen, ob eine verbindliche Beratungsstruktur die medizinische Versorgung verbessern helfen kann.

b) Familienrechtliche Regelungen der durch die Reproduktionsmedizin entstehenden neuen Familienkonstellationen. Hierzu haben der Deutsche Juristentag 2016 und der Arbeitskreis „Abstammung“ des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Vorschläge unterbreitet.

Wir wollen den Rechtsrahmen für neue Familienkonstellationen verbessern. Elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Mehr-Eltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Wird das Kind mithilfe einer Samenbank gezeugt, so soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können. Die Positionen des Deutschen Juristentages und des Arbeitskreises Abstammung des BMJV bieten eine gute Grundlage für die weitere Diskussion in der nächsten Legislaturperiode.

c) Die explizite Zulassung der Spendersamenbehandlung von lesbischen und alleinstehenden Frauen.

Wir Freie Demokraten unterstützen die Spendersamenbehandlung von lesbischen Frauen. Wird das Kind beispielsweise mit Hilfe einer Samenbank gezeugt, so soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können.

d) Eine umfangreichen Begleit- und Longitudinalforschung im Feld der assistierten Reproduktion, ihren Folgewirkungen, insbesondere bezogen auf die psychosoziale Situation der so entstehenden Familien und besondere Einzelaspekte wie die sog. Aufklärungsquote bei Gametenspende.

Während die Forschung die Techniken der assistierten Reproduktion in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt hat, existieren bisher nur spärliche Daten bezüglich der psycho-sozialen Situation der entstehenden Familie. Die großen Studien zu diesen Themen (u.a. Golombek et al. 1996, Barnes et al. 2004) basieren auf Daten anderer europäischer Länder, während in Deutschland insbesondere longitudinale Daten fehlen. Die Forderung einer umfangreichen Begleit- und Longitudinalforschung wird daher von uns Freien Demokraten uneingeschränkt unterstützt.

Da auch keine empirischen Daten hinsichtlich der Aufklärungsquote von Gametenspenden in Deutschland existieren, ist auch in diesem Punkt eine Begleitforschung zu unterstützen. Letztlich muss allerdings bereits jetzt festgehalten werden, dass die Aufklärungsquote von Gametenspenden sich erst verbessern wird, wenn die Samenspende als legitime Familienbildung gesellschaftlich anerkannt und ausreichend gesetzlich geregelt ist.

e) Eine Legalisierung der Eizellspende in Deutschland, unter Einhaltung der Nicht-Kommerzialisierung, ebenso die Legalisierung der Spende von sog. „Vorkernen“, also befruchteten Eizellen im Pro-Nucleus-Stadium.

Wir Freie Demokraten fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung. Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden.

f) Vorgeschlagen wurden ebenfalls eine Überarbeitung des Embryonenschutzgesetzes und die Einführung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes, so wie es in vielen europäischen Nachbarrechtsordnungen längst existiert.

Wir Freie Demokraten wollen einen offeneren Umgang und einen besseren Zugang zu den erprobten Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin. Das betrifft unter anderem auch die Eizellenspende. Insofern muss aus unserer Sicht der dazugehörige Rechtsrahmen geöffnet werden, was in jedem Fall eine Überarbeitung des Embryonenschutzgesetzes bedeutet. Auch der Diskussion über Inhalte eines Fortpflanzungsmedizingesetzes stehen wir offen gegenüber.

Fragen der Verbandsmitglieder: 1. Welchen offenen rechtlichen Regelungsbedarf hinsichtlich des neuen Samenspenderregisters sehen Sie? 2. Welchen weiteren gesetzlichen Regelungsbedarf sehen Sie sowohl hinsichtlich der medizinisch assistierten Samenspende als auch hinsichtlich der Samenspende im privaten System, bei der der Spender den Wunscheltern bekannt ist?

Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet.

Aus der Sicht von uns Freien Demokraten ist hier ein schwieriges Gebiet geregelt, bei dem das Recht auf Information über die Abstammung mit Interessen der Samenspender und mit neueren Elternrollen in Patchwork- oder Regenbogenkonstellationen abzugleichen ist. Wir sehen in dem Gesetz vor allem, dass es in vielen praktizierten Formen der Samenspende keine oder unzureichende Regelungen trifft und damit ungleiche Informationsmöglichkeiten für die durch Samenspende gezeugten Kinder schafft. Es gibt aus unserer Sicht nachvollziehbare Gründe, die Altersgrenze möglichst niedrig anzusetzen, da viele Kinder gerade in der Pubertät Fragen nach der Abstammung aufwerfen. Es ist zudem noch nicht erkennbar, wie die Hilfe für entsprechende Elternkonstellationen ausgeprägt sein wird.

