Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V.

Selbständige und Unternehmen klagen über mangelnde Rechtssicherheit beim Einsatz von qualifizierten Freelancern aufgrund von Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung. Welche Änderungen planen Sie, um mehr Rechtssicherheit herzustellen?

Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtig unklaren Rechtsprechung und Gesetzeslage zur Statusfeststellung sind unangemessen hohe Sanktionen der Sache nach unangebracht und unverhältnismäßig. Planen Sie dieses Missverhältnis zu beheben?

Als Rechtsstaatspartei stellen wir uns gegen jede Form der Unverhältnismäßigkeit von Sanktionen. Durch unsere Reform des Statusfeststellungsverfahrens bekämpfen wir das zugrundeliegende Problem auch an seiner Wurzel.

Die Regierung hat gerade das Statusfeststellungsverfahren nach §7a SGB IV reformiert. Leider wurde hierbei eine dringend notwendige inhaltliche Anpassung nicht umgesetzt. Halten Sie eine inhaltliche Anpassung an die modernen Arbeitswelten für erforderlich? Falls ja, wie wollen Sie dies umsetzen?

Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.

Wie ist die Position Ihrer Partei zur Altersvorsorge von Selbständigen und welche Differenzierungen hinsichtlich der heterogenen Gruppen von Selbständigen gedenken Sie dabei vorzunehmen?

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat den Antrag "Fairness für Selbstständige" beschlossen und in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 19/15232). Hier werden detailliert auch Wege aufzeigt, wie solche notwendigen Differenzierungen gewährleistet werden können.

Sofern sich Ihre Partei für eine Altersvorsorge von Selbständigen ausspricht, inwiefern planen Sie im Rahmen einer etwaigen Gesetzgebung die bestehenden Vorsorgeanstrengungen Selbständiger im Sinne eines „Bestandsschutzes“ anzuerkennen?

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat den Antrag "Fairness für Selbstständige" beschlossen und in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 19/15232). Hier werden detailliert auch Wege aufzeigt, wie ein solcher "Bestandsschutz" gewährleistet werden kann.

Planen Sie die Belastungen, die Erwerbstätigen und Unternehmen durch rechtliche und bürokratische Rahmenbedingungen entstehen, in der Zukunft zu verringern und diejenigen Bereiche, die ein Hemmnis für Innovationskraft darstellen, konkret zu reduzieren?

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um das Ansehen der Selbständigen zu stärken und ihre wichtige Funktion für die deutsche Wirtschaft stärker herauszustellen?

Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Wir Freie Demokraten wollen zudem eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für Selbstständige. Die Bundesregierung muss ihre Belange besser kennen und dafür einen ständigen koordinierten Dialog ermöglichen. Denn Selbstständige, Freelancerinnen und Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler sind für unsere moderne Wissensgesellschaft unersetzlich. Die Coronakrise hat aber gezeigt, dass für Selbstständige, Freelancerinnen und Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler keine zentrale Ansprechperson in der Bundesregierung vorhanden ist.

Wie bewerten Sie die Bestrebungen auf europäischer Ebene zur Regulierung der Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen und welche Maßnahmen halten sie auf nationaler Ebene hier für notwendig?

Grundsätzlich befürworten wir Regelungen, die im engeren Sinne arbeits- und sozialrechtliche Fragestellungen berühren, eher auf der Ebene der Bundesgesetzgebung zu treffen. Wir streben grundlegenden Reformen an, die die Selbstständigkeit erleichtern, zum Beispiel im Bereich der Statusfeststellung. Damit sorgen wir für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, auch mit Blick auf digitale Plattformen.

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