BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V.
Welche Ziele setzt sich die FDP für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur?
Eine moderne digitale Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland. Wir Freie Demokraten fordern daher eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen möglichst abzuschließen.
Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen diese Ziele erreicht werden?
Die Mobilfunkabdeckung wollen wir insbesondere mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Nur durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt erreichen wir die notwendige Ausbaugeschwindigkeit.
Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die FDP den Vorrang des eigenwirtschaftlichen Ausbaus der digitalen Infrastruktur vor staatlichen Eingriffen sicherstellen?
Das Gigabit-Gutscheinmodell ist nachfrageorientiert und fördert und forciert damit den eigenwirtschaftlichen Ausbau. Im Gegensatz zu Versuchen der zentralen Steuerung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen ist das Gutscheinmodell daher unbürokratisch und effizient.
Wie stellt die FDP sicher, dass bei staatlichen Fördermaßnahmen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur prioritär die Haushalte davon profitieren, die bisher am schlechtesten versorgt sind?
Durch die Einführung von Gigabit-Gutscheinen wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.
Inwiefern führen staatliche Ausbauverpflichtungen zu einer Beschleunigung des weiteren Ausbaus der digitalen Infrastruktur?
Im Mobilfunkbereich führen die Ausbauverpflichtungen auch zu einer Versorgung von Gebieten, in denen das ansonsten unwirtschaftlich wäre. Der damit verbundene Glasfaseranschluss führt auch zu einer Verdichtung dieses Netzes. Auch die bereits seit einiger Zeit bestehenden Mitverlegungspflichten für passive Netzinfrastrukturen etwa bei Neubaugebieten sind geeignet, den Ausbau voranzubringen.
Um den Ausbau effizient zu beschleunigen, ist der Wettbewerb zwischen Anbietern der richtige Weg. Davon werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.
Welche Vorschläge hat die FDP, um die aktuell langwierigen und oft noch analogen Genehmigungsverfahren für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu vereinfachen und zu beschleunigen?
Der Glasfaserausbau wird nach wie vor durch langwierige und komplizierte Genehmigungsverfahren ausgebremst. So erfordern Anträge beispielsweise die Zustimmung mehrerer nachgelagerter Behörden, die teils nicht ausreichend über entsprechendes Personal verfügen. Wir Freie Demokraten fordern, Genehmigungsverfahren insgesamt zu vereinfachen und zu digitalisieren. Dazu wollen wir auch im Rahmen einer Verwaltungsreform die Digitalisierung der Behörden insgesamt vorantreiben.
Gibt es Überlegungen in der FDP, die Transparenz beim Thema digitale Infrastruktur für die Verbraucher:innen durch Einführung eines Glasfaser-Labels analog des EU-Energielabels zu erhöhen?
Beim Netzausbau wurde in der Vergangenheit zu lange auf Kupfer gesetzt. Wir Freie Demokraten fordern jetzt einen ambitionierten Ausbau des Glasfasernetzes. Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher ist dabei ein wichtiger Aspekt.
Welche Ideen hat die FDP, um übergeordnete digitale Themen (wie z.B. digitale Infrastruktur, IT-Sicherheit, digitale Verwaltung, der Einsatz künstlicher Intelligenz, Quantencomputing) in der nächsten Legislaturperiode besser zu koordinieren?
Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation, um die Digitalisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent zu gestalten.