Hochschulrektorenkonferenz

Wie stellen Sie sich die künftige Finanzierung des Hochschulsystems (im Hinblick auf Lehre und Studium, Forschung, Personalentwicklung, aber auch im Bereich von Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Hochschulbau und -sanierung) in der Gesamtarchitektur der Finanzierung des Wissenschaftssystems vor?

Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und für die Bekämpfung globaler Herausforderungen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre. Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend reformieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen. Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig ihrer Trägerschaft offenstehen.

Wir stehen Gesprächen, inwieweit sich der Bund zusätzlich finanziell beteiligt, offen gegenüber. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Länder aus ihrer Finanzierungsverantwortung zurückziehen. Zur nachhaltigen Stärkung der Hochschulen hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken – Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft innerhalb des Paktes für Forschung und Innovation neu justieren“ BT-Drs.-19/7900).

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um den Digitalisierungsprozess an deutschen Hochschulen zu fördern?

Wir Freie Demokraten fordern eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre mit der wir durch eine bundesweite Beratung Hochschulen und Lehrende bei didaktischen, technischen, datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen zu digitaler Lehre unterstützen. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend reformieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen. Um Hochschulen im digitalen Zeitalter zu schützen, braucht es eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat die Corona-Krise auch als Chance gesehen, um ohnehin längst überfällige strukturelle Innovationen im Hochschulbetrieb voranzutreiben (vgl. „Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre“ BT-Drs.-19/19121).

Wir setzen uns zudem für die Schaffung einer Bundeszentrale für digitale Bildung ein. Eine wesentliche Aufgabe besteht darin, die digitale Transformation des Bildungswesens zu stärken, mit besonderem Augenmerk auf digitaler Didaktik und der Aus- sowie Fortbildung von Lehrenden aller Bildungsinstitutionen zur Implementierung digitaler Lernstrategien.

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um sowohl erkenntnisgeleitete als auch anwendungsorientierte Forschung an Hochschulen noch besser zu fördern?

Wir sehen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur müssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen. Eine Deutsche Transfergemeinschaft (DTG) soll die Förderung anwendungsorientierter Forschung stärken. Sie soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen. Förderfähig sind einerseits Projekte unter Beteiligung einer Hochschule und andererseits eines Unternehmens aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft. Die DTG wäre ein One-Stop-Shop, der Transfer-Know-how bündelt und kostenneutral durch bislang auf mehrere Ministerien verteilte Transferfördergelder finanziert wäre.

Wie beabsichtigten Sie, die Einrichtung und den dauerhaften Betrieb von primärqualifizierenden Studiengängen in den Gesundheitsberufen, die mit bundesgesetzlichen Reformen in den Aufgabenkreis der Hochschulen übertragen werden, angemessen, transparent und nachhaltig zu finanzieren?

Wir Freie Demokraten fordern, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor, die für die umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems dringend notwendig sind.

Wir sehen den Bund als wichtigen Partner der Hochschulen. Mittelzuweisungen an die Länder und Hochschulen sollten auf der Basis qualitätsorientierter Kriterien, wie beispielsweise digitalisierter Lehrangebote oder einer verringerten Studienabbruchquote, erfolgen. Die Zuweisungen von Bundesmitteln an die Länder sollen dabei an individuelle und messbare Zielvereinbarungen zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land gekoppelt werden. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Hochschulpakt 4.0 – Qualitätsoffensive für die Lehre“ BT-Drs.-19/4545).

Zudem muss gemeinsam mit den Ländern das Kapazitätsrecht reformiert werden. Den rapide veränderten Anforderungen an Hochschulen hinsichtlich heterogenen Studierendenkohorten, digitaler Lehre und dem Ausbau von Lehrangeboten für das lebenslange Lernen können die Hochschulen mit einem Kapazitätsrecht aus den 1970er-Jahren nicht nachkommen. Wir brauchen eine Nachfolgevereinbarung des Zukunftsvertrages Studium und Lehre, die noch stärker Qualität statt Quantität als Kriterium anlegt.

Welchen Handlungsbedarf sehen Sie hinsichtlich der Weiterentwicklung wissenschaftlicher Karrierewege, und wie wollen Sie die Hochschulen bei der Umsetzung entsprechender Schritte unterstützen? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Gleichstellung der Geschlechter in der Wissenschaft fördern?

