Wahlprüfsteine von "TERRE DES FEMMES (TDF)"

Fragen:

1. Ein neuer Aktionsplan zu Gewalt an Frauen: Deutschland braucht ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen, das konkrete Maßnahmen vorsieht und mit einem umfassenden Budget ausgestattet ist. Wird sich Ihre Partei für einen neuen Aktionsplan zu Gewalt an Frauen einsetzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen entschieden und auf allen staatlichen Ebenen in Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten bekämpft wird. An dieser Aufgabenteilung wollen wir grundsätzlich festhalten.

Mit der Ratifizierung der Istanbul Konvention sind die rechtlichen Rahmenbedingungen gestärkt worden. Das begrüßen wir ausdrücklich. 

Wir wollen darüber hinaus die Sensibilisierung in der Gesellschaft im Zuge von Aufklärung und Präventionsmaßnahmen weiter voranbringen. Es ist wichtig, dass Betroffene und auch das persönliche Umfeld von Betroffenen wissen, wo sie niedrigschwellig fachkundige Hilfe erhalten. Wir haben gute Angebote, wie das bundesweite Hilfetelefon, deren Arbeit wir weiterhin stärken wollen.

Wenn nicht, welche Lösungen sehen Sie vor, um die Gewalt an Frauen in Deutschland einzudämmen?

Siehe Antwort auf Frage 2.

2. Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt: Deutschland muss sicherstellen, dass allen Frauen, die Gewalt erleiden, adäquate Hilfe und Unterstützung zur Verfügung steht, unabhängig von ihrem Wohnort, Gesundheitszustand, der Herkunft oder dem Aufenthaltstitel. Wird sich Ihre Partei für einen Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt und für eine Lösung des Finanzierungskonflikts im Hilfesystem einsetzen?

Grundsätzlich sollte allen von Gewalt betroffenen Frauen der Zugang zu geeigneten Hilfsangeboten offenstehen. Um dies zu gewährleisten, müssen die bundesweit bereits bestehenden Angebote wie das Hilfetelefon künftig noch besser bekannt gemacht werden. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Länder und Kommunen, in ausreichendem Umfang Hilfestrukturen anzubieten und diese auskömmlich zu finanzieren. 

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass in Zukunft das Hilfesystem allen Betroffenen zur Verfügung steht?

Wir Freie Demokraten nehmen das Thema Gewalt gegen Frauen sehr ernst.

Die Zahlen und Kriminalstatistiken zeigen, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland kein Randphänomen ist. Wir haben deshalb in der 17. Wahlperiode dafür gesorgt, dass das bundesweite Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen eingeführt wird. Weit über 100.000 Beratungskontakte hatte das Hilfetelefon seit seiner Einführung im Jahr 2013. Diese hohe Inanspruchnahme ist traurig und macht Hoffnung zugleich: von Gewalt betroffene Frauen bekommen beim Hilfetelefon in vielen Fremdsprachen 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche fachgerechte Hilfe und konkrete Unterstützung.

Unser Ziel ist es, Gewalt gegen Frauen weitgehend zu verhindern und Prävention zu stärken und die gesellschaftliche Sensibilisierung voranzubringen. Wir unterstützen eine gezielte Präventionsförderung auf allen staatlichen Ebenen und setzen uns für Kooperationen mit der Zivilgesellschaft ein. Der Bund muss seiner Verantwortung in diesem Bereich weiter nachkommen. Dazu gehört es, die bestehenden Instrumente auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

3. Reform der Opferentschädigung: Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) muss zu einem modernen Entschädigungsrecht reformiert werden, das psychische Gewalt beinhaltet. Wird sich Ihre Partei zeitnah für eine Modernisierung des Opferentschädigungsgesetzes einsetzen und dafür sorgen, dass dieses psychische Gewalt beinhaltet?

Wir Freie Demokraten stehen einer maßvollen Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes um konkrete Tatbestände grundsätzlich offen gegenüber. Insbesondere die bisher nicht erfasste Drohung mit Gewalt – gegebenenfalls auch unter Verwendung von Waffen – ist geeignet bei Opfern zu einer Erwerbsunfähigkeit zu führen, so dass eine Anpassung des Gesetzes insoweit denkbar erscheint. Ob dies für alle Fälle „ „psychischer Gewalt" gilt, bedarf einer vertieften fachlichen Auseinandersetzung.

4. Datenerhebung: Daten zu geschlechtsspezifischer Gewalt müssen regelmäßig und umfangreich erhoben werden, auch unter Berücksichtigung der Folgen von Gewalt auf das weitere (Erwerbs-)Leben. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass in Zukunft regelmäßig Daten zu geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen erhoben und Hilfsangebote für Frauen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden?

Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und es ist aus unser Sicht zwingend erforderlich, eine bessere Datengrundlage zur Gewalt gegen Frauen, aber auch gegen Männer zu erhalten. Wir unterstützen daher die Forderung, Daten zu geschlechtsspezifischer Gewalt (für Täter und Opfer) zu erheben.

Die Forderung, die Hilfsangebote für Frauen auf Ihre Wirksamkeit zu überprüfen, teilen wir. 

5. Ratifizierung der Istanbul-Konvention ohne Vorbehalte: Deutschland hat die Istanbul-Konvention ratifiziert – mit einem Vorbehalt beim Aufenthaltsrecht. Dieser Vorbehalt muss zurückgezogen und die Ehebestandszeit reduziert oder gänzlich abgeschafft werden. Wird sich Ihre Partei für eine Abschaffung oder zumindest eine Reduzierung der sogenannten „Ehebestandszeit“ einsetzen?

Wir sind der Auffassung, dass die Ehebestandszeit zumindest hinsichtlich der Länge, einer kritischen Überprüfung unterzogen werden sollte.

Wie wollen Sie Migrantinnen, die von (Häuslicher) Gewalt betroffen sind, schützen? Wird sich Ihre Partei für die Beweislastumkehr einsetzen?

Grundsätzlich sollten selbstverständlich auch Migrantinnen alle Hilfsangebote offenstehen. Dort wo dem asylrechtliche Regelungen entgegenstehen, sind alternative Lösungen zu prüfen.

Gegen eine Beweislastumkehr im Strafrecht spricht unserer Ansicht nach die Unschuldsvermutung des Grundgesetzes. 

6. Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit: Deutschland hat ein Gesetz verabschiedet, welches künftig die Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes untersagt. Doch das Vollverschleierungsgebot muss in Deutschland darüber hinaus ausgeweitet werden. Wird sich Ihre Partei für ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der gesamten Öffentlichkeit einsetzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Denn zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens, die viele Menschen in ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung finden. Daher soll jeder seine Religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können. Deshalb lehnen wir auch beispielsweise ein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung ab, soweit dies nicht, etwa in öffentlichen Einrichtungen, im Einzelfall zur Identifizierung der Personalien oder nach dem Versammlungsrecht notwendig ist. Dies ist aus unserer Sicht insbesondere im Bereich der Justiz, in Kindergärten und Schulen der Fall. Gleichzeitig müssen eventuelle private Zwänge, die Frauen zu einem bestimmten Verhalten drängen, konsequenter verfolgt und der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. Zentral ist für uns bei jeder Religionsausübung die Orientierung am Grundgesetz. Wo das Grundgesetz als objektive Werteordnung unserer Gesellschaft missachtet und Gesetze verletzt werden, enden Toleranz und Respekt. Verständnis für religiösen oder ideologischen Fundamentalismus darf es nicht geben.

7. Verschleierung von Minderjährigen: Mit einem neuen Gesetz muss das Tragen des „Kinderkopftuchs“ für alle minderjährigen Mädchen im öffentlichen Raum verboten werden, vor allem in Betreuungs- und Ausbildungsinstitutionen. Damit wird ein gesetzlicher Schutzraum besonders für Mädchen und Heranwachsende geschaffen. Nur so kann Chancengleichheit garantiert werden. Wird sich Ihre Partei für ein gesetzliches Verbot der Verschleierung von Minderjährigen in öffentlichen Institutionen, wie Kindergärten, Schulen, usw. einsetzen?

Aus integrationspolitischer und gleichstellungspolitischer Sicht wäre ein Verschleierungsverbot in öffentlichen Institutionen wie Schulen zu befürworten. Dem steht entgegen, dass die Verschleierung, sofern freiwillig getragen, auch Ausdruck der Religionsfreiheit muslimischer Mädchen und Frauen sein kann und Liberale generell niemandem vorschreiben möchten, wie sie sich zu kleiden haben. In Deutschland tritt die Religionsmündigkeit mit Vollendung des 14. Lebensjahrs in Kraft. Einen Eingriff in die Religionsfreiheit von religionsmündigen Menschen lehnen wir Freie Demokraten ab. Eine Untersagung des Tragens von Kopftüchern von Religionsunmündigen in Schulen und Kindergärten wollen wir prüfen.

8. Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes: Die Wegweisung sollte bundesweit mindestens 14 Tage dauern, Verstöße müssen besser geahndet und sanktioniert, betroffene Berufsgruppen müssen regelmäßig geschult (z. B. PolizistInnen, RichterInnen, Staatsanwaltschaft) und Sprachmittlung muss etabliert werden. Wird sich Ihre Partei für eine Reform des Gewaltschutzgesetzes einsetzen?

