Wahlprüfsteine von "Deutscher Verband der freien Übersetzer und Dolmetscher e.V. (DVÜD)"

Fragen:

Block A: Europa und die Welt 1. In welchen Bereichen spielen Dolmetscher und Übersetzer Ihrer Ansicht nach eine wichtige Rolle für Deutschland und Europa?

Durch die Globalisierung wird die Welt immer kleiner. Sprachliche Hürden sind jedoch weiterhin vorhanden. Zur Überwindung dieser Hürden sehen wir Freie Demokraten die Arbeit der Dolmetscher und Übersetzer als essentiell und zukunftsweisend an. In unserer modernen Welt steht nicht mehr Bayern mit Bremen im Wettbewerb, sondern Deutschland als Ganzes mit beispielsweise China oder der USA. Dafür bedarf es die fachkundige Arbeit der Dolmetscher und Übersetzer in Zukunft umso mehr. In der Integration von Einwanderern oder der Bewältigung der Flüchtlingsfrage sind Dolmetscher und Übersetzer in Deutschland aktuell so wichtig wie nie. Sie schaffen Brücken in der Kommunikation in vielen Lebensbereichen und Politikfeldern.

2. Wie möchte Ihre Partei die Niederlassungsfreiheit innerhalb Deutschlands oder der EU für Solo-Selbstständige und Wissensarbeiter fördern? Stehen Sie zur Freizügigkeit auch für Selbstständige?

Wir Freie Demokraten sind überzeugte Europäer. Das europäische Projekt hat unserem Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht, auch wenn niemand übersehen kann, dass einzelne Teile heute noch nicht perfekt sind. Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den vier Grundfreiheiten es Binnenmarktes der Europäischen Union. Die Niederlassungsfreiheit gehört als Teil der Personenfreizügigkeit ohne Wenn und Aber dazu. Wir stehen zur Freizügigkeit - auch zur Freizügigkeit von Selbstständigen.

Für uns Freie Demokraten muss die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben. Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es moderne Positivkriterien. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Projektwirtschaft. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten. Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positiv-Kriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit sichergestellt nachweisbar macht. In der Gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

3. Übersetzer und Dolmetscher sind regelmäßig Grenzgänger – ohne längere Auslandsaufenthalte bzw. Auslandssemester ist ein vernünftiger Spracherwerb kaum möglich. Gerade hochqualifizierte Übersetzer haben zudem häufig eine Doppelqualifikation wie zum Beispiel einen Abschluss in Sprachen und in Jura, Technik oder IT. Wie stehen Sie zum Thema Studiengebühren für Deutsche/EU-Ausländer/Drittstaatenangehörige?

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass Hochschulen nachgelagerte Studienbeiträge erheben dürfen sollen. Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen. Mit Studienbeiträgen können Hochschulen schneller modernisiert und die Studienbedingungen verbessert werden. Studierende selbst haben aber in der Regel wenig Geld und dürfen daher nicht während des Studiums finanziell belastet werden. Nach dem Studium verdienen sie allerdings meistens mehr und finden schneller Arbeit als Menschen ohne Hochschulzeugnis. Studienbeiträge dürfen erst nach Überschreiten einer angemessenen Einkommensschwelle fällig werden. Gezahlte nachgelagerte Studienbeiträge sind bei der Einkommensteuer als Werbungskosten anzuerkennen. Studienbeiträge dürfen weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Über die Verwendung dieser Gelder soll in einem Gremium entschieden werden, in dem alle Statusgruppen vertreten sind.

4. Treten Sie dafür ein, dass ALLE EU-Vorgaben und Richtlinien vollständig ins Deutsche übersetzt werden, auch für Gemeinden, Institutionen und Unternehmen?

Alle Menschen, Institutionen und Unternehmen in Deutschland müssen in der Lage sein, EU-Vorgaben und Richtlinien zu verstehen und entsprechend umzusetzen. Wo hierfür Übersetzung ins Deutsche erforderlich ist, werden wir uns dafür einsetzen. Zudem wollen wir Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in der öffentlichen Verwaltung erproben. Dadurch wird es auch Einwandernden leichter gemacht, ihre Verwaltungsangelegenheiten zu regeln und sich über ihre Chancen und Pflichten in Deutschland zu informieren.