3. Welche Maßnahmen zur Sicherstellung einer psychosozialen Versorgungsstruktur im Rahmen der Reproduktionsmedizin sind aus Ihrer Sicht erforderlich?

Insbesondere im Bereich der Reproduktionsmedizin besteht aufgrund der emotionalen Belastung ein erhöhter Bedarf an psychosozialer Versorgung. Daher ist ein angemessenes Angebot psychosozialer Betreuung im Vorfeld und nach erfolgter assistierter Reproduktion bereitzustellen. Dabei sollte die psychosoziale Betreuung und Beratung auch unabhängig von der Behandlung durchgeführt werden. Hier sollten die Kosten für eine zumindest begrenzte Anzahl von behandlungsunabhängigen Beratungssitzungen (analog der begrenzten Kostenübernahme für reproduktionsmedizinische Behandlungen) vom Krankenversicherungssystem übernommen werden. Schließlich sind in den gesetzlichen Regelungen die Vorgaben zu Aufklärung und Beratung im Hinblick auf die speziellen Ziele und Folgen der Reproduktionsmedizin zu konkretisieren.

 

4. Sehen Sie gesetzlichen Regelungsbedarf hinsichtlich der Eizellspende, die von deutschen Paaren im Ausland in Anspruch genommen wird? Halten Sie eine Legalisierung der Eizellspende in Deutschland unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll? Wenn ja, welche Bedingungen wären dies? 5. Welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen Sie hinsichtlich der Embryonenspende in Deutschland?

Die Fragen 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet.

Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden. Keine Schwangere darf irgendwelche Sanktionen fürchten müssen, wenn eine Eizellspende im Ausland in Anspruch genommen wurde. Diese Frauen dürfen nicht in die Illegalität getrieben werden. In Deutschland ist das Verbot der Eizellspende im aktuellen Embryonenschutzgesetz eindeutig formuliert. Dieses Verbot stellt aber einen erheblichen Eingriff in die Fortpflanzungsfreiheit und in das Recht auf Familiengründung dar. Die Kommerzialisierung der Eizellspende sollte vermieden werden. Die Wahrung der Freiwilligkeit der Spende kann sich an ähnliche Einschränkungen wie bei der Lebendorganspende (Transplantationsrecht) orientieren.

Ein rechtlicher Graubereich führt dazu, dass mehr Embryonen entstehen, als transferiert werden sollen. Überzählige Embryonen werden dabei kryokonserviert. Sie können häufig auch später nicht mehr auf die Frau übertragen werden, der die Eizellen entnommen wurden. Embryonenschutzgesetz verbietet die „Herstellung“ von Embryonen mit dem Ziel einer späteren Embryospende. Bei den überzähligen Embryonen sollte die Möglichkeit einer Spende/Adoption möglich gemacht werden. Auch hier darf es nicht zu einer Kommerzialisierung Embryospende/Embryoadoption kommen.

Weiter bedarf es einer rechtlichen Regelung zu den sozialen und genetischen Eltern bei einer potentiellen Embryospende/Embryoadoption.

6. Sehen Sie weiteren Regelungsbedarf im Bereich des Medizinrechtes hinsichtlich der Reproduktionsmedizin, wie zum Beispiel eine explizite Absicherung der Zulässigkeit der Behandlung von lesbischen und alleinstehenden Frauen. Braucht es aus Ihrer Sicht eine Überarbeitung des Embryonenschutzgesetzes, und/oder die Einführung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes? 7. Welchen familienrechtlichen Regelungsbedarf sehen Sie im Bereich der Reproduktionsmedizin und unkonventioneller Familienformen?

Die Fragen 6 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung.

Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. So sind beispielsweise auch Eizellspenden und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden.

8. Welchen Forschungsbedarf sehen Sie hinsichtlich der psychosozialen Situation der Familienbildung mit Hilfe Dritter?

Hinsichtlich der psychosozialen Situation der Familienbildung mit Hilfe Dritter besteht ein erheblicher Forschungsbedarf. Während sich die Forschung die Techniken der assistierten Reproduktion in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt hat, existieren bisher nur spärliche Daten bezüglich der psychosozialen Situation der entstehenden Familie. Die großen Studien zu diesen Themen (u.a. Golombek et al. 1996, Barnes et al. 2004) basieren auf Daten anderer europäischer Länder, während in Deutschland insbesondere longitudinale Daten fehlen. Daher wird die Forschung in diesem Bereich von uns Freien Demokraten uneingeschränkt unterstützt.

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