Verstöße gegen gerichtliche Gewaltschutzverfügungen sind bereits heute gemäß § 4 des Gewaltschutzgesetzes unter Strafe gestellt, so dass wir Freie Demokraten hier keinen akuten Handlungsbedarf erkennen.

Die Regelung der Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten sowie Richterinnen und Richtern obliegt den Ländern als den jeweiligen Dienstherren. Zentrale Vorgaben durch den Bundesgesetzgeber sind insofern rechtlich kaum möglich. Über den Einsatz von Sprachmittlern müssen die betroffenen Beamtinnen und Beamten im konkreten Einzelfall vor Ort entscheiden - hier scheinen zentrale Vorgaben seitens des Gesetzgeber kaum praktikabel.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass betroffene Berufsgruppen regelmäßig geschult werden und dass eine Sprachmittlung etabliert wird?

Siehe Antwort auf die vorhergehende Frage.

9. Aussetzung des Umgangsrechts für das gewalttätige Elternteil: Bei Verdacht auf Gewalt darf es – nur unter Umständen – einen begleiteten Umgang geben. Im Vorfeld muss eine Gefahrenanalyse stattgefunden haben. Das Umgangsrechtsverfahren darf bei Verdacht auf Häuslicher Gewalt nicht beschleunigt werden. Wird sich Ihre Partei für eine Aussetzung des Umgangsrechts bei Häuslicher Gewalt einsetzen?

Wir teilen die Ansicht, dass es möglich sein muss, bei Häuslicher Gewalt das Umgangsrecht auszusetzen. Die Aussetzung bei bloßem Verdacht dürfte aber, schon aufgrund der Unschuldsvermutung, nicht ohne weiteres umsetzbar sein. Hier wäre eine genaue Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten unter Beachtung der Rechtsgrundsätze nötig.

Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass Kinder und Mütter vor dem gewalttätigen Partner besser geschützt werden und es nicht zu einer Gefährdung aufgrund des Umgangs kommt?

Wir dürfen keine Form von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt  zulassen. Menschen die in Ihrer Beziehung Gewalt erfahren, müssen geschützt werden. Wir unterstützen daher die gute Arbeit aller Projekte, die sich der Lösung dieses Problems verschrieben haben, seien es die Angebote der Frauenhäuser oder aber auch psychologischer Beratungen. Um Menschen besser vor Übergriffen zu schützen, brauchen wir auch eine gut ausgestattete und präsente Polizei und Justiz.

10. Bundesweiter Ausbau der Anonymen Spurensicherung: Die Versorgung mit sogenannten Opferschutzambulanzen, bei denen eine anonyme bzw. vertrauliche Spurensicherung möglich ist und Beweise gerichtsfest gelagert werden, muss flächendeckend gewährleistet werden. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass zukünftig alle Betroffenen von sexualisierter Gewalt die Möglichkeit haben, auf die anonyme/vertrauliche Spurensicherung zurückzugreifen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Mit Blick auf den enormen psychischen Druck, dem Opfer in solchen Situationen ausgesetzt sind und der häufig dazu führt, dass sie sich nicht medizinisch behandeln lassen, ist diese Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung sehr zu begrüßen. Denn eine geringe Anzeigequote bei Sexualdelikten darf keine Auswirkungen auf die medizinische Erstversorgung haben.

In jedem Fall muss jedoch sichergestellt werden, dass Sicherung, Lagerung und Zuordnung der Spuren "gerichtsfest" sind. Sprich, die Lagerung muss frei von Kontaminationen gewährleistet sein, sie muss biologisch und physikalisch richtig gelagert werden (Kühlung pp.) und es muss seitens der Organisation auch akribisch dokumentiert werden, wie die Spurensuche und -sicherung erfolgt ist. Andernfalls wird bei einem möglichen späteren Straf- oder Zivilprozess – wenn sich das Opfer doch zu einer Anzeige entschlossen hat – eben genau dieser Modus vor Gericht keinen Bestand haben.

Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbau dieser Möglichkeit weiter gefördert wird. Zum Beispiel mit Förderungen von Projekten wie das der Frankfurter Beratungsstelle Frauennotruf, die das Angebot der vertraulichen Spurensicherung in Frankfurt initiiert hat.

11. Aufklärung über sexualisierte Gewalt: In der Bevölkerung muss ein stärkeres Bewusstsein für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und für das neue Strafgesetz zu Vergewaltigung (§ 177 StGB) geschaffen werden sowie für die Rechte von Opfern, wenn sie sexuell belästigt wurden. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, Frauen besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Sexualisierte Gewalt ist für uns als Freie Demokraten nicht hinnehmbar, es ist für uns daher selbstverständlich, dass wir uns für den Schutz aller in Deutschland lebenden Menschen einsetzen. Wir setzen dabei auf eine Vielzahl von Maßnahmen, die neben der Aufklärung auch die Täterarbeit umfasst.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Thema sexuelle Selbstbestimmung durch Aufklärungsmaßnahmen besser in der Bevölkerung verankert wird?