Wir Freie Demokraten möchten bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren schaffen. Dabei ist uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen – zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wollen wir reformieren. Denn ein zu hoher Anteil befristeter Stellen in der Wissenschaft belastet insbesondere junge Forscherinnen und Forscher. Parallel sollte eine Expertenkommission ausgehend vom Zielkonflikt zwischen planbaren Karrieren, Generationengerechtigkeit sowie der notwendigen Flexibilität der Wissenschaftseinrichtungen praktikable Lösungen entwickeln. Wir wollen Promotionen von Beginn an über ihre gesamte erwartbare Laufzeit absichern, Vertragslaufzeiten an Projektlaufzeiten knüpfen und partnerschaftliche Initiativen für cross-sektorale Personalentwicklung in Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung unterstützen. Modelle wie die Tenure-Track-Professuren sollen ausgebaut werden. Länder und Hochschulen sind gefordert, die inzwischen langfristigere Finanzierungsperspektive des Bundes zu nutzen, um verlässliche Arbeitsplätze zu schaffen. Für Promovierte, die in der Wirtschaft tätig waren, soll der Wiedereinstieg in die Wissenschaft stärker gefördert und die Kriterien dafür individuell von den Hochschulen festgelegt werden.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das BAföG einerseits an veränderte Realitäten (z. B. Teilzeitstudium, wissenschaftliche Weiterbildung) sowie andererseits an die kontinuierlich steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen?

Wir Freie Demokraten wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden. Darüber hinaus soll ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen die notwendige finanzielle Flexibilität sichern. Die Förderhöchstdauer soll künftig die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen. Studienfachwechsel sollen keinen Einfluss auf die Gesamtförderdauer haben. Höchstaltersgrenzen werden aufgehoben und Zuverdienstgrenzen werden angehoben. Auch die Förderung eines Teilzeitstudiums soll möglich sein. Die Beantragung und Verwaltung des BAföG wollen wir vollständig digitalisieren. Geringverdiener wollen wir auch nach dem Erststudium mit einem „Midlife-BAföG“ unterstützen, um ihnen die Finanzierung von Weiterbildung und Bildungszeiten zu ermöglichen.

Auf welchem Weg werden Sie Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft vorantreiben? Mit welchen Maßnahmen sollen die Transferaktivitäten an Hochschulen von Seiten des Bundes unterstützt werden?

Wir wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann nur dann dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln und auf den Markt bringen. Das Steuerrecht muss dazu einen Beitrag leisten, indem es die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert. Dadurch schaffen wir bessere Bedingungen für Start-ups und geben Innovationen eine Chance. Damit aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Lösungen für die gesellschaftlichen, technologischen, sozialen und ökonomischen Probleme unserer Zeit gewonnen werden, fordern wir einen stärkeren Fokus auf die Förderung anwendungsorientierter Forschung sowie die Einrichtung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) zur Institutionalisierung der Transferförderung von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft.

Zudem wollen wir Freie Demokraten Hürden für das Gründen aus Studium und Forschung abbauen und den Gründungswillen von Studierenden fördern. Denn deutsche Hochschulen sind Treiber für Ideen, Innovationen sowie Kreativität und dieses Potential wollen wir stärker nutzen. Studierende sollen daher die Möglichkeit eines Gründungssemesters in Anspruch nehmen können, welches sich zeitlich nicht negativ auf ihre Studienzeit und ihren BAföG-Anspruch auswirkt. Weiter soll gründungswilligen Studierenden die Anrechnung von ECTS-Punkten (European Credit Transfer System) für das Gründungsvorhaben in Aussicht gestellt werden. Außerdem wollen wir Gründerstipendien ausweiten und gründungsunterstützende Projekte wie Gründerzentren, Wettbewerbe und Hackathons finanziell unterstützen.

Werden Sie die weitere Gestaltung des europäischen Hochschulraums und des europäischen Forschungsraums sowie deren Verbindung finanziell begleiten? Wie wollen Sie die weitere Internationalisierung der Hochschulen und ihre erfolgreiche Teilhabe an internationalen Hochschulnetzwerken unterstützen?

Wir Freie Demokraten wollen die existierenden exzellenten Forschungszentren in der Europäischen Union (EU) stärker vernetzen. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse haben keine Staatsbürgerschaft, sondern fördern den Fortschritt überall in unserer Gesellschaft und der Welt, wenn wir sie teilen. Im Haushalt der EU soll Forschung künftig ein stärkerer Förderungsschwerpunkt sein. Außerdem soll die EU bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit der Forschungszentren verstärkt unterstützen. Zudem wollen wir das Erfolgsprogramm „Erasmus+“ weiterentwickeln. Die interkulturelle Verständigung ist das beste Mittel gegen Populismus und nationale Engstirnigkeit. Wir wollen Großbritannien, der Schweiz, den Beitrittskandidaten, den Staaten der Östlichen Partnerschaft und den Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik den Status eines Programmlands anbieten.

Darüber hinaus fordern wir die Gründung einer European Digital University (EDU). In vorrangig digitalen Lehrformaten soll diese Dachorganisation in europäischer Trägerschaft Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen. Sie soll die verbleibenden Grenzen der Bildungsmobilität überwinden und Menschen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation, ihrer sozialen und geographischen Lage die Teilnahme an weltbester Lehre und akademischer Weiterbildung ermöglichen. Als einzigartige Plattform für Lehrende und Lernende soll die EDU digitale E-Learning-Angebote der beteiligten staatlichen und privaten Hochschulen aller EU-Mitgliedstaaten zusammenfassen und über die Grenzen der EU hinaus bekannt machen.

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