5. An welchen Schnittstellen benötigt Ihre Partei Übersetzer/Dolmetscher? Beauftragen Sie Festangestellte, Freiberufler oder Büros? Wie finden Sie Ihre Übersetzer und Dolmetscher?

Wir benötigen in unregelmäßigen Abständen Dolmetscher für Simultanübersetzungen auf Fachveranstaltungen. Diese Dolmetscher buchen wir über ein Büro. Übersetzungen sind eher selten notwendig. Auch in diesen Fällen arbeiten wir sowohl mit Freiberuflern als auch mit Büros zusammen. Die Kontakte zu beiden Gruppen bestehen seit Jahren.

 

Block B: Honorierung von öffentlicher Seite (JVEG, Community, Interpreting) 1. Übersetzer und Dolmetscher sind im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), §§ 9 bis 14, bei den Sachverständigen aufgeführt und müssen in vielen Bundesländern bei ihrer Vereidigung Rechtskenntnisse nachweisen, teilweise auch die regelmäßige Auffrischung dieser Kenntnisse. Andererseits wird bei Behörden, Polizei und BAMF zur Kostenersparnis reger Gebrauch von § 14 JVEG gemacht. Qualifizierte Dolmetscher, die keine günstigeren Rahmenverträge unterzeichnen, als das JVEG vorsieht, werden vielerorts nicht bestellt. Was plant Ihre Partei gegen die Diskrepanz von Sparvorgaben bei den Behörden, mit denen die vom Gastgeber als angemessen betrachteten Honorare unterlaufen werden?

Der sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln uns Freien Demokraten wichtig. Auf der anderen Seite erfordert die verantwortungsvolle Aufgabe der Dolmetscher - insbesondere vor Gericht - eine den Kenntnissen und der Aufgabe angemessene Vergütung. Vor allem dürfen an der Qualifikation und gerade an der Unparteilichkeit der Dolmetscher keine Zweifel entstehen, auch wenn sie Vergütungsvereinbarungen abschließen, welche die vom JVEG vorgegebenen Werte unterschreiten. Wir wollen daher die vom JVEG vorgegebenen Stundenhonorare überprüfen, anpassen und erforderlichenfalls auf unterschiedlichen Qualifikationsniveaus z.B. mit und ohne Rechtskenntnisse abstellen. Zudem wollen wir den Anwendungsbereich für Vergütungsvereinbarungen nach §  14 JVEG auf Fälle begrenzen, in denen durch die grundsätzlich erhaltenswerte Vertragsfreiheit keine Nachteile für Beteiligte und Bürger zu befürchten sind.

2. Dolmetscher für das BAMF sind in der Regel keine Angestellten des BAMF, sondern freiberuflich tätig. Setzen Sie sich für eine konsequente Vergütung aller BAMF-Dolmetscher nach JVEG ein?

Für Asylsuchende ist es von entscheidender Bedeutung, dass ihr Vortrag im Asylverfahren fachgerecht übersetzt wird. Gleichzeitig besteht ein hohes Interesse daran, dass Dolmetscher auch Ungenauigkeiten und Widersprüche bei Anhörungen aufdecken - dies hat u.a. der Fall Franco A. gezeigt.

Dem BAMF gelingt es bisher nicht durchgehend, eine angemessene Qualität der Dolmetscherleistungen sicherzustellen. Wir Freie Demokraten werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das BAMF die Auswahlkriterien für Dolmetscher im Asylverfahren präzisiert und eine bessere Kontrolle der Kenntnisse der Dolmetscher in Deutsch und der Zielsprache gewährleistet. Zudem werden wir uns für eine angemessene Vergütung der Dolmetscherleistungen durch das BAMF einsetzen. Bei der Überprüfung der Stundenhonorare des JVEG (s.o.) werden wir auch prüfen, ob eine Einbeziehung von Dolmetscherleistungen im Asylverfahren in das JVEG in Betracht kommt.