Ja.

12. Erstellung eines bundesweiten nationalen Aktionsplans zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung: Dieser sollte mindestens Beratungs- und Unterstützungsangebote für betroffene und gefährdete Mädchen und Frauen, verbindliche Aufnahme von FGM in Aus- und Fortbildungen für Berufsgruppen, die mit von FGM betroffenen oder gefährdeten Personen in Berührung kommen sowie die verpflichtende Untersuchung von Genitalien in Kinder-Früherkennungsuntersuchungen beinhalten. Wird sich Ihre Partei für die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Überwindung weiblicher Genitalverstümmelung einsetzen, der mindestens diese drei Elemente beinhaltet?

FGM ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, das wir schon in der Vergangenheit entschlossen bekämpft haben. Auf unsere Initiative wurde die weibliche Genitalverstümmelung als eigener Tatbestand erst in das deutsche Strafrecht aufgenommen.

13. Aufklärung aller neuankommenden und asylsuchenden Frauen und Männer über die Rechtslage zu FGM in Deutschland und der EU und über Hilfsangebote vor Ort: Diese sollte mindestens die Aufklärung (noch vor der ersten Anhörung) über die Rechte im Asylverfahren, Information darüber, dass FGM eine Menschenrechtsverletzung und in Deutschland ein Straftatbestand ist und die Aufklärung zu gesundheitlicher und psychosozialer Versorgung beinhalten. Wird sich Ihre Partei für die Einführung gezielter Maßnahmen zur Aufklärung neuankommender und asylsuchender Menschen über die Rechtslage zu FGM und zu Hilfs- und Beratungsangeboten für Betroffene einsetzen? Wenn ja, welche?

Ja. Denkbar wären beispielsweise (mehrsprachige) Informationsblätter und die Aufnahme des Themas in Integrationskuse.

Wird sich Ihre Partei für eine gezielte Aufklärung asylsuchender Frauen zu ihren Rechten und Möglichkeiten im Asylverfahren einsetzen?

Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass alle über Ihre Rechte und Möglichkeiten im Asylverfahren aufgeklärt werden.

14. Zusätzlich zur geforderten Reform des Opferentschädigungsgesetzes muss ein bundesweiter Opferschutzfonds für Betroffene von Menschenhandel eingerichtet werden: Dieser staatliche Entschädigungsfonds muss eine direkte und unkomplizierte Entschädigung der Betroffenen von Menschenhandel und deren Unterstützung gewährleisten. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zum Opferschutz ergreifen?

Wir Freie Demokraten haben uns seit jeher für die Stärkung des Opferschutzes stark gemacht – das Opferschutzgesetz von 1986 und das Zeugenschutzgesetz von 1998 wurden jeweils unter liberalen Bundesjustizministern maßgeblich erarbeitet. Leitmotiv liberaler Opferschutzpolitik ist, dass Opfer von Straftaten mit eigenen Rechten ausgestattet werden und sie nicht als bloßes Beweismittel im Verfahren behandelt werden.

Wird sich Ihre Partei für die Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für Betroffene von Menschenhandel einsetzen?

Betroffene von Menschenhandel sind besonders schwer betroffene Opfer von Straftaten, deren Schutz einen besonders hohen Stellenwert genießen muss. Ob es hierzu auch der Einrichtung eines speziellen Opferentschädigungsfonds bedarf, wird zu prüfen sein.

15. Gesichertes Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel aus Drittstaaten unabhängig von ihrer ZeugInnenaussage: Es müssen auch Betroffene, deren Aussage von der Staatsanwaltschaft nicht als notwendig erachtet werden, eine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland erhalten. Wird sich Ihre Partei für ein gesichertes Aufenthaltsrecht von Betroffenen von Menschenhandel aus Drittstaaten unabhängig von der ZeugInnenaussage einsetzen?

Wir Freie Demokraten treten für die weltweite Ächtung und Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution ein. Strafverfahren gegen Menschenhändler können meist nur durch Aussagen der Opfer erfolgreich geführt werden; deshalb ist es wichtig, dass diese die Perspektive auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Die Neuregelung des Aufenthaltstitels für Menschenhandelsopfer (§ 25 Abs. 4a AufenthG) hat hier für aussagebereite Opfer zu Verbesserungen geführt.

Auch unabhängig von der Aussagebereitschaft in einem Strafverfahren gibt es Gründe, die es rechtfertigen, dass ein Menschenhandelsopfer ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhält – etwa weil ihm bei der Rückkehr ins Heimatland Repressalien drohen oder wenn die Stabilisierung eines traumatisierten Menschenhandelsopfers im Heimatland nicht möglich erscheint. Die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen ermöglichen es bei entsprechender Sachlage auch in solchen Fällen häufig, einen humanitären Aufenthaltstitel zu erhalten. Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden.

16. Ein Sexkaufverbot in Deutschland mit begleitenden Ausstiegsprogrammen für Prostituierte: Dieses Sexkaufverbot muss mit einer ausreichenden Finanzierung von Ausstiegshilfen und -programmen und flächendeckenden, niedrigschwelligen Unterstützungseinrichtungen für Prostituierte flankiert werden. Bis zu diesem grundsätzlichen Perspektivenwechsel in der deutschen Prostitutionspolitik müssen Prostitutionsstätten und deren BetreiberInnen strenger überprüft und Unterstützungs- und Ausstiegsangebote ausgebaut werden. Wie wird Ihre Partei verhindern, dass das Ausmaß der Prostitution in Deutschland die Gleichstellung der Geschlechter schwächt?

Dies halten wir eindeutig für den falschen Weg. Die Prohibition sozial verbreiteten Verhaltens ist schon in der Vergangenheit immer gescheitert und hat stets zu zusätzlicher Kriminalisierung geführt. Prominentestes Beispiel dürfte die Zeit der Alkoholprohibition in den USA sein, aber auch in anderen Bereichen wie bei Cannabis ist der prohibitive Ansatz gescheitert. Ein Sexkaufverbot würde bestenfalls zu einer leichten Verringerung der Zahl der in der Sexarbeit tätigen Frauen und Männer führen. Der Rest würde in die Kriminalität gedrängt werden und wäre dem (organisierten) Verbrechen schutzlos ausgesetzt.

Die Entkriminalisierung der Sexarbeit und ihre berufliche Anerkennung erscheint deutlich sinnvoller.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, Prostituierte beim Ausstieg zu unterstützen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

SexarbeiterInnen, die Ihren Beruf freiwillig ausüben, müssen vorurteilsfrei sämtliche Angebote des Arbeits-, Aus- und Fortbildungsmarktes zur Verfügung stehen, wenn Sie Ihren Beruf wechseln wollen. Dies gilt selbstverständlich auch für diejenigen, die in die Prostitution gezwungen wurden, hier sind aber in jedem Fall ergänzende Hilfsangebote notwendig. Hier ist eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig, unter anderem psychologische Betreuung und leichtere Namensänderungen, Unterstützung bei Umzügen oder aber auch die erleichterte Erlangung von Aufenthaltstiteln. 

17. Eine Studie zur Realität von Prostitution in Deutschland, um endlich verlässliche Zahlen zu bekommen: Es gibt seit Jahrzehnten keine verlässlichen Zahlen zu Prostitution in Deutschland. Das Inkrafttreten des ProstSchG am 1. Juli 2017 muss von Evaluierungsmaßnahmen und einer Studie zu der Realität von Prostitution in Deutschland begleitet werden. Wird sich Ihre Partei für die Erstellung einer Studie zum Dunkelfeld der Prostitution in Deutschland einsetzen?

Ja. Eine solche Studie ist ebenso sinnvoll und denkbar wie eine Evaluierung des ProstSchG. Eine Einführung ist zu prüfen.

18. Alle Eheschließungen unter Zwang müssen bestraft werden: Der aktuelle Straftatbestand Zwangsheirat (§ 237 StGB) muss um den Begriff „eheähnliche Verbindungen“ erweitert werden. So fallen nicht nur die standesamtlich geschlossenen, sondern auch die im Rahmen einer religiösen oder sozialen Zeremonie geschlossenen Zwangsehen unter den Tatbestand. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Lücken im Strafrecht beim Straftatbestand Zwangsheirat (§ 237 StGB) zu schließen?

Die Einführung des Straftatbestandes der Zwangsheirat geht auch auf eine Initiative der damaligen FDP-Bundestagsfraktion zurück. Eine Erweiterung um den Begriff der "eheähnlichen Verbindung" sehen wir dennoch skeptisch, da er in Konflikt mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot geraten könnte. Das Problem liegt aus unserer Sicht weniger in der Rechtslage, da derartige Fälle regelmäßig auch heute schon als Nötigung gemäß § 240 StGB verfolgt werden könnten, sondern eher in dem Umstand, dass die allermeisten dieser Fälle nicht zur Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden gelangen. Der Fokus sollte daher eher auf einer besseren Aufklärung und Unterstützung gefährdeter Personengruppen liegen.