3. Im „Community Interpreting“ (= das Dolmetschen in Verwaltungsangelegenheiten, an Schulen, bei Überschuldung, Psychotherapie, Krankheit sowie im Asylbereich jenseits der unmittelbaren Fallbearbeitung) wird bevorzugt auf Kinder, Nachbarn oder Freunde zurückgegriffen, weil die Bezahlung von Dolmetschern nach wie vor nicht geregelt ist. Wie steht Ihre Partei zu einem Rechtsanspruch auf Dolmetscherleistungen in den ersten zwei Jahren des Aufenthaltes in Deutschland? Wo sehen Sie Spielräume oder Handlungsbedarf für eine Verbesserung der bestehenden Situation?

Sprache ist der entscheidende Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Primäres Ziel ist es aus unser Sicht deshalb, dass jeder in Deutschland ankommende Flüchtling die Möglichkeit erhält, Deutsch zu lernen. Wir Freie Demokraten treten für einen Rechtsanspruch auf verpflichtende Sprach- und Integrationskurse für alle Flüchtlinge ab dem ersten Tag in der Kommune ein.

In der ersten Zeit nach der Ankunft sind die meisten Flüchtlinge gleichwohl stark auf Übersetzungen angewiesen, um sich in Deutschland zurechtzufinden. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass eine professionelle Sprachmittlung z.B. beim Arztbesuch, in Flüchtlingsunterkünften und insbesondere auch für besonders vulnerable Gruppe, wie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, gewährleistet wird. Den Kommunen wollen wir mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zukommen lassen.

Zudem müssen alle staatlichen Ebenen gewährleisten, dass Informationsbroschüren in den Bereiche und in die Sprachen übersetzt werden, welche für Einwanderer am relevantesten sind. Ein genereller Rechtsanspruch auf Dolmetscherleistungen in den ersten beiden Jahren des Aufenthalts ist aus unserer Sicht dagegen nicht der richtige Weg. Hierdurch könnte bei einigen Betroffenen der Anreiz zum eigenen Erlernen der deutschen Sprache sinken.

Block C: Freiberufler Deutschland 1. Für Kleinunternehmer ohne Angestellte gelten in vielerlei Hinsicht dieselben Gesetzvorgaben für Datenschutz, Impressum, Haftungsausschluss, promte Verbuchung, Steuern usw. wie für Unternehmen mit zahlreichen Abteilungen. Vieles davon hat nichts mit der Realität von Übersetzern/Dolmetschern und ihren Auftraggebern zu tun? Welche bürokratischen Erleichterungen plant Ihre Partei für freiberufliche Solo-Selbstständige und Wissensarbeiter?

Kleine Unternehmen, Freiberufler, Solo-Selbständige und Freelancer sind ein wesentlicher Bestandteil unseres erfolgreichen Mittelstands. Diesen Mittelstand wollen wir Freie Demokraten stärken. Dazu gehört ein mutiger Abbau von Bürokratie – bei der Steuer, im Vergaberecht oder bei der Unternehmensgründung. Denn Selbständige sollen mehr Zeit haben für ihre Geschäftsmodelle und ihre Aufträge – und weniger Zeit benötigen für Formulare und Behördengänge. Auch im Bereich der Gesetze und Verordnungen über Arbeitszeiten, Arbeitsplätze und ganz allgemein zum Arbeitsmarkt benötigen wir Flexibilität, die etwa Freelancern das Leben einfacher macht.

2. Welche Position vertritt Ihre Partei in Bezug auf die soziale Absicherung (Rente/private Rentenversicherung/Vermögensaufbau) von Solo-Selbstständigen und Wissensarbeitern wie den freiberuflichen Übersetzern und Dolmetschern? Wie passt das zu unruhigen Erwerbsbiographien, die in unserer Branche häufig vorkommen – mal angestellt, mal freiberuflich, mal in Deutschland, mal in Deutschland, mal in Europa, mal anderswo auf der Welt?