19. Änderung des Personenstandsgesetzes (PStG): Das Personenstandsgesetz, das seit Januar 2009 ermöglicht, vor der standesamtlichen Trauung eine religiöse Trauung vorzunehmen, muss geändert werden. Religiöse Eheschließungen werden nicht vom Staat kontrolliert, d. h. es wird nicht überprüft, ob Zwang ausgeübt wird. Es muss ein Verbot der religiösen Voraustrauung für Volljährige eingeführt werden, da diese die fehlende staatliche Kontrolle und somit Zwangsehen begünstigt. Wird sich Ihre Partei für ein Verbot der religiösen Voraustrauung sowie strafrechtliche Sanktionen bei Zuwiderhandlung einsetzen, um Frauen vor Zwangsheirat zu schützen?

Wir Freie Demokraten haben bereits in der Debatte um die Abschaffung des Verbots der religiösen Voraustrauung kritisch hinterfragt, welche Gefahren sich durch die religiöse Voraustrauung für die Eheschließenden ergeben. Wir haben insbesondere darauf hingewiesen, dass die Unterschiede zwischen ziviler und religiöser Ehe für die Beteiligten unklar sein können. Ein weiteres Problem ist die religiöse Verheiratung Minderjähriger. Dass die Bundesregierung kürzlich eine Gesetzesinitiative eingebracht hat, die religiöse Verheiratung Minderjähriger zu verbieten, bestätigt unsere schon damals geäußerten Befürchtungen. Das Verbot der religiösen Voraustrauung Minderjähriger halten wir für überfällig. Inwieweit die religiöse Voraustrauung für Erwachsene wieder verboten werden beziehungsweise stärker an Bedingungen geknüft werden muss, werden wir prüfen. Dabei gilt es insbesondere zu evaluieren, welche Rechte sich in den Jahren seit ihrer Zulassung aus der religiösen Voraustrauung ergeben haben.

20. Die Implementierung eines bundeseinheitlichen Gewaltschutzkonzepts in Flüchtlingsunterkünften und dessen flächendeckende, verbindliche Umsetzung: Darüber hinaus müssen geflüchtete Frauen schnellstmöglich dezentral untergebracht werden, um ihnen eine sichere Wohnsituation zu gewährleisten. Dabei müssen alleinreisende bzw. alleinerziehende Frauen sowie Schwangere und Familien mit Kindern Vorrang haben. Wird sich Ihre Partei für die Implementierung eines bundeseinheitlichen Gewaltschutzkonzepts in Flüchtlingsunterkünften und deren flächendeckende, verbindliche Umsetzung einsetzen?

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge ab Zuteilung an die Kommunen von einem Wohnungsmanagement möglichst zügig dezentral untergebracht werden. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie etwa LSBTI*-Personen, aber auch  alleinreisende bzw. alleinerziehende Frauen sowie Schwangere und Familien mit Kindern sind prioritär zu vermitteln. In Gemeinschaftsunterkünften ist auf Privatsphäre zu achten und auch eine kindgerechte Umgebung soweit wie möglich sicherzustellen. Zudem fordern wir Freien Demokraten auf allen politischen Ebenen Gewaltschutzkonzepte in Sammelunterkünften für Frauen und Kinder.

21. Nachbesserungen beim Asylpaket II sowie verbesserte Standards beim Asylverfahren insbesondere für Betroffene von geschlechtsspezifischer Verfolgung: Die im Asylpaket II festgelegte Aussetzung des Familiennachzugs sowie die dort festgelegten Schnellverfahren müssen beendet werden. Sie sind ein großes Hindernis für weibliche Gewaltbetroffene. Geschlechtsspezifisches Asyl muss besser anerkannt und besonders Schutzdürftige müssen schneller identifiziert werden. Werden Sie nach der Bundestagswahl eine Gesetzesinitiative für eine sofortige Beendigung des ausgesetzten Familiennachzugs starten bzw. gegen eine fortgeführte Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten nach März 2018 stimmen?

Das Auswärtige Amt hat im Innenausschuss des Bundestages angekündigt, ab Januar 2018 wieder Visumanträge zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entgegennehmen zu wollen. Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes mit dem Ziel, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder zuzulassen, würde voraussichtlich nicht früher in Kraft treten.

Eine Fortführung der Aussetzung des Familiennachzugs über März 2018 hinaus sehen wir Freie Demokraten skeptisch. Die große Koalition hat diese Regelung als Instrument zur Steuerung der Zuwanderung eingeführt. Stattdessen hat die Regelung dazu geführt, dass die Verwaltungsgerichte überlastet sind,weil sie zehntausende Verfahren entscheiden müssen, in denen es um die Frage "Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz" geht. Zudem unterschätzen wir Freie Demokraten nicht den integrativen Aspekt des Familiennachzugs.