Unser Berufsleben wird immer bunter. Gerade in der digitalen Arbeitswelt warten viele neue Tätigkeitsfelder und Geschäftsideen. Daher wird sich auch die berufliche Situation vieler Menschen häufiger verändern. Sie können öfter zwischen Anstellung und Selbstständigkeit, Voll- und Teilzeit sowie In- und Ausland wechseln. All das muss ohne Nachteile für die eigene Alterssicherung möglich sein. Wer etwa aus der Anstellung in die Selbstständigkeit wechseln will, darf nicht benachteiligt werden, sondern muss zum Beispiel seine Riester-Förderung im „Rentenbaukasten“ behalten können. Diese soll daher künftig ganz einfach allen zur Verfügung stehen. Wir Freie Demokraten wollen die berufsständischen Versorgungswerke und die Möglichkeit zur Gründung weiterer Versorgungswerke dauerhaft erhalten. Zunehmend sind ehemalige Selbstständige auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Sie soll zu einer Rente führen, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. So können sie entscheiden, ob sie privat etwa im Rahmen einer steuerlich geförderten Basisrente oder freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Alter vorsorgen. Die Pflichtversicherung einzelner Selbstständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir abschaffen. Neben Rentenversicherungsverträgen sollen auch Fonds, Immobilien und Rückstellungen aus dem Betriebsvermögen anerkannt werden. Zusätzlich zu dieser Wahlfreiheit wollen wir weitreichende Übergangsvorschriften und Karenzzeiten für Gründer schaffen, um größtmögliche Eigenständigkeit, Flexibilität und Freiheit der Selbstständigen zu gewährleisten.

3. Welches Konzept sollte nach Meinung Ihrer Partei Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen eine unbürokratische, aber solide Rücklagenbildung für auftragsarme Zeiten/Krankheit/Pflegefall in der Familie und ähnliche Krisenzeiten ermöglichen?

Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Denn das Praktische an Bausteinen ist, dass man sie immer wieder neu und vielseitig kombinieren kann. So kann sich jeder flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passt. Es muss ganz selbstverständlich werden, dass eine individuelle Kombination verschiedener Elemente das spätere Alterseinkommen ausmacht. Es ist unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden. Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar.
Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. Zudem sollte ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu sollte in allen Bereichen geförderter Altersvorsorge die Möglichkeit ausgeweitet werden, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren. So könnte die Mitte der Gesellschaft auch stärker an den Chancen von Globalisierung und Digitalisierung teilhaben.

4. Gegenwärtig zahlen freiwillig versicherte Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige in der GKV unabhängig vom realen Einkommen den Durchschnittssatz, und zwar Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Das ist bestimmt Lebensphasen kaum leistbar. Übersetzer und Dolmetscher arbeiten – wie andere Arbeitnehmer in der Familie übernehmen, ehrenamtlich tätig sind oder gesundheitliche Gründe vorliegen. Gleichzeitig möchten und müssen sie weiterarbeiten, um ihr Wissen auf aktuellem Stand zu halten. Setzen Sie sich als Partei für eine einkommensunabhängige Staffelung der GKV-Beiträge ein? Bitte erläutern Sie Ihre Konzept.

Im Gegensatz zu Arbeitnehmern kennen Selbstständige ihr Einkommen nicht bereits im voraus. Folglich ist für sie die vorherige Festlegung einkommensabhängiger Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung nicht möglich. Wir wollen die Beitragsbemessung für Selbständige daher an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

Unterjährig sollen Selbstständige Abschlagszahlungen an die Krankenversicherung leisten, die sich entweder an den Vorjahreseinnahmen orientieren oder in begründeten Fällen, wie z.B. zeitweilige Teilzeitarbeit, an geschätzten Einnahmen. Nach Feststellung der tatsächlichen Einnahmen (mit der Steuererklärung) erfolgt dann die endgültige Berechnung der Beiträge, die mit den Abschlagszahlungen verrechnet wird.

5. Wen dürfen wir in Ihrer Partei gezielt ansprechen, wenn es um Anliegen von Freiberuflern, Solo-Selbstständigen oder Wissensarbeitern geht?

Bitte wenden Sie sich hierfür an Johannes Vogel, Mitglied im Bundesvorstand als Arbeitsmarktexperte.

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