Wird Ihre Partei nach der Bundestagswahl die Umsetzung der EU-Verfahrensrichtlinie (2013/33/EU), welche die frühestmögliche Identifizierung und den Umgang mit besonders Schutzbedürftigen regeln soll, schnellstmöglich abschließen?

Besonders schutzbedürftige Asylsuchende müssen frühzeitig als solche identifiziert werden. Nur dann kann gewährleistet werden, dass sie entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit behandelt werden.

Wir werden nach der Wahl prüfen, inwieweit es hier bei den Behörden (dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber auch den Länderbehörden) Defizite gibt, die ausgeräumt werden müssen.

Zu prüfen ist dann auch, ob sich hieraus gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt –  durch Änderung des Asylgesetzes oder auch auf europäischer Ebene. Die Reform der EU-Verfahrensrichtlinie wird derzeit noch in Brüssel verhandelt.

Wird Ihre Partei Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen in Asylverfahren ergreifen, die aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung aus ihren Herkunftsländern geflohen sind? Wenn ja, welche Maßnahmen?

Neben der Sensibilisierung der am Asylverfahren beteiligten Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter (siehe unten) muss vermieden werden, dass schutzsuchende Frauen (und Männer) in Deutschland erneut Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt werden.

Hierzu müssen insbesondere in den Erstaufnahmeeinrichtungen Maßnahmen ergriffen werden (die allerdings in Länderzuständigkeit fallen). Dazu gehört die Information von Frauen und Kindern bereits bei Ankunft in verständlicher Form über ihre Rechte, insbesondere in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt; die Einrichtung von Schutz- und Rückzugsräumen für Frauen und Kinder; und Regelungen, die die Umverteilung von Frauen und Kindern bei Gewaltbetroffenheit ermöglichen.

Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, um AnhörerInnen und SprachmittlerInnen im Asylverfahren besser für die besonderen Bedürfnisse von geschlechtsspezifisch Verfolgten zu sensibilisieren? Wenn ja, welche Maßnahmen?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung ein, die für Schutzsuchende zuständig sind, die geschlechtsspezifische Verfolgungshandlungen vortragen. Sie bearbeiten zudem Asylanträge von Personen, die eine Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend machen. Das BAMF versucht in der Regel dem Wunsch von Asylantragstellerinnen nachzukommen, wenn diese den Wunsch äußern, von einer Dolmetscherin übersetzt zu werden.

Wir werden prüfen, ob beim BAMF eine ausreichende Zahl von Sonderbeauftragten zur Verfügung steht und ob diese ausreichend geschult werden, um den besonderen Bedürfnissen geschlechtsspezifisch Verfolgter gerecht zu werden.

Wir Freie Demokraten werden uns zudem dafür einsetzen, dass das BAMF die Auswahlkriterien für Dolmetscherinnen und Dolmetscher im Asylverfahren präzisiert und eine bessere Kontrolle ihrer Kenntnisse in Deutsch und der Zielsprache gewährleistet. Realistischerweise sind den außersprachlichen Anforderungen, die an Dolmetscherinnen und Dolmetscher gestellt werden können, jedoch Grenzen gesetzt: Bereits heute bestehen nach Aussage des BAMF Engpässe bei Dolmetscherkapazitäten in asylrelevanten Sprachen. Umso wichtiger ist es, dass die im Asylverfahren eingesetzen Dolmetscherinnen und Dolmetscher angemessen geschult werden. Wir werden auch hier prüfen, inwieweit bei den Schulungsprogrammen des BAMF Defizite bestehen.

22. Überprüfung aller Integrationsangebote nach frauenspezifischen Kriterien: Viele Frauen kommen aus Ländern, in denen ein streng patriarchalisches Rollenverständnis von Frau und Mann herrscht. Dadurch sind die Hürden zur gesellschaftlichen Teilhabe für Frauen besonders hoch. Für erfolgreiche Integrationsmaßnahmen muss Deutschland die Geschlechterperspektive mit einbeziehen. Wird Ihre Partei nach der Bundestagswahl Maßnahmen ergreifen, um die gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Mädchen und Frauen zu fördern? Wenn ja, welche Maßnahmen?

Hier gilt es für uns in erster Linie aufzuklären und ein Umdenken zu erreichen. Das geschieht am besten über Bildung und Bildungsangebote, die wir ausbauen und fördern wollen.

Wir Freie Demokraten fordern beispielsweise die Einrichtung von Beratungsstellung zum Bildungssystem in  allen größeren Betreuungseinrichtungen für Flüchtlinge. Denn am leichtesten können Flüchtlinge an unserer Gesellschaft teilhaben, wenn sie Arbeit finden. Die besten Chancen dazu hat man mit einer guten Ausbildung. Ein Teil der Menschen, die zu uns kommen, haben schon eine Ausbildung oder sind ausbildungsfähig und -willig. Dieses Potenzial wollen wir nutzen; Beratungsstellen können dabei eine große Hilfe sein.

23. In allen bilateralen Verhandlungen der deutschen IZ muss auf Geschlechtergerechtigkeit und den Kampf gegen Frauenrechtsverletzungen hingewirkt werden: In Ländern wie Mali, Sierra Leone u. a. ist die Praktik der weiblichen Genitalverstümmelung durch das Fehlen eines gesetzlichen Verbotes quasi legitimiert. In solchen Ländern müssen Finanzierungszusagen der deutschen IZ von konkreten Maßnahmen zur Implementierung eines gesetzlichen FGM-Verbotes abhängig gemacht werden. Wird sich Ihre Partei im Rahmen von bilateralen Verhandlungen der deutschen IZ einbringen, um Menschenrechtsstandards einzufordern und insbesondere Frauenrechtsverletzungen anzuprangern?

Die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte weltweit ist ein Kernanliegen liberaler Politik. Dies schließt den Schutz der Frauenrechte und die Forderung nach Gleichberechtigung von Frauen weltweit ausdrücklich ein. Gerade die Menschenrechte von Frauen werden überproportional oft verletzt. Körperliche Unversehrtheit ist ein fundamentales Menschenrecht. Die weibliche Genitalverstümmelung stellt eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen an Mädchen und Frauen dar. Wir Freie Demokraten wenden uns deshalb seit Jahren weltweit gegen die unmenschliche Praxis der FGM.

24. Eine sichtbare Stärkung von Frauenorganisationen: Die finanziellen Mittel zur Förderung von Projekten und Programmen mit den Hauptzielen Geschlechtergerechtigkeit sowie Empowerment von Mädchen und Frauen müssen auf wenigstens 45 % der ODA (Official Development Assistance – öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) erhöht und im BMZ-Haushalt ersichtlich ausgewiesen werden. Wird sich Ihre Partei für die Aufstockung und transparente Ausweisung von finanziellen Mitteln für sogenannten GG2-Maßnahmen im BMZ einsetzen?

Wir Freie Demokraten fordern die Gleichberechtigung von Frauen weltweit. Wir unterstützen daher auf der ganzen Welt das ökonomische und politische „empowerment“ von Frauen. Gleichzeitig fordern wir eine Entwicklungspolitik, die auf Qualität vor Quantität setzt, und legen damit den Fokus auf eine effizientere Mittelverwendung unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit in den Partnerländern sowie eine verbesserte europäische Abstimmung. Daher wollen wir den Einsatz von Mitteln insgesamt evaluieren und gegebenenfalls anpassen, dies schließt die Mittel für sogenannte GG2-Maßnahmen ein. Wir sind überzeugt, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter ein Menschenrecht ist. Leitfaden für uns ist insgesamt die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs).

Welche konkreten Aktivitäten werden Sie unternehmen, um Frauenorganisationen in der IZ zu stärken?

Wir Freie Demokraten stehen für eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und soziale Marktwirtschaft hat, und setzen uns für die Gleichberechtigung und das „empowerment“ von Frauen in der ganzen Welt ein. Wir sind überzeugt, dass Krieg, Terror, Gewalt und Ressourcen-Raubbau sowie Menschenrechtsverletzungen, Korruption und verantwortungslose Regierungsführung nachhaltige Entwicklung verhindern. Wir wollen deshalb die inner- wie zwischenstaatliche Entwicklungszusammenarbeit konsequent in den Dienst von Krisenprävention und Konfliktbewältigung stellen. Denn gerade in den am wenigstens entwickelten Ländern (LLDCs) geht es um eine Verbesserung der humanitären Situation insgesamt. In diesen Ländern nehmen insbesondere die Frauen in den Gesellschaften eine zentrale Rolle bei der Erreichung dieser Ziele ein – gerade in der zivilen Konfliktbewältigung und der wirtschaftlichen Entwicklung. Häufig sind es gerade Frauen, die die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes als Unternehmerinnen voranbringen. Deshalb sehen wir es als eine Priorität unserer liberalen Politik an, den Zugang zu Bildung, wirtschaftlichen Chancen und medizinischer Versorgung für Frauen zu verbessern. Wir Freie Demokraten wollen das Engagement für die berufliche Bildung von Mädchen und Frauen, inbesondere auch die Bildung und Berufsausbildung von Müttern, fördern. Wir wollen auch Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen, die die häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Entwicklungsländern eindämmen. Die Stärkung der Arbeit von Frauenorganisationen in der IZ ist in diesem Zusammenhang unerlässlich.

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